Wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat ein Skandal die etablierten Parteien der Hauptstadt aufgescheucht. Die Boulevard-Zeitung B.Z. enthüllte vergangenen Samstag einen E-Mail-Verkehr zwischen den Chefs von Pewobe, einer Betreibergesellschaft für Flüchtlingsheime, aus dem letzten Jahr. Darin hetzen sie in rechtsradikaler Sprache gegen Flüchtlinge.
Da ist die Rede von einer „Kinderguillotine“ und „Enthauptungen“, von „maximal Pigmentierten“ und von der „Entsorgung“ der Flüchtlinge in einem „Krematorium“.
Am Tag danach sprach der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Professionellen Wohn- und Betreuungsgesellschaft GmbH (Pewobe) eiligst eine fristlose Kündigung für sämtliche neun von ihr betriebenen Heime aus. Bislang hatte der Senat immer die Hand über der Firma gehalten und sie bei der Auftragsvergabe sogar bevorzugt behandelt, obwohl es zahlreiche Korruptionsvorwürfe und heftige Kritik an Missständen in ihren Heimen gab.
Zuletzt war aufgedeckt worden, dass die Pewobe eine ehemalige Kandidatin der rechtsradikalen DVU in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf als Heimleiterin eingesetzt hatte. Seit Peggy M. in dem Haus Regie führe, habe sich die Wohnsituation für die Geflüchteten dramatisch verschlechtert, berichtet die Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft e.V.“. Es gebe untragbare hygienische Verhältnisse, und immer häufiger suchten verzweifelte Flüchtlinge bei der Initiative Hilfe vor den aggressiven Schikanen der Heimleitung.Die nahe gelegene Alice-Salomon-Hochschule, die sich für Bildungskurse in dem Heim engagiert, bestätigt dies.
Nach Bekanntwerden des rassistischen Mailaustauschs in der Führungsetage der Pewobe ist die besondere Beziehung der Sozialverwaltung zu dem Unternehmen nun nicht mehr zu halten. In seiner Pressemitteilung vom Sonntag verurteilt Senator Czaja den „unsäglichen und aus meiner Sicht nicht erklärbaren“ Mailaustausch, der eine weitere Zusammenarbeit mit der Pewobe nicht mehr möglich mache.
Die Korrespondenz vom Juli 2015 lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Beteiligt waren daran neben besagter Peggy M., die zugleich als Wohnheim-Koordinatorin der Pewobe firmiert, auch die Geschäftsführerin der Pewobe, Birgit B. (laut Homepage Birgit Bley), der Firmen-Architekt Michael Z. (67) und Kerstin A. vom „Controlling/Qualitätsmanagement“.
Sie beraten, was sie mit einer Spende von 5000 Euro der BMW-Niederlassung Berlin an ein Flüchtlingsheim in Berlin-Lichtenberg machen sollen. Man müsse „was halbwegs akzeptables“ für das Geld der „BMW-Gutmenschen“ schaffen, schreibt Architekt Michael Z. und schlägt zynisch einen „unter Tage“-Spielplatz vor. Peggy M. verwirft die Idee: „Ein Sandkasten ist bei unseren Bewohnergruppen ganz schnell ein großer Aschenbecher oder ein heimisches Klo. …“
Ihr Gegenvorschlag einer „kleinen Kinderguillotine“ begeistert die anderen, und sie senden sich gegenseitig Fotos von echten Guillotinen zu, von abgetrennten Menschenköpfen und einer Kinderrutsche, auf der am Ende ein gefährliches Reibeisen mit Widerhaken und Messerschlitz montiert ist.
Darauf gibt Peggy M. zu bedenken, „Enthauptungen machen Dreck weil es immer ein bisschen spritzt (ähnlich wie bei Kaffeeautomaten)“. Die Geschäftsführerin B. antwortet: „… die Sauerei will ja keiner wegmachen; ich zumindest nicht. Grundsätzlich wäre das aber eine schöne Aufgabe für die maximal pigmentierten“. Später schlägt sie für „die Entsorgung“ der Flüchtlingskinder ein „großvolumiges Krematorium“ vor. Man könne sogar die „Abwärme sinnvoll und zielführend einsetzen“ und damit ein Umweltzertifikat erhalten.
In einer Stellungnahme des Anwalts der Pewobe, Christian-Oliver Moser, die die B.Z. ebenfalls veröffentlichte, heißt es, die „problematischen Äußerungen“ seien „aus ihrem Kontext herausgerissen“. Weiter bringt er das abstruse Argument vor, es habe ein „durch das Rechtschreibkorrekturprogramm T9 verursachter Korrekturfehler“ vorgelegen, der „zu teilweise absurden Wortschöpfungen führt“. Außerdem sei die Korrespondenz am Sonntagnachmittag bzw. -abend geführt worden, „d.h. nicht in einer dienstlichen oder geschäftlichen Situation“. Die Pewobe will gegen die Kündigung juristisch vorgehen und sieht sich als Opfer des Wahlkampfs.
Seit dem Aufbrechen des Pewobe-Skandals zeigen sich die Senatspolitiker von CDU und SPD „entsetzt“ und „schockiert“ und sprechen von „Menschenverachtung“. Dies ist nichts als Heuchelei. Ihre eigene Politik gegenüber Flüchtlingen ist nicht viel besser als die der Pewobe-Manager, auch wenn sie nicht so vulgär formuliert wird, und hat dieser braunen Brut den Weg geebnet.
Den Tausenden Menschen, die in Berlin Zuflucht vor Krieg und Elend suchten, begegnete der Senat mit Feindschaft. Er behandelte und behandelt sie am Lageso (das inzwischen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) heißt) und in Massenunterkünften mit Menschenverachtung, während der CDU-Innensenator sie massenhaft abschieben lässt. Im Staatsapparat arbeiten auch erklärte Rechte, wie der AfD-Staatsanwalt für ausländische Straftäter Roman Reusch.
Die gute Beziehung des Berliner Senats zur Pewobe hat eine längere Geschichte. Die Gesellschaft betreibt laut Homepage seit 1989 im Auftrag der öffentlichen Verwaltung Einrichtungen „zur Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen, Aussiedlern und Asylbewerbern“. Gründer und Geschäftsführer ist neben Birgit Bley Helmuth Penz, früher eine dubiose Figur des Westberliner Baufilzes. Er war enger Vertrauter des Baulöwen Dietrich Garski, der Anfang der 80er-Jahre einen Bauskandal auslöste, über den der damalige Senat von Dietrich Stobbe (SPD) stürzte.
Vor dem Fall der Mauer hatte Penz mit der Firma Sorat GmbH Heime für DDR-Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose betrieben. Mit der Wende begann sein steiler Aufstieg als Ostinvestor, für den er seine Beziehungen zu Garski und zum Ex-Bausenator Klaus Franke (CDU) nutzte. Letzterer war 1990 kurzzeitig Wirtschaftsdezernent in Frankfurt/Oder. Für symbolische Summen an die Treuhandanstalt stieg Penz unter anderem bei Autobahnraststätten oder im Hafen von Frankfurt/Oder und dem polnischen Slubice ein, kaufte Hotels, ganze Erholungszentren wie am Helene-See und Baubetriebe, von denen etliche wenig später abgewickelt wurden.
Die guten Beziehungen zur Berliner und Brandenburger Politik nützten ihm auch im Geschäft mit der Not der Flüchtlinge. Von 1991 bis 2000 betrieb die Pewobe die Zentrale Asylbewerberstelle in Eisenhüttenstadt. In der Flüchtlingsunterbringung Berlins erhielt sie bevorzugt Aufträge und avancierte zu einem der größten Heimbetreiber.
Ende 2014 war Penz in die „Patensohn-Affäre“ verwickelt: Der damalige Lageso-Leiter Franz Allert war Patenonkel des Geschäftsführers von Gierso Boardinghaus, einem ebenfalls mit Penz verbundenen Unternehmen für Flüchtlingsunterbringung. Es geriet wegen Lageso-Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen in die Schlagzeilen. Auch bei anderen Heimen von Penz kam es zu Ermittlungen wegen betrügerischer Geschäfte mit dem Lageso, wie bei einem Bau in Neukölln an der Haarlemer Straße.
Es ist bezeichnend für den Niedergang der Berliner Politik, dass sie gerade in der Flüchtlingspolitik korrupte Geschäftemacher mit rechtslastigen Mitarbeitern begünstigt. Allerdings ist der Versuch der Oppositionsparteien Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen, den Pewobe-Skandal für eigene Zwecke zu nutzen und sich für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl in Stellung zu bringen, ein verlogenes Manöver.
Man muss sich fragen, weshalb ausgerechnet in Ostberliner Bezirken, wo die Linke lange Zeit das Sagen hatte und noch heute führende Posten in der kommunalen Politik bekleidet, eine Heimleitung mit Neonazi-Vergangenheit eingesetzt werden konnte – wie in Marzahn-Hellersdorf geschehen. Hier ist die frühere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle von der Linken seit 2011 stellvertretende Bürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales und als solche für die Flüchtlingsversorgung zuständig.
In Treptow-Köpenick, wo die Pewobe ebenfalls ein Heim betreibt, gibt es bereits jetzt ein rot-rot-grünes Bündnis: einen SPD-Bezirksbürgermeister, einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Linken und einen Bezirksverordnetenvorsteher der Grünen. Und in Lichtenberg, wo die Pewobe-Chefs sich eine „Kinderguillotine“ und ein Krematorium für Flüchtlinge wünschten, regiert die Linke zusammen mit der SPD.
Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Berlin wird weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Alternative zur gegenwärtigen rechten Politik darstellen. Dies zeigen zehn Jahre rot-rotes Regierungsbündnis in Berlin von 2001 bis 2011, dies zeigen heute das grün regierte Baden-Württemberg ebenso wie die von der Linken geführte rot-rot-grüne Regierung in Thüringen.