Arbeitskampf bei Halberg Guss: IG Metall setzt Schlichtung durch und bricht Streik ab

Von Dietmar Henning
31. Juli 2018

Gestern haben die Arbeiter von Neue Halberg Guss (NHG) in Leipzig und Saarbrücken nach fast sechs Wochen Streik die Arbeit wieder aufgenommen. Die IG Metall hatte den Streik abgebrochen – „ausgesetzt“ wie sie behauptet – um den Streik per Schlichtung abzuwürgen.

Einmal mehr bestätigt sich, wovor die World Socialist Website und die Sozialistische Gleichheitspartei von Beginn an gewarnt haben: Die rund 2200 Arbeitsplätze bei dem Autozulieferer sind nicht mit sondern nur gegen die IG Metall zu verteidigen. Als NHG angekündigt hatte, die Gießerei in Leipzig, in der rund 700 Menschen Zulieferteile für die Autoindustrie herstellen, zu schließen und in Saarbrücken 300 der 1500 Arbeitsplätze abzubauen, traten die Arbeiter beider Werke am 14. Juni in einen Vollstreik.

Just zu dem Zeitpunkt, an dem der Streik ernste Auswirkungen auf breite Teile der Auto-und Fahrzeugindustrie für Bau- und Landwirtschaftsmaschinen zu zeigen begann, würgt die IG Metall den Streik ab und springt den Unternehmen zur Seite.

Am Freitag, dem 20. Juli, schalteten 22 Unternehmen auf Initiative der Kölner Deutz AG, die Motoren für Bau- und Landwirtschaftsfahrzeuge herstellt, eine ganzseitige Anzeige in mehreren Zeitungen, in denen sie die IG Metall dazu aufrief, den Streik zu beenden. „Aufruf zur Beendigung des Streiks bei Halberg“ lautete die Überschrift. Darunter in nur etwas kleineren Lettern: „Setzen Sie dem Wahnsinn ein Ende!“

Hintergrund ist, dass Deutz und deren Kunden in der weiteren Lieferkette aufgrund des Streiks bei NHG vor Produktionsschwierigkeiten stehen. Bei Deutz würde ein Produktionsstopp kurz bevorstehen, erklärte ein Unternehmenssprecher. Dies beträfe direkt auch die anderen 21 Unternehmen, allesamt Kunden von Deutz. Andere Kunden der NHG wie VW und Opel haben teilweise Werksferien vorgezogen oder Produktionspläne geändert, im Opel-Werk Eisenach sind für Juli geplante Schließtage in den Juni vorgezogen worden. Auch Volvo hatte bei der Bekanntgabe seiner Halbjahreszahlen im LKW-Bau mitgeteilt, dass seine Produktion in den nächsten Quartalen durch den NHG-Streik niedriger ausfallen könnte.

„Wir würden uns wünschen, dass man sich auf einen Schlichter einigt, dann würde wieder Friedenspflicht herrschen, und die Produktion könnte wieder anlaufen“, sagte der Deutz-Sprecher zum Streik bei NHG.

„Arbeitnehmerkreise“, sprich die IG Metall, erklärte laut einem Bericht der Onlineausgabe der Welt, dass man Deutz „schon vor Monaten, als sich der Konflikt abzeichnete“, signalisiert habe, „dass es sich lohnen könnte, mehr Teile als üblich einzulagern“.

Daher konnte der Streik sechs Wochen lang durchgeführt werden ohne, dass er größere Auswirkungen auf die Produktion der großen Automobilherstellern hatte. Nachdem jetzt aber der Teilevorrat aufgebraucht ist und in absehbarer Zeit auch VW vom Lieferstopp betroffen wäre, eilt die IG Metall den Unternehmen zur Hilfe und würgt den Streik ab.

Nur fünf Tage nach der Zeitungsanzeige der 22 Unternehmen, am Mittwoch, dem 25. Juli, informierte die IG Metall in Betriebsversammlungen die streikenden Arbeiter darüber, dass sie dem Management der NHG ein Ultimatum bis 24 Uhr am Folgetag gestellt hätte, bis zu dem es sich zu einer Schlichtung bereit erklären müsse. Im Gegenzug würde die IG Metall den Arbeitskampf aussetzen.

NHG nahm schon am nächsten Vormittag das Angebot und auch den von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Schlichter Lothar Jordan an. Der erste Schlichtungstermin fand am gestrigen Montag statt.

Jordan war bis zu seinem Pensionseintritt 2014 Vizepräsident des Arbeitsgerichts Mannheim. „Er hat jahrzehntelange Erfahrungen als Schlichter und Leiter von Einigungsstellenverfahren“, schreibt die IGM. In der Tat hat die IGM in den letzten Jahren gemeinsam mit ihm als Schlichter die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen durchgesetzt. Anfang 2017 saß Jordan beispielsweise einer so genannten Einigungsstelle beim General-Electrics-Werk in Mannheim vor und setzte innerhalb weniger Wochen die vom Unternehmen geplante Schließung der Mannheimer Turbinenproduktion und des Werks im saarländischen Bexbach durch. Damals behauptete Klaus Stein, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim: „Wir haben unsere Möglichkeiten für einen Erhalt der Standorte ausgeschöpft. Rechtlich, mit Protesten, Vorschlägen für alternative Produkte und neue Investoren.“ Weil General Electric (GE) sich aber jeder „konstruktiven Lösung verschloss und auf der Schließung der Gas- und Dampfturbinenproduktion beharrte, blieb am Ende nur der Spruch der Einigungsstelle“. Der Abbau wurde mit Transfergesellschaften und Sozialplänen durchgesetzt.

Dieses Schicksal droht nun auch den Beschäftigten von NHG, wenn sich die Arbeiter, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, nicht von der IG Metall befreien. Der Gewerkschaft ging es von Anfang an nicht um eine prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze. Mit dem Produktionsstopp, der durch den Streik hervorgerufen wurde, wollte die IG Metall den Druck auf die Prevent-Gruppe erhöhen und verfolgte damit die Interessen des VW-Vorstands. Denn die Prevent-Gruppe, unter Führung der bosnisch-deutschen Familie Hastor, die Anfang des Jahres die NHG übernommen hat, befindet sich in heftigem Streit mit VW.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2016, forderte Hastor den VW-Konzern heraus. Die neu erworbenen Unternehmen Car Trim und ES Automobilguss stoppten die Lieferung von Sitzbezügen und Getriebeteilen, um Verträge nachzuverhandeln. Erstmals seit vielen Jahren standen die Bänder bei VW für mehrere Tage still. VW hatte dann nach einer Einigung daran gearbeitet, die Zulieferer der Prevent-Gruppe gegen andere Unternehmen auszutauschen.

Im Juni hatte die IG Metall daher vor allem deshalb zur Urabstimmung über einen Streik aufgerufen, weil sie der Strategie des VW-Vorstands folgte und mit dem Produktionsstopp bei Halberg-Guss an der Prevent-Gruppe ein Exempel statuieren wollte.

In einem ausführlichen Kommentar erklärten wir letzte Woche: „Die IG Metall missbraucht die Sorgen der Arbeiter und ihre Bereitschaft für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen, um im Profitschacher zwischen Autokonzern und Zulieferbetrieb die Interessen des mächtigen VW-Konzerns zu vertreten, mit dem die Gewerkschaftsfunktionäre aufs Engste verbunden sind.“ Die Schlussfolgerung lautete: „Die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen ist deshalb nicht mit, sondern nur gegen die Gewerkschaften möglich!“

Zu diesem Zweck müssen die Arbeiter von Halberg Guss Arbeiter- und Fabrikkomitees gründen, die den Kampf zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze in ihre eigenen Hände nehmen. Betriebliche und gewerkschaftliche Funktionäre der IG Metall, müssen aus diesen Komitees ausgeschlossen sein. Die Arbeiter wissen selbst am besten, wem sie trauen können.

Diese aus den Reihen der Arbeiter gewählten Komitees müssen Kontakt zu den Arbeitern in anderen Werken der Automobil- und Nutzfahrzeug- sowie der gesamten Zulieferindustrie aufnehmen, um gemeinsam über die nächsten Schritte zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und -bedingungen zu beraten und diese dann umsetzen. Nicht ein einziger Arbeitsplatz, nicht ein einziger Euro Lohn dürfen dem Profitstreben der Konzerne geopfert werden.

Dieses Vorgehen darf nicht auf Deutschland beschränkt werden. Der Streik bei Halberg-Guss zeigt besonders deutlich, dass Millionen Arbeiter von VW, Opel, Volvo, der Kölner Deutz AG und vieler anderer Konzerne weltweit in einem komplexen Produktionsprozess miteinander verbunden sind und gemeinsam dieselben Autos und Nutzfahrzeuge bauen. Sie müssen ihre gemeinsame Kraft in die Waagschale werfen und sich nicht nach Standorten oder Nationen spalten lassen.

Die IG Metall und alle anderen Gewerkschaften in jedem Land wollen eine solche internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die ständige Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung verhindern. Sie setzen ihren ganzen bürokratischen Apparat ein, um jeden Widerstand auf einzelne Betrieb zu beschränken, zu isolieren und Arbeiter gegeneinander auszuspielen.

Der politische und organisatorische Bruch von der IG Metall muss der erste Schritt sein, die Verteidigung der Arbeitsplätze – bei NHG und in anderen Konzernen – in die eigenen Hände zu nehmen. Die WSWS und die SGP unterstützt diesen Kampf und stellt Verbindung zu Arbeitern in anderen Ländern her. Nehmt Kontakt auf!

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