Ein Jahr nach den sogenannten Ereignissen in der Kölner Silvesternacht ist klar, was wirklich stattgefunden hat. Die Machenschaften von Taschendieb-Banden, die – wie beim Münchner Oktoberfest oder bei Karnevalsveranstaltungen – oft mit dem so genanntem „Antänzeln“ und sexuellen Provokationen verbunden sind, wurden massiv aufgebauscht und für eine rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und Muslime instrumentalisiert.
Gestützt auf diese rassistische Kampagne wurden grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt, das Asylrecht weitgehend abgeschafft, das Sexualstrafrecht verschärft und eine in der Nachkriegszeit beispiellose Aufrüstung des Staatsapparates vollzogen.
Rassistische Parolen, wie sie zuvor AfD und Pegida verbreitet hatten, wurden in den politischen Mainstream übertragen. Mitgefühl und Sympathie für Flüchtlinge – in der deutschen wie europäischen Bevölkerung weit verbreitet – werden seither als „Naivität“ und Sicherheitsrisiko gebrandmarkt.
In Köln wie auch in anderen Städten wird zur diesjährigen Neujahrsnacht ein martialisches Polizeiaufgebot die öffentlichen Feiern begleiten. Mit 1500 Landespolizisten sind zehn Mal so viele Beamten wie 2015/16 im Einsatz. Hinzu kommen rund 300 Bundespolizisten und 600 Ordnungskräfte der Stadt Köln. Rund um den Dom sind 40 neue Überwachungskameras installiert worden, und die Domplatte kann nur nach einer Taschenkontrolle betreten werden.
Der klarste Beweis dafür, dass unter dem Stichwort „Ereignisse der Kölner Silvesternacht“ eine verlogene Hysterie inszeniert wurde, sind die bisherigen polizeilichen und juristischen Ermittlungen. Das Ermittlungsergebnis macht deutlich: In Köln geschah vor einem Jahr nicht mehr, als bei anderen derartigen Großveranstaltungen, bei denen bedauerlicherweise viel Alkohol konsumiert wird.
Gegen 330 Beschuldigte wurden Verfahren eingeleitet, in rund 30 Fällen kam es zu einer Verurteilung. Nur bei drei Verurteilungen gab es einen Bezug zu einem Sexualdelikt. Die juristischen Verfahren zeigen das Bild von jugendlichen Kleinkriminellen, die für Delikte wie Handydiebstahl empfindliche Geld- und Bewährungsstrafen erhalten.
Das wirklich Kriminelle an den „Ereignisse der Kölner Silvesternacht“ war die gezielte politische Kampagne gegen Ausländer, die in den Folgetagen organisiert wurde und an der sich ausnahmslos alle Parteien und Medien beteiligten. Sie hält bis heute an.
Dass nur drei Täter wegen sexueller Delikte verurteilt wurden, wird nun als Begründung angeführt, um eine weitere Staatsaufrüstung einzuleiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière übte zum Jahresende 2016 scharfe Kritik an Ermittlungsbehörden und Justiz. „Es ist völlig unverständlich, dass nach einer so großen Anzahl an sexuellen Übergriffen so wenige Täter verurteilt worden sind. Das empfinde ich als Problem“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Die Justiz solle „hier in aller Härte urteilen“. Zudem hätten die Verfahren viel zu lange gedauert. Die Stoßrichtung ist eindeutig: Harte Urteile auch bei mangelnden Beweisen – und das alles im Schnellverfahren.
Betrachten wir noch einmal im Rückblick die Fakten.
Die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 waren Gegenstand von umfangreichen polizeilichen Ermittlungen sowie Anhörungen und Untersuchungsausschüssen in Stadt und Land. An Fakten steht fest, dass etwa 1000 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz und der angrenzenden Domplatte den Jahreswechsel feierten, dabei Böller in der Menge gezündet wurden und viele Anwesenden alkoholisiert waren. Am und im Bahnhof kam es zu Taschendiebstählen, bei denen die Opfer teilweise durch Rempeln und Angrapschen abgelenkt wurden.
Die Polizei räumte den Platz kurz vor Mitternacht wegen der Gefahr einer Massenpanik, die vom Feuerwerksabschuss ausging, gab ihn aber später wieder frei. Nachdem Anzeigen wegen Diebstahl und sexueller Belästigung eingegangen waren, zog die Polizei 150 Beamte am Bahnhof zusammen und begleitete Frauen bis zum Bahnhof. Im Bahnhof selbst taten 70 Bundespolizisten Dienst. Der Einsatz war aus Polizeisicht so normal, dass am nächsten Tag von einer „entspannten Einsatzlage“ die Rede war.
Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, erinnerte in einer seiner regelmäßigen Kolumnen in der Zeit daran, dass es im Kölner Karneval oder auf dem Münchener Oktoberfest jedes Jahr ähnlich zugeht, wenn nicht noch schlimmer. Das ist traurig, gab aber bislang niemals Anlass zu größeren Debatten.
In Politik und Medien begann jedoch in den ersten Januartagen eine Kampagne, die in den Kölner Ereignissen eine „neue Form der organisierten Kriminalität“ und einen „Zivilisationsbruch“ (Bundesjustizminister Heiko Maas) entdeckte. Die „Täter“ vom Kölner Hauptbahnhof wurden pauschal als Flüchtlinge und Nordafrikaner identifiziert und die begangenen Straftaten fortan nicht mehr als Trickdiebstahl dargestellt, sondern als Ausdruck „muslimischer Männlichkeitsnormen“ (Julia Klöckner, CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz).
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte gegenüber der Kölner Boulevardzeitung Express: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“
Sprunghaft stieg daraufhin die Zahl der Anzeigen von etwa 100 in der Silvesternacht auf mehr als 1200 in den folgenden Tagen, davon wiederum bezogen sich 500 auf sexuelle Übergriffe. Trotz aller Untersuchungen und Ermittlungen gibt es bisher keine detaillierte Analyse der angeblichen Opfer. Jeder konnte plötzlich behaupten, zur fragliche Zeit am Kölner Hauptbahnhof gewesen und belästigt worden zu sein. Am Ende lagen mehr Strafanzeigen als Teilnehmer vor.
Fest steht nur, dass Vertreter des Geheimdiensts und Sicherheitsapparats bereits Wochen vorher die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung scharf attackiert hatten und dass die Kölner Silvesterereignisse dramatisch aufgebauscht und für eine rassistische Kampagne ausgenutzt wurden. Gleichzeitig wurden grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt, das Sexualstrafrecht mit dem Hinweis auf die Kölner Silvesternacht verschärft und eine massive innere Aufrüstung eingeleitet.
Darüber hinaus hatte die hysterische Kampagne über die Kölner Silvesterereignisse noch eine sehr spezifische politische Funktion. Die angeblich massiven Angriffe von aggressiven Männergruppen auf wehrlose Frauen wurden genutzt, um die Linkspartei und ihren pseudolinken Anhang in die Regierungspolitik und die Staatsaufrüstung einzubinden.
Die Linke wertete die Debatte um die Silvesterereignisse nicht als Angriff auf Asyl- und Freiheitsrechte, sondern stellte sich im Namen des Kampfes gegen sexuelle Gewalt und für Frauenrechte auf die Seite des starken und durchgreifenden Staates.
Die Linkspartei in Köln begrüßte es, „dass die Polizei bei öffentlichen Feiern künftig ihre Präsenz an neuralgischen Punkten verstärken wird“.
Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, nutzten die Ereignisse in Köln, um sich für Staatsaufrüstung stark zu machen. Bartsch erklärte, das Problem sei die „unzureichend ausgestattete Polizei“, und forderte auch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag im September 2016 einmal mehr „einen handlungsfähigen Staat“. Dazu gehöre „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei“. Wagenknecht biederte sich offen bei den Rechten an und erklärte zur Silvesternacht in Köln: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“
Auch die pseudolinken Gruppen im Umfeld der Linkspartei nutzten die Gelegenheit und riefen unter dem Deckmantel des „Antisexismus“ nach Staat und Polizei. So gab die SAV Köln ihre Ansicht kund, dass sexuelle Übergriffe durch Polizeipräsenz und -einsatz zu verhindern seien und sagte zu den Silvesterereignissen 2015/16: „Wenn die Beamt*innen auf dem Platz geblieben wären, hätten die Übergriffe so nicht stattfinden können.“
Die langjährige Pablistin Angela Klein schrieb im Januar 2016 im International Viewpoint: „Die Linke ist nicht in der Lage, die Mängel des Staates durch eigene Strukturen aufzufangen. Frauen haben daher gar keine andere Wahl, als schärfere Gesetze zu fordern, die der Polizei klare Vorgaben machen.“
Das Jahr, das mit einer rassistischen Kampagne in Bezug auf die Kölner Silvesterereignisse begann, endete mit dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem die engen Verbindungen des Täters zu den Geheimdiensten immer deutlicher sichtbar wird. Auch dieses Ereignis wurde sofort genutzt, um aggressiv gegen Ausländer zu hetzen sowie Polizei und Staat weiter aufzurüsten.
Unmittelbar nach dem Anschlag in Berlin wurden überall in Deutschland, auch in Köln, Polizeibeamte mit Maschinenpistolen ausgestattet, um schwerbewaffnet durch die Städte zu patrouillieren. Die erneut angefachte Hetze gegen Flüchtlinge und die Kampagne für eine massive Aufrüstung des Staatsapparats in den letzten Tagen belegen, dass wachsende Teile der herrschenden Klasse trotz Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eine weit rechtere Regierung ansteuern.