Streik bei Fiat in Serbien

Von Markus Salzmann
15. Juli 2017

Seit zwei Wochen streiken rund 2.000 Arbeiter des Fiat-Chrysler-Werk (FCA) im serbischen Kragujevac. Die Arbeiter, die gegen Hungerlöhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen kämpfen, stehen einer Front von Management, Regierung und Gewerkschaften gegenüber.

Auf Druck der Gewerkschaften, unterbrechen die Beschäftigten den Arbeitskampf von Freitag bis Sonntag für Verhandlungen mit der Geschäftsführung. Am Sonntag sollen die Arbeiter über mögliche Ergebnisse informiert werden, so Zoran Michajlovic vom Verband unabhängiger Gewerkschaften.

Die Beschäftigten des Unternehmens fordern eine Steigerung ihrer Löhne von gegenwärtig durchschnittlich 38.000 Dinar (umgerechnet 316 Euro) auf 50.000 Dinar (416 Euro). Die italienische Geschäftsführung des Unternehmens reagiert auf den Streik äußerst provokativ. Sie verlangt ultimativ den Streik zu beenden, vorher sei sie nicht zu Verhandlungen bereit. Aus Kreisen der Streikführung war zu hören, dass ein inoffizielles Angebot der Unternehmensleitung auf umgerechnet 350 Euro monatlich hinauslaufen würde.

Die Arbeiter, die für diesen Lohn teilweise bis zu 60 Stunden wöchentlich arbeiten, treibt schlichtweg die Not zum Streik. Viele können ihre Familien bei ständig steigenden Preisen und Steuern nicht mehr über die Runden bringen. Im vergangenen Jahr wurden 700 Arbeiter entlassen und die Belegschaft auf 2.500 reduziert, gleichzeitig wurde die Arbeitshetze der verbliebenen Belegschaft gesteigert. Seit dieser Zeit werden in zwei Schichten täglich 400 Fahrzeuge hergestellt.

Der Streik hat große Auswirkungen. Medienberichten zu Folge wurden bereits 4.000 Fahrzeuge des Fiat 500L weniger als geplant hergestellt.

Das Fiat-Chrysler-Werk ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und der größte Exporteur Serbiens. Drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes entfallen auf FCA, sowie acht Prozent der landesweiten Exporte. FCA ist zu 67 Prozent in Besitz von Fiat-Chrysler und zu 33 Prozent in Staatsbesitz.

Unmittelbar nach Beginn des Streiks drohte die FCA-Unternehmensleitung, Fiat könne sich aus Serbien zurückziehen und den Standort in Kragujevac schließen. Auch die Regierung setzte die Streikenden mit dieser Drohung unter Druck.

Kragujevac ist seit Jahrzehnten der Standort der Autoindustrie in Serbien. Hier war zu früheren Zeiten die Produktionsstätte des jugoslawischen Herstellers Zastava. Seit den1950er Jahren wurden hier Fahrzeuge in Lizenz von Fiat und später als eigene Marke hergestellt. Am bekanntesten war der „Zastava Yugo 45“, an dessen Entwicklung auch Porsche und Bosch beteiligt waren. Nach dem Krieg in den 1990er Jahren erging es dem Werk wie zahlreichen anderen Industrien im ehemaligen Jugoslawien. Bei Kriegsausbruch kam die Produktion zum erliegen und schließlich zerstörte ein Luftangriff die Autoproduktion fast vollständig.

Ab dem Jahr 2000 produzierte Zastavas weiter, erreichte aber nur noch einen Bruchteil des Produktionsnivaus. 2008 übernahm Fiat das Werk und schloss einen Vertrag über zehn Jahre mit der serbischen Regierung. Angezogen von extremen Niedriglöhnen, geringen Steuern und einer willfährigen Regierung investierte Fiat rund 1 Milliarde Euro in die Modernisierung des Werks.

Seit dieser Zeit arbeitet FCA eng mit der serbischen Regierung zusammen. Bereits wenige Tage nach Streikbeginn reiste Regierungschefin Ana Brnabic an um - wie sie sagte - zu vermitteln. Tatsächlich drohte Brnabic unverhohlen den Arbeitern und forderte sie auf den Streik sofort zu beenden. Wie die Nachrichtenagentur Tanjug berichtete, erklärte Brnabic am Montag erneut, der Streik gefährde die serbische Wirtschaft und die Beschäftigten würden noch „mehr verlieren“ wenn sie den Streik fortsetzten. Sie bekräftigte, dass Fiat nicht in Verhandlungen treten werde, solange der Streik andauere. Außerdem verletzte der Streik ein Abkommen mit dem Unternehmen. Dem Medienbericht zu Folge sagte sie: „Es wird künftig sehr schwer sein Investitionen ins Land zu bringen, wenn es keine Sicherheit gibt, dass Arbeiter die Verträge einhalten, die zwischen Gewerkschaft und Unternehmen geschlossen wurden.“

Ana Brnabic ist eine typische Vertreterin einer korrupten Aufsteigerschicht, die nach der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in Osteuropa die Macht an sich gerissen hat und für internationale Konzerne die besten Ausbeutungsbedingungen anbietet. Sie studierte in den USA und Großbritannien Betriebswirtschaft und wurde anschließend Direktorin der serbischen Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Energieunternehmen Continental Wind. 2015 verteidigte sie den Direktor des staatlichen Energieversorgers Elektromreža Srbije und engen Vertrauten von Präsident Alexander Vučić, Nikola Petrović, gegen Korruptionsvorwürfe. Wenige Monate später wurde sie von Präsident Vučić als Premierministerin eingesetzt. Sie gilt als bedingungslose Verfechterin des rechten Kurses der Vučić-Regierung, die in den letzten Monaten die Spannungen mit den Nachbarstaaten anheizte.

Die Beschäftigten von FCA stehen aber nicht nur einem aggressiven Management und einer reaktionären Regierung gegenüber. Auch die Gewerkschaften begegnen den Arbeitern mit wachsender Ablehnung und offener Feindschaft.

Seit Ende der 90er Jahre, als die Regierungen unter dem stetigen Druck von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds soziale Kürzungen und die Zerschlagung bzw. Privatisierung der ehemaligen jugoslawischen Industrie organisierte, waren die Gewerkschaften in alle Angriffe auf die Arbeiter eingebunden und unterstützen sie.

Anfang 2014 beschloss die Regierung tiefgreifende Eingriffe ins Arbeitsrecht, die einer fast vollständigen Deregulierung gleichkam. Die Gewerkschaften unterdrückten jeden Protest dagegen und unterstützen die Pläne der Regierung. Gleiches gilt für die massiven Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten, die in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durchgesetzt wurden, um weitere Hilfszahlungen des IWF zu sichern.

„Keine der großen Gewerkschaften hat die so genannten „Übergangs-Reformen“ der vergangenen 25 Jahre bekämpft“, erklärte die Sozialogin Nada Novakovic in Balkaninsight dazu.

Selbst Manager verschiedener Unternehmen seien Gewerkschaftsmitglieder, andere seien „offen gekauft“ von Unternehmen. Gewerkschaftsvertreter erhalten lukrative Posten in der Geschäftsleitung. Andere erhalten „zusätzlich zu ihren lukrativen Einkommen jede Menge „Extras“ in Form von Reisegeld, Telefongeld, Autos, Geschäftsessen usw.“ berichtet Novakovic.

Die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Parteien wird von vielen Gewerkschaftsfunktionären als Sprungbrett für den Einstieg in ein Partei- oder Staatsamt genutzt, was dann noch größere Möglichkeiten der Bereicherung bietet.

Der Streik kündigt wachsenden Widerstand gegen diese Entwicklung an. Als in der vergangenen Woche der Wirtschaftsminister erneut das sofortige Ende des Arbeitskampfs forderte, antworteten die Streikenden mit einer erneuten Urabstimmung, bei der die übergroße Mehrheit für die Fortsetzung des Streiks stimmte.

Bereits der Streik der VW-Arbeiter in Bratislava machte in den vergangen Wochen deutlich, dass in Osteuropa und auf dem Balkan große Klassenkämpfe begonnen haben. Um sie erfolgreich zu führen, ist es notwendig gegen die bankrotte, nationalistische Konzeption der Gewerkschaften zu kämpfen.

Der Kampf gegen Niedriglöhne und Sozialabbau erfordert eine sozialistische Perspektive und internationale Strategie. Nur im Rahmen einer Politik, die darauf abzielt, die Arbeiter weltweit, unabhängig von Herkunft und Nationalität gegen den Kapitalismus zu vereinen, kann der Streik die notwendige Härte und Ausdauer entwickeln.

Wir rufen alle Arbeiter auf den Streik in Kragujevac aktiv zu unterstützen und auszuweiten.

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