Niederlande: Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Peter Schwarz
18. März 2017

Führende europäische Politiker haben den Wahlausgang in den Niederlanden als Ende der Erfolgsserie rechter, nationalistischer Bewegungen begrüßt, die mit dem Brexit-Votum in Großbritannien begann und sich mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten fortsetzte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete das Ergebnis als „Inspiration“, Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es „sehr proeuropäisch“, und der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron erklärte, der befürchtete Durchmarsch der Rechten könne gestoppt werden.

Andere betonten, wie wichtig es sei, Rechtspopulisten hart anzugehen. „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, Demagogen wie Wilders müssen wir direkt konfrontieren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann. Und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es lohne sich, wenn „ein Regierungschef gegen Hetze und Rechtsradikalismus“ eintrete.

Tatsächlich wurde in den Niederlanden das Anwachsen von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit nicht gestoppt, es hat sich nur verlagert: Statt vorwiegend in rechtspopulistischen Parteien findet es nun innerhalb der etablierten Parteien statt – und zwar der rechten wie der nominell linken.

Die neoliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte hat die rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders „besiegt“, indem sie ihr ausländerfeindliches Programm übernahm. Der britische Guardian schreibt von einem „Pyrrhussieg“: „Rutte hat die Rassisten nicht herausgefordert, sondern ihr Selbstvertrauen gestärkt und Arsen in die Wasserzufuhr der niederländischen Politik geschüttet.“

Andere niederländische Parteien sind ähnlich weit nach rechts gerückt. So zogen die konservativen Christdemokraten (CDA) unter anderem mit der Forderung in den Wahlkampf, den Schultag mit dem Absingen der Nationalhymne im Stehen zu beginnen. Die CDA liegt knapp hinter Wilders‘ PVV an dritter Stelle und wird voraussichtlich Mitglied der nächsten Regierung sein.

Auch die ex-Maoisten der Sozialistischen Partei unterstützten die nationalistische und ausländerfeindliche Stimmung.

Selbst das rechte britische Boulevard-Blatt Daily Mail bemerkte: „Wenn dieses Zeug von Mr. Trump verbreitet würde, gäbe es ein gewaltiges liberales Geschrei aus der üblichen Ecke. Doch jetzt ist es Bestandteil des offiziellen Diskurses in den Niederlanden.“

Es ist vor allem dieser Rechtsruck, der – neben Ruttes Unterstützung für die Europäischen Union – in den anderen europäischen Ländern auf Begeisterung und Unterstützung stößt.

So begrüßte die Süddeutsche Zeitung den von Rutte gezielt geschürten Konflikt mit der türkischen Regierung als Beweis, „dass sich die liberalen europäischen Demokratien nicht von Autokraten gängeln lassen“. Rutte habe sich als Staatsmann gezeigt, „der Erdogan Grenzen setzt“.

Dabei ist offensichtlich, dass Rutte mit seiner Provokation gegen die türkische Regierung versuchte, drei Tage vor der Wahl nationalistische Stimmungen zu schüren und Wilders rechts zu überholen. Er verweigerte dem türkischen Außenminister die Einreise und ließ die türkische Familienministerin gewaltsam an die Grenze eskortieren, um zu verhindern, dass sie vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben.

Diese gezielte Provokation stieß europaweit auch bei grünen und angeblich linken Politikern auf Begeisterung. So sprach sich die ehemalige deutsche Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mit der Begründung für ein Auftrittsverbot für türkische Politiker aus: „Jetzt geht’s darum, dass wir klare Kante zeigen für den Rechtsstaat.“

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, forderte die deutsche Regierung auf, „jetzt endlich Farbe zu bekennen“. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel hätten es in der Hand, Erdogans Propagandatour zu stoppen, „so wie es die Regierungen Österreichs und der Niederlande für ihre Länder entschieden haben“.

Viele Beobachter gelangen mittlerweile zum Schluss, dass Marine Le Pen auch nach der Wahl in den Niederlanden „immer noch reelle Chancen hat, französische Präsidentin zu werden“, wie Spiegel Online schreibt. „Ihr Front National ist in Frankreich viel tiefer in vielen Gesellschaftsschichten verankert, politisch zahmer und mehrheitsfähiger als die Ein-Mann-Partei des schrillen Wilders in den Niederlanden.“

Zu einer ähnlichen Auffassung sind offenbar auch Großbanken und Fondsmanager gelangt, die die Politik vor allem nach ihren zukünftigen Profitaussichten beurteilen. Gestern berichtete die Financial Times, dass „die globalen Kapitalgeber Schlange stehen, um mit Le Pen in Kontakt zu kommen“.

Unter anderem hätten sich Analysten von UBS, BlackRock und Barclays mit Vertretern des FN getroffen, um dessen Wirtschaftspläne zu diskutieren. Dasselbe gelte für Vertreter von mehreren Dutzend Regierungen, darunter der amerikanischen, der argentinischen, der schwedischen und der dänischen. Allein der Chefstratege des FN, Florian Philippot, habe in den letzten Wochen mit Diplomaten aus fünf europäischen und drei asiatischen Ländern gesprochen.

Wilders und andere rechte Demagogen sind nur ein Symptom, nicht die Ursache des Rechtsrucks der bürgerlichen Politik. Diese liegt in der tiefen Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Jahrzehnte des Sozialabbaus und der Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der Mehrheit sowie zunehmende globale Konflikte haben ökonomische und soziale Spannungen erzeugt, die sich nicht mit demokratischen Methoden überwinden lassen.

Seinen schärfsten Ausdruck findet dies im Kollaps von Parteien, die früher den sozialen Ausgleich gepredigt hatten und seit Jahrzenten den Sozialabbau organisieren. So ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), der bisherige Koalitionspartner von Ruttes VVD, regelrecht kollabiert. Sie verlor 29 ihrer 38 Mandate und ist nur noch mit 9 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten.

Von ihrem Zusammenbruch und den Verlusten von Ruttes VVD (-8 Sitze) haben die christdemokratische CDA (+6) und die liberale D66 (+7) sowie eine Reihe kleinere Parteien profitiert. Auch Wilders PVV konnte die Zahl ihrer Abgeordneten von 15 auf 20 erhöhen.

Die kleineren Parteien treten – mit Ausnahme des ultranationalistischen Forum für Demokratie (2 Sitze) – für soziale Forderungen oder gegen Ausländerfeindlichkeit ein. So gewann die Einwandererpartei Denk (niederländisch: Denk nach!, türkisch: Gleichheit) drei, die Rentnerpartei 50+ zwei und die Tierschützerpartei PvdD drei Sitze.

Die Grünen (Grün-Links) erhöhten die Zahl ihrer Abgeordneten von 4 auf 10. Unter ihrem dreißigjährigen Chef Jesse Klaver, der marokkanische und indonesische Wurzeln hat und abwechselnd mit dem US-Demokraten Bernie Sanders und dem kanadischen Premier Justin Trudeau verglichen wird, gaben sie sich betont weltoffen.

Keine dieser Parteien hat aber eine Antwort auf die gesellschaftliche Krise. Sie unterstützen alle das kapitalistische System und dienen dazu, eine unabhängige sozialistische Bewegung zu verhindern. Die Grünen könnten sogar Teil der nächsten Regierung werden, um der rechten Politik der alten Parteien ein jugendliches Gesicht zu verleihen.

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