Tausende Textilarbeiter streiken gegen die Diktatur in Ägypten

Von Johannes Stern
12. August 2017

Obwohl in Ägypten die brutale und vom Westen unterstützte Diktatur des Generals Abdel Fatah al-Sisi herrscht, streiken dort Tausende Textilarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Am Mittwoch berichtete die Zeitung Middle East Eye, dass nicht weniger als 16.000 Arbeiter an dem Ausstand in der größten staatlichen Textilfabrik Ägyptens, der Spinnerei und Weberei Misr (MSWC), beteiligt sind. Das Unternehmen befindet sich in Mahalla al-Kubra, einer Stadt im Nildelta, wo MSWC insgesamt über 25.000 Arbeiter beschäftigt sind.

Am 5. August bestreikten 6.000 Arbeiter die Firma und forderten höhere Löhne, Zusatzleistungen sowie die Auszahlung ausstehender Bonuszahlungen. Am 8. August schlossen sich dem Streik weitere 10.000 Arbeiter an. Nach einem Treffen des Managements mit den Arbeitervertretern weigerten sie sich, die Arbeit wieder aufzunehmen, da nur eine zehnprozentige Erhöhung des Grundlohnes angeboten wurde. Die Arbeiter wiesen das Angebot zurück und sagten, sie würden den Ausstand erst dann beenden, wenn ihre Forderungen erfüllt seien. Zu diesen gehören außerdem eine Erhöhung ihrer Profitbeteiligung, eine höhere Lebensmittelzuteilung und Änderungen an der Beförderungspraxis.

Einer der streikenden Arbeiter, den die ägyptische Onlinezeitung Mada Masr unter Wahrung seiner Anonymität interviewte, berichtete, dass der Streik auf alle Teile des Unternehmens übergegriffen habe, darunter auf acht Spinnereien, sieben Bekleidungsfirmen, eine Wollfirma, eine Werkstatt, elf Textilfabriken, den Fuhrpark sowie die Abteilungen für Elektrizität und Wasserversorgung.

Im Gespräch mit der ägyptischen Tageszeitung Al Ahram bezeichnete Faisal Loksha, ein führender Streikaktivist, den Ausstand als „letzte Eskalation“. Er sagte: „In den letzten Wochen haben wir außerhalb der Arbeitszeit kurze Versammlungen in der Fabrik organisiert und die Erhöhungen verlangt. Als man unsere Forderungen ablehnte, beschlossen wir in den Vollstreik zu gehen.“

Mahalla al-Kubra ist ein historisches Zentrum des Klassenkampfes der Arbeiter in Ägypten. In den Jahren 2006 und 2008 organisierten die Arbeiter bei MSWC riesige Streiks gegen das Regime des ehemaligen Diktators Hosni Mubarak; und sie spielten eine Schlüsselrolle in den revolutionären Massenkämpfen von 2011, welche Mubarak zu Fall brachten. Im Dezember 2012, als die Opposition gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi zunahm, erklärten die Arbeiter und Jugendlichen in Mahalla sich für „unabhängig“ von Mursis „Muslimbruderstaat“, wie sie es nannten.

In dem Streik in Malhalla drückt sich die zunehmende Opposition der Arbeiterklasse gegen al-Sisis konterrevolutionäre Militärdiktatur aus, die seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gegen Mursi zehntausende politische Gegner getötet und verhaftet hat und nun einen radikalen Angriff auf die Arbeiterklasse vorbereitet. Am 22. Mai jagten Sicherheitskräfte einen Sitzstreik in der Zementfabrik Tourah brutal auseinander. 32 Arbeiter der privaten Firma, die ihren Standort in Südkairo hat, wurden in Haft genommen, weil sie Vollzeitverträge gefordert hatten.

Der aktuelle Streik brach aus, nachdem im Juli die Inflation der Verbraucherpreise in Ägypten auf 33 Prozent hoch geschnellt war – die höchste Rate seitdem vergangenen November das ägyptische Pfund freigegeben worden war. Dies geschah auf Anweisung des Internationalen Währungsfonds (IWF), welcher einen Kredit über 12 Milliarden Dollar bewilligt hatte. Vergangenen Monat erhöhte das Regime die Treibstoffpreise um bis zu 50 Prozent und kürzte einschneidend die Brotsubventionen, von denen Massen armer Ägypter abhängig sind. All dies ist Bestandteil des Sparmaßnahmenpakets, das der IWF verordnete.

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise sowie erneut zunehmender Proteste und Streiks befürchten die imperialistischen Mächte, dass wieder eine Revolution ausbrechen könnte. Ein jüngst veröffentlichtes Dokument des European Council of Foreign Relations (ecfr.eu) unter dem Titel „Ägypten am Rande des Abgrunds: Wie Europa eine weitere Krise in Ägypten vermeiden kann“ warnt: „Die ägyptische Wirtschaft ist heute der dringendste Grund für Beunruhigung im Lande. Seit der Revolution von 2011 haben politische Instabilität und Sicherheitsbedenken Investoren und Touristen abgeschreckt und einen Rückgang der Einnahmen verursacht. Sisis politische Repression hat die Situation lediglich verschärft.“

Der Autor fährt fort: “Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die sozialen und wirtschaftlichen Proteste, die durch lokale, sektiererische und sogar nationalistische Triebkräfte motiviert sind, anhalten und sich sogar steigern werden. Nicht alle Proteste sind politisch motiviert, doch es wäre unklug, die Unzufriedenheit zu übersehen, die in der ägyptischen Gesellschaft brodelt. Der Revolution im Jahr 2011 gingen Tausende von Protesten, Sitzstreiks und Ausständen voraus, die die Arbeiterbewegung organisiert hatte; sie könnten heute dieselbe Rolle spielen. Wenn er die Unzufriedenheit der Ägypter ignoriert, könnte Sisi seine Regierung aufs Spiel setzen.“

Die imperialistischen Mächte mögen zwar besorgt darüber sein, dass Sisis Unterdrückung eine weitere soziale Explosion anheizt, doch ihre Antwort besteht darin, das Regime bis an die Zähne zu bewaffnen. Am Dienstag erhielt die ägyptische Marine während einer in Kiel abgehaltenen Zeremonie ihr zweites von vier Unterseebooten vom Typ 209/1400, das der deutsche Schiffsbauer ThyssenKrupp Marine Systems GmbH produziert. Laut Medienberichten beziffert sich der Vertrag über die vier U-Boote auf etwa 1,4 Milliarden Euro.

Im April hieß der amerikanische Präsident Donald Trump al-Sisi im Weißen Haus willkommen. Demonstrativ unterstützte er damit öffentlich das in Blut watende ägyptische Regime. Nach Israel ist Ägypten der zweitgrößte Empfänger amerikanischer Militär- und Wirtschaftshilfe in der Region. Die zentrale Funktion des gigantischen ägyptischen Militärapparates, der in über dreißig Jahren mit 77 Milliarden Dollar US-Hilfe finanziert wurde, besteht darin, die größte und stärkste Arbeiterklasse in der arabischen Welt zu beaufsichtigen.

Während diese Zeilen geschrieben werden, geht der Streik weiter. Berichte deuten an, dass das Regime nicht bereit ist, die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen und sich auf eine Konfrontation vorbereitet. Der Parlamentsabgeordnete Nemat Amar aus Mahalla forderte im Gespräch mit Ahram Online die Arbeiter auf, ihren Streik zu beenden. Sie hätten nicht das Recht, behauptete er, die besonderen Lohnerhöhungen zu verlangen, welche al-Sisi und das ägyptische Parlament versprochen hatten. Diese stünden lediglich „den Arbeitern und Angestellten der Ministerien und Behörden“ zu.

Die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm berichtete, der Verteidigungsrat Gharbiya habe Truppen und Geheimagenten zu den Ein- und Ausfahrten von Mahalla entsandt, um schnell die Kontrolle übernehmen zu können, falls Proteste ausbrechen.

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