Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Beitrag von Johannes Stern, einem führenden Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei, auf der ersten öffentlichen Versammlung der Parti de l’égalité socialiste am 1. Mai in Paris.
Als erster internationaler Redner unserer heutigen Veranstaltung überbringe ich erst einmal brüderliche Grüße der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), und des gesamten IK. Ich fühle mich geehrt und freue mich, an diesem entscheidenden politischen Wendepunkt hier in Paris auf der ersten öffentlichen Veranstaltung der Parti de l´égalité socialiste (PES) sprechen zu dürfen.
Die PES ist ganz klar die einzige Partei, die in diesen Wahlen eine revolutionäre Perspektive für die Arbeiterklasse vertritt. Wie Genosse Alex Lantier erklärt hat, beruht unser Aufruf zu einem aktiven Boykott nicht auf parlamentarischen Berechnungen, sondern auf der Dynamik des Klassenkampfs.
Es ist unverkennbar, dass sich eine harte Konfrontation zwischen der nächsten französischen Regierung und der Arbeiterklasse anbahnt. Arbeiter und Jugendliche wissen, dass sie es mit zwei rechten Kandidaten zu tun haben, die beide unerbittliche Feinde ihrer Interessen sind: der Neofaschistin Marine Le Pen und dem Banker Emmanuel Macron. Wie aus Umfragen hervorgeht, sind 69 Prozent der Wähler unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der Auswahl der Kandidaten in der zweiten Runde.
Ich möchte vor allem auf einen Punkt eingehen: Weshalb schließen wir uns nicht dem Lager an, das Macron als kleineres Übel gegenüber Le Pen darstellt – also dem Lager der bürgerlichen, liberalen und pseudolinken Kräfte, die Arbeiter und Jugendliche zur Wahl Macrons drängen? Unsere Antwort ist schlicht und einfach: Macron ist nicht das kleinere Übel. Er ist der Kandidat von Sozialabbau und Krieg. Ebenso wie Le Pen stellt er eine tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse dar.
Zur Frage des Sozialabbaus möchte ich aus einem Artikel zitieren, der vor kurzem in der New York Times erschien. Unter dem Titel „Wie Macron die französische Wirtschaft reparieren würde“ fasst er zusammen, welche Erwartungen die internationale Finanzelite an ihren Kandidaten stellt.
„Die Dringlichkeit von Veränderungen hat zugenommen. [...] In den letzten zehn Jahren sind die Staatsausgaben weiter gestiegen, von 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 57 Prozent. Diese Quote ist höher als in jedem anderen Land der Welt und liegt um 18 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Industrieländer. Es ist schwer zu sagen, wann genau die Staatsausgaben zu hoch sind, aber Frankreich ist eindeutig in eine Schieflage geraten. Macron hat recht, wenn er sagt, dass es so nicht weitergehen kann. Ähnlich aufgebläht ist die Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Macron möchte die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht bringen, indem er hier 120.000 Arbeitsplätze abbaut, das Rentensystem verschlankt und die Staatsausgaben auf 52 Prozent des BIP zurückfährt.“
Was die Kriegsfrage angeht, will ich Macron selbst zu Wort kommen lassen. Auf einer Veranstaltung in Paris sagte er vor sechs Wochen: „In den internationalen Beziehungen sind wir in ein Zeitalter eingetreten, in dem Krieg wieder ein mögliches Ergebnis der Politik ist.“ Auf derselben Veranstaltung kündigte er die Wiedereinführung der Wehrpflicht an und verlangte für Frankreich eigene Kapazitäten, um Militäraktionen „zu planen, zu beschließen und auszuführen“.
Aus diesen Gründen steht das gesamte Establishment aller Länder geschlossen hinter Macron. Da er ein Befürworter der EU und des europäischen Militarismus ist, sieht ihn vor allem die deutsche Regierung als Verbündeten in ihrem größenwahnsinnigen Vorhaben, gestützt auf ihre Dominanz in der EU zur Weltmacht aufzusteigen.
„Wir werden nur Einfluss haben, wenn wir gemeinsam, insbesondere Deutschland und Frankreich, Europa zu einem echten Akteur in der Welt machen“, erklärte der deutsche Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nur wenige Tage vor der ersten Wahlrunde in einem Interview mit Sud Ouest.
In Anbetracht „der neuen Orientierung der Vereinigten Staaten gewinnt ein vereintes Europa an Bedeutung“ fuhr Steinmeier unter Verweis auf die aggressive „America-First“-Politik von Donald Trump fort. Wenn die Vereinigung Europas scheitert, „wie es nationalistische und populistische Parteien in Frankreich wollen, dann werden wir kein Player sein, sondern ein Faustpfand anderer Mächte“, warnte er.
Mit anderen Worten: Deutschland, das sich auf einen Konflikt mit den anderen Großmächten einschließlich der USA einstellt, wendet sich aus rein geostrategischen Erwägungen heraus gegen Le Pen. Der Grund für die Opposition Berlins gegen Le Pen sind nicht ihre rechtsextremen und fremdenfeindlichen Positionen oder die faschistischen Wurzeln des Front National.
In Wirklichkeit rehabilitieren die herrschenden Eliten im Zuge der deutschen und europäischen Remilitarisierung selbst rechtsextreme und faschistische Formen der Politik. Alex sprach bereits über die Einladung Le Pens in den Élysée-Palast, die Verhängung des Ausnahmezustands durch die PS-Regierung und deren Plan, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in der Verfassung zu verankern.
Die kapitalistische Europäische Union ist kein Mittel zur Vereinigung Europas und zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und Frieden, sondern eine Brutstätte für Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, soziale Konterrevolution, Polizeistaatsmaßnahmen und Krieg. Die von Brüssel und Berlin diktierten Sozialkürzungen haben ganze Länder, wie Griechenland, verwüstet und Millionen in Armut gestürzt. Die brutale Abwehr von Flüchtlingen durch die Festung Europa hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Mehr als 25.000 Menschen sind in den letzten Jahren darin ertrunken. Die Haft- und Flüchtlingslager für Flüchtlinge in ganz Europa wecken Erinnerungen an die Konzentrationslager, die vor dem Zweiten Weltkrieg von den Nazis errichtet wurden.
Wie in Frankreich ist der Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte in Deutschland, wie Pegida und AfD, Ausdruck eines extremen Rechtsrucks des gesamten herrschenden Establishments. Seinen vielleicht schärfsten Ausdruck findet dies in Deutschland in dem Versuch, die Geschichte umzuschreiben und dabei sogar die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen und Hitler zu rehabilitieren.
Hier ein Zitat eines deutschen Professors aus jüngerer Zeit: „Ich habe Hitler mit Stalin verglichen. Stalin war ein Psychopath, Hitler war keiner. Stalin hatte Freude an Gewalt, Hitler nicht. Hitler wusste, was er tat. Er war ein Schreibtischtäter, der von den blutigen Folgen seiner Taten nichts wissen wollte.“
Bereits 2014 hatte derselbe Professor im meistgelesenen Nachrichtenmagazin Deutschlands, Der Spiegel, erklärt: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“
Diese ungeheuerlichen Aussagen über den Führer der Nationalsozialisten und größten Massenmörder der Geschichte stammen nicht von einem Mann, der vorwiegend in rechtsextremen oder neofaschistischen Kreisen aktiv wäre. Es handelt sich um Jörg Baberowski, Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt Universität zu Berlin. Er pflegt enge Beziehungen zur Bundeswehr und zu Regierungskreisen und wird auch von führenden Politikern der Linkspartei als Redner eingeladen und als großer Intellektueller gerühmt.
Gegenwärtig versucht die sozialdemokratische Präsidentin der Humboldt Universität, Sabine Kunst, die Kritik der IYSSE an Baberowskis Äußerungen auf dem Campus zu unterdrücken. Darin hat sie die Unterstützung der Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linken in Berlin. Die IYSSE, die Jugend- und Studentenbewegung des IKVI und der SGP, haben eine schlagkräftige Kampagne gegen die sehr bedrohlichen Entwicklungen an der Humboldt Universität geführt und dabei große Unterstützung gewonnen – nicht nur an der HU selbst, sondern auch an Universitäten in ganz Deutschland und unter Arbeitern und Jugendlichen im ganzen Land.
Die IYSSE und die SGP haben aufgezeigt, dass das Umschreiben der Geschichte direkt mit der Rückkehr des deutschen Militarismus zusammenhängt. Wir haben erklärt, dass die deutsche Bourgeoisie ein neues historisches Narrativ braucht, um die breite Ablehnung von Militarismus und Krieg in der Bevölkerung zu durchbrechen. Sie müssen die Verbrechen, die der deutsche Militarismus in zwei Weltkriegen begangen hat, aus der kollektiven Erinnerung löschen, um neue Verbrechen und Kriege vorzubereiten.
Drei Jahre, nachdem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündet haben, werden die weitreichenden Implikationen dieser außenpolitischen Wende sichtbar. Ende letzten Jahres kündigte die deutsche Regierung an, dass der Verteidigungshaushalt nahezu verdoppelt und die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden soll. Das Verteidigungsministerium plant eine umfangreiche Aufstockung von Armee, Marine und Luftwaffe. In den Medien wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Beschaffung eigener Atomwaffen debattiert.
Unterdessen geben Medienvertreter und außenpolitische Berater Sätze von sich, auf die die Nazis stolz wären. In einem Sammelband mit dem Titel „Deutschlands neue Außenpolitik“, der Beiträge von Bundespräsident Steinmeier, Finanzminister Schäuble, Verteidigungsministerin von der Leyen und führenden Politikern der Grünen und der Linkspartei enthält, wird beklagt, dass in Deutschland das „neurotische Bestreben ‚moralisch sauber‘ zu bleiben“ fast alle innen- und außenpolitischen Debatten durchziehe.
„Wer in den Krieg zieht, der muss in der Regel den Tod von Menschen verantworten. Auch den Tod Unbeteiligter und Unschuldiger“, heißt es weiter. Gerade „in Zeiten neuer strategischer Unsicherheit“ müsse „das Militärische [wieder] besonders hervorgehoben werden, nicht nur weil es Gesellschaften so harte Prüfungen abverlangt, sondern weil es letztlich die folgenschwerste und deshalb auch die anspruchsvollste, gewissermaßen die Krönungsdisziplin der Außenpolitik bleibt.“
Die Schlussfolgerung kann nur als Drohung aufgefasst werden: Deutschland werde in den kommenden Jahren „politisch und militärisch noch erheblich mehr leisten müssen“ und „mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen“ konfrontiert sein, „von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt. Womöglich noch nicht einmal in seinen Albträumen“.
Das bringt mich zum Anfang meiner Ausführung zurück. Ich bin auf diese Entwicklungen eingegangen, um zu verdeutlichen, weshalb es in der Stichwahl für die Arbeiterklasse kein „kleineres Übel“ gibt. Die Politik Macrons ist dieselbe reaktionäre Politik von Krieg und Militarismus, wie sie von der EU betrieben und von Berlin am aggressivsten zum Ausdruck gebracht wird.
Genau wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg bereiten alle großen kapitalistischen Staaten einen Krieg vor. Erst vor drei Tagen erklärte Donald Trump: „Es ist möglich, dass wir am Ende einen sehr großen Konflikt mit Nordkorea haben. Absolut.“ Diesen halbfaschistische Milliardär auf dem Präsidentensessel der USA kümmert es nicht, dass ein „großer Konflikt mit Nordkorea“ ein Atomkrieg wäre, der sich auch gegen Russland und China richten und das Überleben der Menschheit selbst infrage stellen würde.
„Im Gegensatz zu den herrschenden Eliten, die sich auf Krieg einstellen, muss die Arbeiterklasse mobilisiert werden, ihn zu verhindern“, erklärte Genosse David North gestern in seiner Rede auf der internationalen Online-Maikundgebung des IKVI. Und weiter:
„Die wichtigste Voraussetzung für den Kampf gegen Krieg besteht darin, seine Ursachen zu verstehen. Wie Lenin 1917 erklärte, ist der Krieg das Ergebnis der Entwicklung des Weltkapitalismus mit seinen ,milliardenfachen Fäden und Verbindungen‘. Er kann nicht beendet werden, wie Lenin schrieb, ,ohne den Sturz der Herrschaft des Kapitals, ohne den Übergang der Staatsmacht an eine andere Klasse, an das Proletariat‘.
Daher stellt sich im Kampf gegen Krieg mit übergroßer Deutlichkeit die grundlegende politische Aufgabe unserer historischen Epoche: die Lösung der Krise der revolutionären Führung. Nie war der Widerspruch zwischen der extrem fortgeschrittenen Krise des Kapitalismus und dem subjektiven Bewusstsein der Arbeiterklasse so groß wie heute. Doch aus demselben Widerspruch entsteht auch der Anstoß für eine enorme und schnelle Entwicklung des politischen Bewusstseins.“
Wie Trotzki 1938 erklärte, als die Vierte Internationale hier in Paris als Weltpartei der sozialistischen Revolution gegründet wurde, besteht die entscheidende Aufgabe darin, die Krise der politischen Führung der Arbeiterklasse zu lösen. Aus diesem Grund wurde letzten August die PES gegründet, und deshalb ruft sie zu einem aktiven Boykott der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl auf. Ich rufe euch alle auf, das Gründungsdokument der PES und ihr Wahlprogramm genau zu lesen und euch am Aufbau der Partei zu beteiligen, die als einzige in Frankreich die Kontinuität des Trotzkismus verkörpert und ein revolutionäres Programm für die Arbeiterklasse vertritt.