Der Widerstand gegen die Pläne von General Motors, in den USA und Kanada fünf Werke zu schließen und fast 15.000 Arbeitsplätze abzubauen, wächst weiter. Die Werksschließungen werden sich verheerend auf die Arbeiter in den umliegenden Gemeinden auswirken. Neben dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen bei den Zulieferern wird der Rückgang der Steuereinnahmen in Millionenhöhe zu Kürzungen im Bildungswesen und anderen wichtigen Sozialleistungen führen.
GM hat bereits sein Werk in Lordstown (Ohio) geschlossen und die verbliebenen 1.500 Arbeitsplätze gestrichen. In Spitzenzeiten arbeiteten in dem Komplex 13.000 Arbeiter in drei Schichten. Jetzt forciert GM seine Pläne, bis Ende des Jahres oder spätestens Januar 2020 die Werke in Oshawa (Ontario) und Detroit-Hamtramck sowie zwei Getriebewerke in Warren (Michigan) und Baltimore (Maryland) zu schließen.
Der Konzern hat im Jahr 2018 11,8 Milliarden Dollar Profit gemacht. Die angepeilten Einsparungen von 4,5 Milliarden Dollar sind weniger als ein Viertel der 25 Milliarden Dollar, die das Management seit 2015 für Aktienrückkäufe und Dividendenzahlungen an seine reichsten Investoren ausgegeben hat. Da die United Auto Workers (UAW), die Trump-Regierung und die Demokraten eine soziale Explosion befürchten, machen sie die Arbeiter in Mexiko und China für den Arbeitsplatzabbau verantwortlich. Zudem versuchen sie, den 150.000 Arbeitern bei GM, Ford und Fiat Chrysler, deren Tarifverträge Mitte September auslaufen, noch weitere Zugeständnisse abzupressen.
Die Bewohner des Detroiter Vororts Hamtramck diskutierten am Samstagmorgen bei einer Bürgerversammlung über die bevorstehende Schließung des GM-Fertigungswerks Detroit-Hamtramck, die für nächsten Januar geplant ist. In diesem Werk, das vor 34 Jahren errichtet wurde, arbeiteten früher 4.000 Arbeiter. Nach der Abschaffung der zweiten Schicht Anfang 2017 und den Zwangspensionierungen sowie Versetzungen, die nach der Bekanntgabe der Schließung im letzten November folgten, sind davon noch 800 übriggeblieben.
Der Verlust des Werks wird ein vernichtender Schlag für die 22.000 Einwohner der Arbeitergemeinde sein, von denen die Hälfte unter der offiziellen Armutsgrenze lebt. Stadtdirektorin Kathy Angerer erklärte während der Bürgerversammlung, die Schließung werde die Stadt 800.000 Dollar kosten, d.h. etwa fünf Prozent des Etats von jährlich 16 Millionen Dollar. Sie erklärte: „Das ist kein einmaliger Verlust von 800.000 Dollar, sondern Jahr für Jahr dasselbe Geld.“
Angerer erklärte weiter, dem jährlichen Schuletat würden etwa 115.000 Dollar verloren gehen. Die Direktorin für den Englischunterricht an den öffentlichen Schulen von Hamtramck, Jaleelah Ahmed, erklärte gegenüber der World Socialist Web Site, was das für ihre Schüler bedeutet: „Wir sind bereits jetzt stark unterfinanziert. Wir benutzen alte Bücher und Lehrpläne, wir brauchen mehr Lehrer wegen der vielen Nicht-Muttersprachler in dem Bezirk. Ich liebe meine Arbeit, aber wir brauchen mehr Mittel.“ In Hamtramck lebt eine der größten Gruppen südasiatischer Immigranten des Landes.
Andrew Oleksiak, ein Leutnant der Feuerwehr von Hamtramck, erklärte, wie die Schließung des Werks die ohnehin schon prekäre Lage der Feuerwehrleute und der Bewohner verschlimmern wird: „Wir haben bereits weniger Leute, als es unser Vertrag vorschreibt.“ Er erklärte weiter, die Kommunalverwaltung könnte aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen aus dem GM-Werk neue Kürzungen bei der Feuerwehr vornehmen oder sie gänzlich abschaffen. Zu diesem Zweck würde sie entweder die Unterstützung durch die Feuerwehr von Detroit beantragen oder die Polizei als „öffentliche Sicherheitsbeamte“ deklarieren, sodass die Polizei auch die Aufgaben der Feuerwehr übernehmen müsste.
Die Schließung des Werks in Hamtramck hat einen Nerv getroffen, vor allem aufgrund der Umstände, unter denen es in den 1980ern gebaut wurde. Die Stadtverwaltungen von Hamtramck und Detroit hatten mehr als 1.500 Häuser, Geschäfte und Kirchen im Stadtteil Poletown enteignet und abgerissen, um Platz für das Werk zu schaffen. Damals hatte der Ortsverband der Demokratischen Partei unter Führung des Detroiter Bürgermeisters Coleman Young die Anwendung des Enteignungsrechts zur Zerstörung des historischen Stadtviertels mit der Behauptung gerechtfertigt, das Werk würde der Region Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand bringen.
Ginny Petzold, eine langjährige Einwohnerin, sagte: „Ich erinnere mich noch, wie GM unsere Häuser abreißen ließ und die Einwohner mit lächerlichen Entschädigungen abgespeiste. Jetzt, 30 Jahre später, tun sie uns das wieder an. Ich hoffe, [GM-Vorstandschefin] Mary Barra muss dafür zehnfach bezahlen. Das ist unmoralisch.“
Ihr Sohn Karl fügte hinzu: „Sie haben gesagt, sie würden den entlassenen Arbeitern neue Stellen geben. Aber sie werden ihre Familien entwurzeln und nach Flint oder ganz aus dem Bundesstaat wegziehen müssen, um ihre Arbeitsplätze zu behalten. Es geht nur um den allmächtigen Dollar. Wir müssen sie zur Rechenschaft ziehen.“
Ginny fragte: „Wie kämpfen wir gegen GM? Ich bin mir nicht sicher, ob die Leute aufstehen und kämpfen werden, aber ich hoffe, die Arbeiter werden es tun.“
Der Fleischer Mitchell Kowalewicz erklärte: „Die Reichen interessiert es nicht, und für die Regierung sind wir nur Zahlen. Was GM tut, ist ein Verbrechen.“
„Ich lebe seit 61 Jahren im Hamtramck, seit 1958, und meine Familie ist 1914 hierher gezogen. Das war früher eine schöne, aufstrebende Stadt wie Detroit, wo Familien anständig leben konnten. Es gab das Dodge-Hauptwerk, das 1914 von den Dodge-Brüdern gebaut wurde, das Getriebe- und Achsenwerk von Chevy und viele Autohändler in der Joseph Campau Street. Jetzt sind dort nur zugenagelte und leere Gebäude.“
„Ich bin dafür, dass die Arbeiter dagegen kämpfen. Wir müssen das tun, einfach um zu leben und zu überleben.“
Die Werksschließungen sind Teil der globalen Umstrukturierungen der Autoindustrie, die weltweit Arbeiter entlässt und Werke schließt. Ford kündigte letzte Woche den Abbau von 5.000 Stellen in Deutschland im Rahmen seines „Fitnessprogramms“ an, dem weltweit bis zu 25.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten. Zuvor hatte bereits Volkswagen den Abbau von 7.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Angesichts der Anzeichen für eine globale Wirtschaftsflaute fordern die Wall Street und andere Investoren einen umfassenden Stellenabbau und andere Kostensenkungsmaßnahmen, um die Profitmargen der Unternehmen zu erhöhen.
Bisher konnten die Konzerne diese Kürzungen nur durchsetzen, weil die Gewerkschaften dabei mitgearbeitet und sie unterstützt haben. In den USA hat vor Kurzem ein immer weiter um sich greifender Korruptionsskandal zur Anklage gegen den ehemaligen UAW-Vizepräsidenten Norwood Jewell geführt und die UAW als käuflichen Agenten des Managements entlarvt. In dem Verfahren vor einem Bundesgericht sind Details bekannt geworden, laut denen die UAW von Fiat Chrysler von 2007 bis 2015 Bestechungsgelder in Millionenhöhe erhalten und dafür in den nationalen Tarifverträgen Zugeständnisse gegen den massiven Widerstand der Arbeiter durchgesetzt hat.
Die Demokraten in Hamtramck unter Führung von Bürgermeisterin Karen Majewski hatten die Versammlung am Samstag einberufen, um den Widerstand der Bevölkerung von sich abzulenken und ihn auf sinnlose Appelle an das Unternehmen, das politische Establishment und die Gewerkschaften umzuleiten. So soll u.a. ein neuer Besitzer für das Werk gefunden werden, was weitere massive Zugeständnisse bei Löhnen, Zusatzleistungen und Steuern nach sich ziehen würde.
Die öffentliche Diskussion fand unter der Leitung von David Hecker statt, dem Präsidenten der Michigan Federation of Teachers und geschäftsführenden Vizepräsidenten der Metropolitan AFL-CIO. Vor dem Treffen schrieb Hecker gemeinsam mit der Präsidentin der American Federation of Teachers, Randi Weingarten, eine Kolumne in der Detroit Free Press, in der sie GM für die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko verurteilten und das Unternehmen aufriefen „mit uns zusammenzuarbeiten, um alle umsetzbaren Optionen zu diskutieren“, abgesehen von der Schließung des Werks.
Die AFT und ihre Niederlassungen in den Bundesstaaten und Kommunen haben das ganze letzte Jahr über versucht, eine landesweite Welle von Streiks der Lehrer an öffentlichen Schulen gegen Austerität und Ungleichheit zu unterdrücken. Zuvor hatten sie im Jahr 2016 den Kampf gegen die Privatisierung der öffentlichen Schulen von Detroit sabotiert. Hecker versuchte, die Bürgerversammlung zur Diskussion über eine „Koalition aus Gewerkschaften und Unternehmen“ zu benutzen, bei der „konkrete Pläne zur Rettung des Werks“ entwickelt werden sollen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich GM nicht umstimmen lässt, sollte darüber entschieden werden, „was GM dieser Kommune schuldet“. So soll GM Stipendien an Schüler zahlen, deren Stadt durch die Schließung zerstört wird.
Vertreter der Democratic Socialists of America (DSA) und anderer pseudolinker Gruppen gaben ihr Bestes, um Illusionen in die UAW und die Demokratische Partei zu schüren. Jerry Goldberg vom Moratorium Now, der zuvor der Workers World Party angehört hatte, bot der Stadtverwaltung seine Dienste als Anwalt an, um GM wegen angeblicher Verstöße gegen die Bedingungen von Obamas Sanierung von GM und Chrysler im Jahr 2009 und gegen das so genannte Steuererleichterungsabkommen zu verklagen, das dem Konzern von den Demokraten und Republikanern auf Bundesebene gewährt wurde. Ein Mitglied der Young Democratic Socialists of America schlug vor, das Werk im Rahmen des betrügerischen Green New Deal der Demokraten umzubauen.
Die UAW wurde bei der Versammlung von LaTrello Sephers repräsentiert, einem Vertrauensmann der UAW-Niederlassung 155, der als Demokrat für die Regierung des Bundesstaats kandidiert. Als ein Bewohner seine Enttäuschung äußerte, dass die UAW keinen offiziellen Vertreter zu der Versammlung geschickt hat, brüllte Sephers ihn wütend an: „Reden Sie nie wieder so über die UAW!“
Als Reaktion auf die Wut der Bevölkerung gegenüber GM verteidigte der Gewerkschaftsvertreter das Unternehmen. Als Sephers sich erhob, um zu sprechen, fragte er das Publikum: „Wie viele von Ihnen fahren ausländische Autos? An alle, die ausländische Autos fahren oder jemanden kennen, der es tut: Sie sind das Problem.“
Sephers lehnte jeden Vorschlag eines Kampfs der Autoarbeiter zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandard ab und erklärte: „Es dauert mindestens zwei Jahre, bis die Leute ihre Familien überzeugen und das alles. Man kann nicht einfach aus einer Laune heraus sagen: ,Wir gehen jetzt dahin und streiken‘, so funktioniert das nicht.“
Als Reaktion auf die spürbare Unzufriedenheit mit diesen arroganten Äußerungen behauptete Hecker absurderweise, die UAW „kämpft jeden einzelnen Tag dafür, diese Werke offen zu halten und versucht, diese Arbeitsplätze zu schützen“.
Anhänger der Socialist Equality Party brachten die allgemeinen politischen und die Klassenfragen in der Diskussion auf. Der Chefredakteur des WSWS Autoworker Newsletter, Jerry White, erklärte, es gebe weltweit eine zunehmend kämpferische Stimmung. Als Beispiel nannte er die Rebellion in der mexikanischen Fahrzeugteilindustrie gegen die Konzerne und Gewerkschaften.
„Wenn wir einen Kampf führen, dann muss es eine ernsthafte Diskussion geben. Wogegen kämpfen wir? Wir kämpfen gegen riesige Konzerne, wir kämpfen gegen den Kapitalismus. Diese Konzerne haben jeden dieser Politiker voll und ganz unter ihrer Kontrolle. Als Obama die Autoindustrie umstrukturiert hat, wurden die Löhne der jungen Arbeiter um die Hälfte gesenkt. Die Demokratische Partei ist genauso eine Marionette der Konzerne wie Trump und die Republikaner. Wenn es einen Kampf geben soll, muss er von der Arbeiterklasse selbst ausgehen.“
White wies auf die Rolle der UAW hin und auf die Anklage gegen den ehemaligen UAW-Präsidenten Norwood Jewell in der letzten Woche. Jewell war in den massiven Korruptionsskandal verwickelt, bei dem die Fiat-Chrysler-Vorstände die UAW-Unterhändler dafür bezahlt hatten, unternehmensfreundliche Tarifabkommen zu unterzeichnen.
Als Jewels Name fiel, verlor Sephers die Beherrschung. Hecker und die Demokraten versuchten, das SEP-Mitglied zum Schweigen zu bringen. Doch das Publikum bestand darauf, ihn ausreden zu lassen. White appellierte an die Einwohner, auf die „Autoarbeiter zuzugehen, den Gewerkschaften die Kontrolle über den Kampf zu entreißen und mit den Gemeinden verbundene Aktionskomitees aufzubauen. Es muss einen landesweiten und grenzübergreifenden Streik geben, einen Generalstreik.“ Zuletzt erklärte er: „Diese Werke gehören den Arbeitern, und nicht den Milliardären.“
Die lokalen Medien in Detroit berichteten ausführlich über die Veranstaltung in Hamtramck und die Äußerungen des SEP-Vertreters, da sie erkennen, dass die SEP die einzige politische Kraft ist, die Widerstand gegen die Werksschließungen organisiert. Der WSWS Autoworker Newsletter und der Steuerungsausschuss der Koalition für Aktionskomitees hatten am 9. Februar eine Demonstration vor der GM-Konzernzentrale in Detroit organisiert, auf der sie die Arbeiter zur Bildung von Aktionskomitees aufriefen, die unabhängig von der UAW die amerikanischen, kanadischen und mexikanischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf gegen Werksschließungen, Entlassungen und gegen die Forderung nach neuen Zugeständnissen vereinen müssen.
Die SEP kämpft für die Entwicklung einer industriellen Gegenoffensive der Arbeiterklasse mit einer internationalen sozialistischen Strategie gegen beide Parteien des Großkapitals. Dies beinhaltet den Kampf für die Umwandlung der großen Konzerne und Banken in öffentliche Unternehmen im kollektiven Besitz und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse.
Wir rufen alle Arbeiter dazu auf, den Autoworker Newsletter bzw. Autoarbeiter Info der WSWS zu abonnieren (englisch / deutsch) und zu unterstützen, und diesen Kampf aufzunehmen.