Ukrainekonflikt verschärft Spannungen im Kaukasus

Von Clara Weiss
27. März 2014

Der Ukrainekonflikt verschärft die Spannungen im Kaukasus. Nachdem die USA und die Europäische Union einen Umsturz in Kiew herbeigeführt haben, beschleunigen sie nun die Einbindung Georgiens und Moldawiens in die EU und die NATO und verstärken die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan. Sowohl Georgien wie Aserbaidschan haben sich im Konflikt mit Russland hinter die imperialistischen Mächte und die rechte Regierung in Kiew gestellt.

Seit der Auflösung der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Georgiens, Aserbaidschans und Armeniens ist der Kaukasus in den Brennpunkt imperialistischer Interessen gerückt. Er bietet Zugang zum Kaspischen Meer, einer der energiereichsten Regionen der Welt, und dient als Brückenkopf zwischen Europa und Zentralasien.

Georgien ist seit der von den USA finanzierten „Rosenrevolution“ im Jahr 2003 der wichtigste Partner der USA und der EU im Kaukasus. 2008 hatte Georgien einen Krieg gegen Russland geführt, um die Kontrolle über Südossetien und Abchasien zurückzugewinnen. Die beiden Regionen stehen bis heute unter russischer Kontrolle, und die Beziehungen zwischen Russland und Georgien sind enorm gespannt.

Ende Februar traf sich der georgische Präsident Irakli Garibaschwili in Washington mit US-Präsident Barack Obama und drängte die USA, die Einbindung der post-sowjetischen Staaten in die NATO und EU zu beschleunigen und Georgien früher als bisher geplant in die NATO aufzunehmen. Das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim bezeichnete Garibaschwili als „illegal“.

Die NATO hatte Georgien 2008 die Mitgliedschaft versprochen, nach dem Krieg mit Russland jedoch davon Abstand genommen. Die Aufnahme Georgiens in die NATO wäre eine offene Provokation und Kriegsdrohung gegen Russland.

Sowohl Georgien und Moldawien, das wegen der Abspaltung Transnistriens ebenfalls territoriale Konflikte mit Russland hat, stehen außerdem kurz davor, ein Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union abzuschließen. Dessen Unterzeichnung ist inzwischen zum zweiten Mal vorverlegt worden und soll nun bereits im Juni stattfinden.

Die westliche Propaganda behauptet immer häufiger, Georgien könnte nach der Krim „das nächste Ziel“ von Russland sein. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass Georgien wie bereits 2008 wieder einen Krieg mit Russland provoziert. Mit ihrer offenen Unterstützung für den Umsturz in Kiew hat die georgische Regierung keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft gelassen, erneut einen casus belli zu liefern.

Aserbaidschan ist neben Georgien der wichtigste Verbündete der USA im Kaukasus – und zwar nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen den Iran. Aserbaidschanische Medien diskutieren offen über eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten und Russland und über ein mögliches territoriales Auseinanderbrechen Russlands. Die rechte Oppositionspartie Musavat, die auf eine noch stärkere Westorientierung der Regierung drängt, hat die Proteste auf dem Maidan vehement unterstützt.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew äußerte sich nach wochenlangem Schweigen am 20. März, wenige Tage nach der Annexion der Krim durch Russland, erstmals zur Krise in der Ukraine. Ohne Russland beim Namen zu nennen, erklärte er, dass die „territoriale Integrität eines Landes“ nicht „ohne seine Zustimmung geändert“ werden könne, und stellte sich damit hinter die politische Linie von Washington und Brüssel.

Die Internetzeitung Eurasianet zitierte einen hochrangigen Beamten des aserbaidschanischen Außenministeriums, demzufolge Baku alle Beziehungen zur Krim abbrechen könnte: „Es gibt noch keine Entscheidung, aber ich erwarte sie.“

Beim Krieg zwischen Georgien und Russland im Sommer 2008 hatte sich Baku noch jeder Stellungnahme enthalten. Die Einbindung Aserbaidschans in die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran haben jedoch die Spannungen mit Moskau in den letzten Jahren verschärft. Ende Dezember 2012 zwang die Regierung in Baku Russland, seine Radarstation im aserbaidschanischen Qäbälä aufzugeben, indem sie den Mietpreis von 7 auf 300 Mio. US-Dollar pro Jahr erhöhte. Die Station sollte ursprünglich zum Ausgangspunkt für ein gemeinsames Raketenverteidigungsprojekt von Russland und Aserbaidschan werden.

Aufgrund der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und der Bemühungen, Energie aus dem post-sowjetischen Raum unter Umgehung Russlands nach Europa zu liefern, kommt Aserbaidschan in der Strategie des US-Imperialismus eine wachsende Bedeutung zu. Der amerikanische Botschafter in Baku, Richard Morningstar, erklärte am 18. März, die Krise in der Ukraine mache die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und den USA und der EU noch wichtiger.

George Friedman vom Informationsdienst Stratfor, der enge Verbindungen zu den amerikanischen Geheimdiensten unterhält, schlägt vor, ein Bündnis von Staaten zu bilden, das von Estland über Polen und Rumänien bis nach Aserbaidschan reicht, um „einzugreifen und Russland entgegenzutreten“. Diese Staaten sollen von den USA massiv aufgerüstet und militärisch ausgebildet werden.

„Wird jetzt nicht eingegriffen, hätte dies zur Folge, dass Länder in der Peripherie Russlands, von Estland bis Aserbaidschan, den Schluss zögen, dass sie zu einer Übereinkunft mit Russland kommen müssen, weil sich die Vereinigten Staaten zurückziehen und Europa zersplittert ist“, schreibt Friedman. „Das wird zu einer Ausdehnung der Macht Russlands führen und die Tür für die Ausweitung des russischen Einflusses auf die europäische Halbinsel selbst öffnen. Die Vereinigten Staaten haben drei Kriege geführt (den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg), um zu verhindern, dass die Region von einer Hegemonialmacht beherrscht wird. Jetzt nicht einzugreifen, käme der Umkehr einer jahrhundertalten Strategie gleich.“

Stephen Blank, der für das United States Army War College und verschiedene Think Tanks in Washington arbeitet, mahnt in einem Strategiepapier vom Dezember 2013 „Aserbaidschans Sicherheit und US-Interessen: Zeit für eine Neubewertung“, Aserbaidschan sei ein Schlüsselland in der Region.

Er zitierte den früheren US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der in den 1990er Jahren schrieb: „Aserbaidschan ist gewissermaßen der ‚Korken‘, der den Zugang zur ‚Flasche‘ kontrolliert, die die Reichtümer des Kaspischen Meeres und Zentralasiens beinhaltet. Ein unabhängiges, türkisch-sprechendes Aserbaidschan mit Pipelines von dort bis zur ethnisch verwandten und politisch freundschaftlich gesinnten Türkei, würde Russland daran hindern, ein Monopol über den Zugang zu der Region auszuüben und Russland so eines entscheidenden politischen Druckmittels auf die Politik der neuen zentralasiatischen Staaten berauben.“

Aserbaidschan, Georgien und die Türkei bilden einen wichtigen Korridor, um Öl und Gas an Russland vorbei aus dem Kaspischen Raum nach Westen zu transportieren. Schon jetzt verlaufen dort mehrere Pipelines. Bis 2018 soll zusätzlich die Transanatolische Pipeline (TANAP) fertiggestellt werden und bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Gas vom aserbaidschanischen Feld Shah-Deniz in den Balkan liefern.

Über TANAP könnte auch die Ukraine versorgt werden, die im November 2013 mit Baku vereinbarte, ein gemeinsames Konsortium zum Bau der TANAP zu bilden. Das Land ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig und versucht seit Jahren intensiv, durch Schiefergasförderung, Flüssiggasimporte und andere Erdgaslieferanten unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden.

Auch mit anderen osteuropäischen Staaten hat Aserbaidschan seit dem Beginn des TANAP-Projekts seine wirtschaftlichen Beziehungen ausgebaut. Der türkische Energieminister Taner Yildiz erklärte am 18. März, die Ukraine-Krise könnte die TANAP zum wichtigsten Pipeline-Projekt in der Region machen.

Die herrschenden Eliten in Aserbaidschan sind jedoch in der Frage gespalten, wie weit sie die Konfrontation mit Russland treiben sollen, weil sie ein Wiederaufflammen des Kriegs über Berg-Karabach fürchten. Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan über die kleine Bergregion Berg-Karabach hatte in den Jahren 1988 bis 1994 rund 25.000 Todesopfer gefordert. Eine Millionen wurde obdachlos, und viele haben bis heute keine dauerhafte Bleibe gefunden. Seitdem ist es immer wieder zu Grenzkonflikten gekommen.

In den letzten Monaten verschärften sich die Spannungen wieder, so dass viele Beobachter einen neuen Kriegsausbruch befürchten. Armenien ist politisch und militärisch eng mit Russland verbündet, während Aserbaidschan enge Beziehungen zum Nato-Mitglied Türkei unterhält.

Die Konfrontation zwischen Russland und den imperialistischen Mächten in der Ukraine hat die Lage in Berg-Karabach weiter verschärft. Armenien hat sich als einziger kaukasischer Staat hinter Russland gestellt. Bisher laufen die Friedensverhandlungen unter der so genannten Minsker Friedensgruppe und werden von der Troika Russland-USA-Frankreich geleitet. Angesichts der Sanktionen des Westens gegen Russland und einer möglichen Eskalation des Konflikts ist es jedoch wenig wahrscheinlich, dass dieser fragile Rahmen zur notdürftigen Stabilisierung der Lage weiter hält.

Jahrzehnte der stalinistischen Herrschaft, die Zerschlagung der Sowjetunion und die kapitalistische Restauration haben die gesamte Region in ein Pulverfass verwandelt, das jederzeit explodieren kann. Ähnlich wie in Jugoslawien machen sich die imperialistischen Mächte die nationalen und ethnischen Spannungen in Russland und dem ganzen post-sowjetischen Raum zu Nutze, um militärische Interventionen vorzubereiten und die Rohstoffe der Region unter ihre Kontrolle zu bringen.

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