Dies ist der Text der Eröffnungsrede, die David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2024 hielt.
Am Sonntag bekräftigten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant Israels Absicht, Rafah anzugreifen. In dieser südlichsten Stadt des Gazastreifens haben mehr als eine Million Vertriebene Zuflucht gefunden.
Die polnische Regierung von Donald Tusk, die im Wahlkampf mehr Rechtstaatlichkeit versprochen hatte, geht härter gegen wehrlose Flüchtlinge vor als ihre ultrarechte Vorgängerin.
Wir dokumentieren hier den Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zu den Europawahlen, der in den nächsten Wochen auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wird.
Am 29. April lud das Kulturzentrum Parkclub im brandenburgischen Fürstenwalde zu einem Wahlforum zu den anstehenden Euroawahlen ein.
Die braune Saat gedeiht in dem von der Regierung geschaffenen Klima der sozialen und politischen Reaktion.
Entgegen der Forderungen der Massenproteste in den Vereinigten Staaten hat die Regierung Biden deutlich gemacht, dass sie ihre Politik der Bewaffnung, Finanzierung und politischen Unterstützung des Völkermords in Gaza fortsetzen und die Täter schützen wird.
Dass Kiew weiterhin Ausnahmen von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte und demokratischer Rechte gewährt werden, beweist erneut, dass die Ukraine faktisch ein Polizeistaat ist, in dem abweichende Meinungen mit diktatorischen Maßnahmen unterdrückt werden.
Nach einem Gespräch mit Selenskyj erklärte Cameron gegenüber Reportern: „Wir sollten da absolut klar sein, Russland hat die Ukraine angegriffen und die Ukraine hat absolut das Recht, gegen Russland zurückzuschlagen.“
Die Aktionen unterstreichen das internationale Potenzial der Studierenden, die gegen den Völkermord protestieren, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um den Völkermord und den Krieg zu stoppen.
Das Weiße Haus befürchtet, dass die Reaktion der Studenten auf den israelischen Völkermord ein Vorbote einer massiven Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse ist.
Am Freitagmittag versammelten sich rund 150 Studierende zu einem Sit-In vor dem Eingang der Berliner Humboldt-Universität, um ein Ende des Genozids in Gaza zu fordern. Die Polizei löste die völlig friedliche Versammlung gewaltsam auf.
Die vielbeschworene „Brandmauer“ gegen die extreme Rechte, die schon immer eine Fiktion war, soll nach der Europawahl endgültig fallen.
Die Kampagne zur Freilassung von Bogdan Syrotjuk, Sozialist und Gegner des Nato-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine, gewinnt weltweit an Unterstützung.
Das Buch ist ein Muss für jeden, der die Verbrechen der israelischen Armee am palästinensischen Volk ablehnt und die Verleumdung zurückweist, Kritik am Zionismus und am israelischen Staat sei Antisemitismus.
Zum Tag der Arbeit beteiligten sich am Mittwoch bundesweit rund 330.000 Menschen an über 450 Demonstrationen und Kundgebungen.
Die Studierenden sind mutig gegen den Genozid in Gaza aufgestanden. Ihre Proteste nehmen eine noch stärkere Bewegung in der Arbeiterklasse vorweg. Nicht auf dem Campus – in den Betrieben und Lagerhallen, bei der Bahn und in den Häfen werden die Fragen ausgefochten!
Der Osnabrücker Erlass, den Verteidigungminister Pistorius am Dienstag unterzeichnete und der am 1. Mai in Kraft trat, verfolgt ein zentrales Ziel: Deutschland trotz seiner Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder kriegstüchtig zu machen und auf Krieg gegen Russland vorzubereiten.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Dienstag, ein Angriff auf Rafah bedeute eine „unerträgliche Eskalation, die zum Tod von weiteren tausenden Zivilisten führen und hunderttausende zur Flucht zwingen würde.“
Die Aufrufe zur Bombardierung von 1,5 Millionen wehrlosen Zivilisten in Rafah zeigen, dass die Nato-Regierungen durch ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza völkermörderische Kriegsverbrechen unterstützen.
Studien haben gezeigt, dass bis 2030 mehr als 50.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt werden können. Bis 2049 fehlen voraussichtlich mindestens 280.000 Pflegekräfte.
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft begrüßt einmal mehr die angeblichen „Retter“ und beteiligt sich an Entlassungen und Filialschließungen.
Am Donnerstag, den 25. April, wurde Bogdan Syrotjuk, ein sozialistischer Gegner des rechtsextremen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Krieges zwischen der Ukraine und Russland, vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in seiner Heimatstadt Perwomaisk im Süden der Ukraine verhaftet.
Am Dienstag demonstrierten mehrere Tausend Stahlarbeiter vor dem Thyssenkrupp-Stammwerk. Die IG Metall und ihre Betriebsräte unterstützen den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen.
Der Gesetzentwurf weitet in zahlreichen Bereichen die Vollmachten der Polizei aus, Versammlungen einzuschränken und zu verbieten.
Eine zentrale Forderung Blinkens an Peking war, dass China die USA und seine Nato-Verbündeten dabei unterstütze, die russische Wirtschaft, vor allem die Rüstungsindustrie, lahmzulegen.
Die Ankläger des IStGH haben medizinisches Personal in den Krankenhäusern befragt, in denen die israelischen Streitkräfte Berichten zufolge summarische Hinrichtungen durchgeführt und die Leichen in Massengräbern entsorgt haben.
Alle Anklagen gegen Stein und Hunderte Menschen, die in den letzten Wochen bei Protesten verhaftet wurden, müssen fallen gelassen werden.
Angesichts eines drohenden militärischen Debakeln versucht die ukrainische Regierung verzweifelt, noch mehr Männer zur Rückkehr in das vom Imperialismus beauftragte Gemetzel zu zwingen.
Am Freitag kündigte das US-Verteidigungsministerium seine bisher größte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von sechs Milliarden Dollar an. Zuvor hatte Präsident Joe Biden letzten Mittwoch ein Gesetz über Militärausgaben in Höhe von 95 Milliarden Dollar unterzeichnet.
Keiner der versammelten Journalisten sprach die kriminelle Rolle der Biden-Regierung bei Israels Massenmord in Gaza an.
Nachdem die Ampel-Koalition das politische Programm der AfD in der Flüchtlings- und Innenpolitik weitgehend übernommen hat, versucht sie nun, die Partei von Gauland, Höcke, Chrupalla und Weidel auch außenpolitisch rechts zu überholen.
Am Freitag löste die Polizei das Protestcamp gegen den Völkermord in Gaza vor dem Reichstag in Berlin brutal auf. Kandidaten der SGP sprachen mit den Teilnehmern und dokumentierten die Übergriffe.
Am Samstag demonstrierten erneut über 1.000 Menschen in Berlin gegen den Völkermord in Gaza und die brutale Gewalt, mit der die Polizei gegen Kriegsgegner vorgeht.
Weingarten, die im Nationalkomitee der Demokraten sitzt und enge Beziehungen zu den Clintons, „Genocide Joe“ Biden und anderen Kriegsverbrechern unterhält, verkörpert die Rolle der AFL-CIO-Gewerkschaftsbürokratie als Sprachrohr des US-Imperialismus im Ausland und des Austeritätskurses im Inland.
Das Wesen der Biden-Regierung und was sie zu tun bereit ist, ergibt sich aus den Klasseninteressen, die die Demokratische Partei vertritt – und aus ihrer gesamten Geschichte.
Alex Garlands Film zeigt gewalttätige Bilder eines Bürgerkriegs in Amerika, ohne jedoch die Gesellschaftskräfte zu untersuchen, die zu einem solchen Konflikt führen.
Die Plattform weigert sich strikt, die sozialistischen Standpunkte von Marianne Arens (SGP) zu veröffentlichen, weil sie der offiziellen Linie der Regierung und der etablierten Parteien widersprechen.
Die Israelischen Verteidigungskräfte erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, die Angriffe auf den Libanon seien keine Reaktion auf einen bestimmten Angriff, sondern „Teil der Bestrebungen, die Infrastruktur im Grenzgebiet zu zerstören.“
Die Beamten setzten massive Gewalt ein, gingen mit Schmerzgriffen und Schlägen gegen das Gesicht gegen Demonstranten vor, kesselten eine spontane Gegendemonstration ein und verhafteten dutzende Teilnehmer.
Am Samstag, den 4. Mai, wird das Internationale Komitee der Vierten Internationale eine Online-Kundgebung zum Maifeiertag durchführen. Die diesjährige Veranstaltung ist von besonderer Bedeutung.
Am Dienstag den 30. April werden rund 10.000 Stahlarbeiter von Thyssenkrupp und HKM im Stadion des MSV Duisburg zu einer gemeinsamen Betriebsversammlung erwartet. Es geht um den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen.
Dieser Artikel, der die Hintergründe und Bedeutung des Kriegs der NATO gegen Jugoslawien analysiert, erschien am 26. Mai 1999 auf der WSWS.
Dass das StuPa der Humboldt-Universität diesen Angriff zurückgewiesen und damit das Recht von Studierenden verteidigt hat, gegen Krieg, Völkermord und Kapitalismus auch auf dem Campus zu protestieren, ist von großer Bedeutung.
Der Grünen-Politiker weiß, wovon er spricht. Einen Minister für die Rüstungsindustrie gab es in Deutschland bisher nur unter Hitler.
Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Biden einen Gesetzesentwurf, der zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Dollar für den Krieg gegen Russland in der Ukraine, für Israel und für Kriegsvorbereitungen gegen China vorsieht.
Die faschistischen Maßnahmen, die London umsetzt, werden auch überall in anderen Ländern von der Kapitalistenklasse verfolgt. Um ihre Kürzungs- und Kriegspolitik besser umsetzen zu können, schüren sie üble Stimmungen gegen Zuwanderung.
Entgegen der Behauptung der GDL, sie habe einen „historischen“ Abschluss vereinbart, wird er den Startschuss für weitere Angriffe auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne geben.
Die nominell „liberale“ Tusk-Regierung setzt die aggressive Kriegspolitik der rechtsextremen PiS fort und verschärft die innere und äußere Aufrüstung.
Die entsetzliche Entdeckung von verscharrten getöteten Patienten ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel – unterstützt von den imperialistischen Mächten – an den Palästinensern einen Genozid begeht. Gleichzeitig bereitet Israel den Angriff auf Rafah vor, wo über 1,5 Millionen Palästinenser ums Überleben kämpfen.
Im Bündnis mit den faschistisch geführten Republikanern kriminalisiert die Biden-Regierung den Widerstand gegen den Genozid im Gazastreifen und verteidigt damit das größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts.
Im sogenannten „Ukraine Ankunftszentrum TXL“ herrschen unerträgliche Bedingungen. Anfang März 2024 stand auf dem Gelände sogar ein Großzelt in Flammen.
Bei den Toten handelt es sich um Männer, Frauen und Kinder. Bei vielen Menschen gibt es eindeutige Hinweisen darauf, dass sie medizinische Patienten waren. Einige wurden mit Handschellen gefesselt aufgefunden, was darauf hindeutet, sie Opfer bei Massenerschießungen waren.
Die herrschende Klasse reagiert auf die schnelle Ausbreitung von Protesten mit zunehmender staatlicher Unterdrückung. An den amerikanischen Universitäten Yale und NYU kam es zu Massenverhaftungen.
Die WSWS verurteilt die enorme Eskalation der staatlichen Angriffe auf Demonstranten. Die Massenverhaftungen an amerikanischen Universitäten werden mit Lügen und Verleumdungen gerechtfertigt.
Die Ankündigung des Autoherstellers Tesla, weltweit 14.000 Stellen zu streichen, hat unter den Beschäftigten große Unruhe ausgelöst. Ulrich Rippert sprach am Werkstor mit den Arbeitern.
Die Bitten der halbfeudalen arabischen Regimes um „Vorsicht“ und „Zurückhaltung“ zeugen vor allem von ihrer Angst vor einer Explosion von unten. Sie verdeutlichen die fundamentale „Polarität“ zwischen allen Fraktionen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, auf die sich der Kampf gegen den Krieg stützen muss.
Der britische Dramatiker Trevor Griffiths (4. April 1935 - 29. März 2024) war einer der herausragendsten linken Dramatiker der letzten 50 Jahre.
Demokraten und Republikaner haben immense zusätzliche Mittel für den Krieg gegen Russland in der Ukraine, den israelischen Völkermord in Gaza und den US-geführten Krieg gegen China um Taiwan genehmigt.
Der israelische Luftangriff auf eine iranische Militärbasis nahe einer Atomanlage hat den von den imperialistischen Mächten geschürten Krieg im Nahen Osten weiter verschärft.
Dass alle Anwärter auf das Amt des Premierministers vor der herrschenden Elite ihre Bereitschaft bekunden müssen, Millionen Menschen zu töten und den Planeten zu zerstören, muss als nachdrückliche Warnung verstanden werden: Egal welche Partei den Premierminister stellt, die Arbeiterklasse in Großbritannien und der Welt ist mit einer einheitlichen Kriegspartei konfrontiert.
Habecks Reise unterstrich vor allem zwei Dinge: mit welcher Aggressivität Deutschland 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wieder auf Militarismus und Krieg setzt und dass die ehemaligen Pazifisten der Grünen dabei die zentrale Rolle spielen.
Die Stürmung des Palästina-Kongresses war der Auftakt einer Zuspitzung von Polizeigewalt und der Unterdrückung demokratischer Rechte von enormen Ausmaßen.
Die ständig steigende Verschuldung der USA, die mittlerweile ein beispielloses und gefährliches Ausmaß annimmt, ist ein Schlüsselfaktor dafür, dass die Rolle des Dollars als Weltwährung in Frage steht.
Die Eröffnung des Prozesses markiert eine neue Etappe in einer enormen Krise auf den höchsten Ebenen des amerikanischen Staates, die sich seit 50 Jahren entwickelt. Im August dieses Jahres jährt sich zum 50. Mal der Rücktritt von Richard Nixon im Jahr 1974 als Folge der Krise, die durch den Einbruch in das Hauptquartier des Demokratischen Nationalkomitees im Watergate-Gebäudekomplex im Rahmen von Nixons Wahlkampf ausgelöst wurde.
Auf dem Bebelplatz vor dem Eingang der Humboldt-Universität Berlin demonstrierten am Donnerstag rund 500 Studierende und Unterstützer gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen.
Unter dem Slogan „Hands off Students’ Rights“ demonstrierten am Donnerstag in Berlin rund 500 Studierende und Unterstützer gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen.
In der Ankündigung hieß es: „Die Künstlerin und die Kuratoren des israelischen Pavillons werden die Ausstellung eröffnen, sobald eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln erzielt wird.“
Die Columbia-Präsidentin Dr. Minouche (Nemat) Shafik hatte nur einen Tag vor dem Polizeiüberfall vor einer Kongressanhörung im McCarthy-Stil zum Verbot von Widerstandsaktionen gegen den israelischen Völkermord ausgesagt.
Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit müssen zur Verteidigung der 28 Google-Mitarbeiter mobilisieren, die wegen ihres Widerstandes gegen den Genozid in Gaza entlassen wurden.
Die IYSSE fordern die sofortige Rückkehr aller Lehrkräfte, Studierenden und Organisationen, die entlassen, ausgeschlossen oder suspendiert wurden. Für diese Forderung muss eine möglichst breite Unterstützung in der Jugend und in der Arbeiterklasse mobilisiert werden.
Die USA wollen Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes vor Gericht stellen, das de facto eine lebenslange Haftstrafe impliziert, denn er hat Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die USA und ihre imperialistischen Verbündeten aufdeckten.
Pellegrinis Wahlerfolg ist ein verzerrter Ausdruck der weitverbreiteten Ablehnung des Kriegs gegen Russland.
Israels Völkermord im Gazastreifen und seine Angriffe auf iranische und syrische Ziele, bei denen es von den Nato-Mächten unterstützt wird, haben die Region an den Rand eines totalen Krieges gebracht.
Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten werden sehr bald neue Sanktionen gegen den Iran verkünden. Gleichzeitig wird die von den USA angeführte Kriegstreiberei gegen Teheran weiter forciert.
80 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur lässt die herrschende Klasse in Deutschland die demokratische Maske fallen. Die Unterdrückung des Palästinakongresses in Berlin erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.
Mit der endgültigen Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 10. April hat das Europäische Parlament das Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt und die Migrationspolitik der extremen Rechten zum Gesetz erhoben.
Mit der Ankündigung des Autoherstellers Tesla, 14.000 Stellen zu streichen, verschärfen die Wirtschaftsoligarchen ihre Angriffe auf die Arbeitsplätze der Arbeiter. Tesla geht global vor, deshalb ist eine global koordinierte Antwort der Arbeiterklasse nötig.
Die Entlassungen bei Tesla gehen nicht nur auf die maßlose Profitgier von Elon Musk zurück. Sie sind Teil eines umfassenden Angriffs auf die Arbeitsplätze in der Auto- und weiteren Industriebranchen auf der ganzen Welt.
Mehrere Ereignissen der jüngsten Zeit zeigen, wie massiv Gegner des israelischen Völkermords in Gaza hierzulande unterdrückt werden.
Die ausführlichen, historisch fundierten Antworten von North, der seit über 50 Jahren eine führende Rolle in der trotzkistischen Bewegung spielt, sollten von allen studiert werden, die den Völkermord in Gaza und den Sturz in den dritten Weltkrieg stoppen wollen.
Der Ex-Präsident wird nicht wegen seiner wirklichen Verbrechen gegen die Demokratie vor Gericht gestellt, sondern wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Wahlkampffinanzierungsregeln im Zusammenhang mit seinem persönlichen Verhalten.
48 Stunden nach dem iranischen Luftangriff auf Israel gaben israelische Offizielle am Montag zu verstehen, dass Israel militärische Angriffe auf iranische Ziele vorbereitet. Unterdessen eskaliert der Krieg im Nahen Osten, der wesentlich von den USA provoziert ist.
Seit der Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin gelangen täglich neue Einzelheiten über Polizeiwillkür und die Verletzung demokratischer Rechte ans Licht.
Die Wahl von Melina Abdullah als Vizepräsidentschaftskandidatin signalisiert, dass West ethnische Spaltung anstelle des Klassenkonflikts in den Vordergrund stellen will.
In Lateinamerika und der Karibik haben sich fast fünf Millionen Menschen infiziert.
Die imperialistischen Mächte und ihre Stellvertreter gehen davon aus, dass sie das Völkerrecht nach Belieben verletzen dürfen. Widerstand gegen ihre Weltherrschaftspläne dulden sie nicht.
Der Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christopg Vandreier, spricht zum Angriff auf den Palästina-Kongress in Berlin.
Bidens Garantie „eiserner“ Unterstützung kommt einem Blankoscheck für das israelische Regime gleich, im ganzen Nahen Osten, auch im Iran, illegale Aggressionen zu verüben.
Das neue Mobilisierungsgesetz wird vor dem Hintergrund erschütternder Verlust und Andeutungen der Selenskyj-Regierung eingeführt, die Nato-Stellvertretertruppen würden eine neue „Gegenoffensive“ planen.
Die Rolle des Gewerkschaftsapparats in den Kriegsplänen besteht darin, die Arbeiterklasse an der „Heimatfront“ zu disziplinieren und dadurch die fortgesetzte Produktion sowie den Einsatz von Militärgütern sicherzustellen. So soll Widerstand verhindert werden gegen den Krieg selbst und gegen die „Opfer“, die in seinem Zuge unweigerlich gefordert werden.
Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Palästina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn schließlich ganz zu verbieten.
Der israelische Außenminister Israel Katz drohte am Donnerstag: „Wenn der Iran von seinem Staatsgebiet aus angreift, wird Israel reagieren und den Iran angreifen.“
Der Besuch des japanischen Premierministers Fumio Kishida in den USA ist ein wichtiger Schritt Washingtons, seine Allianzen im gesamten indopazifischen Raum zu konsolidieren und einen Krieg mit China vorzubereiten.
Die Drohungen der USA gegenüber China verdeutlichen, dass der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine Teil eines globalen Kriegs der imperialistischen Nato-Mächte ist, um ihre weltweite Hegemonie zu stärken.
Neben massivem Sozialabbau schlägt Moritz Schularick zur Kriegsfinanzierung ein jährliches Sondervermögen von 150 Milliarden Euro vor, finanziert durch Kredite. Wie unter den Nazis könnten auch heute Kredite in diesen Dimensionen nur durch die Beute aus imperialistischen Eroberungskriegen getilgt werden.
Das oberste Gericht des Bundesstaats hat entschieden, dass Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, auf der Grundlage eines Strafgesetzes aus dem Jahr 1864 inhaftiert werden können.
Zum 60. Jahrestag des Putsches von 1964 appelliert die Sozialistische Gleichheitsgruppe in Brasilien an die Arbeiterklasse und die Jugend: Lernt die entscheidenden Lehren aus dieser Niederlage.
Am 8. und 9. April verhandelte der Internationale Gerichtshof in Den Haag über eine Klage Nicaraguas, das der deutschen Regierung vorwirft, gegen die UN-Völkermordkonvention und andere internationale Vereinbarungen zu verstoßen.
Der britische Außenminister David Cameron und sein US-Amtskollege Antony Blinken versuchten auf einer Pressekonferenz in Washington in abstoßender Weise, die Zunahme an Kriegsverbrechen zu vertuschen.
