Eine Gruppe von hundert Neonazi-Schlägern ist am Freitagabend durch das Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm marschiert und hat Flüchtlinge und ausländisch aussehende Passanten brutal angegriffen. Kurz darauf bekannte sich die faschistische Schwedische Widerstandsbewegung zu der Aktion. In einer Erklärung rief sie zur „Selbstjustiz“ gegen das – wie sie es nannte – „kriminelle“ Verhalten von Flüchtlingen auf.
Die Männer waren schwarz gekleidet und trugen Gesichtsmasken. Während ihrer Angriffe auf Flüchtlinge und Einwanderer verteilten sie Flugblätter mit der Aufschrift: „Es reicht!“. Darin kündigten sie an, „den Kindern aus den Straßen Nordafrikas, die sich hier herumtreiben, ihre verdiente Strafe zu verpassen“. Die Stockholmer Polizei teilte mit, die Angreifer hätten Verbindungen zu Fußball-Hooligans, und bestätigte, sie hätten „Flugblätter verteilt, in denen zu Straftaten aufgefordert wurde.“
Ein Zeuge sagte der Zeitung Aftonbladet: „Sie kamen aus der Drottninggatan [Stockholms größter Einkaufsstraße] und gingen in Richtung des Platzes, wo sie auf Immigranten losgingen. Ich habe gesehen, wie drei Leute geschlagen wurden. Ich war ziemlich verängstigt, deshalb ging ich weg.“
Die Schwedische Widerstandsbewegung hängt der Ideologie von weißer Überlegenheit und einer vereinten nordischen Nation an. Sie erklärte öffentlich, sie habe „die Straßen von kriminellen Einwanderern aus Nordafrika gesäubert, die in der Gegend um den Hauptbahnhof hausen“. Und weiter: „Die Polizei hat deutlich gezeigt, dass sie nicht über die Mittel verfügt, diese Randalierer unter Kontrolle zu halten. Wir sehen keine andere Möglichkeit, als sie selbst zu bestrafen, wie sie es verdienen.“ Die Erklärung endet mit der Aufforderung an ihre Anhänger im ganzen Land, ihrem Beispiel zu folgen.
Nackte faschistische Gewalt auf den Straßen einer europäischen Großstadt: das ist das Ergebnis der flüchtlingsfeindlichen Hysterie, wie sie das politische Establishment zurzeit auf dem ganzen Kontinent schürt. Immer stärker greift es zu autoritären Herrschaftsformen, die traditionell mit der extremen Rechten assoziiert werden.
Hunderttausende verzweifelter Männer, Frauen und Kinder werden als Kriminelle abgestempelt. Die Mainstream-Medien unterstützen das, obwohl diese Menschen vor Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika fliehen, die die imperialistischen Mächte selbst angezettelt haben.
Regierungspolitiker aller Couleurs – von der großen Koalition in Deutschland über die rechtsliberale Regierung in Dänemark bis hin zur Hollande-Regierung der Sozialistischen Partei in Frankreich – beteiligen sich an dieser Hetze. Sie nutzen sie, um damit wiederum die Kriegstreiberei im Nahen Osten und in Nordafrika zu rechtfertigen. Diese erhielt letzte Woche einen neuen Schub als bekannt wurde, dass sich die USA auf eine neue Intervention in Libyen und die Ausdehnung der Syrien-Operationen vorbereiten.
Täglich steigt die Zahl der Flüchtlinge, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, in den kalten Fluten ertrinken. Aber die Großmächte schauen tatenlos zu. Allein am Wochenende ertranken mindestens 40 Flüchtlinge, als ihr Boot auf dem Weg nach Griechenland kenterte und sank.
Die Neonazi-Schläger konnten die Stadt praktisch unbehelligt terrorisieren. Offenbar genießen sie die stillschweigende Unterstützung eines Teils der Polizei. Obwohl Zeugen etwa 100 Teilnehmer beobachtet hatten, wie sie die Flüchtlinge angriffen, wurden nur drei Täter festgenommen, einer von ihnen nur, weil er einen Schlagring bei sich trug. Am nächsten Morgen waren alle drei schon wieder auf freiem Fuß.
Dagegen fordert die Polizei eine drastische Erhöhung ihrer Mittel, um die geballte Staatsmacht gegen Flüchtlinge zu entfesseln. Die Zeitung Dagens Nyheter berichtet, dass es in Asylzentren nach offiziellen Angaben mehr als 5.000 Zwischenfälle gegeben habe. Eine neue Kennziffer wurde für Vergehen eingeführt, an denen Flüchtlinge beteiligt sind.
Bedeutend weniger Energie wird auf die Ergreifung von Brandstiftern verwendet, die im vergangenen Jahr mindestens zwei Dutzend Flüchtlingszentren angezündet haben.
Darüber hinaus ist die Schwedische Widerstandsbewegung nicht gerade unbekannt. Im August letzten Jahres beteiligten sich Mitglieder der Gruppe an Ausschreitungen ihrer Kameraden in der finnischen Stadt Jyväskylä. Am Tag der Angriffe in Stockholm brachte die Daily Mail in Großbritannien einen Artikel mit der Enthüllung, dass ein 24-jähriges Mitglied der Schwedischen Widerstandsbewegung namens Simon Arnamo auf der Europol-Liste der meistgesuchten Verbrecher von ganz Europa steht, nachdem er 2012 einen Mord begangen hatte.
Schwedens politisches Establishment trägt die volle Verantwortung für die wachsenden Ausschreitungen rechtsextremer Bürgerwehren. Nur wenige Tage vor den faschistischen Gewalttaten gegen Flüchtlinge hatte die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen unter Stefan Löfven bekanntgegeben, bis zu 80.000 Asylsuchende, darunter auch Kinder, abzuschieben. Innenminister Anders Ygeman behauptete, die Regierung wolle Asylsuchende zunächst überreden, das Land „freiwillig“ zu verlassen, fügte aber sogleich hinzu: „Sollte das nicht gelingen, wird es notwendig sein, die Rückkehr auch mit Gewalt durchzusetzen.“
Die schwedische Regierung hat inzwischen die Aufstockung der Grenzpolizei um 1.000 Mann bekanntgegeben. Sie sollen Kontrollen nach dem Prinzip des Racial Profiling durchführen, d.h. „ausländisch“ aussehende Menschen kontrollieren.
Unterdessen plant die deutsche Regierung, mit EU-Geldern riesige Internierungslager für Flüchtlinge einzurichten, unter anderem eines in Griechenland, das bis zu 300.000 Menschen fassen soll. Die dänische Regierung hat letzte Woche die Praxis eingeführt, Bargeld und Wertsachen von Flüchtlingen, die einen Wert von 1.340 Euro übersteigen, bei der Einreise beschlagnahmen zu lassen. So etwas hat es in Europa seit den Tagen von Hitlers Drittem Reich nicht gegeben, als die jüdische Bevölkerung zusammengetrieben, ihres Hab und Guts beraubt und in Konzentrationslager deportiert wurde.
Die Hetze gegen Flüchtlinge erreichte Anfang Januar nach der Silvesternacht in Köln einen neuen Höhepunkt. Angeblich hätten kriminelle Einwanderer sexuelle Übergriffe auf Frauen verübt. Die Ereignisse jener Nacht sind bis heute in keiner Weise geklärt. Dennoch dienen sie den Medien als Vorwand für eine beispiellose Kampagne. Die Bundesregierung nutzt sie aus, um Massenabschiebungen vorzubereiten und die demokratischen Rechte von Einwanderern anzugreifen. In der Nacht zu Freitag warfen unbekannte Täter eine scharfe Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen. Nur einem glücklichen Zufall ist es zu verdanken, dass sie nicht explodierte.
Der schwedische Fall der jungen Helferin Alexandra Mezher, die in einem Flüchtlingszentrum bei Göteborg am Montag erstochen wurde, wird zu ähnlich reaktionären Zwecken missbraucht. Der Fall hat eine sensationslüsterne Medienkampagne ausgelöst. Der 16-Jährige, der Mezher erstochen hat, wird als unverbesserlicher Krimineller hingestellt, obwohl der Jugendliche offensichtlich von seinen Erfahrungen in Somalia vor der Flucht zutiefst traumatisiert ist.
Kein selbsternannter Verteidiger von Recht und Ordnung hat sich um die zahlreichen Warnungen gekümmert, in denen die Beschäftigten der Flüchtlingsunterkunft auf die Personalkürzungen in dem Lager hinwiesen. Das führte zu einer Situation, in der Mezher auf der Nachtschicht alleine mindestens zehn minderjährige Flüchtlinge betreuen musste, obwohl sie gerade einmal ein halbes Jahr Erfahrung in dieser Arbeit hatte. Regierungsinspektoren hatten die Einrichtung erst kürzlich kontrolliert und sie als exzellent geführtes Zentrum gelobt. Sie wird im Auftrag des Staates von einem privaten Betreiber geführt.
Diese rechte einwandererfeindliche Atmosphäre spielt der neofaschistischen Partei der Schwedendemokraten direkt in die Hände. Am Samstagmorgen führten sie in Stockholm eine Kundgebung durch, auf der sie den Rücktritt der Regierung forderten, weil sie völlig die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren habe.
Die schwedischen Sozialdemokraten haben wie ihre Parteifreunde in den skandinavischen Nachbarländern und in ganz Europa den Rechtsextremen den Weg geebnet. Die rot-grüne Koalition hat im Oktober das Recht auf Asyl drastisch eingeschränkt. Die Regierung verweigerte den Flüchtlingen permanenten Aufenthaltsstatus und schränkte den Familiennachzug ein, der dadurch für alle neuen Asylsuchenden praktisch unerreichbar ist. Nur wenige Wochen später schloss sie die Grenze zu Dänemark und führte Grenzkontrollen ein.
Die Sozialdemokraten übernehmen die Politik der Schwedendemokraten. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Rechtsentwicklung. Seit den 1990er Jahren haben die Sozialdemokraten umfangreiche Privatisierungsprogramme durchgeführt und in bestimmten Gebieten der Großstädte Zonen sozialen und wirtschaftlichen Elends geschaffen. Einwanderer sind davon überproportional stark betroffen. Die Sozialdemokraten schüren Militarismus und Nationalismus, um die Aufrüstung der Streitkräfte angesichts angeblicher russischer „Aggression“ zu rechtfertigen.
Eine ähnliche Entwicklung gibt es im benachbarten Finnland. Am Donnerstag folgte die Regierung in Helsinki der schwedischen und gab Pläne für die Massenabschiebung von Asylsuchenden bekannt. Eine Regierungssprecherin sagte, geplant sei die Abschiebung von zwei Dritteln der 32.000 Flüchtlinge, die ins Land gekommen sind.