Internetzensur: Facebook, Youtube und Co kooperieren mit dem Staat

Von Zac Corrigan
28. August 2017

Die World Socialist Web Site führt eine Kampagne gegen die Internet-Zensur durch den Staat und große Technologiekonzerne. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Fake News“ hat Google im April seine Suchalgorithmen verändert, so dass Websites, die sich als fortschrittlich, sozialistisch oder als Kriegsgegner verstehen, einen massiven Rückgang an Lesern feststellen. Am härtesten betroffen war die WSWS selbst: Sie hat mehr als Zweidrittel ihres Traffics über Google verloren.

Die Internetzensur reicht allerdings weit über Google hinaus. Jüngste Äußerungen von Facebook und anderen lassen vermuten, dass praktisch alle großen Internetfirmen in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Regierungen einen koordinierten Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet führen.

Auf die Erklärung von Googles Vizepräsident Ben Gomes vom 25. April („Unsere jüngsten qualitativen Verbesserungen der Suchfunktion“) folgte am 30. Juni eine entsprechende Ankündigung des Vizepräsidenten von Facebook, Adam Mosseri. Er gab das neue Programm in Form eines Updates von Facebooks eigenem News Feed Algorithmus bekannt.

Bezeichnenderweise bedienen sich beide einer ähnlichen Sprache, die an Orwells „Neusprech“ erinnert. Mosseri schreibt in seinem Memo („Informativere Links in unserem News Feed“): „Eine winzige Gruppe von Menschen auf Facebook“ teile „Inhalte von geringer Qualität“, „reißerischen Inhalt“ und „Falschinformationen“. Diese „problematischen Posts von geringer Qualität“ werde der geänderte Algorithmus „herabstufen“, und gleichzeitig besseren Content „hervorbringen“. (Im Vergleich hatte Gomes erklärt, dass eine „kleine Zahl von Anfragen“ zu „unbewiesenen Verschwörungstheorien“ führten. Googles neuer Algorithmus werde „geringwertigen Content, Fake News und irreführenden Inhalt herunterstufen “ und „Inhalt von höherer Qualität höher bewerten“).

Mit anderen Worten, Facebook wird genau wie Google nicht mehr länger als vorgeblich neutrale Plattform dienen, die Menschen und Informationen zusammenbringt, sondern wird ganz offen die Rolle eines Filters übernehmen, der die „Qualität“ von Informationen bewertet und entscheidet, welche Ideen seinen Nutzern zugänglich gemacht werden, und welche nicht.

Aber das ist offenbar noch nicht alles. Am 1. August fand das erste Treffen von Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT) statt. Daran beteiligt sind Facebook, Microsoft, Twitter, YouTube (im Besitz von Google) und Snapchat. Diesmal ging es nicht gegen das Feindbild der „Fake News“, sondern gegen „Terroristen und gewalttätige Extremisten“. An dem Treffen nahmen auch die britische Innenministerin Amber Rudd und die amtierende amerikanische Ministerin für Homeland Security, Elaine Duke teil.

Das Memo vom 26. Juni, in dem die Gründung des GIFCT bekanntgegeben wurde, macht keinen Hehl aus den Verbindungen des Programms zu imperialistischen Regierungen. Es nennt als Teilnehmer die Europäische Union, Großbritannien und „andere Regierungen“, die G7-Staaten, den UN-Sicherheitsrat, die geheimdienstnahe Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies, die Anti-Defamation League und anonyme „Antiterror-Experten“, „Akademiker und andere Unternehmen“.

Ein wichtiges Projekt des GIFCT ist die Entwicklung einer Datenbank namens Shared Industry Hash Database. Damit kommen Inhalte, die ein Unternehmen als „terroristisch“ oder „gewalttätig-extremistisch“ markiert, bei allen beteiligten Unternehmen automatisch auf den Index. YouTube setzt beispielsweise auf künstliche Intelligenz (KI), um „extremistische“ Inhalte zu markieren, ohne dass dazu menschliches Zutun nötig wäre. In einem Blogpost vom 1. August erklärte YouTube stolz: „Mehr als 75 Prozent der Videos, die wir im letzten Monat wegen gewalttätigem Extremismus gelöscht haben, wurden vorher von keinem einzigen Menschen markiert.“ In vielen Fällen „haben sich unsere Systeme bei der Markierung von Videos, die entfernt werden sollten, als genauer erwiesen als Menschen.“

Während sich Terrorismus in Wirklichkeit durch imperialistische Kriege ausbreitet, besonders durch die aktive Finanzierung und Bewaffnung rückständiger Gruppen durch die Imperialisten, geht ein solches Programm von einer ganz andern Prämisse aus: Demnach breite sich der Terrorismus im Internet aus und verneble den Menschen das Hirn durch extremistische Propaganda, und zwar schneller, als diese entfernt werden könne.

Bisher hat Google bei seinem Vorgehen gegen „Fake News“ pazifistische und sozialistische Websites auf die schwarze Liste gesetzt. Insofern kann kein Zweifel bestehen, gegen wen sich diese „Extremismus“-Zensur richtet. Tatsächlich gewähren die Ergebnisse von YouTubes KI-Rasterfahndung einen Vorgeschmack darauf, was bevorsteht.

Chris Woods, Direktor der Organisation Airwars, die die Folgen weltweiter Luftangriffe dokumentiert, erklärte gegenüber der New York Times, YouTube habe Anfang des Monats ein Dutzend seiner Videos entfernt und die vollständige Löschung seines YouTube-Kanals angedroht. Auch Middle East Eye (MEE) berichtete, dass YouTube mehrere seiner Videos entfernt habe, u.a. Drohnenaufnahmen der Kämpfe in Mossul. Laut Airwars wurden in Mossul von Februar bis Juni dieses Jahres durch die Angriffe unter Führung der USA nachweislich mehr als 5.000 Zivilisten getötet.

Die Journalistin Alexa O'Brien, die 2013 über das Kriegsgerichtsverfahren gegen die Whistleblowerin Chelsea (vormals Bradley) Manning berichtet hatte, erklärte gegenüber MEE, dass auch Videos entfernt wurden, die in dem Prozess als Beweismaterial zum Einsatz kamen. (Einige der erwähnten Videos wurden seither wieder hochgeladen.)

Privatunternehmen wie Facebook und Google, die keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen, können nicht behaupten, sie seien neutrale Anbieter von Informationen. Sie sind durch tausend Fäden mit der Oligarchie und dem Militär-, Staats- und Geheimdienstapparat verbunden. Laut Opensecrets.org gibt Facebook Inc. seit 2014 mehr als acht Millionen Dollar jährlich für Lobbyarbeit bei der US-Regierung aus, in diesem Jahr (2017) bisher schon fünf Millionen Dollar. Von den Internetfirmen haben nur Googles Muttergesellschaft Alphabet und teilweise Amazon noch mehr ausgegeben. Der 33-jährige Gründer und Vorstandschef von Facebook, Mark Zuckerberg, ist mit einem Vermögen von 70 Milliarden Dollar einer der reichsten Menschen der Welt, neben Bill Gates von Microsoft (84 Milliarden) und Jeff Bezos von Amazon (81 Milliarden).

Man sollte auch nicht vergessen, dass Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo! und viele andere an der massiven staatlichen Überwachungsoperation beteiligt sind, die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.

Dennoch hat sich Facebook, wie Google, zu einer Art globaler öffentlicher Instanz entwickelt. Das soziale Netzwerk ist die am dritthäufigsten aufgerufene Internetseite nach Google und YouTube und wird mit mehr Websites verlinkt als jedes andere Netz. Im Juni hatte Facebook mehr als zwei Milliarden aktive Nutzer, obwohl die Site in China verboten ist. Für einen Großteil der Weltbevölkerung ist Facebook ein wichtiger Zugang zu Nachrichten und Informationen.

Diese globalen, staatlich-wirtschaftlichen Zensurprogramme werden eingeführt, während sich auf der ganzen Welt die geopolitische und wirtschaftliche Krisensituation verschärft. Milliarden Menschen suchen nach Antworten auf die lebenswichtigen Fragen zu Themen wie Krieg, Ungleichheit und Diktatur. Der Kapitalismus ist eine todgeweihte Gesellschaftsordnung und hat keine fortschrittliche Lösung anzubieten. Daher wird es für ihn immer wichtiger, abweichende Ansichten zu unterdrücken.

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