Flüchtlingshetze als Wahlkampfthema

Von Marianne Arens
2. September 2017

Drei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen die Spitzenpolitiker aller Parteien – von der CDU über die SPD bis zur Linken – ihre Hetze gegen Flüchtlinge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündete am 29. August im Gespräch mit der Heilbronner Stimme, er werde nach einem Wahlsieg dafür sorgen, dass der Familiennachzug für geduldete Flüchtlinge auch über den März 2018 hinaus verboten bleibe. Bis zu diesem Termin dürfen syrische Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus nach einem Beschluss der Bundesregierung ihre Angehörigen nicht nachholen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz zuvor noch versucht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Sie sagte am 29. August auf der Bundespressekonferenz, sie werde erst im nächsten Jahr über Familiennachzug entscheiden. De Maizière rühmte sich dagegen, die Regierung habe dank ihm beschlossen, den Familiennachzug einzuschränken. Dafür habe er in der Regierungskoalition „einen großen Krach“ auf sich genommen.

Als Innenminister ist de Maizière die treibende Kraft hinter der Abschottung der EU-Außengrenzen und der wachsenden Zahl von Abschiebungen, deren Zahl sich von 2014 bis 2016 laut offiziellen Angaben von 10.884 auf 23.886 mehr als verdoppelt hat. Im Durchschnitt sind damit 2016 täglich mehr als 65 Menschen aus ihrem Lebensumfeld herausgerissen und deportiert werden.

Im Gespräch mit der Heilbronner Stimme lobte de Maizière auch das jüngste Projekt der Regierung, afrikanische Regimes systematisch aufzurüsten, damit sie als Türsteher die Flüchtlinge von Europa fernhalten.

Auf dem Gipfeltreffen vom 28. August in Paris, zu dem der französisch Präsident Emmanuel Macron die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Spaniens und einiger nordafrikanischen Staaten geladen hatte, sei es darum gegangen, „die Transitstaaten zu ermuntern, Menschen gar nicht erst weiterzuleiten“, sagte der Innenminister. Die Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen, Mali, Niger und Tschad sei notwendig, um das Mittelmeer „dicht“ zu machen.

Darauf angesprochen, dass diese Staaten „ja nun auch nicht gerade für demokratische Strukturen stehen“, antwortete de Maizière, die EU und das UNHCR würden dafür sorgen, dass in Flüchtlingscamps „menschenrechtswürdige Zustände“ herrschten. Dann könne man den Flüchtlingen sagen: „Ihr habt keine Chance, wenn ihr Armutsmigranten seid, in Deutschland und in Europa bleiben zu können. Und wenn ihr doch geht, werdet ihr exakt in diese Einrichtungen zurückgeführt.“

Das ist eine unverhüllte Drohung. Zahlreiche Berichte belegen die entsetzlichen und menschenverachtenden Zustände in libyschen und anderen nordafrikanischen Lagern.

Als Vorbild nannte de Maizière den schmutzigen Flüchtlingsdeal, den Deutschland im Namen der EU mit dem türkischen Regime von Recep Tayyip Erdogan geschlossen hat. Notwendig sei ein Abkommen „ähnlich wie mit der Türkei“, um den Schleppern das Handwerk zu legen, sagte er. Das sei „der absolut richtige Weg“. Er versprach, dafür zu sorgen, dass jedem Geflüchteten, der mit Hilfe eines Schleppers nach Europa komme, der Aufenthalt in Deutschland verweigert werde.

Für die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ in nordafrikanischen Staaten tritt neben CDU/CSU und AfD auch die SPD ein. So forderte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, am 24. August in der Leipziger Volkszeitung die Einrichtung „sicherer Orte“ für Flüchtlinge in Mali und Niger. Bundeskanzlerin Merkel warf er vor, sie habe „keinen Plan“.

Oppermann rechtfertigte die Errichtung von Lagern unter der Obhut afrikanischer Diktaturen mit dem zynischen Argument: „Die internationale Gemeinschaft darf nicht zuschauen, wenn in Libyen Zehntausende Menschen von Schleppern eingepfercht werden. Wir müssen zwischen die Flüchtlinge und die Schlepper kommen … Wir müssen schon vor Libyen sichere Orte in den stabileren Ländern wie Mali, Niger und Ägypten schaffen …“

Auch die Grünen und die Linkspartei profilieren sich im Wahlkampf mit Angriffen auf Flüchtlinge.

So hat der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ veröffentlicht, das Merkels Politik von rechts angreift. Palmer wolle zeigen, „dass wir bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müssen“, heißt es im offiziellen Einführungstext. Einem Bericht des The European zufolge fordert Palmer strikte Grenzkontrollen, die Abschiebung von Straftätern und massenhafte DNA-Tests. Schon früher ist Palmer mit der Forderung aufgefallen, Flüchtlinge auch nach Syrien zurückzuschicken.

Was die Linkspartei betrifft, so zeichnet sie sich wie in vielen anderen Fragen auch in der Flüchtlingspolitik durch ihre atemberaubende Doppelzüngigkeit aus. Während auf ihren Plakaten steht: „Offene Grenzen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet“, erklärte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im Sommerinterview des ZDF: „Keine Abschottung und völlig offene Grenzen sind ja zwei verschiedene Dinge.“

Wagenknecht stellte klar, dass Die Linke überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen will: „Natürlich weiß die Linke wie jede andere Partei, dass man Armut, Elend, Kriege auf dieser Welt nicht dadurch überwindet, dass man Flüchtlinge aufnimmt …“ Merkels Flüchtlingspolitik griff sie in AfD-Manier von rechts an: „Wir müssen wissen, wer ins Land kommt. Das war nicht die Linke, sondern Frau Merkel, die das für kurze Zeit außer Kraft gesetzt hat. Natürlich muss man wissen, wer rein kommt.“

Thüringen, wo die Linke den Ministerpräsidenten stellt, nimmt bei der Zahl der Abschiebungen gemessen an der Einwohnerzahl einen Spitzenplatz ein.

Flüchtlingshetze als Wahlkampfthema richtet sich nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen. Sie dient auch dazu, rechte Stimmungen zu schüren, und ist ein Wachstumsprogramm für die AfD. Die etablierten Parteien reagieren auf die Ablehnung, die ihrer Politik des Sozialabbaus, der Staatsaufrüstung und des Militarismus aus breiten Bevölkerungsteilen entgegenschlägt, indem sie den reaktionären Bodensatz der Gesellschaft mobilisieren.

Es gibt zahlreiche Zeugnisse für die weit verbreitete Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. So waren 2015, als sehr viele Flüchtlinge gleichzeitig in Deutschland eintrafen, tausende freiwillige und ehrenamtliche Helfer zur Stelle und kümmerten sich um die Menschen. Der Staat, die Behörden und Kommunen waren dagegen unvorbereitet und versagten oft völlig.

In diesem Frühjahr ergab die Umfrage „Generation What?“, an der sich in Deutschland über 100.000 Jugendliche zwischen 16 und 34 Jahren beteiligten, dass 80 Prozent der Ansicht sind, die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern bereichere unsere kulturelle Vielfalt. Auf die Frage: „Für wen sollten wir unsere Grenzen öffnen?“, antworteten 35 Prozent: „Für alle“, und weitere 34 Prozent: „Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten“. Demnach würden fast 70 Prozent der Jugendlichen in Deutschland alle Flüchtlinge bereitwillig aufnehmen. Für die Antwort: „Für niemanden“ entschieden sich nur 3 Prozent.

Parteien, Medien und Behörden arbeiten systematisch daran, diese Hilfsbereitschaft einzuschüchtern, zu untergraben oder sogar zu bestrafen. So werden Flüchtlingspaten, die sich verpflichtet hatten, für den Lebensunterhalt von Menschen aus Syrien aufzukommen, damit diese aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten, mittlerweile von den Behörden mit horrenden Geldforderungen überzogen.

Sie waren davon ausgegangen, dass sie ihr soziales Engagement maximal einige tausend Euro kosten werde und dass ihre Bürgschaft nach spätestens einem Jahr, wenn die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt sind, erlischt. Doch 2016 änderte die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen, so dass die Bürgschaften jetzt auch weiter gelten, wenn der Asylstatus der Flüchtlinge anerkannt ist.

Nun fordern die Behörden und Jobcenters die Sozialhilfeleistungen für die Flüchtlinge zurück, denen sie gleichzeitig eine Arbeitserlaubnis verweigern. Die Forderungen können sich auf fünfstellige Eurobeträge belaufen, was viele Betroffene in große Schwierigkeiten bringt. Bekannt sind Fälle aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und andern Bundesländern.

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