Der rechte Terror in Deutschland hat im vergangenen Jahr dramatisch zugenommen. Dies geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die aufgrund regelmäßiger Anfragen der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau veröffentlicht wurden. Die Statistik weist für 2015 13.846 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aus. Gegenüber dem Vorjahr, in dem noch 10.541 einschlägige Delikte registriert wurden, bedeutet dies einen Anstieg um mehr als 30 Prozent.
In der Statistik sticht vor allem die Zahl der Gewalttaten heraus. So schlugen rechtsextreme Täter im vergangenen Jahr in 921 Fällen zu und verletzten 691 Menschen – oder anders ausgedrückt: knapp dreimal täglich wurden Menschen von rechten Schlägern verprügelt oder mit Waffen oder Gegenständen verletzt. 2014 war es noch zu 496 Fällen von Gewalttaten gekommen, bei denen 431 Menschen verletzt wurden. Das entspricht einem Anstieg von beinahe 50 Prozent.
Mit 612 Fällen hatten die meisten der 921 Gewaltdelikte aus dem Jahr 2015 einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Auch diese Zahl hat sich seit 2014 (316 Fälle) fast verdoppelt. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber noch wesentlich höher liegen, da sie sich nach der Nachmeldung der Polizeibehörden erfahrungsgemäß verdoppeln.
Auch werden in der Statistik des Innenministeriums lediglich Straftaten erfasst, die offiziell als rechtsextremistisch motiviert eingestuft werden. Unzählige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf politische Gegner tauchen gar nicht auf, weil die Polizeibehörden die rechtsextremen Motive verschleiern.
Schon im Jahr 2012 hatten der Tagesspiegel und die Zeit nachgewiesen, dass zwischen 1990 und 2011 mehr als die Hälfte aller rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte durch die Behörden als unpolitische Tat verharmlost wurden. Das Land Brandenburg korrigierte die Zahl der Todesopfer, die in den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung an den Folgen rechtsextremer Gewalt starben, erst im letzten Jahr von 9 auf 18.
Ein Beitrag des WDR-Nachrichtenmagazins Westpol untersuchte fremdenfeindliche Angriffe auf Asylunterkünfte in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Recherchen gelangten zum Ergebnis, dass rechte Gewalttaten systematisch von den ermittelnden Staatsanwaltschaften verharmlost werden. Dies wurde von mehreren Opferanwälten bestätigt.
Und selbst wenn Straftaten als rechtsextrem eingestuft werden, gehen die Täter zumeist straffrei aus. Bei den insgesamt 13.846 Straftaten kam es in nur 194 Fällen (1,4 Prozent) überhaupt zu Festnahmen, wobei auch diese nur vorläufig erfolgten. Darüber hinaus wurden lediglich 17 Haftbefehle (0,1 Prozent) erlassen.
Wie sich bei den Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zeigte, ist der Übergang zwischen Strafvereitelung und unmittelbarer finanzieller und logistischer Unterstützung rechtsradikaler Gruppen fließend. Polizei und Geheimdienste sind über V-Leute und Mitarbeiter eng mit der rechtsextremistischen Szene verwoben.
Doch der massive Anstieg rechtsextremer Straftaten erklärt sich nicht einfach nur aus der direkten staatlichen Infiltration und Ermutigung rechter Gruppen. Er ist das Ergebnis einer Hetzkampagne gegen Flüchtlinge, die im letzten Jahr von Politik und Medien betrieben wurde.
Vertreter rechtsextremer Gruppen und Parteien, wie die Dresdner Pegida oder die Alternative für Deutschland (AfD), erhielten überproportionale Medienöffentlichkeit. Ihre Vertreter durften in zahllosen Talkshows und Interviews ihre braunen Parolen präsentieren und gegen Migranten hetzen.
Zugleich verbreiteten auch etablierte Medien und Politiker sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien zunehmend chauvinistische und rassistische Standpunkte. Auch Professoren wie Jörg Baberowski, Herfried Münkler oder Alexander Demandt betätigen sich als geistige Brandstifter.
Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Kampagne gegen Flüchtlinge zu Beginn des neuen Jahres. Ohne dass genaue Erkenntnisse darüber vorlagen, was sich in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eigentlich zugetragen hatte, stimmten sämtliche Medien in einen einheitlichen Chor der Fremdenfeindlichkeit ein. Rassistische Karikaturen in großen Zeitungen, chauvinistische Kommentare und erfundene Geschichten vom Kölner Hauptbahnhof schufen eine regelrechte Pogromstimmung.
Das ARD-Magazin Monitor zählte am 4. Februar allein seit Beginn des Jahres elf Talkshows, in denen über „kriminelle“ Flüchtlinge diskutiert und ein Klima der Angst geschürt wurde. Rechtsextreme Schlägerbanden oder brennende Flüchtlingsheime waren hingegen nicht ein einziges Mal Thema.
Eine herausragende Rolle bei der Hetze gegen Flüchtlinge spielen Politiker der Grünen und der Linkspartei. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister von den Grünen, sprach sich dafür aus, die Grenzen zu schließen und mit Soldaten zu bewachen. Er kenne „grüne Professoren […], die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen“, hetzte Palmer.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sarah Wagenknecht, erklärte in rechtspopulistischer Manier: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Ihr Fraktionskollege Michael Leutert forderte gar, „die Leute abzuschieben oder unsere Rechtsordnung mit mehr Polizei, mehr Richtern und auch mehr Gefängnissen durchzusetzen“.
Diese Politik wird von den Landesregierungen aller Couleur durch Massenabschiebungen in die Tat umgesetzt. Der bayrische Finanzminister Markus Söder forderte in der Welt „einen nationalen Abschiebeplan“. Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung, dass im Jahr 2015 mit 22.369 fast doppelt so viele Menschen gegen ihren Willen deportiert wurden wie im Vorjahr. Hinzu kommen nahezu 40.000 Flüchtlinge, die Deutschland ohne Anordnung verließen. Flüchtlinge, die zunächst bleiben dürfen, werden in menschenunwürdige Lager gepfercht und grundlegender Rechte beraubt.
Die rechte Gewalt ist eine Fortsetzung der menschenfeindlichen Politik des politischen Establishments, das alles tut, um Flüchtlinge abzuschrecken und ihre Lebensbedingungen derart zu verschlechtern, dass sie „freiwillig“ weiterziehen.
Doch die Mobilisierung des Abschaums der Gesellschaft zur Terrorisierung von Migranten und Andersdenkenden geht weit darüber hinaus. Mit der Hetze und der Gewalt gegen Flüchtlinge sollen alle eingeschüchtert werden, die sich der herrschenden Politik von Militarismus und Ungleichheit widersetzen.