Am Montag fand die Abschlussveranstaltung der IYSSE für den Wahlkampf zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin statt. Die Wahlen begannen am Dienstag und enden am heutigen Mittwoch um 18 Uhr. Eine Liste der Wahllokale findet sich hier.
Zur Abschlussveranstaltung waren etwa 50 Studierende und junge Arbeiter gekommen, die die Beiträge gespannt verfolgten und sich an der anschließenden Diskussion beteiligten. Die Versammlung wurde von Katja geleitet, die Geschichte an der HU studiert und schon im letzten Jahr für die IYSSE im StuPa vertreten war.
„Wir treten zu den Wahlen an, um eine internationale und sozialistische Bewegung gegen Krieg aufzubauen. Deshalb haben wir die heutige Veranstaltung auch unter dieses Thema gestellt“, begann Katja und ging noch einmal auf die drei letzten Veranstaltungen ein, die die IYSSE in den letzten Wochen an der HU durchgeführt hatten: Zur Wahl Donald Trumps, zur Rückkehr des deutschen Militarismus und zur Rolle, die die Universitäten dabei spielen.
Als erstes wurde der Sprecher der IYSSE in den USA, Andre Damon, per Videokonferenz zugeschaltet. Damon gab eine Einschätzung der neuen Regierung und der politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten. „Die Ernennung Donald Trumps, die für den kommenden Freitag geplant ist, ist ein in der amerikanischen Geschichte beispielloses politisches Ereignis. Diese Regierung wird eine Regierung der Milliardäre, durch die Milliardäre und für die Milliardäre sein“, sagte er. Sie sei das Ergebnis einer Politik, die die USA zu dem Land mit der größten sozialen Ungleichheit gemacht habe.
In der herrschenden Elite gebe es darüber keine Auseinandersetzung. Die einzigen Konflikte drehten sich über die Frage, gegen wen sich die kriegerische Außenpolitik zuerst wenden solle. Während sich Trump auf ein Vorgehen gegen China konzentrieren wolle, favorisiere das Clinton-Lager eine unmittelbare Konfrontation mit Russland. Die Grundlage der Politik beider Flügel sei der Zusammenbruch der amerikanischen Industrieproduktion seit der Nachkriegszeit, sagte Damon.
Die Interessen der Bevölkerung fänden im politischen System keinen Ausdruck mehr. 2003 habe es noch die größten Demonstrationen der Weltgeschichte gegen den Irakkrieg gegeben. „Die große Mehrheit er amerikanischen Bevölkerung lehnt Krieg ab. Sie begeistert sich weder für die Kampagne gegen Russland noch gegen China. Sie wird vom politischen Establishment in keiner Weise vertreten, weder von Trump noch von Clinton.“ Die einzige Möglichkeit, gegen Krieg zu kämpfen, sei der Aufbau einer sozialistischen Bewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stütze.
Der Sprecher der IYSSE Deutschland, Christoph Vandreier, griff den Gedanken auf. Nationalismus und Militarismus seien auch in Europa weit vorangeschritten, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung diese Politik ablehne. Trumps Machtübernahme habe diese Entwicklung weiter angeheizt.
Vandreier zitiert aus dem Interview Trumps mit der Bild-Zeitung, in dem er einen rücksichtslosen Handelskrieg und eine nationalistische Wirtschaftspolitik ankündigte. Die deutschen Eliten reagierten darauf, indem sie ihrerseits Aufrüstung forderten. „Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist so groß wie nie zuvor“, sagte Vandreier.
Doch die IYSSE reagiere auf diese Entwicklung nicht mit Pessimismus. „Die gleichen Widersprüche, die zu sozialer Ungleichheit und Krieg führen, bereiten auch die objektive Grundlage für die Revolution, für die Überwindung des Kapitalismus. Deshalb kehrt heute, hundert Jahre nach der Oktoberrevolution von 1917, die Frage der Revolution zurück auf die Tagesordnung.“
Vandreier zitierte ausführlich aus dem Perspektivdokument zum Jahrestag der Oktoberrevolution, das Anfang des Jahres auf der WSWS veröffentlicht wurde, und erklärte, warum es so wichtig sei, die zentralen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, um eine sozialistische Antikriegsbewegung aufbauen zu können.
Sven Wurm, der Sprecher der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, schloss daran an und sprach über die Bedeutung des Kampfs gegen die ideologische Kriegsvorbereitung und der konkreten Arbeit der IYSSE. Schon vor drei Jahren habe die IYSSE gegen Versuche gekämpft, die Geschichte umzuschreiben, um die Oktoberrevolution und damit jede Alternative zum Kapitalismus zu diskreditieren.
Damals sei es darum gegangen, dass der Professor für osteuropäische Geschichte, Jörg Baberowski, den Autor einer diskreditierten Trotzki-Biografie, Robert Service, an die Universität geladen habe. Schnell habe sich gezeigt, dass Baberowski selbst die Oktoberrevolution verfälsche und zudem die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlose. Heute trommle Baberowski für neue Kriege und einen Polizeistaat.
Die herrschende Klasse sei immer mehr auf Lügen angewiesen, weil ihre Politik in der Bevölkerung verhasst sei. Die IYSSE kämpfe umgekehrt für die historische Wahrheit. „Wir tragen mit unserer Arbeit dazu bei, das politische Bewusstsein unter Studierenden, Jugendlichen und in der ganzen Arbeiterklasse zu heben. Das ist die Art und Weise, wie wir eine sozialistische Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus vorbereiten“, schloss Wurm.
Im Anschluss an die Diskussion kamen noch viele Fragen auf. Eine Studentin wollte wissen, was die Konsequenzen eines Handelskriegs zwischen den USA und Europa wären. Ein anderer fragte, wie amerikanische Studierende auf die Wahl Trumps und auf die Arbeit der IYSSE reagierten. Auch kam die Frage auf, was eine Revolution bedeute und ob sie wirklich notwendig sei.
Verschiedene Sprecher betonten, dass die Revolution nötig sei, um neue Kriege zu verhindern. „Um zu verhindern, dass sich Arbeiter wieder gegenseitig abschlachten sollen, müssen sie gegen die herrschende Klasse kämpfen, gegen den Kapitalismus, der für Krieg verantwortlich ist“, sagte einer.
Damon ging noch einmal auf die Antikriegsstimmung unter amerikanischen Studenten ein, betonte aber, dass eine neue Antikriegsbewegung ein historisches Verständnis der Wurzeln des Kriegs erfordere. Dies könne nur die IYSSE liefern.
Die Diskussion wurde noch lange nach dem offiziellem Ende der Veranstaltung fortgesetzt. Viele Teilnehmer zeigten sich beeindruckt und wollen sich an der Arbeit der IYSSE beteiligen. Daria, die Volkswirtschaftslehre an der HU studiert, bedankt sich für die Beiträge. „Ich fand vor allem interessant, dass die IYSSE nicht das eine oder andere Regime unterstützt, sondern für eine unabhängige Bewegung gegen Krieg auftritt.“
Chloe, eine Gaststudentin aus Shanghai, fand die Veranstaltung „sehr gut“. „Mir war gar nicht so klar, wie weit die Kriegsvorbereitungen gegen China vorangeschritten sind“, sagte sie. Sie werde den Wahlkampf der IYSSE in den nächsten Tagen unterstützen und beim Aufbau der Organisation helfen.