NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge

Von Dietmar Henning
15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) die Quittung für ihre unsoziale Politik. Nach der Niederlage bei der Saarland-Wahl im März und vor einer Woche in Schleswig-Holstein war die gestrige Wahlniederlage der SPD die dritte in Folge und die schwerste.

Die SPD verlor fast 8 Prozent und erzielte mit 31,5 Prozent ihr seit 1947 schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland, das als ihr Stammland gilt. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einer „wirklich krachenden Wahlniederlage“. Hannelore Kraft trat nach den ersten Hochrechnungen als SPD-Landesvorsitzende und als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD zurück.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 33 Prozent der Stimmen, rund vier Prozentpunkte mehr als die SPD und 6,7 Prozent mehr als bei der letzten Wahl.

Die Regierungspartner der Sozialdemokraten, die Grünen, verloren ähnlich stark wie die SPD. Sie erreichten nur noch 6,2 Prozent gegenüber 11,3 Prozent bei der letzten Wahl. Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen und bisherige Bildungsministern Sylvia Löhrmann kündigte an, sie wolle in Zukunft weder in der Fraktion noch in der Partei eine Funktion übernehmen.

Profitiert haben von den Verlusten von SPD und Grünen rechte Parteien. Die FDP von Christian Lindner ist drittstärkste Kraft im Landtag geworden. Sie erhielt 12,5 Prozent, 3,6 Prozente mehr als beim letzten Wahlgang.

Die AfD schaffte mit 7,4 Prozent auf Anhieb den Einzug in den Landtag. Die rechte Partei sitzt nun in 13 von 16 Landesparlamenten. Die Linkspartei konnte weder von dem Absturz der SPD noch von den Stimmenverlusten der Piraten profitieren. Sie legte zwar zweieinhalb Prozentpunkte zu, scheiterte aber knapp an der 5-Prozenthürde. Die Piraten sind nach 7,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren mit nur noch knapp 1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten Wahl um rund fünf Punkte auf gut 65 Prozent.

Kraft kommentierte die schallenden Wahlniederlage mit den Worten: „Ich habe mein Bestes gegeben. Ich bin fest davon überzeugt, wir haben in den letzten sieben Jahren das Land Schritt für Schritt nach vorne gebracht.“ Doch bei der Wahl habe es eben nicht gereicht. Hinter dieser lapidaren Aussage steht die ganze Abgehobenheit und Arroganz einer Politikerkaste, die weder an der sozialen Katastrophe interessiert ist, die ihre Politik geschaffen hat, noch von den Wählerstimmen beeindruckt ist.

Das Wahlergebnis von gestern ist ein Zäsur. Als der wirtschaftliche Niedergang Nordrhein-Westfalens mit der Kohlekrise in den 1950er und 1960er Jahren begann und in der Montanindustrie des Ruhrgebiets kein Stein auf dem anderen blieb, übernahm die SPD 1966 die Regierungsverantwortung, die sie nur einmal, 2005 bis 2010, abgab. Damals wurde die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wegen der Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) von einer CDU-FDP-Regierung abgelöst.

In den fünf Jahrzehnten ihrer Herrschaft hat die SPD, seit 1995 gemeinsam mit den Grünen, eine soziale Katastrophe organisiert. Dies trifft vor allem auf das größte industrielle Ballungsgebiet Europas zu, das Ruhrgebiet. Armut und Arbeitslosigkeit sind hier besonders hoch. Der soziale Niedergang ist gerade in den nördlichen Stadtteilen des Ruhrgebiets mit Händen zu greifen.

In den Ruhrgebietsstädten hat die AfD überdurchschnittlich viele Stimmen erhalten. In Gelsenkirchen, eine der ärmsten Städte, bekam sie fast 14,6 Prozent der Zweitstimmen, in Duisburg 11,6 Prozent. In Essen, wo der langjährige Sozialdemokrat Guido Reil für die AfD antrat, erhielt die Partei 9,8 Prozent. Reil ist für die Industriegewerkschaft Bergbau-, Chemie- und Energie (IGBCE) auf der letzten Zeche des Ruhrgebiets in Bottrop als Betriebsrat tät. Dort, in Bottrop, erhielt die AfD 11 Prozent.

Wahlsieger Armin Laschet wies mit Genugtuung darauf hin, dass die über 50 Jahre vorbei sind, in denen die SPD mit Ausnahme einer Legislaturperiode das Land Nordrhein-Westfalen regierte. Er und FDP-Chef Christian Lindner führten beide einen Law-and-Order-Wahlkampf und forderten vor allem eine Aufrüstung des Staates.

Die beiden könnten die künftige Landesregierung bilden. Lindner zögerte jedoch mit einer sofortigen Aussage. „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt“, sagte er in der ARD. Rechnerisch möglich sind auch andere Bündnisse, etwa eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen (Ampel) oder aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika). Dass alle Parteien Dreierkoalitionen vor der Wahl ausgeschlossen haben, bedeutet nicht viel.

Die NRW-Wahl gilt nicht nur als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im September, da hier bundesweit jeder fünfte Wähler zur Wahl aufgerufen war. Sie hat auch große Bedeutung, weil sie in einer außergewöhnlich zugespitzten wirtschaftlichen und politischen Krise stattfand.

Das Ergebnis der NRW-Wahl hat gezeigt, dass die SPD und die Grünen wegen ihrer unsozialen Politik verhasst sind. Die Zeit, in der sie sich als linke Alternative zur CDU und FDP oder zumindest als kleineres Übel darstellen konnten, ist vorbei. Beide Parteien sind völlig abgehoben von den Nöten und Sorgen der arbeitenden und armen Bevölkerung.

Die sozialen Interessen der arroganten sozialdemokratischen und grünen Politikerkaste stehen im direkten Gegensatz zu denen der Arbeiterklasse. SPD und Grüne können daher auch nicht nach links gedrückt werden. Dies war das erklärte Wahlprogramm der Linkspartei in NRW, die sich der SPD und den Grünen als Juniorpartnerin in einer rot-rot-grünen Regierung anbot. Obwohl sie ihren Stimmenanteil erhöhen konnte, scheiterte sie erneut an der 5-Prozenthürde. Die Linkspartei bleibt außerhalb des Landtags, aus dem sie geflogen war, nachdem sie zwischen 2010 und 2012 einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Kraft als willfährige Mehrheitsbeschafferin gedient hatte.

Auch der Versuch, der SPD durch Martin Schulz ein neues Gesicht zu geben, hat sich als Pleite erwiesen. Schulz gab sich am Wahlabend getroffen. Die Wahlniederlage in NRW sei „ein schwerer Tag für die SPD“ und „auch für mich persönlich“. In der ARD sagte er: „Ich bin auch kein Zauberer.“

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