Italien: Designierter Premier besucht die Notenbank

Von Marianne Arens
26. Mai 2018

Der designierte italienische Premierminister Giuseppe Conte hatte am gestrigen Freitag einen wichtigen Termin. Noch ehe er sich auf den Weg zum Staatspräsidenten Sergio Mattarella machte, um ihm die neue Ministerliste vorzulegen, suchte Conte eine andere Adresse auf: die Banca d‘Italia, die italienische Zentralbank, um sich mit deren Chef, Ignazio Visco, abzusprechen.

Der Staatspräsident hatte Conte am Mittwoch den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt und damit den Weg für die rechteste italienische Regierung seit dem Sturz des faschistischen Diktators Mussolini freigemacht. Am heutigen Samstagmorgen will Conte Mattarella den Vorschlag für sein Kabinett überreichen.

Der parteilose Giuseppe Conte (54) steht der Bewegung Fünf Sterne (M5S) nahe und wurde von dieser und der rechtsextremen Lega zum Regierungschef bestimmt. Der Staatspräsident ließ sich drei Tage Zeit, bevor er nach intensiven Diskussionen dem Vorschlag zustimmte. Seither gehen die Gespräche hinter den Kulissen unvermindert weiter. Die Fünf Sterne, die aufstiegen, weil sie Transparenz, Kampf gegen Korruption und Ablehnung des Establishments versprachen, setzen die Verschwörung gegen die Arbeiterklasse fort, bevor sie ihre Regierungsämter überhaupt übernommen haben.

Die Spitzen der italienischen Wirtschaft, des italienischen Staats und der Europäischen Union wollen offensichtlich Garantien haben, bevor sie dem Bündnis aus M5S und Lega die Macht aushändigen. Dabei geht es ihnen nicht um die Angriffe auf demokratische Rechte und die unmenschliche Flüchtlingspolitik, die offen faschistische Züge trägt. Diese ist in Europa inzwischen weitgehend Konsens. Vielmehr wollen sie die Zusage, dass die neue Regierung am rigorosen, sozial verheerenden Sparkurs festhält.

Diesem Zweck diente auch Contes Besuch in der Banca d’Italia. „Wir haben pflichtgemäß über den Zustand der italienischen Wirtschaft gesprochen“, sagte Conte beim Verlassen der Bank am Freitagmittag. Zweifellos hatte er der Zentralbank versichert, dass die neue Regierung nichts unternehmen werde, was den Banken schaden könnte.

Die zwei Regierungsparteien haben sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Staatsschulden weiter zu verringern. Sie schreiben: „Die Maßnahmen der Regierung zielen auf ein Programm zur Verringerung der Staatsverschuldung ab, jedoch nicht durch Initiativen auf der Grundlage von Steuern und politischen Sparmaßnahmen, die sich zum Erreichen dieses Ziels als falsch erwiesen haben.“

Es ist diese Absage an die „politischen Sparmaßnahmen“, die zusammen mit dem euroskeptischen Kurs beider Parteien an den Börsen und in der EU für große Unruhe sorgt. Besonders stößt auf Kritik, dass mit Paolo Savona (81) ein bekannter Eurogegner zum Finanz- und Wirtschaftsminister gemacht werden soll. Der Ökonomie-Professor im Ruhestand war früher schon Bancitalia-Manager, Industrieminister unter Carlo Azeglio Ciampi und Arbeitgeberpräsident. Er hält den italienischen EU-Beitritt inzwischen für einen „historischen Fehler“ und hat auch schon den Austritt aus dem Euro befürwortet.

Darauf reagieren die globalen Börsen. Während eine Regierung aus Lega und Fünf Sternen kurz vor der Amtsübernahme steht, steigt der so genannte Spread, die Zinssatz-Differenz zwischen Deutschland und Italien, stetig und hat am Freitag 210 Punkte erreicht. Der Spread gilt als Maß der Spekulation gegen italienische Staatspapiere. Sein Anstieg bedeutet, dass der italienische Staat für Gelder, die er sich leiht, über zwei Prozent mehr Zinsen bezahlen muss als Deutschland.

Europäischen Medien und Politiker machen die bevorstehende Regierung in Italien auch für das Absacken des Euro gegenüber dem Dollar verantwortlich. Die Medien kritisieren vor allem die populistischen Projekte der Koalition, sie machen viel Aufhebens von dem angekündigten Grundeinkommen und der versprochenen Aufhebung mehrerer Rentenreformen.

Im Deutschlandfunk ätzte Peter Kapern, Conte sei nur ein „Strohmann“, während das Regierungsprogramm eine andere Sprache spreche: „Schlaraffenland liegt südlich des Brenners.“ Der Spiegel zitierte eine französische Zeitung mit den Worten: „Conte hat alle Charakteristika eines Betrügers.“

Die deutschen und europäischen Politiker beharren auf der Einhaltung der Stabilitätskriterien des Euroraums, die schon in Griechenland eine soziale Katastrophe verursacht haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die EU-Kommission harsch auf, ihre „Wächterfunktion gegenüber Italien ernsthaft wahrzunehmen und der künftigen Regierung in Rom genau auf die Finger zu schauen“.

Giuseppe Conte beschwichtigt seinerseits die Bankiers und EU-Politiker nach Kräften. Bei seinem Auftritt am Mittwoch versprach er ausdrücklich, seine Regierung werde sich an sämtliche europäischen Regeln halten. Lega-Chef Matteo Salvini betonte: „Niemand hat irgendetwas zu befürchten.“

Darauf erklärte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Finanzministertreffens, es sei ein „gutes Zeichen“, dass Conte sich proeuropäisch geäußert habe und dass er die Regeln der EU einhalten wolle. Auch der bulgarische Finanzminister Wladislaw Goranow (GERB), der das Treffen leitete, betonte: „Wir sind überzeugt, dass die neue italienische Regierung die nationalen und europäischen Regeln einhalten und respektieren wird.“

Die geplante „Regierung des Wandels“ wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um mit den Banken, der EU und der herrschenden Klasse ins Einvernehmen zu kommen. Ihr Koalitionsprogramm, das schriftlich vorliegt, lässt keinen Zweifel an der rechten und arbeiterfeindlichen Ausrichtung ihrer Politik. Die kommende Koalition wird eine Regierung der Staatsaufrüstung und Kriegsvorbereitung, des Kahlschlags im öffentlichen Dienst und der massiven Angriffe auf Immigranten sein.

Im Kapitel über die „Einwanderung“ schreiben die Koalitionäre: „Bis heute befinden sich etwa 500.000 illegale Migranten in unserem Land, wodurch eine ernsthafte und wirksame Rückführungspolitik unaufschiebbar und absolut vorrangig wird.“ Um „sicherzustellen, dass die Abschiebung innerhalb eines Zeitraums von insgesamt höchstens 18 Monaten“ erfolge, sollen die betroffenen Menschen „dauerhaft in den Zentren untergebracht“ werden. In jeder Region soll mindestens ein solches „Rückführungszentrum“ errichtet werden.

Weiter heißt es, dass die neue Koalition für eine „Kürzung der verschwenderischen Ausgaben“ eintreten und die Hilfe für den Süden abschaffen werde. Stattdessen seien „Neueinstellungen bei den Ordnungskräften“, eine „Erhöhung der Ausrüstung und der Mittel“ für die Verteidigung und „der Schutz der italienischen Verteidigungsindustrie“ vorgesehen.

Wer diesen Koalitionsentwurf liest, wird unwillkürlich an die Diktatur des Duce erinnert, umso mehr, als Lega-Führer Salvini mit seinem aggressiven „Italy first“ den Posten des Innenministers übernehmen wird.

Die Lega ist aus der separatistischen Lega Nord hervorgegangen, die ursprünglich für die Lostrennung des reicheren Nordens als „Padanien“ (Po-Gebiet) eintrat. Ihre Politiker sind für ihre höchst aggressive, oft faschistoide Sprache gegen Einwanderer bekannt und arbeiten auf europäischer Ebene mit Marine Le Pens Front National und mit der AfD zusammen.

Während in der neuen Regierung die Lega den Ton angeben wird, werden die Fünf Sterne als größte Fraktion im Parlament für die notwendigen Mehrheiten sorgen. Dass sie dieser rechten Regierung zum Durchbruch verhelfen, widerlegt endgültig ihre Behauptung, „weder links noch rechts“ zu sein.

Die Fünf Sterne haben sich seit der Finanzkrise von 2008 als Bewegung präsentiert, die angeblich den Kampf gegen Korruption und Kriminalität in der Politik führte und sich für Umweltthemen und für sauberes Wasser einsetzte. In Wirklichkeit profitierten sie nur vom Bankrott der offiziellen Linken und der Pseudolinken, die ein Sparprogramm nach dem andern gegen die Arbeiterklasse durchsetzten.

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