Berliner Studierendenvertretungen solidarisieren sich mit Bremer Asta gegen Professor Baberowski

Von unseren Korrespondenten
10. Februar 2017

Vor einer Woche kamen in Bremen einhundert Studierende und Lehrende zusammen, um sich mit ihrem Asta zu solidarisieren. Professor Jörg Baberowski hatte den Asta verklagt, weil er seine rechten Standpunkte in einem Flugblatt zitiert und kritisiert hatte. Nun haben auch zahlreiche Studierendenvertretungen in Berlin, wo Baberowski lehrt, ihre Unterstützung für den Bremer Asta erklärt.

Als erstes erklärte sich das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin solidarisch, das die mehr als 36.000 Studierenden der Hochschule vertritt. In einer Resolution, die am Donnerstag letzter Woche verabschiedet wurde, heißt es, dass sich das Parlament „in aller Schärfe gegen den Versuch des Professors für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität, Jörg Baberowski, wendet, die Studierendenschaft der Universität Bremen zu verklagen, weil sich deren Asta kritisch gegenüber seiner Flüchtlingshetze und Gewalttheorie geäußert hat. Der Versuch Baberowskis, kritische Studierende mundtot zu machen, stellt einen fundamentalen Angriff auf die Meinungsfreiheit und eine kritische Universität dar.“

In der Sitzung des Parlaments wurde zur Begründung des Antrags vorgebracht, Baberowski versuche allen Ernstes, Studierenden zu verbieten, ihn zu zitieren und zu kritisieren. „Während Baberowski in Talkshows, Interviews und Zeitungsartikeln für Krieg trommelt und gegen Flüchtlinge hetzt, will er Studierende, die ihn kritisieren, juristisch zum Schweigen bringen“, erklärte ein Vertreter der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) vor dem Parlament.

Die Verteidigung der Bremer Studierendenschaft sei deshalb von größter Bedeutung. Es gehe um die Verteidigung des Rechts, reaktionäre, nationalistische und militaristische Positionen entlarven und kritisieren zu dürfen. „Wenn ein ausgewiesener rechter Ideologe wie Baberowski mit seinen Zensurversuchen durchkommt, bedeutet das die Kriminalisierung von Widerstand gegen den Rechtsruck“, so der Vertreter.

Unterstützung für den Bremer Asta kam auch von der Humboldt-Universität. Während die nächste Sitzung des StuPa dort erst im April stattfindet, solidarisierte sich bereits die „Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung“ (Friv). In der Friv sind alle Studierendenvertretungen der einzelnen Fachbereiche repräsentiert.

Die Friv sprach sich auf ihrer Sitzung vom 1. Februar dagegen aus, dass Baberowski die Bremer Studierenden verklagt, „weil sich deren AStA kritisch über seine Flüchtlingshetze und Gewalttheorie geäußert hat“. Am Ende des Texts, der direkt an den Bremer Asta verschickt wurde, heißt es: „Wir solidarisieren uns deshalb ausdrücklich mit dem Bremer AStA.“

Zusätzlich zu dieser Erklärung der Vertretung sämtlicher Fachschaftsinitiativen hat die FSI Geschichte ein eigenes Statement veröffentlicht. Die FSI Geschichte vertritt die Studierendenschaft des Instituts, an dem Baberowski osteuropäische Geschichte lehrt.

In einem Brief an den Asta Bremen, den die Studierendenvertreter auf der Website des Instituts veröffentlicht haben, heißt es: „Wir haben erfahren, dass der Lehrstuhlinhaber für Osteuropäische Geschichte an unserem Institut, Jörg Baberowski, euch verklagt, weil ihr ihn zitiert und Kritik an seinen Positionen geäußert habt. Kritik sollte im universitären Kontext zur Diskussion führen und nicht auf juristischem Wege unterbunden werden. Wir verteidigen das Recht aller Studierenden ihre Dozierenden zu kritisieren und solidarisieren uns ausdrücklich mit euch!“

Solidarität kam auch vom Plenum der Besetzer des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität, die sich für die Wiedereinstellung des Stadtsoziologen Andrej Holm einsetzen. Holm war von der Unileitung unter dem Vorwand entlassen worden, er habe unwahre Angaben zu einer kurzen Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR gemacht.

„Das Vorgehen Baberowskis bedeutet einen Angriff auf die sachliche Auseinandersetzung mit kritischen Studierenden. Wir verurteilen dieses illegitime Vorgehen aufs Schärfste und solidarisieren uns ausdrücklich mit Euch“, heißt es in einem Tweet der Besetzer. „Studentische Kritik lässt sich nicht per Gerichtsbeschluss verbieten.“

Die Hochschulgruppe der IYSSE an der HU will die Unterstützung für die Bremer noch ausweiten und ruft für den kommenden Montag zu einer Solidaritätsveranstaltung auf.

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