Der reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der nächsten Bundesregierung zeichnet sich immer deutlicher ab. Während sich die Jamaika-Parteien bereits in der vergangenen Woche über die Einhaltung der Schuldenbremse, weitere Steuersenkungen für die Reichen und neue Privatisierungen verständigt hatten, diskutieren sie nun über eine massive innere und äußere Aufrüstung.
Es gebe „große Gemeinsamkeiten unter den Verhandlern“ über eine stärkere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erklärte der FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Rheinischen Post. „Wir sollten für die Streitkräfte eine europäische Lösung finden.“ Er bezeichnete die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten als Chance, die genau dafür genutzt werden müsse. Auch der Brexit habe einen positiven Nebeneffekt, da mit ihm die Bremser einer verstärkten Sicherheitszusammenarbeit in der EU wegfallen würden.
Bereits eine Woche vor dem Beginn der Jamaika-Sondierungen über Verteidigung hatte der CDU-Wirtschaftsrat den Druck auf die Verhandlungsführerin und amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhöht, eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Die Bundeswehr brauche nicht nur mehr, sondern auch eine modernere Ausstattung, fordert der Arbeitskreis Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in einem Positionspapier, aus welchem das Handelsblatt am Donnerstag zitierte.
„Verteidigungsindustrielle Forschungsprogramme müssen ausgebaut und verbessert werden“, heißt es dort. Die neue Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Wehrtechnik-Know-how in Deutschland erhalten bleibe. Bereits vor zwei Jahren hatte die Große Koalition beschlossen, die Bereiche Kryptologie und Sensorik sowie Panzer und U-Boote als „besonders wichtige und erhaltenswerte“ Technologien für eine moderne Bundeswehr festzuschreiben. Von einer engeren europäischen Kooperation verspreche sich der Wirtschaftsrat nun Anschaffungen in größerer Stückzahl, die dazu führen können, dass „nationale Mittel effizienter eingesetzt werden können“.
Um welche weitreichenden „Anschaffungen“ es geht, ist bekannt. Beim letzten deutsch-französischen Ministerrat im Juli hat die Bundesregierung gemeinsam mit Paris beschlossen, „ein künftiges Kampfflugzeug zu entwickeln, um langfristig ihre aktuellen Kampfflugzeugflotten zu ersetzen“. Außerdem wurde in einem offiziellen Papier vereinbart, „einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei der nächsten Generation des Tiger-Hubschraubers und einem gemeinsamen Programm für taktische Luft/Boden-Flugkörper zu schaffen“.
Die von der herrschenden Klasse in Deutschland forcierten europäischen Rüstungsinitiativen sind Bestandteil der Rückkehr des deutschen Militarismus. Sie gehen Hand in Hand mit einem umfassenden nationalen Rüstungsprogramm, das in seiner Dimension an die massive Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert und Deutschland wieder in die Lage versetzen soll, große Kriege zu führen.
Gegenwärtig arbeitet das Verteidigungsministerium an einem Aufrüstungsplan, der sich an den sogenannten „vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ orientiert, die im Frühjahr vom zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, vorgelegt worden sind.
Laut diesen soll die deutsche Armee in den nächsten Jahren „in den Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine kräftig aufwachsen..., um den neuen Anforderungen gerecht zu werden“, wie der deutsche Bundeswehrverband (DBwV) auf seiner Webseite schreibt. Es gehe um „die vollständige Verteidigungsfähigkeit zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberraum“. Um diese zu erreichen, müssten u.a. hunderte Panzer, neue Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge angeschafft werden.
Um die massive Aufrüstung zu finanzieren, dürfe auf keinen Fall bei der Verteidigung gespart werden, mahnt die Zeit in einem aktuellen Kommentar. „Im Gegenteil. Die Sondierungsgespräche bieten eine sehr gute Gelegenheit, ein erweitertes und flexibleres Verständnis von Verteidigung auch in Deutschland zu entwickeln.“
Die Jamaika-Parteien nehmen die Kriegstreiber in den Medien offenbar beim Wort. Union und FDP hatten sich bereits in ihren Wahlprogrammen offen für das Nato-Ziel ausgesprochen, bis 2024 die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Nun drängen Teile der Union sogar auf eine noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats. „Es ist klar, dass auch Deutschland einen höheren Beitrag als bisher leisten muss. Die Erhöhung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte hier nur ein erster Schritt sein“, heißt es in einem Antrag der Jungen Union von Anfang Oktober.
Die deutsch-europäische Kriegspolitik wird von allen Bundestagsparteien, aber allen voran von den Grünen unterstützt. Bereits kurz vor den Wahlen hatte ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir auf einer Veranstaltung in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem Titel „Außen- und europapolitische Herausforderungen für Deutschland“ versichert: „Auch Grüne finden, die Bundeswehr muss anständig ausgestattet sein. Das sind wir auch der Sicherheit der Soldaten schuldig, die wir sonst auch in internationale Einsätze schicken, und da muss man auch dafür sorgen, dass sie dort ihre Arbeit vernünftig machen können. Das gibt’s nicht zum Nulltarif, das muss finanziert werden.“
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat als einzige Partei den Kampf gegen Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt und gewarnt, worauf sich die herrschende Klasse mit ihren wahnwitzigen Aufrüstungsplänen vorbereitet. Sie antwortet „auf die globale Krise des Kapitalismus, wie sie es bereits im vergangenen Jahrhundert getan hat. Sie kehrt zu den militaristischen Traditionen zurück, die in den schlimmsten Verbrechen der Geschichte gipfelten. Sie reagiert auf die wachsenden Spannungen mit den USA mit dem Versuch, sich zur Vormacht Europas aufzuschwingen, um als Weltmacht agieren zu können“, heißt es in einer Erklärung der SGP vom 21. September.
Während im Wahlkampf kaum über diese Ziele gesprochen wurde, fordert das Handelsblatt nun offen „die Emanzipation Europas von seinem großen Bruder Amerika“. Der Grund: „Trumps gesamte Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik gleicht einem Frontalangriff auf das deutsche Geschäftsmodell.“ Der amerikanische Präsident führe „einen Wirtschaftskrieg“ und treffe damit „vor allem Deutschland, das wie kein anderes Land international vernetzt und deshalb auf offene Märkte und Grenzen angewiesen ist.“
Die herrschende Klasse weiß, dass die Rückkehr zu einer eigenständigen deutschen Großmachtpolitik revolutionäre Implikationen hat. Sie ist sich bewusst darüber, dass sie ihr Programm des Militarismus, der Aufrüstung und des Sozialabbaus nur mit einem autoritären Regime gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung durchsetzen kann, und stellt dafür die Weichen.
„Man will neue Stellen für Polizisten und Sicherheitsbeamte – die CDU träumt davon, ihre Wahlkampfforderung von 15.000 neuen Stellen durchzusetzen“, kommentiert die Zeit die Sondierungsgespräche. Union, FDP und Grüne könnten „sich laut Stand von Montagabend auch vorstellen, Videoüberwachung künftig an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen und das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vergleich zu den Landesämtern zu stärken.“