Berlin: Rot-Rot-Grün setzt Abschiebungen fort

Von Carola Kleinert
19. April 2017

Der neue Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hatte eine humanere Flüchtlingspolitik versprochen. Insbesondere die Linkspartei behauptete nach der Koalitionsverhandlung, man habe eine Wende bei der Abschiebepraxis und der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge eingeleitet. Die Wirklichkeit sieht anders aus. In der Praxis setzt der rot-rot-grüne Senat die rechte Asyl- und Abschiebepolitik der schwarz-roten Bundesregierung eifrig in die Tat um.

So wurden noch im Monat des Regierungsantritts im Dezember 2016 in Berlin 51 Ausreisepflichtige abgeschoben. Auf Anfrage im Abgeordnetenhaus stellte der Berliner Senat Mitte Januar klar, dass „Direktabschiebungen ohne Haft mit Sammelchartern in die Westbalkanstaaten sowie nach Moldau (…) weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden“ werden.

Auch Abschiebungen nach Afghanistan stoppt die Berliner Landesregierung nicht. Laut Tagesspiegel betonte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) Ende Februar, „bundesdeutsches Recht [gelte] auch in Berlin“, weshalb man nicht zögere, dies auch umzusetzen.

Die Linkspartei weigert sich dort, wo sie in der Landesregierung sitzt, kategorisch, für den Schutz von afghanischen Flüchtlingen zu sorgen. Dies zeigt auch ein Blick ins rot-rot regierte Nachbarland Brandenburg, in dem die Linke die Ministerposten für Justiz, Soziales und Finanzen besetzt.

Hier lehnte die Mehrheit der Landtagsabgeordneten den Antrag der Grünen, die sich in der Opposition befinden, auf einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan ab. Wie die Potsdamer Nachrichten im März berichteten, versteckte sich die Brandenburger Koalition hinter der Begründung, dass „für die Bewertung der Sicherheitslage in einem Zielstaat nicht das Land Brandenburg, sondern der Bund zuständig“ sei.

Stattdessen verabschiedete der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD und Linkspartei den nichts sagenden Beschluss, dass „Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht genutzt“ und eine „besondere Schutzbedürftigkeit des Betroffenen nach EU-Richtlinien“ vor jeder Abschiebung geprüft werden sollen.

Ein Opfer dieser zynischen Politik war wenig später ein afghanischer Flüchtling, der in Brandenburg (Havel) von seinem Arbeitsplatz direkt zu einem Sammeltransport der Bundespolizei nach Bayern deportiert wurde. Am 27. März erfolgte die Sammelabschiebung mit vierzehn weiteren Afghanen von München aus nach Kabul.

Der Afghane, dessen Asylantrag 2014 abgelehnt worden war, hatte seit sieben Jahren in Deutschland gelebt. Seine Duldung wäre erst nach Ostern, am 20. April, abgelaufen. Eine weitere Duldung wäre möglich gewesen; nach einem weiteren Jahr hätte er eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen können.

Die Regierungen in Berlin und Brandenburg verfolgen unter Beteiligung der Linkspartei zielstrebig die Maßnahmen des 15-Punkte-Plans“, auf den sich die Ministerpräsidenten der Länder im Februar geeinigt hatten. Er setzt den Ruf von Bundeskanzlerin Merkel nach „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ in die Tat um.

Berlin und Brandenburg hatten beim Ministertreffen keine prinzipiellen Einwände gegen die Abschiebepolitik vorgebracht. Die Grünen hatten bereits im Januar in einem gemeinsamen Papier von zehn Bundesländern ihre Bereitschaft erklärt, Abschiebungen auch nach Afghanistan mitzutragen – darunter auch die Grünen in Berlin.

Ende Februar besichtigte Berlins Innensenator Andreas Geisel mit seinem Brandenburger Amtskollegen Karl-Heinz Schröter (beide SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Abschiebezentrum der Bundespolizei in Berlin-Schönefeld. Nur kurz zuvor waren von hier aus 124 Menschen nach Moldawien und Albanien abgeschoben worden. Laut Bundespolizei finden etwa zweimal im Monat solche Sammelabschiebungen statt.

Die einzelnen Stationen des Abschiebezentrums dienen u. a. der Übergabe der Abschiebeunterlagen von der Landespolizei an die Bundespolizei, der Identitätskontrolle und Untersuchung der Ausreisepflichtigen. Die erniedrigende „Untersuchung“ beinhaltet, dass sich die Betroffenen vollständig ihrer Kleidung entledigen müssen und jede Körperöffnung auf verbotene Gegenstände untersucht wird.

Schon Ende März wurde das erst einen Monat zuvor beschlossene „Zentrum für die Unterstützung zur Rückkehr“ (ZUR) von de Maizière in Berlin-Wilmersdorf eröffnet. Im Mai soll das ZUR seine Arbeit aufnehmen. Zukünftig sollen vierzig bis fünfzig Beamte aus Bund und Ländern unter der Leitung des Bundesinnenministeriums daran arbeiten, Menschen – die wegen der Sicherheitslage eigentlich nicht in ihre Heimat abgeschoben werden dürfen, wie Afghanen, Marokkaner oder Tunesier – schnellstmöglich „zurückzuführen“.

Dabei zählt die Bundesregierung auf die Zusammenarbeit des rot-rot-grünen Senats. Im Koalitionspapier wurde dies bereits mit der Formulierung vorbereitet, man wolle nur als „Ultima Ratio“ abschieben und stattdessen die „freiwillige Rückführung“ fördern, was nur eine Abschiebung in anderer Verpackung bedeutet.

Im letzten Jahr führten drei Viertel der rund 25.000 Abschiebungen bundesweit in die Westbalkanstaaten. Auch in Berlin stehen seit Jahren Abschiebungen in den Balkan an oberster Stelle.

Derzeit leben in Berlin mehr als 10.000 ausreisepflichtige Menschen. Viele der Betroffenen haben traumatische Erlebnisse in ihrer Heimat oder auf der Flucht erfahren. Die nun drohenden Massenabschiebungen aus Deutschland lassen viele Flüchtlinge verzweifeln. Eine steigende Zahl greift zum Mittel des Suizids.

In den vergangenen Tagen machten Sensationsberichte über zunehmende Prostitution junger Flüchtlinge im Berliner Tiergarten die Runde. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen bestätigen, dass neben Drogenproblemen auch die Prostitution zunimmt. Dies sei das Ergebnis der Unterbringung in überfüllten Notunterkünften, dem Arbeitsverbot und den Schikanen durch Behörden und Heimleitungen.

Laut RBB-Online handele es sich überwiegend um junge Männer aus Afghanistan und Pakistan, also genau aus jenen Ländern, denen die Bundesregierung die Anerkennung eines Schutzstatus verweigert. Ralf Rötten, Vorsitzender des Vereins „Hilfe für Jungs e. V.“, sagte dazu, dass dies eine der wenigen Möglichkeiten sei, Geld zu verdienen. „Sie dürfen zum großen Teil keinen Deutschkurs machen, nicht zur Schule gehen und erst recht keiner Arbeit nachgehen“, schilderte Rötten die Situation.

Manche der Flüchtlinge sind noch minderjährig, die meisten gerade erst volljährig geworden. Sie prostituieren sich für „Kost und Logis“, sagen Flüchtlingshelfer und verweisen auf die Hilflosigkeit der jugendlichen Flüchtlinge, die weder Schrift und Sprache beherrschen und kaum in der Lage sind, einen Sozialhilfeantrag auszufüllen.

Oft sind die Betroffenen obdachlos, weil sie wegen Streitigkeiten oder geringfügiger Verstöße gegen die Hausordnung -- beispielsweise unerlaubtes Rauchen – von der Leitung ihrer Unterkunft auf die Straße gesetzt werden.

Verantwortlich im Berliner Senat für die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre soziale Absicherung ist die Sozialsenatorin der Linken Elke Breitenbach. In den Medien lässt sie sich gegenwärtig dafür feiern, dass sie alle Turnhallen, in denen Flüchtlinge unter unbeschreiblichen Bedingungen zusammengepfercht waren, „freizieht“. Als angeblich „humanere“ Alternative tritt sie nun für die Kasernierung diese Menschen in Containerlagern, sognannte Tempohomes, und in den ebenfalls von der Bevölkerung isolierten Ghettos der „Modularen Unterkünfte von Flüchtlingen (MUF)“ ein.

Eine einzige Turnhalle wurde allerdings nicht geräumt, wie der Berliner Flüchtlingsrat der Sozialsenatorin vorwirft – und zwar ausgerechnet jene Turnhalle in Berlin-Lichtenberg, die als Sonderlager zur leichteren Abschiebung für Geflüchtete aus Moldawien, zumeist Roma, eingerichtet wurde.

Der angekündigte „Flüchtlingshumanismus“ der Linkspartei heißt in der Praxis: Abschiebung der Balkan-Flüchtlinge im Schnellverfahren und anschließend Abschiebung derjenigen aus Afghanistan, Pakistan, Libyen, Syrien und anderen kriegsverwüsteten Ländern, die zwischenzeitlich in den Lagern der Tempohomes und MUFs ausharren müssen.

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