Grüne kritisieren mangelnde „Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr

Von Johannes Stern
20. Februar 2018

Ende der 1990er Jahre organisierten die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien. Seither sind sie unter Arbeitern und Jugendlichen als Kriegspartei verhasst. Mittlerweile stehen die ehemaligen Pazifisten so weit im Lager des Militarismus, dass sie selbst das von der CDU geführte Verteidigungsministerium von rechts angreifen.

Nachdem am Montagmorgen die Rheinische Post berichtet hatte, dass die Bundeswehr ihre Soldaten angeblich nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato ausstatten könne, platzte dem verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk der Kragen.

Man erfahre „von einem Bild über die Einsatzbereitschaft, das wirklich erschreckend ist“, erboste sich Lindner. Deutschland solle „im Jahr 2019 einen wichtigen Beitrag zur Speerspitze der NATO stellen“, und nun fehlten nicht nur hoch komplexe Waffensysteme, sondern „so Dinge wie lange Unterhosen und Zelte“. Er könne sich auch „vorstellen, dass das erst die Spitze des Eisberges“ sei. Ihn interessiere schon jetzt, „wie steht es um die Schiffe, wie steht es um die Flugzeuge“.

Lindner ging so weit, von der Leyens Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz von rechts anzugreifen. Ihn habe gewundert, „was Ursula von der Leyen in München auf der Sicherheitskonferenz zu dem Thema gesagt“ habe. Sie habe erklärt, „man könne nicht binnen zwei Jahren alle Probleme bei der Bundeswehr lösen“. Aber sie sei „seit mehr als zwei Jahren im Amt, und die Probleme, die es bei der Ausrüstung gibt, die sind auch spätestens seit dem Herbst 2014 bekannt. Es wäre also genug Zeit für Frau von der Leyen gewesen, da tatsächlich auch was zu tun.“

Die World Socialist Web Site hat von der Leyens Kriegsrede in München kommentiert. Die Verteidigungsministerin bekräftigte dort Deutschlands Verpflichtung auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, auf das sich auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union festlegt, und verkündete eine massive Aufrüstungsoffensive. Vor allem wolle sie „die Trendwenden für die Bundeswehr fortführen“, „die Personalstärke der Bundeswehr anheben“ und „weiter investieren und modernisieren“, erklärte sie. Es gehe „um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“, um den Aufbau einer „europäischen Verteidigungsunion“ und eine „Armee der Europäer“.

Obwohl von der Leyens Programm an die Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert, hält sie Lindner für zu wenig aggressiv. Von der Leyen habe „ja im Prinzip die ganze letzte Legislaturperiode Zeit gehabt, Prozesse zu überarbeiten und zu schauen, dass man gerade solche einfachen Dinge wie Zelte schnell beschaffen kann und dass das nicht Jahre dauert“. Er wundere sich über die Bilanz nach vier Jahren von der Leyen, „dass man Kommissionen gegründet hat, Berichte geschrieben hat, das Elend durchaus transparenter ist“. Aber das bedeute ja noch lange nicht, „dass sich da was geändert hat“.

Lindner solidarisierte sich offen mit den Militärs, die immer vehementer ihre Ansprüche an die Politik formulieren. Er habe „den Eindruck gewonnen“, dass es sich die Kommandobehörden „jetzt einfach nicht mehr gefallen lassen, dass die Lage so schöngeredet wird“. Wenigstens gebe „es da eine Kultur, die sagt, Leute, wenn ihr uns einen Auftrag gebt, wie in diesem Fall die Speerspitze der NATO zu stellen, dann sagen wir auch ganz ehrlich, wie es um unser Material steht“.

Auch „gegenüber dem Verteidigungsausschuss“ versuche das Verteidigungsministerium die Dinge „zu beschönigen“. Die Grünen hätten deshalb „beantragt, dass Frau von der Leyen am kommenden Mittwoch in den Verteidigungsausschuss kommen und zu diesen Presseveröffentlichungen Stellung nehmen soll“. Er erwarte, „dass die Ministerin und auch die Inspekteure der Teilstreitkräfte darstellen, wie die Lage wirklich ist“. Wie steht „es denn um die Waffensysteme, was ist einsatzbereit“. Er sei „gespannt, ob die Große Koalition und die Ministerin da auch das Rückgrat und den Mut haben, in der Sitzung dazu Stellung zu nehmen“.

Mit ihrer Kritik befinden sich Lindner und die Grünen auf einer Linie mit der neoliberalen FDP und der rechtsextremen AfD. Für die Sitzung am Mittwoch hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ gestellt. Die rechtsextreme AfD führt ebenfalls eine aggressive Kampagne gegen die mangelnde Kriegsfähigkeit der Armee. „Der Truppe fehlt es an fast allem. Trotzdem setzen die ‚Großkoalitionäre‘ den Kurs der Unterfinanzierung fort“, twitterte der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss und frühere Militär Rüdiger Lucassen.

Auch die Linkspartei ist voll in die Rückkehr des deutschen Militarismus integriert. Sie sitzt mit insgesamt vier Abgeordneten im Verteidigungsausschuss, darunter dem Marx-21-Mitglied Christine Buchholz, die regelmäßig mit von der Leyen die deutschen Truppen im Ausland besucht. Stefan Liebich nahm als Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss prominent an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Bereits 2013 hatte er die SWP-Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ mit ausgearbeitet, die Blaupause für die aggressive Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne.

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