Der Streik bei Halberg-Guss und die Rolle der IG Metall

Von Ulrich Rippert
26. Juli 2018

Seit fast sechs Wochen kämpfen die Beschäftigen der Firma Neue Halberg-Guss (NHG) in Leipzig und Saarbrücken gegen drohende Massenentlassungen und die Schließung ihrer Werke. Mitte Juni hatte die Unternehmensleitung des traditionsreichen Autozulieferers, der vorwiegend Motorblöcke, Zylinderköpfe und Antriebswellen für PKWs und Nutzfahrzeuge herstellt, die Schließung des Leipziger Werkes mit seinen 700 Mitarbeitern bis Ende 2019 und die Entlassung von 300 der 1500 Beschäftigten in Saarbrücken angekündigt.

Seitdem organisieren die Beschäftigen an beiden Standorten einen Vollstreik und stoppten die gesamte Produktion. Als einige Tage nach Streikbeginn Fertigteile abgeholt werden sollten, besetzten die Streikenden die Werkstore und bildeten mit Anwohnern eine Menschenkette, um das Beladen der LKWs zu verhindern. Als daraufhin die Unternehmensleitung vor Gericht zog, um den Streik verbieten zu lassen, organisierten die Streikenden eine Protestkundgebung und erhielten Unterstützung von Arbeitern aus anderen Betrieben. Auch als Verhandlungen in Frankfurt am Main stattfanden, fuhren Streikende dort hin und organisierten Protestkundgebungen.

Die Unterstützung für diesen Arbeitskampf ist enorm und reicht von Grußbotschaften und Durchhalteappellen bis hin zu Geld- und Nahrungsmittel-Spenden und aktiver Unterstützung an den Streikposten. Viele Arbeiter betrachten den Streik als Auftakt, dem ständigen Arbeitsplatzabbau und der vielfältigen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die in sehr vielen Betrieben stattfinden, endlich entgegenzutreten.

Doch die IG Metall weigert sich strikt, den Streik auszuweiten und andere Betriebe, die mit sehr ähnlichen Problemen konfrontiert sind, in den Arbeitskampf einzubeziehen. Allgemeine Worte und hohle Phrasen über Solidarität sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Gewerkschaft alles unternimmt, um den Streik zu isolieren und auf die unmittelbar Betroffenen zu beschränken.

Selbst als vor einer Woche streikende Arbeiter von Amazon in Leipzig, die dort seit Jahren gegen die katastrophalen Ausbeutungsbedingungen kämpfen, eine gemeinsame Kundgebung mit den Streikenden von Halberg-Guss organisierten, weigerten sich die jeweiligen Gewerkschaften – IG Metall und Verdi – den Arbeitskampf zu vereinen.

Dazu kommt, dass die IG Metall eine ganz andere Forderung aufstellt als die Streikenden. Ihre zentrale Forderung ist nicht die Verteidigung aller Arbeitsplätze, wie es auf Transparenten am Streikposten heißt, sondern der „sozialverträgliche“ Abbau der Arbeitsplätze und die Einrichtung einer so genannten „Transfergesellschaft“, was nichts anderes bedeutet, als einen Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit. Arbeiter wissen sehr gut, dass eine Abfindung kein Ersatz für einen Arbeitsplatz ist und häufig sogar auf den Arbeitslosengeld-Anspruch angerechnet wird.

Das Hauptziel der IG Metall besteht darin, den Streik unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass er sich zu einem Flächenbrand, das heißt, einer breiten politischen Mobilisierung gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und die reaktionäre Politik der Bundesregierung ausweitet. Denn die IG Metall vertritt in diesem Streik nicht die Interessen der Beschäftigen von Halberg-Guss sondern die Interessen des VW-Vorstands. Sie hat im Juni vor allem deshalb zur Urabstimmung aufgerufen, weil ein Produktionsstopp bei Halberg-Guss Teil der Strategie des VW-Vorstands in der Auseinandersetzung mit den Zulieferbetrieben ist.

Um die reaktionäre und zynische Rolle der IG Metall in dieser Auseinandersetzung zu verstehen, muss man folgenden Sachverhalt kennen:

Seit Jahren üben die großen Autokonzerne massiven Druck auf die Zulieferbetriebe aus, um die Preise zu senken. Als größter europäischer Autokonzern spielt VW dabei eine führende Rolle. Schon zu Beginn der 1990er Jahren holte der damalige VW-Chef Ferdinand Piech den berüchtigten General Motors-Manager Jose Ignacio Lopez nach Wolfsburg, der die Zulieferverträge neu verhandelte und massive Preissenkungen durchsetzte. Es dauerte nicht lange, da war er als „Würger von Wolfsburg“ bekannt und gefürchtet. Schon damals hatte diese Entscheidung die volle Unterstützung der IG Metall und der Wolfsburger Betriebsräte.

Dass diese VW-Kostensenkung auf die Beschäftigten der Zulieferbetriebe abgewälzt wurde und schon damals zu Entlassungen und Sozialabbau in der Zulieferindustrie führte, kümmerte die Wolfsburger IGM-Funktionäre wenig. Sie waren und sind aufs Engste mit der Konzernleitung verbunden und verfügen mit den Stimmen des Landes Niedersachsen, gegenwärtig unter SPD-Führung, über eine Stimmenmehrheit im VW-Aufsichtsrat.

Seit einigen Jahren wächst unter den Zulieferbetrieben der Unmut. Vor allem die „Prevent-Gruppe“ widersetzt sich dem Preisdruck der großen Autokonzerne und versucht, die eigene Stellung zu verbessern. Eigentümer von Prevent ist die bosnisch-deutsche Familie Hastor. Firmenchef Nijaz Hastor hat schon vor der Wende in Jugoslawien bei der Firma TAS gearbeitet, die damals VW-Fahrzeuge produzierte. Nach der Wende nutzte er seine gute Verbindung zu Volkswagen und baute ein eigenes Zulieferunternehmen auf. Heute gilt er als reichster Bosnier, dessen Vermögen auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt wird.

Gemeinsam mit seinen beiden Söhnen hat er ein weitverzweigtes Firmennetz aufgebaut, mit Dutzenden Standorten, Tochterfirmen und Beteiligungen. Kern des Unternehmens ist aber immer noch der Zulieferbetrieb Prevent.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2016, forderte Hastor den VW-Konzern heraus. Die neu erworbenen Unternehmen Car Trim und ES Automobilguss stoppten die Lieferung von Sitzbezügen und Getriebeteilen, um Verträge nachzuverhandeln. Erstmals seit vielen Jahren standen die Bänder bei VW für mehrere Tage still. In Brasilien hatte VW mit dem Zulieferer Keiper Ähnliches erlebt. „Auch dort waren die Hastors zuvor eingestiegen“, berichtete damals Die Zeit in einem ausführlichen Hintergrund-Artikel.

Im vergangenen Jahr schloss VW mit Prevent eine „Eckpunkte-Vereinbarung“ um, wie es in der Präambel hieß, trotz der Konflikte eine weitere Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse zu ermöglichen. In Wirklichkeit wollte VW Zeit gewinnen, um die Zusammenarbeit mit anderen Zulieferbetrieben zu entwickeln und sich von Prevent weitgehend unabhängig zu machen.

In diesem Jahr kündigte VW schließlich die Eckpunkte-Vereinbarung mit Prevent und die Verträge mit den bisherigen Tochterunternehmen. Prevent hatte sich seinerseits bei Halberg-Guss eingekauft und versuchte VW nun mit dem neuen Tochterunternehmen unter Druck zu setzen. Mit dem Produktionsstopp, den die IG Metall über die Urabstimmung und den Streik bei NHG organisierte, erhöhte sie im Interesse des VW-Vorstands den Druck auf Prevent und den widerspenstigen Hastor-Clan.

Mit anderen Worten: Die IG Metall missbraucht die Sorgen der Arbeiter und ihre Bereitschaft für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen, um im Profitschacher zwischen Autokonzern und Zulieferbetrieb die Interessen des mächtigen VW-Konzerns zu vertreten, mit dem die Gewerkschaftsfunktionäre aufs Engste verbunden sind.

Dabei wendet sich die Gewerkschaft nicht nur gegen die Arbeiter und Eigentümer der Zulieferer, sondern auch gegen die VW-Beschäftigten selbst. Schon in der Vergangenheit arbeitete die IG-Metall eng mit der Geschäftsführung zusammen, um Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Nun spielt der VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des größten Umbaus in der Konzerngeschichte, der massive Stellenstreichungen und eine Verschärfung der Arbeitshetze bedeutet.

Bei Halberg-Guss zeigt sich besonders deutlich, dass Arbeiter ihre Arbeitsplätze nur verteidigen können, wenn sie sich über die betrieblichen und nationalen Grenzen hinweg vereinen. Sie sind ohnehin in einem komplexen Produktionsprozess miteinander verbunden, bauen gemeinsam die selben Autos, aber die Unternehmen spalten sie mithilfe der Gewerkschaften, um sie zu Niedriglöhnen zu zwingen und Entlassungen durchzusetzen.

Die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen ist deshalb nicht mit, sondern nur gegen die Gewerkschaften möglich! Die Verwandlung der Gewerkschaften in Agenturen des Managements und Instrumente des Staatsapparats ist nicht nur ein Ergebnis der weit verbreiteten Korruption der Spitzenfunktionäre, sondern ergibt sich gerade aus der Globalisierung der Produktion.

Solange der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen weitgehend national geprägt waren, konnten die Gewerkschaften Druck ausüben, um höhere Löhne und soziale Verbesserungen durchzusetzen. Die Globalisierung hat Bedingungen geschaffen, unter denen uneingeschränkte, weltweite Konkurrenz vorherrscht. Nun setzen die Gewerkschaften alles daran, die Wettbewerbsbedingungen der Großkonzerne zu verbessern, in deren Aufsichtsräten sie sitzen und mit denen sie eng verbunden sind.

Überall fungieren die Gewerkschaften deshalb als Berater und Handlanger der Konzerne und versuchen jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung der elementaren Rechte der Arbeiter zu unterdrücken oder zu isolieren und auszuverkaufen. Dort, wo sie die Initiative ergreifen, wie bei Halberg-Guss, verfolgen sie nicht die Interessen der Arbeiter, sondern die Interessen eines Konzerns gegen den anderen.

Die IG Metall arbeitet dabei eng mit der Großen Koalition zusammen, die auf die wachsenden transatlantischen Konflikte und die kapitalistische Krise mit Nationalismus und Militarismus reagiert. Für die Profitinteressen der deutschen Konzerne setzt sie in ganz Europa beispiellose soziale Angriffe durch.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft die Streikenden bei Halberg-Guss und alle anderen Arbeiter auf, mit der IG Metall und den anderen Gewerkschaften zu brechen und unabhängige Arbeiter- bzw. Fabrikkomitees aufzubauen. Kein einziger Arbeitsplatz darf dem Profitstreben geopfert werden. Dem Preiskampf und Handelskrieg von Unternehmen und Gewerkschaften müssen die Beschäftigten die internationale Einheit der Arbeiter entgegensetzen. Fabrikkomitees müssen direkten Kontakt zu den Kollegen bei VW, Opel, Daimler und Zulieferern in allen europäischen Ländern und weltweit aufnehmen und einen gemeinsamen Kampf organisieren. Das erfordert eine sozialistische Perspektive, die sich gegen das kapitalistische System selbst richtet.

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