Berliner Studierende wollen Werbung für Bundeswehr stoppen

Von Iason Stolpe
9. März 2017

An den Berliner Universitäten wächst der Widerstand gegen Werbung der Bundeswehr auf dem Campus und die Militarisierung der Hochschulen. Nachdem sich auf Initiative der IYSSE zahlreiche Studierendenvertretungen gegen Werbung der Armee ausgesprochen haben, soll am heutigen Donnerstag im Verwaltungsrat des Berliner Studentenwerks darüber entschieden werden.

Von Oktober bis Dezember des vergangenen Jahres hatte das Studentenwerk Berlin in der Mensa auf dem Campus Nord, die sowohl von Studierenden der Freien Universität als auch der Humboldt-Universität genutzt wird, Werbebanner für den Sanitätsdienst der Bundeswehr geschaltet. Viele Studierende zeigten sich empört über diesen zur Schau gestellten Militarismus.

Auf Antrag der Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) beschloss das StuPa der HU am 21. November: „Das Studierendenparlament lehnt jede Form der Werbung für die Bundeswehr an unserer Hochschule ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitung auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der HU zuzulassen.“

Trotz dieser eindeutigen Positionierung weigerten sich das berlinweite Studierendenwerk und die Universitätsleitung, die Werbung zu beenden. Nach den Werberechtlinien des Studierendenwerkes sei, so der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Jürgen Morgenstern, nur „parteipolitische und religiöse Werbung, sexistische, rassistische oder anderweitig diskriminierende Werbung und Werbung für Alkohol und Nikotin sowie vergleichbare Suchtmittel untersagt. Werbung, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widerspricht, ist ebenfalls verboten.“

Dies sei bei der Bundeswehr nicht gegeben, sondern sie sei „ein verfassungsgemäßes Organ der Bundesrepublik Deutschland“. Ähnlich argumentierte die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, als sie im Dezember letzten Jahres von Studierendenvertretern auf die Bundeswehrwerbung an ihrer Universität angesprochen wurde.

Dass sich Studentenwerk und Universitätsleitung derart dreist über den erklärten Willen der Studierenden hinwegsetzten und ihnen die militaristische Werbung quasi aufzwingen wollten, löste unter Berliner Studierenden einen Sturm der Entrüstung aus.

Am 4. Januar sprach sich die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV) der HU ausdrücklich gegen die Bundeswehr-Werbung auf dem Campus der Universität aus und unterstützte den Beschluss des HU-StuPa. Ihr folgte in den Wochen darauf die Fachschaftsinitiative Biologie und andere Fachschaften auf dem Campus Nord.

Auch Studierendenvertretungen der Freien Universität schlossen sich den Protesten an. Am 2. Februar beschloss das Studierendenparlament der FU: „Wir fordern das Studentenwerk Berlin und die Verantwortlichen der FU Berlin dazu auf, ihre Werberechtlinien dahingehend zu ändern, dass Werbung für Rüstung und Militär (und damit auch Werbung der Bundeswehr) nicht zugelassen wird.“

Weiter heißt es in dem Beschluss: Wir positionieren uns „allgemein gegen Werbung der Bundeswehr und anderer Rüstungs-/Militärinstitutionen an Bildungsanstalten. Wir sprechen uns für eine Freie Universität als Forschungs- und Bildungsstätte des Friedens aus.“

Zuletzt veröffentlichte dann der AStA der FU am 4. Februar eine Pressemitteilung unter dem Titel „Der AStA FU kritisiert Werbung der Bundeswehr auf dem Campus und spricht sich gegen jegliche Werbung der Bundeswehr an Hochschulen aus.“ Der Asta solidarisiert sich nicht nur mit den Beschlüssen der Studierendenparlamente, sondern stellt die Frage darüber hinaus auch in einen sozialen Kontext.

Fabian Bennewitz vom Hochschulpolitischen Referat des Asta der FU kommentiert: „Dass die Bundeswehr sich dabei mit guter Ausrüstung und mit Ärzt*innen rühmt, die angeblich nicht für Profite kämpfen, ist besonders zynisch. Denn dies erscheint nur glaubhaft, weil die Ausstattung in Krankenhäusern wie der Charité aufgrund von fehlender öffentlicher Finanzierung, Privatisierungen und damit einhergehender Ausrichtung auf Profitmaximierung im Gesundheitsbereich, immer schlechter wird.“

Seit November letzten Jahres haben sich also mit den beiden Studierendenparlamenten, der FRIV, dem FU-Asta und zahlreichen Fachschaftsinitiativen fast alle Gremien der Studierendenschaften gegen die Werbung der Bundeswehr gewandt. Die studentischen Vertreter im Verwaltungsrat sind nun aufgerufen, die Änderung der Werberichtlinien einzubringen und durchzusetzen.

Die arrogante Haltung des Studentenwerks und der Universitätsleitung zeigt, dass die Herrschenden gewillt sind, den militaristischen Kurs gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Die breite Zurückweisung der Bundeswehr-Werbung zeigt umgekehrt die enorme Ablehnung des deutschen Militarismus durch weite Teile der Bevölkerung.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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