US-Steuerreform: Massive Sozialangriffe auf Studenten

Von Patrick Martin
21. Dezember 2017

Ende November verabschiedete das Repräsentantenhaus der USA eine Steuerreform, die in ihrem reaktionären und arbeiterfeindlichen Charakter in der modernen Geschichte ohne Beispiel ist. Unternehmen und Superreiche profitieren von Steuersenkungen in Höhe von schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar. Diese Summe wird einerseits durch die Erhöhung des Staatsdefizites aufgebracht, wodurch die Finanzierung der staatlichen Gesundheits- und Rentenprogramme Medicare und Social Security unterhöhlt wird. Zusätzlich werden die Steuersätze für die Arbeiterklasse und die Mittelschicht erhöht.

Einige der brutalsten Kürzungsmaßnahmen richten sich gegen junge Menschen, die am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen – Studenten an Fachhochschulen, Universitäten oder Graduiertenkollegs. Schon vor der Steuerreform waren sie mit horrenden Studienkrediten konfrontiert, die sie höchstwahrscheinlich nie zurückzahlen können. Mehr als 44 Millionen Amerikaner haben während ihres Studiums Schulden in Höhe von insgesamt 1,4 Billionen Dollar angesammelt. Dieser Betrag übersteigt die Summe der Kreditkartenschulden in den USA sowie sämtlicher Kredite, die zum Kauf von Autos aufgenommen wurden.

Die Schulden für Studienkredite könnten schon bald mit den Gesamtschulden aus Hypotheken konkurrieren. Der Zeitraum, den Studenten durchschnittlich brauchen, um ihrer Kredite abzuzahlen, wird sich bald auf 20 Jahre belaufen. Zudem steigt die Zahl derer, die bei der Bedienung ihrer Kredite in Verzug geraten, auf über 3.000 täglich.

Mit der Steuerreform werden sich die Lebensbedingungen von Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen drastisch verschlechtern. Laut Schätzungen des Hochschulverbands „American Council on Education“ (ACE) wird sich die Gesamtsumme der Studiengebühren in den nächsten zehn Jahren um 65 Milliarden Dollar erhöhen.

Mit der Reform sollen die Steuerermäßigungen auf Bildungskredite aufgehoben werden. Bislang konnten alleinstehende Studenten mit einem Einkommen von weniger als 65.000 Dollar und verheiratete Paare mit weniger als 130.000 Dollar, aufgrund der Steuerermäßigung auf ihre Studienkredite bis zu 625 Dollar im Jahr einsparen. 2015 erhielten über 12 Millionen Menschen Steuerrückzahlungen aufgrund von Ermäßigungen der Darlehenszinsen bei Studienkrediten.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Studiengebühren der Absolventen, die an der Universität arbeiten und deshalb von der Rückzahlung befreit sind, künftig als Einkommen besteuert werden. Davon wären derzeit etwa 145.000 Hochschulabsolventen betroffen. Vor allem an teuren Privatschulen sind die Studiengebühren nicht selten zwei oder dreimal so hoch wie der Lohn, den Hochschulabsolventen für ihre Arbeit bekommen. Laut dem ACE würde die neue Regelung zur Folge haben, dass die Steuern für Absolventen um atemberaubende 400 Prozent steigen.

Unter diesen Bedingungen werden viele Studenten künftig gezwungen sein, ihre Hochschulausbildung abzubrechen, während es für Jugendliche aus Arbeiterfamilien oder einem Elternhaus mit geringem Einkommen faktisch unmöglich sein wird, einen Masterabschluss oder einen Doktor zu machen – ganz zu Schweigen von einem Medizin- oder Jurastudium, die noch kostenintensiver sind. Die Steuerreform betrifft auch Mitarbeiter an Universitäten, die bislang Rabatte oder kostenlosen Unterricht für ihre Kinder bekommen haben. Sie müssen nach der Reform ebenfalls Steuern auf die Studiengebührenbefreiung bezahlen, als ob diese Teil ihrer Gehaltszahlung wäre.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus folgte einer Reihe von administrativen Maßnahmen und Haushaltsvorschlägen der Trump-Regierung, die von einer regelrechten Rachsucht gegen Studenten und deren Familien getrieben zu sein scheinen:

Diese Sozialangriffe kommen zu einer Zeit, in der sich die Lebenssituation von Studenten ohnehin schon dramatisch verschlechtert hat. Viele haben mehrere Jobs gleichzeitig, und sind mit Schuldenrückzahlungen und Leistungsdruck konfrontiert. Laut einer Jahresumfrage der American College Health Association stieg der Anteil von Studierenden, die „überwältigende Angst“ haben, von 50 Prozent im Jahr 2011 auf 62 Prozent im Jahr 2016.

Die umfassenden Angriffe auf Studierende, die alle Bereiche des kapitalistischen Staates betreffen, werden von den Regierungen der Bundesstaaten mitgetragen. Einer weiteren Umfrage zufolge haben von den 50 US-Bundesstaaten insgesamt 44 die Ausgaben für Hochschulbildung seit der Finanzkrise 2008 drastisch gekürzt.

Die New York Times berichtete Mitte November über das besonders brutale Vorgehen gegen Studenten, die bei der Rückzahlung ihrer Schulden im Verzug sind. Ihnen können in mindestens 20 US-Bundesstaaten die Berufslizenzen gesperrt werden – in South Dakota sogar der Führerschein.

Hunderten Krankenschwestern in Staaten wie Louisiana und Tennessee, Hunderten Lehrern in Texas – insgesamt bis zu 8.700 Studenten in allen erdenklichen Berufen – wurde die Lizenz gesperrt oder sogar entzogen. Diese Maßnahmen sind kontraproduktiv und absurd, da eine Krankenschwester oder ein Lehrer, die nicht arbeiten dürfen, die geforderten Schuldzahlungen auch auf lange Sicht nicht begleichen können.

Doch die Tatsache, dass Studenten und Absolventen zur Zielscheibe der Trump-Regierung und der Republikaner geworden sind, bedeutet nicht, dass die Demokraten einen sozialeren Kurs fahren. Die Einwände der Opposition gegen die Steuerreform sind vor allem Show: Die Demokraten unterstützen den Grundgedanken der Gesetzgebung und erheben lediglich Einspruch gegen Einzelheiten in der Frage, wie für die Steuerreform bezahlt werden soll.

Wo die Demokraten an der Macht waren, haben sie ebenso rücksichtslos wie ihre republikanischen Amtskollegen Budgetkürzungen im Bildungswesen durchgesetzt. Als 2008 die Börse zusammenbrach und die Demokraten auf Kosten der Arbeiterklasse die Banken retteten, ließ die Obama-Regierung mehr als 300.000 Arbeitsplätze in der öffentlichen Bildung streichen.

Beide Parteien vertreten die Interessen der Finanzaristokratie und des kapitalistischen Systems. Sie werden nicht müde zu erklären, dass es „kein Geld“ für Schulen, Universitäten oder soziale Grundbedürfnisse gibt, während sie gleichzeitig ungeheure Summen ins Verteidigungsministerium und den Polizeistaat pumpen, der von den Geheimdiensten und dem Innenministerium aufgebaut wird.

Ein Blick auf die Zahlen lässt eine aufschlussreiche Symmetrie erkennen: Während die neue Steuerreform Steuersenkungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar für die Reichen vorsieht, übersteigt die Schuldensumme für Studentendarlehen in den USA mittlerweile 1,4 Billionen Dollar. Die Verschuldung einer ganzen Generation von Studenten könnte durch die Enteignung der Superreichen gedeckt werden.

Es ist kein Zufall, dass sich immer mehr junge Menschen für den Sozialismus interessieren. Jüngst ergab eine Umfrage, dass die Mehrheit der Jugendlichen in den USA lieber im Sozialismus oder Kommunismus als im Kapitalismus leben würde, wenn sie denn die Wahl hätten.

Und diese Wahl werden sie haben. Es ist notwendig, eine Massenbewegung der Arbeiterklasse und Jugend aufzubauen, die sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützt. Das ist die Perspektive der Socialist Equality Party (SEP) und ihrer Jugendorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).

Die SEP und die IYSSE kämpfen für eine politische Bewegung der Arbeiter, Jugend und Studenten, die den Großkonzernen und dem kapitalistischen Profitsystem entgegentritt. Wir fordern die vollständige Streichung der Schulden von Studenten gegenüber der Regierung und den Banken als Teil eines sozialistischen Programms zur Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne, die unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden müssen.

Wir rufen alle jungen Leute und Studenten auf, der IYSSE beizutreten und den Aufbau der SEP und der World Socialist Web Site zu unterstützen.

Dieser Artikel wurde am 20. November 2017 auf der englischen World Socialist Web Site veröffentlicht. Der Entwurf zur Steuerreform wurde seitdem mit einigen Änderungen auch im Senat gebilligt und gestern zum zweiten Mal im Repräsentantenhaus verabschiedet.

Siehe auch:

US-Steuerreform: Die Finanzoligarchie kein kennt Halten mehr [4. Dezember 2017]

Nach der Steuerreform: herrschende Klasse der USA nimmt Renten- und Krankenversicherung ins Visier [4. Dezember 2017]

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