Die Linke: Mit Spitzenduo auf Regierungskurs

Von Johannes Stern
8. Dezember 2016

Die Linkspartei wird mit ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Dies habe der Parteivorstand mit nur einer Gegenstimme beschlossen, verkündeten die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem gemeinsamen Pressestatement am Sonntag.

Zuvor hatte es Spannungen zwischen den unterschiedlichen Parteiströmungen über die Frage der Kandidatur gegeben. Kipping und Riexinger hatten wiederholt selbst ihren Führungsanspruch angemeldet, mussten sich nun aber den beiden Fraktionsvorsitzenden beugen. Immerhin werde man ein vierköpfiges „Spitzenteam“ mit Wagenknecht und Bartsch bilden, betonten sie. Die Leitung des Wahlkampfs übernehme Bundesgeschäftsführer Mathias Höhn.

Unter Bedingungen einer scharfen politischen und wirtschaftlichen Krise in Europa und wachsender Instabilität auch in Deutschland rückt die Partei damit weiter nach rechts. Mit dem Duo Wagenknecht/Bartsch bereitet sich Die Linke auf eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund vor und versucht gleichzeitig, mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und Wirtschaftsnationalismus einen oppositionellen Schein zu wahren.

Wagenknecht, das Aushängeschild der Partei und langjährige Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Plattform, vertritt seit langem politische und theoretische Positionen, die jenen der AfD ähneln. Im vergangenen Jahr ist sie mehrfach mit flüchtlingsfeindlichen Parolen aufgefallen, für die sie vom AfD-Vize Alexander Gauland Beifall erhielt.

Ihr aktuelles Buch „Reichtum ohne Gier“ ist ein Plädoyer für eine Politik der nationalen Abschottung und für einen starken Staat. Die Marktwirtschaft brauche einen starken Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und der sprachlich und ethnisch homogen ist, argumentiert Wagenknecht darin. Den Wahlsieg Donald Trumps in den USA sieht Wagenknecht als Chance, für die Umsetzung ihres rechten Programms.

In ihrer Rede zum Auftakt der letzten Generaldebatte im Bundestag Ende November plädierte sie dafür, anstatt eines „Weiter-so“ Trumps Wirtschaftsprogramm in Teilen zu übernehmen. Sie pries dessen nationalistische Wirtschaftspolitik und erklärte an die Große Koalition gerichtet: „Offenbar hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie. Denn immerhin hat der Mann begriffen, dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm.“

Wir haben bereits in einem früheren Artikel geschrieben, dies erinnere an das Argument, Hitlers Politik sei am Anfang gar nicht so schlecht gewesen, weil er Autobahnen gebaut und andere öffentliche Investitionen finanziert habe. In Wirklichkeit standen Hitlers Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von Anfang an im Dienst der Kriegsvorbereitung und waren untrennbar mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der militärischen Aufrüstung verbunden.

Das Investitionsprogramm, das Trump im Wahlkampf versprochen hat, ist durch und durch reaktionär. Es würde nicht den Arbeitern zu Gute kommen, sondern den Militärs, Wall-Street-Bankern und Multi-Milliardären, die der designierte Präsident in seinem Kabinett um sich schart. Wenn sich Wagenknecht hinter Trumps „öffentliche Investitionsprogramme“ stellt, unterstreicht sie damit nur, dass es der Linkspartei nicht um die sozialen Probleme der Arbeiter geht, sondern um staatliche Aufrüstung und die Verteidigung kapitalistischer und imperialistischer Interessen.

Besonders vehement vertritt diese die zweite Figur des Spitzenduos, Dietmar Bartsch. Er ist Mitglied der rechten Parteiströmung Forum Demokratischer Sozialismus, die offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aggressivere deutsche Außenpolitik eintritt. Einer ihrer prominentesten Sprecher, Stefan Liebich, gehörte zu den 50 Politikern, Journalisten, Akademikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die das SWP-Strategie-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ mit ausarbeiteten, die Grundlage für die Rückkehr des deutschen Militarismus. Nun wirbt er für den Aufbau einer europäischen Armee.

Bartsch selbst zählt zu den fünf Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die im April 2015 erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmten. Er wirbt seit langem für Regierungsbündnisse mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne auch auf Bundesebene. Nach einem medial viel beachteten rot-rot-grünen Sondierungstreffen im Bundestag Ende Oktober jubelte Bartsch, es gebe bei allen drei Parteien eine wachsende Bereitschaft für eine Koalition: „Ich nehme bei der SPD, bei den Grünen und auch bei uns eine entscheidende Veränderung wahr, die eine Dreierkoalition möglich machen kann: den Willen dazu.“

Am „Willen“ von Bartsch war dies auch in der Vergangenheit nie gescheitert. Bereits vor den letzten Bundestagswahlen 2013 hatte er sich offen hinter die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer gestellt und in einem „Streitgespräch“ des von Großkonzernen gesponserten Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) erklärt: Die Schröder-Regierung habe damals „viel, aber nicht alles falsch gemacht“. Die Agenda 2010 habe „nicht nur Negatives“ gebracht, eine solche Behauptung sei „absurd“.

Bartschs Unterstützung dieser per Gesetz verordneten Massenarmut geht Hand in Hand mit seiner Forderung nach einer massiven Aufrüstung der staatlichen Sicherheitskräfte. In der Debatte über den jüngst verabschiedeten Haushalt hatte er der Bundesregierung vorgeworfen, „eine verfehlte Personal- und Sparpolitik zu verantworten“. Sie habe die Polizei in den vergangenen Jahren „zum Sparopfer“ gemacht und seit 1998 „17.000 Stellen bei der Polizei abgebaut“. Notwendig sei jedoch ein „handlungsfähiger Staat“. Dazu gehöre „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei“.

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