Die internationale Online-Maikundgebung des IKVI 2017: eine politische Standortbestimmung

3. Mai 2017

Die Online-Maikundgebung vom 30. April 2017 war ein wichtiger Schritt im Aufbau der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution.

Teilnehmer aus mehr als 50 Ländern folgten der Einladung zur vierten Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees seit 2014. Da die Veranstaltung in alle Zeitzonen übertragen wurde, hörten sich viele Interessierte die Reden auch an, nachdem sie ins Netz gestellt worden waren. Innerhalb von 24 Stunden riefen rund 7500 Zuhörer die Maikundgebung auf Facebook oder YouTube auf.

Wichtiger als diese Zahlen war der politische Inhalt der Veranstaltung, der von 13 Rednern aus sieben Ländern in vier Sprachen vorgestellt wurde. In ihrer Gesamtheit boten sie eine revolutionäre marxistische Einschätzung der historischen und aktuellen politischen Aufgaben, die sich der internationalen Arbeiterklasse stellen. Das alles beherrschende Thema war der Kampf gegen imperialistischen Krieg. In diesem Rahmen analysierten die Redner die Krise der Weltwirtschaft, die gesellschaftliche und politische Lage in Südasien, den Brexit und das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die internationale Flüchtlingskrise, die politische und gesellschaftliche Krise des US-Kapitalismus und die explosive Lage in Lateinamerika.

Erstmals seit 1970 wandte sich wieder ein Vertreter einer Sektion in Frankreich an eine öffentliche Versammlung des Internationalen Komitees. Der Vorsitzende der neu gegründeten Parti de l´égalité socialiste (PES) Alex Lantier erklärte, weshalb die PES für einen aktiven Boykott der zweiten Runde der Präsidentenwahl eintritt, in der die neofaschistische Marine Le Pen vom Front National gegen den Ex-Banker Emmanuel Macron antritt, der früher auf dem rechten Flügel der Sozialistischen Partei stand.

Ein weiterer Redner war Sven Wurm, Sprecher der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin. Die IYSSE und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) kämpfen gegen den Versuch, die deutsche Geschichte im Sinne einer Rehabilitierung des Faschismus umzuschreiben, der an der HU von Professor Baberowski betrieben wird. Die deutschen Trotzkisten sind die einzigen, die die Bedeutung dieses Geschichtsrevisionismus aufzeigen. Ihre Kampagne ist in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Deutschland gerückt. Große bürgerliche Zeitungen sahen sich veranlasst, den Einfluss der World Socialist Web Site und der IYSSE zu beklagen.

In den Jahren vor der Russischen Revolution 1917 kam das politische Genie Lenins darin zum Ausdruck, dass er die Entwicklung politischer Parteien und Strömungen als Widerspiegelung von Veränderungen in den Klassenbeziehungen analysierte. In derselben Weise schätzen wir heute die politische Bedeutung unserer Maikundgebung ein. Im „Erfolg“ dieser Veranstaltung – ihrem hohen theoretischen und politischen Niveau und der Größe des Publikums – kommt ein objektiver gesellschaftlicher Prozess zum Ausdruck.

Im Laufe des letzten Jahres gab es Anzeichen für eine, wenn auch politisch beschränkte, Radikalisierung unter Arbeitern und Jugendlichen. Sie zeigte sich in der Unterstützung für Bernie Sanders und die Proteste gegen die Trump-Regierung in den USA, in den Protesten gegen die reaktionäre Arbeitsmarktreform und die verbreitete Ablehnung der „Wahl“ zwischen Macron und Le Pen in Frankreich, im größten eintägigen Generalstreik in der Geschichte Indiens gegen die reaktionäre Politik von Premierminister Narendra Modi und in einer deutlichen Zunahme des Klassenkonflikts in China.

Der wichtigste Faktor für diese Radikalisierung ist die objektive Krise des Weltkapitalismus, die heute, knapp zehn Jahre nach dem Kollaps der Finanzmärkte 2008, in ein neues, noch gefährlicheres Stadium eintritt. Das hinter uns liegende Vierteljahrhundert Krieg unter Führung des amerikanischen Imperialismus mündet jetzt in direkte Konflikte zwischen atomar bewaffneten Großmächten. Die soziale Ungleichheit ist so ausgeprägt wie seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts nicht mehr. Demokratische Herrschaftsformen werden abgeschafft, und die herrschende Klasse stützt sich auf extrem nationalistische und faschistische Bewegungen, um Einwanderer zu Sündenböcken abzustempeln und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, jede Opposition gegen die Forderungen der Konzern- und Finanzelite gewaltsam niederzuschlagen. In den USA steht die Trump-Regierung für eine offene Herrschaft der Oligarchie.

Doch der Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse bleibt gegenwärtig noch weiter hinter diesem fortgeschrittenen Stadium der Krise des Kapitalismus zurück. Mit diesem Problem befasste sich der Leiter der internationalen WSWS-Redaktion, David North, in seiner Rede:

Während der Kapitalismus auf den Abgrund zutreibt, schafft er zugleich die Voraussetzungen für die politische Radikalisierung der Arbeiterklasse – d. h. von Milliarden Menschen – überall auf der Welt. Natürlich bleibt das gesellschaftliche Bewusstsein hinter dem gesellschaftlichen Sein zurück, doch das bedeutet nicht, dass die Arbeiterklasse blind wäre für den Bankrott des bestehenden Gesellschaftssystems, das den Massen nichts zu bieten hat, schon gar keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft ...

Ja, die Arbeiterklasse leidet an einer Krise der politischen Führung. Aber diese Krise kann gelöst werden, weil die Arbeiterklasse eine revolutionäre Klasse ist, die das objektive Potenzial für den Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft birgt.

Außerhalb des IKVI, so North, gibt es heute keine politische Tendenz, die sich den Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse zum Ziel setzt. „Es gibt keine andere Organisation auf der Welt, die auch nur mit annäherndem Ernst behaupten kann, dass sie die Interessen der Arbeiterklasse vertritt oder ein revolutionäres Programm hat“, erklärte er.

Es ist eine unbestreitbare politische Tatsache, dass die Kundgebung des IKVI die einzige Maiveranstaltung weltweit war, auf der eine ernsthafte Analyse der kapitalistischen Weltkrise vorgestellt und eine Perspektive und Strategie für die sozialistische Weltrevolution vertreten wurde. Die Organisationen der kleinbürgerlicher Pseudolinken – ob pablistisch, staatskapitalistisch, anarchistisch oder in Form der unzähligen Spielarten von Politik auf der Grundlage von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht – haben der Arbeiterklasse im Hinblick auf Programm und Perspektiven nicht das Geringste zu bieten. In einem Dokument, das vergangene Woche in der Zeitschrift International Viewpoint erschien, räumten die Pablisten – die sich fälschlicherweise als Anhänger der Vierten Internationale ausgeben – ihren politischen Bankrott mit erstaunlicher Freimütigkeit ein: „Der Kerngedanke ist, dass wir kein verallgemeinerndes Modell für das herleiten können, was die VI [Vierte Internationale] tun müsste ...“

Allein das IKVI vertritt den revolutionären Marxismus und Trotzkismus. In den nächsten Tagen wird die WSWS alle Reden veröffentlichen, die auf unserer Maikundgebung gehalten wurden. Wir rufen unsere Leser auf, sich eingehend mit diesen Beiträgen zu befassen. Sie zeigen, wie auf der Grundlage der marxistischen Theorie das politische Programm der internationalen sozialistischen Revolution entwickelt wird.

Joseph Kishore