Anhaltende Protestwelle an deutschen Kliniken

Von Markus Salzmann
26. Juli 2017

Noch vor wenigen Jahren stellten Streiks oder Proteste im Gesundheitswesen eine absolute Ausnahme dar. Doch mittlerweile vergeht kaum eine Woche, ohne dass Beschäftigte von Kliniken und Pflegeeinrichtungen ihrem Ärger Luft machen. An Kliniken im gesamten Bundesgebiet kommt es seit Monaten zu Streiks und Protesten. Grund dafür sind schlechte Bezahlung und miserable Arbeitsbedingungen.

Im Juni hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Warnstreik an der Celenus-Klinik im thüringischen Bad Langensalza aufgerufen. Bereits im Sommer 2015 hatte dort ein Teil der Beschäftigten gestreikt. Die Beschäftigten aus den Bereichen Pflege, Küche, Physio- und Ergotherapie fordern mehr Lohn. Ihnen ergeht es wie zahlreichen Beschäftigten in Ostdeutschland, deren Betriebe privatisiert wurden. Sie verdienen heute 35 bis 40 Prozent weniger als die gleichen Berufe im öffentlichen Dienst.

Die Celenus-Kliniken mit Sitz im baden-württembergischen Offenburg erklären offen, dass die Profitinteressen Vorrang vor den Bedürfnissen der Beschäftigten haben. „Die Klinik ist momentan nicht profitabel. Die anderen Standorte schießen Geld zu, daher müssen wir sparsam sein“, sagt die Personalleiterin des Unternehmens, das 17 Kliniken und Einrichtungen betreibt und hinter dem Private-Equity-Unternehmen stehen, die zur amerikanischen Investmentbank Lazard gehören.

Der zahme Streikaufruf kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verdi die Politik des Managements ausdrücklich unterstützt. Verdi-Vertreter Falk Ludwig betonte, dass sich mit der Übernahme der Reha-Klinik durch den Celenus-Verbund 2015 einiges verbessert habe. Es gebe einen Manteltarifvertrag und eine Entgeltordnung für alle Beschäftigten, so Ludwig.

Auch am Uniklinikum Magdeburg demonstrierten letzten Monat Beschäftigte. Nachdem die Klinikleitung lediglich ein Plus von 2 Prozent für die Pflegekräfte angeboten hatte, rumorte es in der Belegschaft derart, dass sich Verdi zu einem kurzen Warnstreik genötigt sah.

Im Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam protestierten vor kurzem rund 150 Mitarbeiter gegen schlechte Arbeitsbedingungen und den anhaltenden Sparkurs.

„Die Patientenversorgung im Klinikum ist schlecht“, erzählte ein Mitarbeiter dem Tagesspiegel. Pflegestandards könnten nicht eingehalten werden, die Messung von Vitalwerten bei Patienten falle unter den Tisch, chronische Unterbesetzung und ein hoher Krankenstand seien an der Tagesordnung. Grund sei der Personalmangel.

„Ich schaffe es zeitlich nicht, meine eigene Qualitätsnorm einzuhalten“, beklagte eine Kollegin. Ein anderer Mitarbeiter berichtete von ständigen Anrufen in der Freizeit. „Weil wir ständig einspringen müssen, ist die Arbeitsbelastung hoch.“

In der Bergmann-Klinikgruppe arbeiten knapp 4000 Beschäftigte in drei Standorten und sechs Tochtergesellschaften. Für letztere gilt kein Tarifvertrag, die Löhne orientieren sich am Mindestlohn. Klinikum und Stadt haben die niedrigen Löhne stets mit dem hohen Wettbewerbsdruck begründet. Nur so habe man das früher defizitäre Klinikum retten können.

Im bayerischen Regensburg protestierten Mitte Juni 400 Krankenhausbeschäftigte aus ganz Ostbayern für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Krankenhäusern. Wie in ganz Deutschland fehlt auch in Bayern massiv Personal in Kliniken.

Es gibt Berechnungen, laut denen es in Bayern 21.000 und bundesweit über 160.000 Stellen zu wenig gibt. Im Zuge massiver Kürzungen im Gesundheitswesen sind heute 13 Prozent weniger Pflegekräfte an Kliniken beschäftigt als noch 1995. Gleichzeitig stiegen trotz gesunkener Bettenanzahl die Fallzahlen – also die Menge der behandelten Patienten – im selben Zeitraum um rund 12 Prozent.

Zeitonline zitierte unlängst eine Befragung, die ergab, dass mehr als 60 Prozent der befragten Pflegekräfte in Krankenhäusern das Gefühl haben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten mehr Arbeit in der gleichen Zeit schaffen müssen als früher. „Der Anteil derjenigen, die sich in der Arbeit gehetzt fühlen, liegt mit 93,4 Prozent extrem hoch“, schreiben die Autoren. Die Ursache sähen fast 92 Prozent der Betroffenen in einer zu knappen Personalbemessung.

Vor diesem Hintergrund stehen bereits die nächsten Einsparungen an deutschen Kliniken an. Der Krankenhaus-Report 2017 der Unternehmensberatung Roland Berger macht unmissverständlich deutlich, dass in einem personalintensiven Bereich wie der Gesundheitsversorgung nur durch ständige Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen Profite erzielt werden können.

Der Bericht beobachtet „eine Verschlechterung der Situation“ in der Kliniklandschaft. „Der Anteil der Krankenhäuser mit positivem Jahresergebnis ging um 13 Prozentpunkte auf 59% zurück.“ Die Zahl defizitärer Einrichtungen habe sich im Vergleich zu Vorjahr um 7 Prozent erhöht. Der Bericht folgert: „Der Krankenhausmarkt steht weiterhin unter wirtschaftlichem Druck. Diesem müssen Krankenhausmanager durch das Ergreifen frühzeitiger Maßnahmen zur Erlössteigerung und Kostensenkung entgegentreten.“

Dieser Prozess ist bereits voll im Gange. So will das Städtische Klinikum München die Speisenversorgung sowie einige andere Serviceleistungen an Tochterunternehmen auslagern. Für Mitarbeiter, die zukünftig neu von den beiden Tochtergesellschaften eingestellt werden, gelten deutlich niedrigere Löhne. Erhofft werden Einsparungen zwischen 2,9 und 5,4 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2020.

Die zahmen Proteste der Gewerkschaft Verdi dienen nicht dem Kampf gegen Lohnkürzungen und die unhaltbaren Arbeitsbedingungen. Vielmehr haben sie die Aufgabe, die Beschäftigten zu demoralisieren, um hinter ihrem Rücken die Löhne zu kürzen und die Arbeitsbedingungen zu verschärfen.

Beispielhaft ist die hinterhältige Rolle von Verdi an der Berliner Charité. Hier organisierte Verdi Dutzende von Warnstreiks und Protesten.

Verdi war in den vergangenen 15 Jahren der Garant für das Durchsetzen prekärer Verhältnisse an der Charité. Mehrere Streiks der Beschäftigten wurden ausverkauft und abgewürgt. Um unabhängigen Streiks und Protesten zuvorzukommen, initiierte Verdi im letzten Jahr einen Tarifvertrag für „mehr Personal“ und feierte diesen als „historischen“ Erfolg. Tatsächlich diente er dazu, die Rolle von Betriebsrat und Gewerkschaft zu festigen sowie den zunehmenden Widerstand der Beschäftigten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu unterdrücken.

Ein Jahr später zeigt sich deutlich, dass der Tarifvertrag nicht das Geringste für die Beschäftigten verbessert hat. So fehle bei der Hälfte aller normalen Stationen noch immer mindestens eine Pflegekraft, teilweise würden weniger Pfleger eingesetzt als vereinbart, so Gewerkschaftsvertreter. Die Zahl der Beschäftigten im Nachtdienst sank im Vergleich zu 2014 sogar noch.

Auch die Beschäftigten der 2006 ausgegliederten Charité Facility Management (CFM) werden von Verdi seit Jahren hinters Licht geführt. Verdi fordert offiziell die Angleichung der Löhne in der CFM an die Gehälter der Beschäftigten bei der Charité und trommelt daher für die Rückführung der CFM in die Charité. Tatsächlich geht es darum, den Charité-Tarif aufzubrechen und nach unten zu senken. Damit sollen die Löhne, beispielsweise für Neueinstellungen, gesenkt werden. Dies ist auch der Grund, weshalb nicht nur die Regierungsparteien in Berlin den Rückkauf unterstützen, sondern auch die CDU.

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