In den vergangenen Tagen führten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in Bochum, Frankfurt und Berlin Veranstaltungen gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines dritten Weltkriegs durch, zu denen insgesamt weit über einhundert Arbeiter und Studierende kamen.
Der Sprecher der IYSSE Deutschland, Christoph Vandreier, eröffnete die Versammlungen mit einem Vortrag. Er erläuterte die Gefahr eines Weltkriegs anhand einer Weltkarte, auf der die wichtigsten internationalen Konflikte eingezeichnet waren, und wies nach, wie die USA und ihre Nato-Verbündeten China und Russland militärisch einkreisen.
„Jeder dieser Konflikte von Korea über das südchinesische Meer, den Nahen Osten bis zur Ukraine ist der mögliche Ausgangspunkt einer umfassenden militärischen Eskalation“, fasste Vandreier seine Ausführungen zusammen. Unter den Bedingungen eines neuen Wettlaufs um Rohstoffe und Absatzmärkte kehre auch der deutsche Militarismus auf die Weltbühne zurück.
„Die Lage ist gefährlicher als im Kalten Krieg“, zitierte er Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Die Welt ist auf der Suche nach neuer Ordnung. Und dieses Ringen um Einfluss, um Vorherrschaft vollzieht sich eben nicht in friedlicher Seminaratmosphäre, sondern entlädt sich auch gewaltsam.“
In Deutschland habe in den letzten Jahren eine systematische Aufrüstung und Militarisierung stattgefunden, erläuterte Vandreier. Was Vertreter der deutschen Eliten aus Medien, Politik, Militär und Universitäten 2013 in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ausgearbeitet hätten, sei in den folgenden Jahren umgesetzt worden: ein aggressiver Kurs gegen Russland durch die Unterstützung des Putsches in der Ukraine, die Entsendung von Truppen nach Mali, in den Irak und schließlich die Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens.
Mittlerweile befände sich die Bundeswehr in 16 Auslandseinsätzen mit bis zu 8025 Soldaten. 106 Soldaten seien seit 1992 gefallen. Bisher hätten die Einsätze mindestens 17 Milliarden Euro gekostet. Hinzu kämen die Auslandseinsätze der Polizei sowie Einsätze der EU, der Nato und der UN, an denen Deutschland logistisch beteiligt sei. Auch von diesen Einsätzen zeigte Vandreier eine atemberaubende Karte. Der Nahe Osten, Afrika und der Kaukasus sind darauf von Fähnchen übersät.
Doch die Pläne der Regierung gingen noch weit darüber hinaus, fuhr Vandreier fort. Verteidigungsministerin von der Leyen plane das Militärbudget bis 2030 um 130 Milliarden Euro zu erhöhen. Am Wochenende habe Bundeskanzlerin Merkel dem amerikanischen Präsidenten die massive Aufrüstung der Bundeswehr zugesichert und die Verstärkung der deutschen Truppen an der Grenze zu Russland versprochen. Ausführlich ging der IYSSE-Sprecher auch auf die Vorbereitungen zur Besetzung und Kolonialisierung Libyens ein.
Wegen der großen Opposition in der Bevölkerung sei diese Politik unvereinbar mit demokratischen Rechten. „Deshalb kehren mit dem deutschen Militarismus auch die ganzen Übel der deutschen Geschichte zurück. Rassismus, Chauvinismus und blanke Hysterie werden wieder Mittel der Politik.“
Seit Anfang des Jahres sei chauvinistische Hetze in den Medien an der Tagesordnung. Ihre Entsprechung finde sie in der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen. „Die Angriffe auf Flüchtlinge dienen als Präzedenzfall für die Abschaffung demokratischer Grundrechte. Sie richten sich gegen die gesamte Bevölkerung. Außerdem soll mit der chauvinistischen Hetze der Bodensatz der Gesellschaft für die Politik von Krieg und Sozialabbau mobilisiert werden“, erklärte Vandreier.
Die menschenverachtende Politik Merkels gelte in der Politik der Bundesrepublik offiziell als „links“. „Es geht nur noch um die Frage, ob die deutschen Grenzen oder die europäischen Grenzen geschlossen werden, eine linke Opposition dagegen gibt es nicht mehr.“ Dieser Rechtsruck habe der AfD den Weg geebnet. Zudem führe die unsoziale und rechte Politik der Bundestagsparteien dazu, dass sich die Wut breiter Schichten in Stimmengewinnen für die Rechtsextremen niederschlagen könne.
Die zentrale Frage sei, weshalb es angesichts dieser Entwicklungen keine Bewegung gegen Rassismus und Krieg gebe. Obwohl die Kriegsentwicklung weit vorangeschritten sei, schweige die ehemalige Friedensbewegung.
„Der Grund dafür liegt nicht darin, dass die Opposition in der Bevölkerung abgenommen hat, sondern darin, dass sich die Organisatoren der ehemaligen Friedensbewegung in eine Kriegsbewegung verwandelt haben: die Grünen, die Linkspartei und ihre pseudolinken Anhängsel.“
Die Linkspartei habe sich mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an die Spitze der chauvinistischen Hetze gestellt. Bodo Ramelow setze die Politik von Kasernierung und Deportation in Thüringen um. Auch bei der Kriegsvorbereitung spiele die Partei eine zentrale Rolle. Die Grünen seien ebenfalls zu vehementen Vertretern der Kriegspolitik geworden.
„Diese Entwicklung beinhaltet wichtige politische Lehren“, sagte Vandreier. „Sie zeigt, dass man nicht gegen Krieg kämpfen kann, ohne gegen seine Wurzel, den Kapitalismus vorzugehen.“ Die tiefe Krise des Kapitalismus führe zu immer schärferen sozialen Angriffen und zu wachsender Rivalität zwischen den Großmächten.
Vandreier nahm auf Trotzkis Analyse des Zweiten Weltkriegs Bezug und stellte fest, dass alle ungelösten Fragen des 20. Jahrhunderts wieder aufbrächen. Die Triebkraft des Kriegs sei der Widerspruch zwischen der globalen Dynamik der Produktivkräfte und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem.
„25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigt sich der Kapitalismus wieder als das, was er historisch ist: eine brutale Klassenherrschaft“, resümierte Vandreier. Im Kampf gegen Militarismus und Krieg könne man sich deshalb nicht auf die Parteien oder Organisationen stützen, die den Kapitalismus verteidigen. Die einzige soziale Kraft, die den Kapitalismus überwinden und den Krieg stoppen könne, sei die internationale Arbeiterklasse.
Auf beeindruckenden Folien zeigte Vandreier dann das enorme Wachstum der globalen Arbeiterschaft, die sich auf über drei Milliarden Menschen summiert. „Diese enorme soziale Kraft kommt wieder in Bewegung“, sagte er und berichtete über die sozialen Kämpfe in Frankreich, den USA und Deutschland.
„Es kommt jetzt vor allem darauf an, aus dieser anwachsenden Bewegung der Arbeiter eine sozialistische Perspektive zu entwickeln. Das heißt den Kampf gegen Krieg und Sozialkürzungen mit dem Kampf für eine Gesellschaft zu verbinden, in der die Bedürfnisse der Menschen Vorrang vor den Profitinteressen der Reichen haben, in der die Wirtschaft demokratisch geplant wird“, fasste Vandreier zusammen.
Zum Abschluss seines Beitrags erläuterte er die vier Prinzipien, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale in der Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ für eine neue Anti-Kriegs-Bewegung formuliert hat. Eine solche Bewegung müsse sich auf die Arbeiterklasse stützen, eine sozialistische Perspektive haben, sowie unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Organisationen und vor allem international sein.
In allen Städten zeigten sich die Zuhörer von diesen Perspektiven begeistert. Der Vortrag löste angeregte Diskussionen aus. In Frankfurt wollte ein junger Arbeiter wissen, wie die IYSSE die Kampagne des US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders einschätze und ob dieser etwas an der Kriegspolitik verändern könne.
Verschiedene Teilnehmer antworteten ihm, dass sich Sanders zwar als „demokratischer Sozialist“ bezeichne, tatsächlich aber den Kapitalismus verteidige. Er unterstütze sowohl den Privatbesitz an den Banken und Konzernen als auch die kriegerische Außenpolitik der USA. Sanders sei die Reaktion der herrschenden Klasse auf die sozialistischen Stimmungen in breiten Teilen der amerikanischen Arbeiterklasse. „Diese Opposition soll mit Sanders Hilfe wieder in die Bahnen der Demokratischen Partei gelenkt und unterdrückt werden“, sagte ein Teilnehmer.
In Berlin wollte ein Zuhörer wissen, ob eine militärische Konfrontation mit Russland durch die Aufrüstung des Landes verhindert werden könnte. Der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), Ulrich Rippert, antwortete, dass dies eine völlig reaktionäre Perspektive sei.
„Fraglos geht die Aggression in diesem Konflikt von den USA und ihren Nato-Verbündeten aus, die Russland in eine Kolonie verwandeln wollen“, sagte er. „Aber es wäre völlig falsch zu glauben, dass das reaktionäre Putin-Regime ein Bündnispartner im Kampf gegen den Imperialismus wäre. Wer die Aufrüstung dieses Regimes fordert, ist kein Gegner des Dritten Weltkriegs, sondern bereitet ihn vor. Der Kampf gegen Krieg muss von der internationalen Arbeiterklasse in Russland, Deutschland und den USA geführt werden.“
In allen drei Städten kam in der einen oder anderen Form die Frage auf, wie die Arbeiterklasse zum revolutionären Subjekt werden könne und ob sie durch die Medienmanipulation und die Produktionsabläufe nicht unfähig dazu sei.
Vandreier antwortete, dass die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären Programms keine psychologische, sondern eine politische Frage sei. „Die Geschichte hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse objektiv in Konfrontation mit dem Kapitalismus gerät.“ Er verwies auf die Erfahrungen in Deutschland 1918, 1933, Spanien 1936, Frankreich 1968 und Ägypten 2011.
Die Frage sei dabei nie gewesen, ob die Arbeiter bereit seien, zu kämpfen. Die entscheidende Frage sei vielmehr die der Perspektive und der Führung gewesen. Der Verrat der Führer habe der Arbeiterklasse die schwersten Niederlagen beigebracht. „Indem man diese Fragen psychologisiert und die Arbeiter selbst dafür verantwortlich macht, weicht man den zentralen politischen Fragen aus“, so Vandreier.
Ganze Generationen kleinbürgerlicher Intellektueller hätten alle möglichen Theorien erdacht, weshalb die Arbeiter angeblich unfähig zur Revolution seien. Tatsächlich habe sich in all den Theorien bloß die Feindschaft und Arroganz dieser Schichten gegen die Arbeiter ausgedrückt. „Für eine revolutionäre Bewegung sind hingegen die politischen Fragen zentral: der Verrat der SPD, der Verrat des Stalinismus. Das sind die Erfahrungen, auf deren Grundlage die Vierte Internationale gegründet wurde. Sie gilt es zu studieren, um die Arbeiter politisch zu bewaffnen.“
Im Anschluss an die Versammlung versorgten sich viele Zuhörer an den Büchertischen mit Literatur, registrierten sich für den International May Day und füllten Kontaktformulare aus.