Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

Von Anna Rombach
29. April 2017

Am Abend des 24. April startete am Münchener Flughafen die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Vierzehn junge Menschen wurden gegen ihren Willen nach Kabul gebracht, mit der offiziellen Begründung, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten könnten.

Die deutsche Bundesregierung von Angela Merkel und alle Landesregierungen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein setzen die Deportationen in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ pausenlos fort. Weder der jüngste blutige Anschlag bei Masar-i-Scharif, noch der amerikanische Abwurf der größten nicht-nuklearen Bombe haben daran etwas geändert. Abgeschoben werden auch junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz sicher haben oder bereits mit einer Ausbildung begonnen haben.

Das hat jüngst der Zentralverband des Deutschen Handwerks bestätigt – eine eher konservative Institution. Eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung ergab, dass viele Unternehmer über die gängige Abschiebepraxis empört sind, da sie nicht mehr wissen, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen oder nicht.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte der Süddeutschen: „Leider hören wir nach wie vor von unseren Handwerksbetrieben, dass Flüchtlinge trotz gültigem Ausbildungsvertrag oder während eines Praktikums abgeschoben werden.“ Das gelte vor allem für die südlichen Bundesländer.

Besonders Afghanen seien betroffen. Dabei würden sie im Handwerk als lernbegierig und zuverlässig wahrgenommen. Die Handwerksbetriebe benötigten Fachkräfte und könnten auf diese Weise schlecht planen. Die mangelnde Rechtssicherheit behindere ihr Engagement bei der Ausbildung, so Wollseifer, der auch im Deutschlandradio Kultur die „restriktiven Entscheidungen“ kritisierte.

Dabei ist seit August 2016 ein neues Integrationsgesetz in Kraft, das eine „3+2-Regelung“ enthält. Sie sieht vor, dass Flüchtlinge, die eine dreijährige Ausbildung absolvieren, für diese drei Jahre plus weitere zwei Jahre Schutz vor Abschiebung genießen, wenn sie weiterbeschäftigt werden. An diese Regelung halten sich jedoch weder Ausländerbehörden noch Innenministerium und Polizei.

Die Klagen der Handwerksmeister zeigen, dass die deutsche Regierung die Abschiebungen völlig wahl- und rücksichtslos durchsetzt. So ist es die Bundesregierung selbst, die die Integrationsbemühungen auf allen Seiten torpediert. Das Bundesinnenministerium, das bei Abschiebungen federführend ist, will offensichtlich überhaupt keine Integration.

Im Dezember vergangenen Jahres ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen. Seither sind allein auf diese Weise fünf Sammelabschiebungen durchgesetzt und 107 abgelehnte Asylbewerber in das kriegsverwüstete Land deportiert worden.

Derzeit leben 255.000 Afghanen in Deutschland, von denen 12.800 mit Abschiebung rechnen müssen. Sie sind nach Ansicht der Bundesregierung „vollziehbar ausreisepflichtig“, da sie höchstens eine Duldung besitzen.

Bei den bisherigen Abschiebungen versuchte Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU), den Flüchtlingen selbst die Verantwortung zuzuschieben. Schon bei der ersten Sammelabschiebung im Dezember hatte er vor der Presse behauptet: „Rund ein Drittel von ihnen sind straffällig geworden“ – eine Aussage, die er nicht belegen konnte. Das bayerische Innenministerium sprach von „ausnahmslos alleinstehenden Männern“, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien.

Pro Asyl ging diesen Vorwürfen nach und gelangte zum Schluss, dass dies ein durchsichtiger Versuch sei, den Abgeschobenen einen Generalverdacht überzustülpen, um damit eine öffentliche Akzeptanz für die Abschiebungen in Kriegs-und Krisengebiete zu schaffen.

Trotz aller Bemühungen ist die Regierung immer wieder mit heftiger Kritik an den Abschiebungen von Seiten der Bevölkerung konfrontiert. Um diese Kritik zu entschärfen, forderte de Maizière im Dezember einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR zur Sicherheitslage in Afghanistan an. Doch der Bericht kam zum Ergebnis, dass sich Abschiebungen in das Land durch nichts rechtfertigen ließen. Die Sicherheitslage habe sich drastisch verschlechtert.

Aufgrund dieses Berichts hat die SPD-Regierung von Schleswig-Holstein, wo Anfang Mai Wahlen stattfinden, Mitte Februar einen dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Doch alle übrigen Bundesländer setzen die Abschiebungen fort. Das trifft auch auf jene zu, in denen SPD-, Grüne und Linkspartei-Politiker in der Regierung sitzen, wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, das rot-rote-grüne Thüringen und das rot-rot-grüne Berlin.

Wie schon Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auch Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, die Abschiebungen verteidigt. Schulz kritisierte das Land Schleswig-Holstein, das die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hatte. „Wir müssen als Regierungspartei auf Bundesebene in die Abwägung einbeziehen, dass wir Regionen in Afghanistan haben, in denen junge Deutsche als Soldaten für Sicherheit sorgen“, sagte Schulz nach einem Bericht der Zeit.

Im Bundestag ist die Opposition faktisch auf Regierungslinie eingeschwenkt. Dies hatte Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, schon mit ihrem berüchtigten Satz, „wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, klargemacht. Was die Grünen betrifft, so hat sich Wilfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg als Vorreiter der Angriffe auf das Asylrecht erwiesen. Sein Parteikollege Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, erklärte ausdrücklich: „Ja zu Abschiebungen nach Afghanistan.“

In der Bevölkerung wächst dagegen der Widerstand. In Offenbach hat eine ganze Schule an die Regierung appelliert, drei aus Afghanistan stammende Jugendliche nicht abzuschieben. Die drei Offenbacher Jungs Najib, Ahmad und Samsor – keiner älter als achtzehn – sind seit Anfang April von Abschiebung bedroht, obwohl sie seit knapp einem Jahr die August-Bebel-Schule besuchen. Die Väter aller drei sind entweder getötet worden oder im Krieg verschollen.

„Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen“, schreibt ihre Lehrerin in einem Offenen Brief, den 25 Kollegen und über 300 Schülern unterstützen. Das Damoklesschwert der drohenden Abschiebungen hänge über der Schule und belaste den ganzen Schulbetrieb, klagen die Lehrer.

Unter den Deportierten der jüngsten Abschiebung der letzten Woche war ein Mann namens Disan, der nach eigenen Angaben sieben Jahre lang in Deutschland gelebt hatte. Die Deutsche Presseagentur, die ihn nach der Ankunft in Kabul befragte, berichtet, er sei während seiner Arbeit in einem Fast-Food-Lokal in München festgenommen worden. Darauf habe man ihn drei Tage lang in Abschiebehaft festgehalten. Seine Familie sei erst informiert worden, als die Rückführung schon im Gange war.

Ein weiterer junger Mann namens Nuri war schon das zweite Mal aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie er sagte, sei er als Baby nach Deutschland gekommen. Er erklärte: „Das Leben in einem Land, in dem Krieg herrscht, ist mir nicht vertraut“.

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