Russland-Sanktionen: Deutsche Ministerin droht USA mit Gegenmaßnahmen

Von Peter Schwarz
1. August 2017

Nach der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland durch beide Kammern des amerikanischen Parlaments hat die deutsche Wirtschaftsministerin die Drohung mit Gegenmaßnahmen bekräftigt.

„Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Brigitte Zypries (SPD). Sie warf den Amerikanern vor, deutsche Unternehmen zu bestrafen, „weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“. Das US-Gesetz, so Zypries, sehe auch Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen vor.

„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg“, versuchte die Ministerin zu beschwichtigen. Doch die Amerikaner hätten die Linie der gemeinsamen Sanktionen verlassen. „Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Europa sei bereit, kurzfristig solche Maßnahmen zu erlassen, „auch auf anderen Gebieten“.

Auch Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände warnten vor den Folgen des Sanktionsgesetzes. Sie erwarten schwerwiegende Nachteile für die Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor.

„Das Gesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über den Firmen“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms. „Es wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen.“

Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten führende deutsche und europäische Politiker mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie lehnten neue Sanktionen gegen Russland zwar nicht rundweg ab, warfen den USA aber vor, die Sanktionen entgegen der bisherigen Praxis nicht international abzustimmen und damit ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu verfolgen.

Besonders drastisch äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er warf den USA vor, sie nutzten die Sanktionen „zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen in der Regel eng mit Berlin abstimmt, warnte, die Sanktionen würden sich „auf die Energiesicherheits-Interessen der EU auswirken”. Daher sei die EU-Kommission bereit, innerhalb von Tagen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, „wenn unsere Befürchtungen nicht ausreichend berücksichtigt werden“.

Seither haben EU-Diplomaten in Washington zwar einige Änderungen im Gesetzestext erreicht. So wurde der zulässige Grenzwert für die Beteiligung an russischen Pipeline-Projekten von zehn auf 33 Prozent erhöht. Außerdem wurde ein Zusatz eingefügt, dass Trump Sanktionen „in Abstimmung mit Verbündeten“ erlassen werde – was immer das bedeuten mag.

Während Juncker erklärte, die diplomatischen Bemühungen hätten Erfolg gehabt, man wolle erst einmal abwarten, sei aber auch jederzeit bereit zu handeln, ist dies Berlin offensichtlich nicht genug. Die deutsche Regierung fürchtet, dass die Sanktionen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 verhindern werden, die dem energiearmen Deutschland eine führende Rolle bei der Versorgung Europas mit Erdgas sichert.

Nord Stream 2, die Ende 2019 fertig sein soll, verbindet wie die 2011 fertiggestellte Nord Stream Russland über den Boden der Ostsee direkt mit Deutschland, unter Umgehung von Transitstaaten wie Polen und der Ukraine. Bei einer Jahreskapazität von 110 Milliarden Kubikmeter werden die beiden Pipelines das Zweieinhalbfache des deutschen und über ein Fünftel des europäischen Gasbedarfs decken.

Laut Euractiv ist „Deutschland, der Hauptbefürworter von Nord Stream 2, die Antriebskraft für die harte Linie gegenüber den USA“. Euractiv ist ein auf Hintergrundberichte aus der EU spezialisiertes Nachrichtenportal

Dabei ist die Energiefrage nur ein Grund für die wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington. Der erbitterte Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und strategischen Einfluss bringt die beiden Kontrahenten im Ersten und Zweiten Weltkriegs immer häufiger wieder in Konflikt. In der deutschen Presse und Politik herrscht gegenüber dem engsten Verbündeten der Nachkriegszeit inzwischen ein Ton, wie man ihn seit langem nicht mehr gehört hat.

So erschien die jüngste Ausgabe des Spiegel mit einer Zeichnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Titelblatt, die dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit ausgetrecktem Bein einen Fußball ins Gesicht knallt. In der Süddeutschen Zeitung beschreibt Stefan Kornelius die USA als ein Land, dessen Präsident große Mengen an Abschaum produziert und „alle Maßstäbe über Moral, Ethos, Anstand, Ehrlichkeit“ zerstört. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert sogar eigene deutsche Atomwaffen.

Im Bundestagswahlkampf wetteifern die Parteien darum, wer „die eigenen Interessen von Deutschland und Europa“ am aggressivsten gegen die „unlauteren Ziele der US-Politik“ (Oskar Lafontaine, Die Linke) vertreten kann.

Trump ist dabei nur vordergründig die Ursache für die wachsenden transatlantischen Spannungen. Das zeigt sich deutlich an den Russland-Sanktionen, die von der Mehrheit der Demokraten und der Republikaner gegen den anfänglichen Willen Trumps verabschiedet wurden. Der eigentliche Grund ist die Unvereinbarkeit des Privateigentums und des Nationalstaats, auf denen der Kapitalismus beruht, mit der Weltwirtschaft und dem globalen Charakter der Produktion. Wie im letzten Jahrhundert drohen die daraus resultierenden Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten wieder einen Weltkrieg auszulösen.

Der deutsche Imperialismus steht dabei dem amerikanischen an Aggressivität in nichts nach. So ist das Argument von Zypries, die Bestrafung europäischer Unternehmen durch amerikanischer Sanktionsgesetze sei „schlicht und ergreifend völkerrechtswidrig“, geheuchelt. In Wirklichkeit gehen Deutschland und die EU bei von ihnen verhängten Sanktionen gegen nicht-europäische Firmen mit denselben Mitteln vor. So werden Firmen, die sich am iranischen Atomprogramm beteiligen, vom europäischen Markt ausgeschlossen.

Deutschland versucht Europa zu dominieren, um seine Stellung gegenüber den USA zu stärken. Im Falle der Russland-Sanktionen rechnet sich Berlin gute Chancen aus, viele europäische Länder hinter sich zu bringen, da fast alle großen europäischen Energiekonzerne an gemeinsamen Projekten mit Russland beteiligt sind, bei denen es um Investitionen und Gewinne in Milliardenhöhe geht.

So sind an Nord Stream 2 neben der russischen Gazprom die deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper, die österreichische OMV, die französische Engie und die britisch-niederländische Shell beteiligt. Die italienische ENI betreibt zusammen mit Gazprom und der türkischen BOTAŞ die Blue Stream-Pipeline, die aus Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei führt. Auch die britische BP hat mit Gazprom ein Großprojekt zur jährlichen Lieferung von 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas vereinbart.

Mehrere europäische Länder leisten aber auch heftigen Widerstand gegen das Nord-Stream-Projekt. Das gilt insbesondere für die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine, die eine deutsch-russische Allianz auf ihre Kosten fürchten. Berlin stellt das vor ein Dilemma, da Osteuropa für Deutschland als Niedriglohnreservoir und aus geostrategischen Gründen von großer Bedeutung ist.

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