Gewerkschaften wollen internationalen Streik bei Ryanair isolieren

Von Marianne Arens
9. August 2018

Am kommenden Freitag werden in mehreren Ländern Europas gleichzeitig Streiks gegen die Fluggesellschaft Ryanair stattfinden. Während die Wut der Arbeiter über die üblen Ausbeutungsbedingungen und die Arroganz des Unternehmen wächst, setzen die Gewerkschaften alles daran, den Streik zu isolieren.

Bisher haben für diesen Tag Pilotenverbände in Belgien, Irland, Schweden und Deutschland Streiks angekündigt. In den Niederlanden versucht Ryanair am heutigen Donnerstag, einen Ausstand von 50 Piloten per Gerichtsentscheid verbieten zu lassen. In Deutschland beteiligen sich die Piloten erstmals an einem europaweiten Streik.

In der Bevölkerung genießt der Arbeitskampf bei Ryanair große Sympathie. Denn Europas größte Billigfluglinie hat neue Maßstäbe für die Ausbeutung der Beschäftigten im gesamten Flugverkehr gesetzt. Ryanair stützt ihr Geschäftsmodell auf eine extreme Niedriglohnpolitik und einen üblen Umgang nach Gutsherrenart mit dem Personal. Ein großer Teil der Piloten ist nicht fest angestellt, sondern arbeitet über einen Personaldienstleister bei Ryanair.

Im Juli haben streikende Flugbegleiter in Portugal, Spanien und Belgien schon über 600 Ryanair-Flüge lahmgelegt. In Irland haben Ryanair-Piloten in letzter Zeit vier Tagesstreiks durchgeführt. Darauf hat die Billigairline mit der Ankündigung reagiert, sechs Jets mit insgesamt 300 Arbeitsplätzen vom Hauptstandort Dublin nach Polen zu verschieben.

Auf die Ankündigung der Streiks in Deutschland reagierte das Management gestern damit, an neun von zehn deutschen Standorten (außer Baden-Baden) alle für Freitag geplanten Ryanair-Flüge, insgesamt 250, abzusagen. Den Passagieren wurden Umbuchungen oder Entschädigungen versprochen. Allerdings wies das Management jede Verantwortung für die ausfallenden Flüge zurück. Marketing-Chef Kenny Jacobs behauptete in Frankfurt, die Schuld für die Ausfälle trage „dieser unnötige Streik“, der nur dazu führe, „den Urlaub unschuldiger Familien zu zerstören“.

Gleichzeitig ließ die Fluggesellschaft, die jährlich Milliardengewinne einfährt, in Frankfurt klarstellen, dass sie an dem Low-Cost-Geschäftsmodell und Niedriglöhnen auf jeden Fall festhalten wird.

Der bisher größte Streik bei Ryanair hat schon jetzt deutlich gemacht, welches Potential für einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Arbeitskampf in der europäischen Arbeiterklasse vorhanden ist. Doch die Gewerkschaften setzen alles daran, einen effektiven, international geführten Streik gegen Ryanair zu verhindern.

Bis zur letzten Minute hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) alles daran gesetzt, einen Streik noch zu umgehen. Erst als Ryanair selbst symbolische Zugeständnisse ausgeschlossen hatte und die Wut unter den Beschäftigten wuchs, rief die Gewerkschaft die festangestellten Piloten für Freitag zu dem 24-stündigen Streik auf. Sowohl das Kabinenpersonal als auch die Piloten, die über Personaldienstleister angeheuert wurden, sind vom Streik ausgeschlossen.

Die internationale Ausweitung des Streiks schloss VC am Mittwoch auf einer Pressekonferenz ausdrücklich aus. Die WSWS hatte gefragt, ob Cockpit für gleich gute Bedingungen für die Ryanair-Beschäftigten in allen Ländern eintrete. „Oder spielt sie letztlich das Spiel von O’Leary mit, einen Standort gegen den andern auszuspielen? Anders ausgedrückt: was tut Cockpit, um die Spaltungsstrategie von Ryanair zu durchbrechen?“

In seiner Antwort machte der VC-Tarifexperte Ingolf Schumacher klar, dass die Gewerkschaft eine internationale Perspektive ablehnt und die Erpressung durch das Ryanair-Management akzeptiert.

„Wir sind leider in Europa in einer Situation, dass der Arbeitgeber zwar hier alle Rechte, die die EU bietet, in Anspruch nimmt, sprich: Niederlassungsfreiheit, etc.“ erklärte Schumacher. „Wenn es aber darum geht, als Gewerkschaft, die in solchen transnationalen Unternehmen aus der Defensive heraus agiert, gemeinsam etwas durch Streiks zu bewirken, dann kommen wir zumindest nach dem deutschen Arbeitskampfrecht an unsere Grenzen. Deswegen können wir das nicht machen.“

Tatsächlich fasst Schumann nicht die Rechtslage in Deutschland zusammen, sondern die nationalistische Perspektive der Gewerkschaft und ihren Bankrott. Als nationale Organisationen treten sie der internationalen Abwärtsspirale von Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht entgegen, sondern treiben sie selbst voran.

Die Cockpit-Führung auf der Pressekonferenz, vlnr: Markus Wahl, Martin Locher (VC-Präsident), Ingolf Schumacher, Janis Schmitt

Cockpit erhofft sich, als nationaler Verhandlungspartner anerkannt zu werden, der die Konkurrenz zwischen den einzelnen Standorten organisiert und die Arbeiter kontrolliert. Die Gewerkschaft will die üblen Ausbeuterbedingungen in die feste Form eines Tarifvertrags gießen. Um das zu erreichen, sind die Funktionäre entschlossen, die enorme Kampfbereitschaft und die wachsende Stärke der Belegschaft zu unterdrücken.

Deshalb hat Cockpit auch keinerlei konkrete Geld- oder andere Forderungen aufgestellt. Sie verlangt von Ryanair lediglich die Einführung eines Vergütungs- und eines Manteltarifvertrags, die ausschließlich für die in Deutschland fest eingestellten Piloten gelten sollen. Damit bleibt bis zu einem Drittel der Piloten von vornherein ausgeschlossen. Ob es für den Rest im Zuge der Einführung irgendwelche Verbesserungen geben wird, ist völlig offen.

„Wir haben auch schon mal bestimmte Gehaltstabellen als Diskussionsgrundlage eingebracht“, erklärte dazu Schumacher auf der Pressekonferenz. Aber Ryanair habe diese als phantastische Summen abgetan, und so sei man davon abgerückt, konkrete Zahlen zu nennen, und habe stattdessen erklärt: „Wenn das so ist, dann kommen wir zurück auf unsere ursprüngliche Forderung: Können wir denn einmal über die Struktur sprechen?“

Auf einen Wink Ryanairs hin hat die Gewerkschaft also jede konkrete Gehaltsforderung aufgegeben und nur darauf bestanden, dass mit ihnen als Gewerkschaft ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. Einen solchen Vertrag wollen sie nicht etwa an den Standards der großen Fluglinien orientieren, sondern an anderen Billigfliegern, die ganz ähnliche ausbeuterische Arbeitsbedingungen wie Ryanair aufweisen. Auf der Pressekonferenz nannte Schumacher ausgerechnet Tuifly als Orientierungsrahmen, wo sich die Beschäftigten erst vor zwei Jahren durch massenhafte Sick-Out-Streiks gegen die üblen Arbeitsbedingungen gewehrt haben.

Und obwohl sie keine Forderungen aufgestellt haben und Ryanair bereits die Ausbeutungsbedingungen von Tuifly zugesichert haben, zeigten sich die Cockpit-Vertreter noch in jeder Hinsicht „kompromissbereit“. „Wir wollen wirklich im Interesse der Ryanair-Fluggäste gar nicht streiken“, erklärte etwa VC-Präsident Martin Locher. „Sondern mit den Arbeitsniederlegungen wollen wir bewusst dem Unternehmer ein Zeichen setzen, dass es unser Anliegen ist, jetzt endlich, endlich in konstruktive Tarifverhandlungen einzusteigen.“

Die Pressekonferenz der VC hat anschaulich unterstrichen, dass die Arbeiter bei Ryanair keinen Schritt vorwärts machen können, ohne von den nationalen Gewerkschaften zu brechen. Wie es in der heutigen Perspektive der World Socialist Web Site heißt: „Ryanair-Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal müssen sich aus dem Griff der Gewerkschaften befreien und den Kampf selbst in die Hand nehmen. Sie müssen von Gewerkschaften unabhängige Basiskomitees aufbauen, die den Kampf aller Ryanair-Mitarbeiter über nationale Grenzen hinweg verbinden und gleichzeitig die Flug-, Transport- und Zustellmitarbeiter auf der ganzen Welt zur Unterstützung aufrufen.“

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