Studierendenparlament der HU gegen Bundeswehr-Werbung an der Uni

Von unserem Reporter
23. November 2016

Am Montagabend sprach sich das Studierendenparlament (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität gegen jegliche Bundeswehr-Werbung an der Uni aus. Die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der HU hatte den Antrag zur Sitzung eingebracht.

Der vom Parlament mit großer Mehrheit beschlossene Text – 19 Abgeordnete stimmten zu, sechs dagegen und sieben weitere enthielten sich – lautet: „Das Studierendenparlament lehnt jede Form der Werbung für die Bundeswehr an unserer Hochschule ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitung auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der HU zuzulassen.“

Anlass für den Antrag war die jüngste Werbekampagne der Bundeswehr, die immer gezielter junge Menschen an Schulen und Universitäten anspricht. Seit Anfang des Wintersemesters wirbt die Bundeswehr an der HU, insbesondere in der Mensa am Nordcampus. Die Werbeanzeigen sind vor allem auf Medizinstudierende ausgerichtet, die für die Sanitätstruppe der Bundeswehr rekrutiert werden sollen.

Werbeplakat der Bundeswehr in der Mensa HU Nord

In den Tagen vor der Parlamentssitzung hatte die IYSSE-Hochschulgruppe mit eigenen Flugblättern auf den Antrag aufmerksam gemacht. Mitglieder der IYSSE berichteten über die enorme Empörung und Wut vieler Studierender, die es unerträglich finden, dass die Bundeswehr an einem Ort der Wissenschaft so offen um Rekruten wirbt.

Die IYSSE erklärten in ihrem Flugblatt, dass die Bundeswehr-Werbung direkt dem Leitbild der HU widerspreche, das vom Ideal einer „Humanisierung des gesellschaftlichen Lebens“ getragen wird. In der Zivilklausel der Uni-Verfassung heißt es, dass sich die HU „insbesondere für die Erhaltung des Friedens“ einsetzt.

In der Sitzung des Studierendenparlaments brachte Sven Wurm, Sprecher der Hochschulgruppe und Mitglied im Parlament, den Antrag ein. „Es ist wichtig, dass wir als StuPa von Anfang an gegen diese Entwicklung auftreten“, erklärte Wurm. Wenn man nicht früh genug einschreite, fühle sich die Bundeswehr regelrecht ermuntert, ihre Offensive an den Unis immer weiter zu treiben – bis hin zu Rekrutierungsständen, Vortragsabenden und ähnlichem.

Die Werbeoffensive der Bundeswehr ist Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik. Seit der noch amtierende Bundespräsident Gauck und die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell das Ende der außenpolitischen Zurückhaltung verkündet haben, versuchen „Karriereberater“ und „Jugendoffiziere“ der Bundeswehr auch verstärkt, in Schulen und Jobcentern neue Soldaten zu rekrutieren.

Die Verabschiedung des Antrags durch das StuPa ist ein Ausdruck der wachsenden Opposition unter jungen Arbeitern und Studierenden gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Auch an anderen Hochschulen in Deutschland haben Studierende erfolgreich gegen die Bundeswehr-Kampagne protestiert. An der Uni Hamburg hat der offizielle Protest des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) dazu geführt, dass die Bundeswehr dort nicht mehr werben darf.

An der Berliner Humboldt-Universität hat die Zurückweisung der Bundeswehrwerbung durch das Studierendenparlament dabei eine besondere Bedeutung. An der Uni lehren Professoren wie Jörg Baberowski und Herfried Münkler, die selbst über enge Verbindungen zur Bundeswehr verfügen und eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung und ideologischen Rechtfertigung der neuen deutschen Kriegspolitik spielen.

Die IYSSE hatten bereits in ihrem Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ dokumentiert, dass Baberowski für das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam schreibt und referiert. U.a. schrieb er für das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA), das 2012 im ZMSBw aufging, an zwei Publikationen mit, die für die deutschen Soldaten „als Orientierung im Einsatz“ gedacht sind. [1]

Professor Münkler diskutiert regelmäßig mit Vertretern der Bundeswehr auf öffentlichen Podiumsdiskussionen über Aufrüstung und Krieg und hält in seiner Funktion als Humboldt-Professor Laudatien auf hochrangige Militärs. Am 21. Januar 2015 hielt er etwa den Festvortrag zum 60. Geburtstag des Kommandeurs des ZMSBw, Oberst Dr. Hans-Hubertus Mack, mit dem Titel „1914–2014. Die langen Wurzeln der jüngsten Kriege in Europa und im Nahen Osten“.

Während Professoren wie Thomas Sandkühler versuchen, jede studentische Kritik an den militaristischen Tendenzen an der Humboldt-Universität zu unterdrücken, sind die Studierenden nicht länger bereit, den Missbrauch ihrer Universität für Kriegspropaganda zu akzeptieren.

Anmerkungen

[1] Vandreier, Christoph (2015): „Jörg Baberowskis Geschichtsfälschung“, in: Wissenschaft oder Kriegspropaganda? Die Wiederkehr des deutschen Militarismus und die Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität, S. 103f.

[2] Festvortrag durch Herrn Prof. Dr. Herfried Münkler in Potsdam im ZMSBw: „1914-2014. Die langen Wurzeln. der jüngsten Kriege in Europa und im Nahen Osten“, http://www.mgfa-potsdam.de/html/aktuelles/festvortrag1914?PHPSESSID=92bb8 (22. November 2016).

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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