Deutsche Luftwaffe wieder an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt

Von Philipp Frisch
20. Oktober 2017

Am 9. Oktober hat die Bundeswehr ihren Einsatz in der US-geführten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak wieder aufgenommen. Laut Einsatzführungskommando starten seitdem Tornados der Luftwaffe von ihrem neuen Stützpunkt in Jordanien täglich zu Aufklärungsflügen. „Nach dem Umzug des Kontingentes von der Türkei nach Jordanien“ sei „die volle Einsatzbereitschaft erreicht“.

Im Juni hatte der Deutsche Bundestag auf Grund der heftigen außenpolitischen Konflikte mit der Türkei beschlossen, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und näher an die Kriegsgebiete zu verlegen. Die Muwaffaq Salti Air Base im Norden Jordaniens liegt nur etwa 50 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt und ist ein Stützpunkt der jordanischen Luftstreitkräfte. Im Rahmen der Operation Inherent Resolve sind dort neben den deutschen Tornados bereits Einheiten der USA und der Niederlande stationiert.

„Volle Einsatzbereitschaft“ bedeutet, dass die Bundeswehr wieder Zielkoordinaten für die Luftangriffe der US-geführten Koalition liefert. Seit dem Beginn der Offensive auf Rakka, der letzten Hochburg des IS in Syrien, ist die Zahl der Luftschläge sprunghaft angestiegen. Die Koalition unterstützt damit die Belagerung der Stadt, an der vor allem Stellvertreterkräfte unter Führung der kurdischen YPG beteiligt sind.

Sowohl die Luftangriffe wie auch der Beschuss der Stadt mit Artilleriegeschützen haben zu einem massiven Anstieg der zivilen Opfer im Syrien-Krieg geführt. Laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) starben im September in Syrien so viele Zivilisten wie nie zuvor in diesem Jahr. Angesichts des Blutbads hatten die UN bereits Ende August zu einem Waffenstillstand aufgerufen, um mehr als 20.000 eingeschlossenen Zivilisten die Flucht zu ermöglichen.

Der UN-Sonderberater für Syrien, Jan Egeland, erklärte, er könne sich „keinen schlimmeren Ort“ auf der Welt vorstellen als die Stadtteile, die von der Koalition unter Beschuss genommen wurden. Laut Augenzeugenberichten wurden dabei immer wieder zivile Einrichtungen, darunter Schulen und Krankenhäuser wie das al-Mawasah-Hospital, bombardiert, wobei hunderte Menschen getötet oder verletzt wurden. Diejenigen, die nicht durch die Geschosse der Koalition starben, ernährten sich von Gras und Blättern, um zu überleben.

Die US-Regierung lehnte einen Waffenstillstand ab. Je länger die „Befreiung“ Rakkas andauere, desto mehr Zivilisten würden vom IS getötet, so die Begründung.

Ein Bericht des Nachrichtenmagazins Monitor von letzter Woche verdeutlichte den Zynismus dieser Argumentation. Rakka liegt nach drei Monaten Belagerung in Schutt und Asche. Von den Häusern der Stadt sind nur noch Gerippe übrig, auf den Straßen türmen sich die Trümmer, während der Häuserkampf und die Luftangriffe ununterbrochen fortgesetzt werden. Fast 30.000 Raketen, Bomben und weitere Geschosse haben die Koalitionsstreitkräfte seit Juni auf die dicht besiedelte Stadt abgefeuert. Dabei sind laut den offiziellen Angaben der Koalition lediglich fünf Zivilisten getötet und einige weitere verletzt worden.

Dieser Darstellung widersprechen eine Vielzahl von Berichten der Einwohner Rakkas. Einer von ihnen, Abu Ahmad, erzählte Monitor, wie seine Angehörigen auf der Flucht vor dem IS vom Beschuss durch die Koalition getötet wurden. Er berichtete von 21 Toten allein im Haus eines Verwandten. Insgesamt seien bei diesem Angriff sechs Häuser dem Erdboden gleich gemacht worden.

Die Nichtregierungsorganisation Airwars, die sich auf solche Berichte stützt, geht in ihren konservativsten Schätzungen von insgesamt mindestens 1.100 toten Zivilisten aus. Dies sind laut Airwars Fälle, die nicht nur berichtet, sondern auch bewiesen werden konnten. Die tatsächliche Zahl der Opfer liegt daher ohne Zweifel weit höher. Angesichts der massiven Zerstörung in Rakka muss man zudem davon ausgehen, dass tausende Menschen noch unter den Trümmern begraben liegen.

Seit Anfang letzter Woche ist die Bundeswehr an diesen Verbrechen wieder direkt beteiligt. Bereits Ende März hatte die Koalition eine Schule in der Ortschaft al-Mansoura nahe Rakka angegriffen. Luftaufklärung und Zielkoordinaten lieferten die Tornados der Luftwaffe. Bei der Bombardierung der Schule sind dutzende, möglicherweise hunderte Menschen getötet worden. Laut Airwars befanden sich bis zu 100 Flüchtlingsfamilien in dem vollständig zerstörten Schulgebäude.

Trotz der gemeinsam verübten Kriegsverbrechen haben die Spannungen zwischen den Mächten der Anti-IS-Koalition, insbesondere zwischen Deutschland und den USA, in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Zuletzt traten die Spannungen in der Frage des iranischen Atomabkommens offen zutage. Trumps aggressive Versuche, das Abkommen zu kippen, wurde von der deutschen Regierung mit heftiger Kritik beantwortet, die ihre milliardenschweren Wirtschaftsverträge mit dem Iran bedroht sieht. Sie fürchtet zudem die Auswirkungen, die ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten für die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region hätte.

Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, in Zukunft auch unabhängig von den USA militärisch einzugreifen und Luftkriege zu führen. Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet das Verteidigungsministerium an einem Aufrüstungsplan, der sich an den sogenannten „vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ orientiert, die im Frühjahr vom zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, vorgelegt worden sind.

Laut diesen soll die Luftwaffe in den nächsten Jahren „in die Lage versetzt werden, einen multinationalen Verband zu führen“, der täglich bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze fliegen kann. Die deutschen Luftstreitkräfte müssten „in der Lage sein..., die Luftherrschaft über Deutschland aufrechtzuerhalten und gemeinsam mit Verbündeten die Überlegenheit über einem Einsatzgebiet herzustellen“.

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