Mehr als hunderttausend Beschäftigte in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts des Bundes und der Kommunen beteiligten sich in den vergangenen Wochen an Warnstreiks, um gegen die miserablen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne von Kita-Erzieherinnen, Müllmännern, Sozialarbeiterinnen und vielen anderen zu kämpfen.
Gestern künftige Verdi-Chef Frank Bsirske an, die Warnstreiks nach Ostern deutlich auszuweiten. Auf einer Kundgebung in Saarbrücken sagte Bsirske, nachdem die öffentlichen Arbeitgeber bisher kein Angebot gemacht hätten, werde ab dem 9. April eine breite und flächendeckende Mobilisierung durchgeführt. Das schließe den Kita-Bereich ebenso ein wie die Abfallentsorgung, Flughäfen oder Krankenhäuser.
Mit der Ankündigung verstärkter Warnstreiks reagiert Verdi auf die wachsende Wut und Kampfbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die den ständigen Personalabbau und die damit verbundene zunehmende Arbeitsbelastung bei gleichzeitigen Niedriglöhnen nicht länger hinnehmen wollen.
Aber Bsirskes Streik-Ankündigung und seine Kritik am Verhalten der kommunalen Arbeitgeberverbände kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verdi in diesem – wie auch in früheren Tarifkämpfen – auf der Seite der Arbeitgeber und der Regierung steht. Die Gewerkschaft hat die Neuauflage der Großen Koalition aktiv unterstützt und hält der Regierung den Rücken frei. Seit nunmehr fast sechs Wochen führt sie einen Arbeitskampf „auf Sparflamme“, mit kurzen Proteststreiks und zusammenhangslosen „Nadelstichen“ hier und dort.
In Wahrheit ist Bsirskes Empörung über die „Verweigerungshaltung der Arbeitgeber“ gespielt und reine Augenwischerei. Von Anfang an waren drei Verhandlungsrunden fest eingeplant. Die zweite Runde am 12. März fand nur einen Tag vor der Amtsübergabe im Innenministerium statt. Jeder wusste, dass der scheidende Innenminister kein Angebot machen würde. Selbst die jetzt medienwirksam angekündigte Verstärkung der Warnstreiks im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am 15./16. April war bereits vorausgeplant und soll einen Ausverkauf vorbereiten.
Viele Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst kennen das abgekartete Spiel der Tarifverhandlungen. Sie wissen sehr gut, wie eng die Verflechtung zwischen Verdi und den kommunalen und staatlichen Verwaltungen ist, welche Vetternwirtschaft, Komplizenschaft und welcher Korruptionsfilz auf allen Ebenen der Verwaltung und Gewerkschaftshierarchie besteht. Die Verdi-Seilschaft wird oft für den Karriereaufstieg genutzt.
Die Verhandlungspartner kennen sich seit vielen Jahren. Frank Bsirske war früher auf der Arbeitgeberseite und organisierte als Personaldezernent in Hannover den Arbeitsplatzabbau. Der gegenwärtige Leiter der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Thomas Böhle ist Mitglied der SPD und auch Mitglied von Verdi.
Die miserablen Arbeitsbedingung in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind ein Ergebnis der rigorosen Sparpolitik, die vor zwei Jahrzehnten von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet und seitdem von allen Regierungen in enger Zusammenarbeit mit Verdi verschärft wurde. Durch die Schuldenbremse und die ständigen Kürzungen und Sparmaßnahmen fand ein massiver Stellenabbau statt.
Eine ARD-Sondersendung zeigte Ende vergangenen Jahres auf, dass im öffentlichen Dienst weit über 100.000 Stellen fehlen. Alleine in Schulen, Krippen und Kindergärten werden nach einer aktuellen Studie 52.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht. Der öffentliche Dienst werde kaputt gespart, hieß es in dem Bericht.
Ganz besonders schlimm ist es im Pflegebereich. In Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen jagt ein Sparprogramm das nächste. Streikende berichteten der WSWS, dass die Forderung nach sechs Prozent Lohnerhöhung zwar wichtig sei, weil die Bezahlung so schlecht ist, dass kaum noch jemand die Arbeit machen möchte. Noch schlimmer seien aber die Arbeitshetze und die ständigen Überstunden. Die anhaltende Überlastung führe bereits dazu, dass Krankenschwestern und Pfleger von einer Festanstellung in die Leiharbeit flüchteten. Das sei zwar mit finanziellen Einbußen verbunden, aber für viele sei es der einzige Weg, dem Arbeitsstress zu entkommen.
In diesem Zusammenhang ist der Brandbrief einer Krankenschwester an den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedeutsam. Jana Langer ist OP-Schwester und schreibt: „Bevor mir der Kragen platzt, bekommt erst mal Herr Spahn einen Brief.“ Sie wirft dem Minister vor, dass er keine erkennbaren Qualifikationen für die Leitung einer wichtigen sozialen Institution habe, und äußert ihre Empörung darüber, dass der neue Minister als erstes Harz-IV-Empfänger und Arme angriff.
„Es ist uns ein dringendes Anliegen, Ihnen zu verdeutlichen, dass für eine menschliche Daseinsfürsorge mehr nötig ist, als Ihre ignoranten und diffamierenden Worte der letzten Wochen gegenüber den Menschen, die unsere sozialen Absicherungen dringend benötigen“, schreibt sie.
Dann wendet sie sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems. „Mit Krankheiten unnötiges Geld zu verdienen, mag für Sie in Ordnung sein und auch Ihren Geldbeutel füllen, für uns ist das unethisch und verwerflich.“ Langer fragt: „Warum ist es nötig, mit Krankheit horrendes Geld zu verdienen? Warum werden die Privatisierungen immer mehr vorangetrieben? Nutznießer in diesem System sind Aktionäre und Einrichtungsleiter, weder Patienten noch Heimbewohner profitieren von dieser Politik.“
Deren Auswirkungen seien verheerend. Um die Rendite und die Profite zu steigern, würden ständig Personaleinsparungen und Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten, vor allem der Krankenschwestern und Pfleger, durchgeführt. Das sei nicht länger hinzunehmen. Sie „und tausende meiner Kollegen“ erwarteten „eine Umkehr in diesem System“.
Bereits wenige Stunden nachdem Jana Langer diesen Brief auf Facebook veröffentlicht hatte, erhielt sie begeisterte Unterstützung von vielen Tausend Kolleginnen, Pflegern und Freunden.
Langer hat mit ihrem Brief eine Frage angesprochen, die weitgehende Konsequenzen hat: Der Kampf gegen die dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingung, nicht nur in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, sondern in allen Bereichen des öffentlichen Diensts, erfordert einen politischen Kampf gegen die Regierung.
Die neue Regierung ist noch weniger als alle früheren Regierungen bereit, dem Druck von unten nachzugeben. Sie ist entschlossen, ihr Programm der militärischen Aufrüstung durch weiter drastischen Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen zu finanzieren und jeden Widerstand dagegen mit Polizeistaatsmethoden zu unterdrücken.
Verdi arbeitet eng mit dieser Regierung zusammen, so wie sie es bereits mit früheren Regierungen getan hat. Die Warnstreiks machen deutlich, welch starke Macht die Beschäftigten des öffentlichen Diensts darstellen. Über sechs Millionen Menschen arbeiten in Bund, Ländern und Gemeinden, an den Flughäfen und in den Städten, für Straßenreinigung, Müllabfuhr und im öffentlichen Nahverkehr, in den Kitas und sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern und Altersheimen, in Büchereien, Bühnen oder Volkshochschulen, in der Verwaltung, in den Schwimmbädern, in der Forstwirtschaft oder bei der Feuerwehr, usw.
Aber Verdi hat nicht die geringste Absicht, diese Macht zu mobilisieren. Sie sieht ihre Aufgabe im Gegenteil darin, sie unter Kontrolle zu halten und zu unterdrücken. Um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, die Verteidigung ihrer Rechte und sozialen Errungenschaften zu kämpfen, müssen die Beschäftigten des öffentlichen Diensts mit der Gewerkschaft brechen und unabhängige Aktionskomitees aufbauen. Es ist notwendig Kontakt zu Arbeitern in anderen Betrieben und anderen Ländern aufzunehmen, die mit sehr ähnlichen Problemen konfrontiert sind, und einen gemeinsamen Kampf zu organisieren.