Die SPD bereitet sich auf die Unterdrückung sozialer Opposition vor

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
2. Oktober 2017

Nach ihrer Rekordniederlage in der Bundestagswahl hat die SPD keine Zeit verstreichen lassen, sich neu aufzustellen. Noch in der Wahlnacht teilte sie mit, dass sie für eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht zur Verfügung stehe und in die Opposition gehen werde. Drei Tage später wählte dann die neue SPD-Bundestagsfraktion die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden.

Nahles wird damit zur neuen starken Figur in der SPD. Der Fraktionsvorsitz verleiht ihr mehr politische Einflussmöglichkeiten als der Parteivorsitz, wobei vieles darauf hindeutet, dass sie dem Noch-Vorsitzenden Martin Schulz auch bald in diesem Amt folgen wird. Schulz verliert rasch an Einfluss, nachdem er der SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1945 beschert hat. Er wurde nur nicht sofort abgesetzt, weil ihn die Partei erst im März einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt hatte.

Die Entscheidung der SPD für die Oppositionsrolle und für Nahles haben einen klaren politischen Inhalt. Es geht dabei nicht um einen „Erneuerungsprozess“, „eine kämpferische Oppositionsrolle“ oder das Zurückdrängen der AfD, wie Nahles und die SPD die Entscheidung öffentlich rechtfertigen. Vielmehr übernimmt die SPD als stärkste Oppositionspartei die Aufgabe, den Widerstand gegen Militarismus, Staatsaufrüstung und Sozialabbau zu unterdrücken. Dabei übernimmt sie immer offener die Parolen der AfD.

Die SPD tritt aus der Regierung aus, um die rechte Politik, die sie seit 1998 mit nur vier Jahren Unterbrechung maßgeblich mitgestaltet hat und die eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition fortsetzen wird, gegen die wachsende soziale und politische Opposition abzudecken. Dabei stützt sie sich auf die zehntausende Köpfe umfassenden Apparate der Gewerkschaften, der SPD sowie auf den Staatsapparat, in dem die SPD auf Länderebene weiterhin erheblichen Einfluss ausübt.

Die 47-jährige Nahles ist für diese Aufgabe wie kaum jemand anderes geeignet. Im Gegensatz zu Martin Schulz, der die letzten 23 Jahre seiner politischen Karriere in der Europapolitik verbrachte, verfügt Nahles innerhalb und außerhalb der SPD über ein dichtgeknüpftes Netzwerk von Verbindungen.

Sie ist nicht nur Mitglied in der SPD, sondern auch in der Gewerkschaft IG Metall, bei Attac und im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Außerdem gehörte sie lange Jahre der „Denkfabrik“ an, einer SPD-Gruppierung, die eine Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Grünen auslotet. Angela Marquardt, die Geschäftsführerin der „Denkfabrik“, ist Nahles‘ Bürosekretärin in Berlin. Marquardt war bis 2002 führendes Mitglied der Linken-Vorgängerin PDS.

Auch als Oppositionsführerin strebt Nahles eine Zusammenarbeit mit der Linken an: „Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit“, sagte sie in einem Interview, das sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden dem Spiegel gab.

In ihren zahlreichen Partei- und Staatsämtern hat Nahles hervorragend gelernt, demagogische Phrasen mit einer rechten, staatstragenden Politik zu verbinden. Im Alter von 18 Jahren der SPD beigetreten, stand sie von 1995 bis 1999 an der Spitze der Jusos. Sie war ein Günstling des damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der sie als „Gottesgeschenk“ an die SPD bezeichnete. 1998 zog Nahles erstmals in den Bundestag ein. Ab 2009 war sie Generalsekretärin der SPD und 2013 wurde sie Arbeitsministerin in der Großen Koalition unter Angela Merkel.

In dieser Funktion arbeitete sie eng mit den Gewerkschaften zusammen. Sie ist verantwortlich für das Tarifeinheitsgesetz, das den DGB-Gewerkschaften praktisch ein Monopol verschafft und Streiks von kleineren Spartengewerkschaften (Vereinigung Cockpit, Marburger Bund, Gewerkschaft der Lokführer) unterbindet.

2003 hatte Nahles die Agenda 2010 der Regierung Schröder noch öffentlich kritisiert, was ihr den Ruf einer „Linken“ einbrachte, ohne daraus allerdings irgendwelche praktische Schlussfolgerungen zu ziehen außer der Beförderung der eigenen Karriere. Unter ihrer Verantwortung als Arbeitsministerin entfaltete die Agenda 2010 dann ihre volle Wirkung: Deutschland wurde zum Niedriglohnland, in dem 40 Prozent der abhängig Beschäftigten in prekären Verhältnissen arbeiten.

Nahles eigene Projekte – der gesetzliche Mindestlohn, die Betriebsrente und das Tarifeinheitsgesetz – dienten dazu, die Agenda-Politik abzusichern. Sie verfolgten den Zweck, die schlimmsten Löcher zu stopfen und Kritik zu beschwichtigen, ohne dabei die Profitgier deutscher Unternehmer und Banken im Mindesten einzuschränken. Daneben sollten sie den Einfluss der Gewerkschaften in der Wirtschaft festigen.

Kernstück von Nahles‘ Sozialpolitik ist der gesetzliche Mindestlohn, den sie zum 1. Januar 2015 in den Betrieben einführte. Er ist mit mittlerweile 8,84 Euro so niedrig, dass man damit in keiner größeren Stadt überleben kann. Und er ist durchlöchert wie ein Emmentaler Käse. Zu den vielen Ausnahmen (Jugendliche, Saisonniers und Erntehelfer, Langzeitarbeitslose, usw.) kamen später weitere Bestimmungen hinzu, die den Mindestlohn systematisch aufweichen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Betriebsrentengesetz, das vor allem den Pensionsfonds und Versicherungen nutzt. Betriebsrenten werden durch „Entgeltumwandlung“ finanziert, das heißt durch Beiträge, die von der Lohnsumme der Arbeitnehmer abgezogen werden. Die Unternehmer werden durch steuerliche Subventionen entlastet und die gesetzliche Rente wird weiter reduziert. Im Endeffekt trägt diese Art von Betriebsrente dazu bei, die Altersarmut zu erhöhen. Seit 2006 hat sich die Zahl der Menschen, die auch nach Eintritt des Rentenalters noch arbeiten müssen, glatt verdoppelt.

Dass die SPD diese rechte Politik in der Opposition fortsetzen wird, geht unmissverständlich aus dem Interview hervor, das Nahles der jüngsten Ausgabe des Spiegel gab.

„Wir müssen jetzt in der Opposition für unsere Demokratie Verantwortung übernehmen“, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin. Unter Verantwortung für die „Demokratie“ versteht die SPD nicht die Verteidigung demokratischer Rechte – diese wurden in den vergangenen Jahren unter ihrer Mitverantwortung systematisch unterhöhlt –, sondern den Ausbau des bürgerlichen Staats- und Unterdrückungsapparats. „Dass wir in unserer Kampagne 15.000 Polizisten mehr gefordert haben, war richtig“, betonte Nahles im selben Interview.

In der Flüchtlingspolitik schlug sie Töne wie die AfD an und warb für einen starken Staat. „Wir sind nicht naiv“, sagte sie. „Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“ Auf die Frage, ob der Staat in der Lage sein müsse, seine Grenzen zu schließen, antwortete Nahles: „Ja, denn ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, geht es auf die Dauer nicht gut.“

In dem Interview pocht Nahles auf die Fortsetzung von Schröders Agendapolitik. Auf die Bemerkung des Spiegels: „Die Agenda 2010 war ein Fehler“, antwortet sie: „Nein, die Agenda war ein notwendiger Reformimpuls.“ Die Politik des britischen Labour-Führers Jeremy Corbyn lehnt sie mit der Bemerkung ab: „Wir ticken anders. Wir haben in Deutschland eine gute Tradition der Verabredungskultur etwa zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.“

Vor allem beharrt Nahles darauf, dass Deutschland an den außenpolitischen Zielen festhalten muss, die die Große Koalition vor vier Jahren formuliert hat. Es soll, gestützt auf seine Vormachtstellung in Europa, wieder zur militärischen Weltmacht werden. Dabei setzt sie auf eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Sie sei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr dankbar, so Nahles, „dass er diese Woche seine Vision für ein neues, gemeinsames Europa mit einem starken, gestaltenden Staat vorgestellt hat, mit einer Verteidigungsunion, gemeinsamen Mindestlöhnen, einem harmonisierten Sozialstaat.“ Macrons „starker Staat“ manifestiert sich in der permanenten Verhängung des Ausnahmezustands, und was er unter „einem harmonisierten Sozialstaat“ versteht, zeigt seine Arbeitsmarktreform, gegen die französische Arbeiter gegenwärtig Sturm laufen.

Nahles und die SPD sind sich bewusst, dass es unter Arbeiten und Jugendlichen eine breite Opposition gegen die Politik des Militarismus, der Staatsaufrüstung und des Sozialabbaus gibt, die alle etablierten Parteien in der einen oder anderen Form unterstützen. Die AfD konnte die angestaute Wut mit ihren demagogischen Parolen in eine rechte Richtung lenken. Aber es gibt Millionen, die die vorherrschende Politik ebenso wie die AfD ablehnen und einen fortschrittlichen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse suchen. Sie in Schach zu halten und zu unterdrücken, betrachtet die SPD als ihre wichtigste Aufgabe.

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