Kapitalistische Restauration in Russland: Eine Bilanz

Teil 1

Von Clara Weiss
2. Juni 2018

Ein Brand am 25. März 2018 in Kemerowo, der mindestens 60 Menschen, darunter 41 Kindern, das Leben kostete, hat die Menschen in Russland und der ganzen Welt schockiert und wütend gemacht. Es war kein Unfall, sondern ein soziales Verbrechen, das von der Oligarchie begangen wurde, die Russland seit der Zerstörung der UdSSR im Jahr 1991 regiert.

Die Tragödie hat in vielerlei Hinsicht die sozialen Beziehungen in den Vordergrund gerückt, die die russische Gesellschaft prägen, während die imperialistischen Mächte zugleich eine Kriegshetze gegen das Land führen, die die gesamte Menschheit mit atomarer Vernichtung bedroht. Die wachsende internationale und wirtschaftliche Instabilität, die bereits einen Aufschwung der Kämpfe der Arbeiterklasse in den USA, Nordafrika, Iran und Europa ausgelöst hat, wird auch die russische Arbeiterklasse wieder auf den Plan rufen.

Es gibt jedoch keinen zukunftsweisenden Weg für die Arbeiterklasse ohne eine bewusste Aneignung der Lehren aus dem Verrat des Stalinismus und aus dem kriminellen Prozess der kapitalistischen Restauration, wodurch die Voraussetzungen für die Tragödie von Kemerowo ebenso geschaffen wurden wie für die imperialistische Umzingelung Russlands. Diese Serie wird Schlussfolgerungen aus dem Bergarbeiterstreik der späten 1980er Jahre ziehen, einem Streik, der aus der Kusbass-Region hervorging. Sie wird insgesamt die Ergebnisse der kapitalistischen Restauration überprüfen und die von der trotzkistischen Bewegung, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, vorgeschlagene Alternative in den Blick nehmen.

Wie entwickelte sich der Bergarbeiterstreik?

Der Kusbass, in dem sich der Brand ereignete, ist historisch gesehen eine der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Arbeiterregionen Russlands. Hier begannen Bergleute vor fast 30 Jahren, 1989, einen massiven landesweiten Streik.

Der Streik fand auf dem Höhepunkt der „Perestroika“-Politik statt, die vier Jahre zuvor von Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), angekündigt worden war. Von westlichen Regierungen und kleinbürgerlichen „linken“ Kräften gleichermaßen begrüßt, bedeutete dies, dass die sowjetische Bürokratie offen Kurs auf die kapitalistische Restauration nahm.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) war damals die einzige politische Kraft, die die Arbeiterklasse vor der Politik der sowjetischen Bürokratie warnte. In einer der vielen Erklärungen, die das IKVI damals veröffentlichte, stellte David North, der heutige Vorsitzende der internationalen Redaktion des WSWS,fest:

„Gorbatschows Politik besteht im Wesentlichen aus zwei zusammenhängenden Komponenten. Innerhalb der UdSSR versucht die Bürokratie ihre soziale Grundlage auszudehnen, indem sie durch die Restauration des Privateigentums die Entstehung einer neuen bürgerlichen Schicht in Stadt und Land fördert. Auf internationaler Ebene versucht Gorbatschow die sowjetische Wirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt zu integrieren. Die Bürokratie versucht, die sozialistischen Tendenzen in der sowjetischen Wirtschaft zu untergraben und gleichzeitig die politische Position des Proletariats zu schwächen. Insgesamt gesehen ist Gorbatschows Programm ein Frontalangriff auf die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse.“[1]

Diese Prognose beruhte auf der Analyse des Stalinismus und der UdSSR durch Leo Trotzki, der 1917 zusammen mit Lenin die Oktoberrevolution geführt hatte und nach dem Tod Lenins in den 1920er und 1930er Jahren zum Hauptgegner der stalinistischen Bürokratie sowie 1938 zum Gründer der Vierten Internationale wurde.

Ab 1924 verfolgte die stalinistische Fraktion der Kommunistischen Partei unter den Bedingungen einer langwierigen internationalen Isolation der Russischen Revolution das nationalistische Programm des „Sozialismus in einem Land“, das sich gegen die eigentlichen programmatischen Grundlagen der Oktoberrevolution – die des internationalen Sozialismus und der permanenten Revolution – richtete. Diese nationalistische Reaktion der stalinistischen Bürokratie gegen die Revolution gipfelte in den 1930er Jahren in der systematischen und umfassenden Ermordung der Anführer der Oktoberrevolution, der trotzkistischen Linken Opposition und von Zehntausenden von Kommunisten und marxistischen Intellektuellen.

Im von Trotzki verfassten Übergangsprogramm der Vierten Internationale wird der widersprüchliche Übergangscharakter der UdSSR folgendermaßen erklärt:

„Die Sowjetunion ging aus der Oktoberrevolution als ein Arbeiterstaat hervor. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel als notwendige Voraussetzung der sozialistischen Entwicklung ermöglichte ein rasches Wachstum der Produktivkräfte. Aber der Apparat des Arbeiterstaats durchlief unterdessen eine völlige Entartung, wobei er sich von einem Werkzeug der Arbeiterklasse in ein Werkzeug des bürokratischen Zwanges gegen die Arbeiterklasse und mehr und mehr in ein Werkzeug zur Sabotage an der Wirtschaft verwandelt hat. Die Bürokratisierung des rückständigen und isolierten Arbeiterstaats und die Verwandlung der Bürokratie in eine allmächtige privilegierte Kaste sind die überzeugendste – nicht nur theoretische, sondern auch praktische – Widerlegung der Theorie vom Sozialismus in einem Lande. So birgt das Regime der UdSSR bedrohliche Widersprüche. Aber es ist noch immer das Regime eines entarteten Arbeiterstaats. Das ist die soziale Diagnose. Die politische Prognose stellt sich als Alternative: Entweder stößt die Bürokratie, die immer mehr zum Werkzeug der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen um und wirft das Land in den Kapitalismus zurück, oder die Arbeiterklasse zerschlägt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.“[2]

Diese Widersprüche wurden durch die Globalisierung der Produktion massiv verschärft, die ab 1980 einsetzte und alle nationalen Bürokratien, seien es die stalinistischen Bürokratien in der UdSSR und Osteuropa oder die Gewerkschaften in Westeuropa und den USA, in die Krise stürzte. Auf die eine oder andere Weise mussten die Sowjetunion und die stalinistisch regierten Länder Osteuropas in die Weltwirtschaft integriert werden: entweder durch die Zerstörung der UdSSR und die Wiederherstellung des Kapitalismus durch die Bürokratie, die sich in eine neue herrschende Klasse verwandeln würde, oder durch den Sturz der Bürokratie durch die Arbeiterklasse in einer politischen Revolution und die Ausweitung der Oktoberrevolution von 1917 auf die Länder Westeuropas und auf die USA.

Michail Gorbatschow, 1987, CC-BY-SA-3.0 by: Emiya1980

Die sowjetische Bürokratie, die dem wachsenden Druck sowohl der Arbeiterklasse als auch des Imperialismus ausgesetzt war, heckte eine Verschwörung zur Wiedereinführung des Kapitalismus aus, um diese Krise in ihrem Interesse zu lösen. Sie beschleunigte diesen Restaurationskurs dramatisch, als Anfang der 1980er Jahre große Kämpfe der Arbeiterklasse in Polen unter der Führung der Gewerkschaft Solidarnosc ausbrachen. Ab 1982 unternahm das sowjetische Politbüro (PB) unter Führung von Juri Andropow, dem Henker der ungarischen Revolution von 1956, konkrete Vorbereitungen auf die vollständige Wiederherstellung des Kapitalismus. Wirtschaftsinstitute, „Spezialisten“ und Soziologen wurden vom Politbüro gebeten, Studien über mögliche Wege zur Wiederherstellung des Kapitalismus zu verfassen. Immer häufiger gab es „wirtschaftliche Experimente“.

Juri Andropow mit Wojziech Jaruzelski, dem Generalsekretär der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, im Dezember 1981, nachdem in Polen das Kriegsrecht erklärt worden war

In einer geheimen Sitzung im April 1984 einigten sich alle Mitglieder des Politbüros, das damals von Konstantin Tschernenko geleitet wurde, auf das sog. „Konzept“, in dem die Grundlagen des „Perestroika“-Programms umrissen wurden, die dann 1986-1988 umgesetzt wurden: die schrittweise Aufhebung des staatlichen Außenhandelsmonopols sowie die Zulassung von Genossenschaften und privatwirtschaftlichen Aktivitäten. Der Text dieses „Konzepts“ wurde nur an die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, die Sekretäre des Zentralkomitees und die ersten Sekretäre der Partei, die Vorsitzenden der Ministerräte der Unionsrepubliken sowie drei bis fünf weitere Personen verteilt. Mit anderen Worten, die kapitalistische Restauration, die später in vage Begriffe wie „Perestroika“ („Umbau“) und „Glasnost“ („Transparenz“) gekleidet wurde, war eine kriminelle Verschwörung der stalinistischen Bürokratie.[3]

Doch während die Bürokratie ihre Lösung der Krise zügig vorantrieb, begann die Arbeiterklasse gegen sie zu rebellieren. Der Ausbruch des Bergarbeiterstreiks 1989 bestätigte die Analyse der trotzkistischen Bewegung über den unversöhnlichen Interessengegensatz zwischen der Arbeiterklasse und der Bürokratie.

Es war kein Zufall, dass diese massive Streikbewegung von Bergarbeitern ins Leben gerufen wurde und sich besonders unter ihnen ausbreitete. Der Kohlebergbau war für die sowjetische Industrialisierung von entscheidender Bedeutung gewesen. Das Kusnezker Becken (kurz: Kusbass) im Südwesten Sibiriens war seit Mitte der 1920er Jahre eine zentrale Energiequelle für die sowjetische Wirtschaft. Nach Stalins erstem Fünfjahresplan in den 1930er Jahren war die Region stark industrialisiert, und die Bergbaustädte wurden in einem atemberaubenden Tempo und unter großen menschlichen Opfern errichtet.

Nahezu alle großen Städte und Bergbauzentren der Region wurde im Zuge der sowjetischen Industrialisierung erbaut: die lokale Hauptstadt Kemerowo entstand aus der Autonomen Industriekolonie Kusbass, die 1921 mit dem Ziel gegründet wurde, die lokale Kohleindustrie zu entwickeln. Dies geschah mit Hilfe von hoch qualifizierten amerikanischen Arbeitern, die zu diesem Zweck und auf Einladung Lenins in die UdSSR emigrierten. Nowokusnezk und viele andere ehemalige Kleinstädte oder Gemeindeverbände wurden in den 1930er Jahren zu ausgewachsenen Industriestädten.

Die Kriegsproduktion und die Verlegung ganzer Fabriken und bedeutender Teile der Arbeiter aus dem europäischen Russland nach Sibirien während des nationalsozialistischen Kriegsansturms beschleunigte die Industrialisierung der Region weiter. Der Kusbass blieb nach dem Donbass in der heutigen Ukraine das wichtigste Kohlerevier der UdSSR. Es war auch das einzige Bergbaugebiet, in dem hochwertige Kohle gefördert wurde, die auf dem Weltmarkt verkauft werden konnte, wovon die sowjetische Wirtschaft zunehmend abhängig war.

Siegel der Autonomen Industriekolonie Kusbass

Die Bergleute blieben während der Nachkriegszeit einer der bedeutendsten Teile der Arbeiterklasse und bildeten das Rückgrat der sowjetischen Wirtschaft. Doch während die Bergleute relativ hoch bezahlt wurden, litten sie unter sehr harten Arbeits- und Lebensbedingungen. Neben der allgemein verbreiteten Nahrungsmittel- und Seifenknappheit waren sie katastrophalen hygienischen und unsicheren Bedingungen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Nach offiziellen Angaben warteten 1989 365.000 Bergleute auf Wohnungen, und 67.000 Kinder aus Bergarbeiterfamilien hatten keine Kindergartenplätze. Die durchschnittliche Lebenserwartung lag aufgrund der gefährlichen Arbeitsbedingungen und der starken Umweltbelastung weit unter dem nationalen Durchschnitt.

Während der „Perestroika“ wurden die Zulagen für die Arbeiter gekürzt, und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und lebensnotwendigen Gütern ging zurück. Arbeitsunfälle, viele von ihnen tödlich, waren an der Tagesordnung, und die Minen wurden als „die zweite Front“ bekannt.

Im Januar 1989 ordnete der Kreml an, dass sich die Bergwerke auf „Selbstfinanzierung“ umstellen sollten. Dadurch fiel der Preis, den ein Bergwerk für eine Tonne Kohle erhielt, auf etwa die Hälfte der Förderkosten. Die Mehrheit der Bergwerke arbeitete alsbald mit Verlust, und viele waren von der Schließung bedroht. Die Bergleute reagierten im Winter und Frühjahr 1989 mit mehreren spontanen Streiks.

Im Sommer erreichten die Streiks eine neue Dimension, die sich vom monoindustriellen Meschduretschensk (am 10. Juli) bis in den gesamten Kusbass, den Donbass in der Ukraine – das wichtigste Kohleabbaugebiet der Sowjetunion – und Karaganda in Kasachstan erstreckte. Der unmittelbare Auslöser für den Ausstand in Meschduretschensk war der Mangel an Seife. Er entwickelte sich zum größten Kampf der Arbeiterklasse, den die Sowjetunion seit Jahrzehnten erlebt hatte, und er erschütterte die sowjetische Bürokratie bis ins Mark.

Eine Resolution des Distriktkomitees (obkom) vom April 1989 warnte vor „denen, die die Demokratisierung in Disziplinlosigkeit, Gesetzlosigkeit und Narrenfreiheit verwandeln wollen. Dies zeigt sich insbesondere bei der Arbeitsverweigerung von Arbeitern in Unternehmen in Kemerowo, Nowokusnezk, Meschduretschensk, Osinniki und Kiselewsk.“

Parteimitgliedern wurde die Teilnahme an Streiks unter Androhung eines sofortigen Ausschlusses untersagt. Einige Wochen später warnte der Sekretär des regionalen Parteikomitees, Alexander Melnikow, das Zentralkomitee vor dem Ernst der Lage. Die politische Krise wurde auch durch die verheerende Niederlage unterstrichen, die die meisten Parteikandidaten bei der Wahl der Volksvertreter der UdSSR im März 1989 erlitten.

Der Streik im Kusbass war seit Jahrzehnten der erste übertägige Streik in der Sowjetunion – ein besonders mutiger und militanter Schritt, denn eine der letzten großen Demonstrationen gegen das stalinistische Regime war 1962 in Nowotscherkassk vom Militär in einem schrecklichen Blutbad niedergeschlagen worden, woran sich die sowjetischen Arbeiter nur allzu gut erinnerten. (Der Einsatz von Militär gegen die streikenden Bergleute wurde zwar 1989 in Moskau auch kurz diskutiert, aber von Gorbatschow schnell als nicht durchsetzbare Option verworfen.)

Doch trotz der Militanz und des Mutes der Bergleute endete der Streik nicht nur mit einer Niederlage, sondern wurde sogar von der Bürokratie und ihrem zunehmenden Drang zur kapitalistischen Restauration ausgenutzt. Wie konnte das passieren?

Die Forderungen der Streikenden, die sowohl die wirtschaftliche Not der Arbeiter als auch den weit verbreiteten Hass auf die Bürokratie widerspiegelten, umfassten die Einführung von bezahltem Urlaub, die Erhöhung der Löhne und Renten sowie die „Abschaffung der Privilegien der Verwaltung und des Parteiapparats auf allen Ebenen unseres Staates“. Zu den Forderungen gehörte auch die „wirtschaftliche Unabhängigkeit“ der einzelnen Bergwerke. Diese Forderung war jedoch zunächst nicht von den Arbeitern erhoben worden. Sie wurde von den städtischen und regionalen Komitees – also der lokalen Bürokratie – vorangetrieben, die den Arbeitern im Einklang mit der vorherrschenden „Perestroika“-Ideologie erzählten, dass die „Unabhängigkeit“ der Bergwerke und mehr Zugeständnisse an die Marktwirtschaft die Lösung für ihre sozialen und wirtschaftlichen Nöte bringen würden. Wie Simon Clarke in einem detaillierten Bericht über den Streik erklärte:

„Sobald die Streiks außerhalb der einzelnen Minen stattfanden, verknüpften die lokalen Behörden sehr schnell ihre Interessen mit der Streikbewegung, indem sie den Bergleuten ein wenig Hilfe boten, sie eventuell auch unterstützten und ihre eigenen Forderungen zu denen der Bergleute zwecks Vorlage in Moskau hinzufügten. Das Ergebnis war, dass die verschiedenen Beschwerden der Bergleute rasch beiseitegeschoben und in der einzigen zentralen Forderung subsumiert wurden, dass nämlich die Bergwerke auf der Grundlage einer Anhebung des Kohlepreises in die völlige finanzielle Unabhängigkeit entlassen werden sollten, obwohl diese Forderung in den ursprünglichen Forderungen der Arbeiter gar nicht enthalten gewesen war.“[5]

Die Komitees arbeiteten eng mit der lokalen Verwaltung zusammen und übernahmen bald viele Funktionen der lokalen Sowjets, einschließlich der Warenverteilung. Für die Streikführer wurden die Komitees (nicht nur im Kusbass) „zum Sprungbrett für eine lukrative politische oder geschäftliche Karriere“.[6] Der Streik wurde nach einigen Wochen abgebrochen. Der Kreml erklärte sich bereit, den Bergwerken die Unabhängigkeit zu gewähren, und machte begrenzte Zugeständnisse gegenüber den wirtschaftlichen Forderungen der Bergleute – die größtenteils nie erfüllt wurden.

Die Behauptung, dass die Bergleute „für die kapitalistische Restauration“ protestiert hätten, ist also eine bösartige Verleumdung. Sie verdeckt eine kriminelle Verschwörung von Teilen der stalinistischen Bürokratie, der Pablisten und der Gewerkschaften, die Hand in Hand mit dem US-Imperialismus arbeiteten und über den US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO agierten, um die Kontrolle über den Streik zu erlangen, die Arbeiter zu desorientieren und ihre Bewegung hinter die Jelzin-Fraktion des Kremls zu bringen, die sich dann für eine aggressivere Restauration einsetzte.

Man kann dies nicht verstehen, ohne die anhaltenden und tiefgreifenden Auswirkungen des Stalinismus zu berücksichtigen, der die Arbeiter in die Irre geleitet und die Anführer der Oktoberrevolution und der sowjetischen Linken Opposition vernichtet hatte. Außerdem blieb die sowjetische Arbeiterklasse durch die kombinierte Wirkung des Stalinismus und revisionistischer Tendenzen innerhalb der Vierten Internationale, insbesondere des Pablismus, vom Programm des Trotzkismus abgeschnitten. Infolgedessen war die politische Verwirrung unter den sowjetischen Arbeitern so groß, dass die Bürokratie und kleinbürgerliche Schichten ihre Agenda auf dem Rücken und auf Kosten der Arbeiterklasse durchsetzen konnten.

Der AFL-CIO mischt sich ein

Der US-Imperialismus begrüßte die restaurativen Bestrebungen der stalinistischen Bürokratie und beeilte sich, in den Prozess einzugreifen, um die Interessen der US-Bourgeoisie zu sichern. Die wichtigste „Frontorganisation“ des State Department und der CIA war der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO. Ab 1988 stellte der AFL-CIO der sowjetischen Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft (NPG) sowie anderen so genannten „unabhängigen“ Gewerkschaften, die im Machtkampf in Moskau die Jelzin-Fraktion gegen die Fraktion um Gorbatschow unterstützten, erhebliche Mittel zur Verfügung.

Die NPG entstand nach dem verlorenen Bergarbeiterstreik von 1989. Von Anfang an versuchten die USA diese Gewerkschaftsführung ihren Interessen unterzuordnen, mit Hilfe des AFL-CIO genauso wie mit Hilfe von Teilen der Bürokratie.

Schon vor der Gründung der NPG waren mehrere Gewerkschafter aus den im Bergarbeiterstreik tätigen Betriebsräten in die Vereinigten Staaten eingeladen worden, wo sie mit Vertretern des Außenministeriums und des AFL-CIO zusammentrafen. Der erste Kongress der NPG-Gewerkschaft wurde vom sowjetischen Kohleministerium finanziert. Richard Wilson, Programmdirektor des Instituts Freier Gewerkschaften (Free Trade Union Institute), war von Seiten des AFL-CIO anwesend.

Ein Besuch in der Sowjetunion im Jahr 1990 durch Richard Wilson und den Schatzmeister der Bergarbeitergewerkschaft (United Mine Workers), John Banovic, half nicht nur bei der Vorbereitung der Gründungskonferenz der NPG, sondern auch bei der Vernetzung mit Projektpartnern im sog. Economic Reform Project (PIER). Das PIER brachte den amerikanischen Kohleindustrieverband (UMWA), die Behörde für Arbeitssicherheit der US-Regierung, das russische Kohleministerium und die unabhängigen Bergarbeitergewerkschaften inklusive der NPG zusammen, um gemeinsam die sowjetische Kohleindustrie umzustrukturieren. Die Ziele des PIER-Projekts lauteten „technische Hilfe und Förderung von US-Investitionen zur Wiederbelebung dieser Kohleregionen und als Modell für andere Sektoren der sowjetischen Wirtschaft im Hinblick auf die Anpassung an ein marktwirtschaftliches System“.[7]

Die Unterstützung für Jelzins radikales Reformprogramm, später als „Schocktherapie“ bekannt, stand im Mittelpunkt der Agenda der NPG. Die NPG selbst arbeitete als eine Kombination aus Wirtschaftsberatern und Polizei unter den Bergleuten. Sie unterwarf sich Jelzin, der Weltbank und dem von den USA finanzierten Kohleprojekt und ihrem „Umstrukturierungsprogramm“ für die Kohleindustrie, das zu Massenschließungen von Bergwerken und zu Entlassungen führte. Anatoli Malychin, einer der Führer der NPG, der 1990 begann, den Rücktritt Gorbatschows im Namen der Bergleute zu fordern, die ursprünglich nur wirtschaftliche Forderungen gestellt hatten, wurde Vertreter von Präsident Jelzin im Gebiet Kemerowo, während sein Verbündeter aus der NPG, Michail Kisljuk, zum Gouverneur des Gebiets ernannt wurde, bis er 1997 von Aman Tulejew abgelöst wurde.

Fortsetzung folgt

Anmerkungen:

[1] David North, Perestroika gegen Sozialismus. Der Stalinismus und die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR. Arbeiterpresse Verlag, Essen 1989, S. 25f.

[2] Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997, S. 120f.

[3] Michael Ellman und Vladimir Kontorovich (Hrsg.), The Destruction of the Soviet Economic System: An Insiders' History, New York: Routledge 1998, S. 16, 104.

[4] Zitiert in Simon Clarke, Peter Fairbother, Vadim Borisov, The Workers' Movement in Russia, Aldershot/Bloomfield: Edward Elgar Publishing House 1995, S. 22.

[5] Ebd. S. 40.

[6] Ebd., S. 82.

[7] David Bacon, „The AFL-CIO In Moscow: The Cold War That Never Ends“.

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