Autokartell gefährdet Arbeitsplätze

Von Dietmar Henning
28. Juli 2017

Das im aktuellen Spiegel aufgedeckte Kartell der großen fünf Autobauer in Deutschland – Daimler, BMW, VW, Audi, Porsche – wird die Krise der deutschen Autoindustrie und damit die Angriffe auf die Belegschaften rasant beschleunigen. Hunderttausende von Arbeitern müssen um ihre Jobs, Löhne und Arbeitsbedingungen fürchten.

Seit den Neunzigerjahren sollen sich „mehr als 200 Mitarbeiter“ der fünf Konzerne „in mehr als 60 Arbeitskreisen“ über Technik, Kosten und Zulieferer abgestimmt haben, schreibt der Spiegel.

Dabei soll der Wettbewerb „gezielt mit Absprachen außer Kraft gesetzt“ worden sein auch bei der Diesel-Abgas-Reinigung. So notierte ein entsprechender Arbeitskreis, die Kosten für das Diesel-Abgasreinigungs-System seien „deutlich zu hoch“. Sie sollten u.a. durch den Einbau von kleineren Tanks für den AdBlue genannten Harnstoff reduziert werden. Das hatte zur Folge, dass die Einspritzung der Harnstofflösung gedrosselt werden musste.

Bereits im Diesel-Abgasskandal war aufgedeckt geworden, dass VW die Abgasmesswerte per Software manipuliert hatte, so dass sie nur im Testlabor, nicht aber im Straßenverkehr den Normen entsprachen. Ob auch diese illegale Software unter den Konzernen abgesprochen worden war, ist bisher nicht bekannt, liegt aber nahe.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, wenn stimme, was der Spiegel behauptet, wäre das illegale Kartell „der mutmaßlich größte Wirtschaftsskandal seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Folge würden wohl „Milliarden-Strafzahlungen“ sein, „die die Existenz mancher Firma, die eben noch stolz ihre Produkte lieferte, ernsthaft gefährden würde“. Die kriminelle Energie, welche die hochdotierten Vorstandsetagen bei der mutmaßlichen Verabredung zu „Betrügereien in großem Stil“ (Süddeutsche) an den Tag legten, gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen.

Die Bundesregierung, die schon den Diesel-Abgasbetrug gedeckt hatte, schweigt bislang. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU) teilte der Süddeutschen Zeitung mit, er habe kein Interesse an einer schnellen Reaktion. „Auf reine Verdächtigungen von Investigativ-Journalisten reagiere ich nicht mit einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses“, schreibt der ehemalige Bundesverkehrsminister.

Die Bundesregierung erklärte, sie wolle die Kartellvorwürfe auf dem „Diesel-Gipfel“ Anfang August gemeinsam mit Vertretern der Autoindustrie und der Landesregierungen thematisieren. Eigentlich hatten die Konzernvertreter dort Pläne vorlegen wollen, wie durch freiwillige Nachrüstungen ein Fahrverbot für ältere Diesel-Autos in umweltbelasteten Städten verhinder werden kann. Bereits am Freitag entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über entsprechende Fahrverbote in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Nach Volkswagens großer Rückrufaktion ruft inzwischen auch Daimler europaweit drei Millionen Autos in die Werkstätten zurück. Bei Audi sind es 850.000 Autos mit Sechs- und Acht-Zylinder-Motoren. Die Autohersteller bieten allerdings nur Software-Updates an, weil das mit ca. 50 bis 100 Euro pro Wagen kostengünstiger ist. Notwendig wäre Experten zufolge aber auch eine materielle Umrüstung, die 1500 Euro pro Fahrzeug kosten dürfte.

Bereits jetzt hat der Abgas-Betrug dafür gesorgt, dass die Verkaufszahlen von Dieselfahrzeugen sinken, die bislang je nach Hersteller ein bis zwei Drittel aller verkauften Autos ausmachten. Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Diesel-Neuzulassungen allein in Deutschland erneut um 9 Prozent zurückgegangen.

Die Auswirkungen der aktuellen Kartellvorwürfe könnten noch darüber hinausgehen. „Keine andere große Volkswirtschaft der Welt ist so stark aufs Auto fokussiert wie die deutsche“, schreibt das Manager Magazin. Der Anteil der Werktätigen in der Autoindustrie ist doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Rund 800.000 Menschen arbeiten direkt bei den Herstellern, fast jeder siebte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt von der Autoindustrie abhängig. Autos machen rund ein Fünftel der deutschen Exporte aus.

Jahrzehntelang haben die deutschen Autohersteller auf ihre Macht vertraut und auf ihren Einfluss in der Berliner politischen Kaste. Sie setzten auf Verbrennungsmotoren und den angeblich „sauberen Diesel“, ein Märchen, das am Schluss nur noch durch Betrug aufrecht zu erhalten war. Versuche, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen, wurden arrogant belächelt.

Inzwischen fordern neue Elektromarken wie Tesla die automobile Herrschaft der „großen Fünf“ aus Deutschland – und auch der „Großen Drei“ aus den USA (Ford, GM und Chrysler) – auf dem Weltmarkt heraus. Auch die chinesischen Hersteller setzen inzwischen auf die Elektromobilität. Hinzu kommt die Konkurrenz bei der Digitalisierung der Fahrzeuge durch Internet-Konzerne wie Google und Apple.

Die deutschen Autobauer sind in diesem sich umwälzenden Weltmarkt ins Hintertreffen geraten. Das führt auch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihnen selbst. Auffallend ist, dass der Kartellvorwurf durch Selbstanzeigen von Daimler im Jahr 2014 und VW im Jahr 2016 offen wurde. Da Audi und Porsche Töchter von VW sind, war lediglich BMW nicht informiert.

Anders als die anderen vier Hersteller war BMW bislang vom Diesel-Skandal nicht unmittelbar betroffen. Obwohl auch einige BMW-Motoren im Normalbetrieb zwei oder drei Mal so viel giftige Abgase ausstoßen, wie erlaubt, und die sogenannten „Abschalteinrichtungen“ benutzen, blieb BMW dabei, dass seine Fahrzeuge „nicht manipuliert werden“, weil sie durch den in einer EU-Verordnung geregelten „Bauteilschutz“ gedeckt würden. Die eigene Schadstoffreinigung unterscheide sich von der Technologie der anderen Hersteller.

Bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen ist der BMW-Konzern weiter als VW und Daimler. Daher wird gemutmaßt, dass die Selbstanzeigen von VW und Daimler auch ein gezielter Schlag seien, der BMW schwächen und zurückwerfen solle. „Wir sind hintergangen worden“, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen BMW-Vertreter, während in der Daimler-Zentrale in Stuttgart das Motto gelte: „Jeder sei sich selbst am nächsten.“

In einem Kartellverfahren bleibt der Kronzeuge straffrei. So musste Daimler für das LKW-Kartell mit Iveco, DAF, Volvo/Renault und der VW-Tochter MAN 2016 wegen illegaler Preisabsprachen mehr als eine Milliarde Euro Strafe zahlen, während die VW-Tochter MAN, die sich selbst angezeigt hatte, straffrei blieb.

Nach dem Motto „Jeder ist sich selbst der nächste“ handeln auch die Betriebsräte, die die Belegschaften gezielt spalten. Porsche-Betriebsrats-Chef Uwe Hück hat mit diesem Ziel eine Kampagne gegen Audi losgetreten. „Ich werde es nicht zulassen, dass Porsche durch Tricksereien von Audi in Gefahr gerät“, sagte er der Bild am Sonntag.

Hück forderte die Entlassung von Vorständen bei Audi, weil dort der Dieselskandal seinen Ursprung habe. „Wir fühlen uns von Audi betrogen“, behauptete er. „Immer und immer wieder haben sie uns versichert, dass die Motoren in Ordnung sind, sogar schriftlich. Nichts davon stimmte, ich glaube denen gar nichts mehr.“

Die Folgen des Diesel-Betrugs und der Kartellabsprachen werden auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen. Dasselbe gilt für den weltweiten Umbruch in der Autoindustrie. Diesel-Fahrverbote, Kartellstrafen, Digitalisierung und Vernetzung der Fahrzeuge werden die Hinwendung zu Elektro-Antrieben beschleunigen. Die Konzerne müssen dafür Milliarden an Investitionen einplanen, die sie aus den Belegschaften herausholen.

Exemplarisch zeigte sich dies in den letzten Monaten im Daimler-Werk in Untertürkheim. Dort arbeiten 19.000 Beschäftigte vor allem an konventionellen Antrieben. Um die Umstellung auf E-Mobilität zu finanzieren, war die Gründung einer neuen Daimler-Tochter geplant, deren Arbeiter nicht nach Haustarif entlohnt werden. Das hat so nicht stattgefunden. Stattdessen hat der örtliche Betriebsrats-Chef Wolfgang Nieke eine weitere Flexibilisierung der Arbeit vereinbart, um Kosten zu sparen.

Wie schon der Dieselabgasbetrug werden auch Strafen wegen kartellrechtswidrigen Absprachen als Hebel für weitere massive Angriffe auf die Beschäftigten genutzt werden. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bereits im Februar 2017 verkündet, für den Bau des Antriebs eines Elektro-Autos werde nur ein Siebtel der Beschäftigten benötigt.

Die Autokonzerne konnten sich bislang stets auf die Gewerkschaften und die Betriebsräte stützen. So wurde der Zukunftspakt bei VW, der den Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen vorsieht, auf Initiative des Betriebsrats ausgearbeitet und beschlossen. Kommende „Zukunftskonzepte“ werden noch ein weit größeres Ausmaß haben.

Autoarbeiter müssen auf diese Angriffe eine politische Antwort geben. Denn sie sind mit einem Kartell aus Konzernspitze, Politik, Medien und Gewerkschaften nebst ihren betrieblichen Vertretern konfrontiert.

Diese politische Antwort und die Vorbereitung auf die kommenden Klassenkämpfe stehen im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei. In der Erklärung der SGP zur Bundestagswahl heißt es dazu: „Die SGP kämpft für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Wirtschaft. Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden.“

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