Offener Brief der IYSSE an die Redaktion der taz

International Youth and Students for Social Equality
9. März 2018

Den folgenden Brief richteten die IYSSE an die Redaktion der taz, nachdem diese in ihrer Wochenendausgabe den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski verteidigt und seine Kritiker diffamiert hatte.

Sehr geehrte taz-Redaktion,

Ihre dreiseitige Titelgeschichte „Dieser Mann soll schweigen“, die in der letzten Wochenendausgabe erschien, arbeitet mit falschen Behauptungen, Lügen und journalistischen Unredlichkeiten, um den rechtsextremen Professor Jörg Baberowski zu rehabilitieren und unsere Kritik an ihm zu diffamieren. Wir fordern Sie deshalb auf, diesen Brief in der nächsten Ausgabe vollständig zu veröffentlichen.

Der Artikel wirft den IYSSE vor, sie wollten Baberowski zum Schweigen bringen, betrieben „Rufmord“ und gefährdeten damit die „Offene Debatte“ und die „Meinungsfreiheit“. Tatsächlich haben die IYSSE Baberowski zu keinem Zeitpunkt am Reden, Schreiben oder Veröffentlichen gehindert oder seine Vorlesungen gestört, sondern sie haben seine Relativierung von Nazi-Verbrechen, seine Hetze gegen Flüchtlinge und seine Verherrlichung von Gewalt öffentlich kritisiert.

Seifert übernimmt das absurde Dauerargument der Rechtsextremisten, Kritik an ihren Positionen sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Baberowskis „analytische Sicht auf die Welt“ würde „gleichsam indiziert“, also verboten, behauptet sie, ohne für diese abstruse Behauptung einen einzigen Beleg anzuführen.

Baberowski ist notorisch bekannt für seine rechten Standpunkte. Die taz selbst hat darüber wiederholt kritisch berichtet. Ihm stehen dafür alle Kanäle offen. Er meldet sich regelmäßig in diversen Zeitungen zu Wort, gibt Interviews und tritt in Talkshows auf. Im Gegensatz zur IYSSE hat er an der Universität Diskussionen unterdrückt, Kritiker bedroht und mit Klagen überzogen.

Diese Sachverhalte werden vom taz-Artikel entweder verschwiegen oder verfälscht. So erwähnt er zwar, dass Baberowski die Studierendenschaft der Universität Bremen wegen eines kritischen Flugblatts verklagt hat, stellt das Ergebnis dieser Klage aber völlig falsch dar. Seifert berichtet höchst detailreich über das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, das für seine harte Haltung gegen die Meinungsfreiheit bekannt ist, verschweigt aber, was die Revisionsinstanz dazu zu sagen hatte.

Ein Blick ins eigene Archiv hätte genügt, um dies festzustellen. Der Rechtsanwalt und Mitbegründer der taz, Johannes Eisenberg, der den Bremer Asta vor Gericht vertrat, hat am 3. Juni letzten Jahres in der taz über die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln berichtet. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Asta den Professor korrekt zitiert habe und die Bewertungen „rechtsradikal“, „rassistisch“ und „gewaltverherrlichend“ deshalb legitim seien, worauf Baberowski seine Klage zurückzog, um einem Urteil zu entgehen. Er musste daraufhin die vollen Kosten des Verfahrens tragen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte außerdem klargestellt, dass Baberowski nicht sinnentstellend zitiert worden sei, wie Seifert wider besseres Wissen behauptet, wenn sie schreibt, wir hätten Zitate „aus dem Zusammenhang gerissen“, ohne dafür einen einzigen Beleg anzuführen.

An einer anderen Stelle erwähnt sie zwar die „Äußerung Baberowskis, Hitler sei nicht grausam gewesen“, um dann einzuschränken, diese sei „nur im Kontext nachvollziehbar“. Der Bremer Professor Andreas Fischer-Lescano hatte schon im letzten Jahr in der Frankfurter Rundschau darauf hingewiesen, dass es keinen denkbaren Kontext gibt, in dem diese Aussage „nicht widerlich wäre“. Professor Mario Keßler bezeichnete Baberowskis Äußerung im Tagesspiegel als „Feinderklärung an Grundsätze der Humanität“.

Der Kontext von Baberowskis Äußerung war zudem unmissverständlich. Sie fiel im Februar 2014 im Spiegel-Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“, der für eine Revision des Ergebnisses des Historikerstreits der 1980er Jahre eintrat. Baberowski verteidigte den Nazi-Apologeten Ernst Nolte, der im Historikerstreit unterlegen war: „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.“ Über den Führer der Nazis, den er positiv mit Stalin verglich, sagte Baberowski: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ Im selben Artikel setzte er angebliche Erschießungen im russischen Bürgerkrieg von 1918 mit dem Holocaust gleich: „Im Grunde war es das Gleiche: industrielle Tötung.“

Wir könnten zahllose weitere Stellen benennen, die sämtliche Aspekte der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität zugunsten des rechtsradikalen Professors verfälschen.

Um den falschen Anschein zu erwecken, Studierende würden Baberowski mehrheitlich unterstützen, hat Seifert zwei Studierende interviewt, die sich in einem akademischen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm befinden: einen studentischen Mitarbeiter Baberowskis und eine Studentin, deren Zweitgutachter er ist.

Beide zitiert sie mit Beleidigungen und Unwahrheiten über die IYSSE, ohne die Fakten zu checken oder sich zu distanzieren. Auch verschweigt Seifert, dass es sich bei der interviewten Studentin um eine bekannte rechte Aktivistin handelt, die unter anderem auf einer antiislamischen Kundgebung vor AfD-Publikum sprach, wie die taz am 20. Dezember letzten Jahres berichtete.

Während Seifert auf diese Weise versucht, studentische Unterstützung für Baberowski vorzutäuschen, verschweigt sie, dass sich die Studierendenparlamente, bzw. Asten der großen Berliner Universitäten und viele weitere Studierendenvertretungen mit überwältigenden Mehrheiten gegen Baberowski und seine rechte Hetze ausgesprochen haben.

Am 2. Februar letzten Jahres wandte sich das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin in einer Resolution in aller Schärfe gegen Baberowskis Versuch, „die Studierendenschaft der Universität Bremen zu verklagen, weil sich deren Asta kritisch gegenüber seiner Flüchtlingshetze und Gewalttheorie geäußert hat“. „Der Versuch Baberowskis, kritische Studierende mundtot zu machen, stellt einen fundamentalen Angriff auf die Meinungsfreiheit und eine kritische Universität dar“, heißt es in der Resolution.

Auch das Studierendenparlament der Humboldt-Universität protestierte am 27. April gegen die Verteidigung Baberowskis durch die Universitätsleitung und warf dieser vor, damit „rechte Stimmungsmache“ zu tolerieren. Zuvor hatte sich schon die Fachschaftsräte- und -Initiativenversammlung der Humboldt-Universität gegen rechte Professoren ausgesprochen. In ihrer Resolution heißt es: „Professor Jörg Baberowski hetzt öffentlich gegen Geflüchtete und relativiert in seiner Forschung nationalsozialistische Verbrechen.“

Am 4. Juli schloss sich schließlich auch der Asta der Technischen Universität der Kritik an und organisierte zusammen mit dem Asta der Universität Bremen und den IYSSE eine Veranstaltung zum „Fall Baberowski“. In der Einladung hieß es: „Mit der Rückkehr des deutschen Militarismus und der wachsenden sozialen Ungleichheit findet in Teilen des akademischen Establishments ein scharfer Rechtsruck statt. Eine zentrale Figur dabei ist Jörg Baberowski, der gegen Flüchtlinge hetzt, für brutale Kriege trommelt und die Nazi-Verbrechen verharmlost.“

Ähnliche Stellungnahmen kamen vom Asta der Universität Hamburg, dem Asta der Universität Lüneburg, dem Asta der Universität Halle-Wittenberg, dem Asta der PH Heidelberg und vielen anderen Studierendenvertretungen in ganz Deutschland.

All das verschweigt Seifert. Schließlich macht sie keinen Hehl daraus, dass sie selbst von Baberowskis rechtsradikalen Standpunkten fasziniert ist. Sie zeichnet den rechten Ideologen in den wärmsten Farben und erklärt: „Links, liberal oder konservativ, das sagt ihm nichts mehr. Geht das nicht vielen Menschen so? Dass sich politische Gewissheiten, Zugehörigkeiten auflösen, gerade angesichts einer sich moralisch festigenden Neuen oder Identitären Rechten?“

Was an der Neuen Rechten moralisch sein soll und weshalb sich deshalb politische Gewissheiten auflösen, erläutert Seifert nicht. Aber offenbar spricht sie hier für Leute, die angesichts der Wahlerfolge der AfD ihren moralischen Kompass neu ausrichten und ihre alten politischen Überzeugungen über Bord werfen.

Die taz macht sich auf diese Weise mit den rechtesten Tendenzen gemein. 1968 hetzte die Springer-Presse gegen Studierende, die rechte Professoren zur Rede stellten. 50 Jahre danach greift die taz Studierende an, die einen rechtsextremen Professor kritisieren – und das in einer Zeit, in der die AfD im Bundestag sitzt und die Große Koalition deren Flüchtlingspolitik übernimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Wurm, im Namen der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)