Massive Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge

Von Franci Vier
3. März 2017

Mit 3533 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf einzelne Personen im Jahr 2016 zeigt sich ein immenses Ausmaß rechter Gewalt gegen eine sozial schwache Personengruppe, die bereits Krieg, Verfolgung und Armut erlebt hat.

Das Anwachsen gezielter Gewalt lässt sich nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingshetze verstehen, die von den etablierten Parteien, den Medien und Teilen des akademischen Milieus geschürt wird. Als 2015 zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten nach Deutschland kamen, gab es in der Bevölkerung eine Welle der Solidarität. Doch seither wurden mit verschiedenen Drohszenarien ganz gezielt die rechtesten Schichten der Gesellschaft gegen sie mobilisiert.

Von den 3533 registrierten Angriffen entfallen 988 auf Flüchtlingsunterkünfte (bewohnt und unbewohnt). Dazu zählen Überfälle, Anschläge (66 Brandanschläge und 4 Sprengstoffexplosionen), Propagandadelikte (211 Fälle), Sachbeschädigungen (371 Fälle) und andere tätliche Angriffe. Im Vergleich zum Vorjahr, dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms, als 1031 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattfanden, hat diese Zahl nur unverhältnismäßig abgenommen.

Bei 2545 der registrierten Gewalttaten handelt es sich um direkte Übergriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte (wegen fehlender Statistik gibt es dazu keine Vergleichszahlen zu 2015). Insgesamt wurden dabei 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder. Hinzu kommen noch 217 Übergriffe auf Hilfsorganisationen bzw. ihre freiwilligen Helfer.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage, aus der die Funke Mediengruppe zu Beginn der Woche zitierte. Da noch keine offiziellen Statistiken veröffentlicht wurden, sind die Zahlen nur vorläufig und können sich nochmals erhöhen.

Bereits von 2014 auf 2015 war die Gewalt gegen Flüchtlinge um rund 200 Straftaten gestiegen. Im Mai 2016 meldete das Bundeskriminalamt dann einen Anstieg von 44 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum. Es war also schon früh abzusehen, dass politisch motivierte Straf- und Gewalttaten von rechten Gruppen und Einzeltätern gegen Flüchtlinge mittlerweile ein enormes Ausmaß angenommen hatten. Doch auch danach stieg die Zahl der Übergriffe noch an, obwohl sich sowohl die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte wie die der Flüchtlinge verringerte. Die nun bekannt gewordene Zahl für 2016 bedeutet, dass täglich zehn Angriffe stattfanden.

Der Tagesspiegel berichtete im Herbst 2016 auch von einer zunehmenden Brutalisierung der Gewalttaten von rechtsextremen Kreisen und Neonazis. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte war von einem (2014), bzw. vier (2015) auf elf angestiegen.

Zu Übergriffen kam es im gesamten Bundesgebiet, und immer ist die Aufklärungsquote überdurchschnittlich gering. Die Medien berichten nur über besonders brutale Ereignisse, wie die in Clausnitz und Bautzen.

In Bautzen hatten Ende September 2016 rund 80 Rechtsextreme eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Asylbewerbern nach einer aggressiven Provokation durch die halbe Stadt gejagt, weil sie sich von einem öffentlichen Platz nicht hatten vertreiben lassen. Ein Flüchtling wurde dabei mit einem Messer verletzt. Einen Krankenwagen bewarfen die Rechtsradikalen mit Steinen, so dass er seinen Rettungseinsatz erst unter Polizeischutz fortsetzen konnte. Bei einem anderen Vorfall in der gleichen Stadt wurde eine Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt, während rechte Schaulustige daneben standen und applaudierten.

Im sächsischen Clausnitz hatte im Februar 2016 eine aufgebrachte Gruppe rechter Demonstranten einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen umstellt und die Insassen, die völlig verängstigt im Bus ausharrten, mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Die Polizei reagierte, indem sie Flüchtlinge gewaltsam aus dem Bus in die Unterkunft zwang.

Über die meisten Übergriffe wird nur in der regionalen Presse oder gar nicht berichtet. So hatte die Berliner Polizei im Jahr 2015 nur zu 15 von 57 Übergriffen auf Flüchtlinge eine Pressemeldung herausgegeben. 2016 gab es Pressemeldungen zu 7 von 60 Angriffen auf Flüchtlingsheime. Ähnlich verhält es sich in Bayern. Die Polizei gab nur zu zwei von 30 Angriffen auf Unterkünfte oder Flüchtlinge in München, die das Innenministerium verzeichnete, eine Pressemitteilung heraus.

Übergriffe von Flüchtlingen, ob frei erfunden (wie kürzlich ein angeblicher „Sex-Mob“ in Frankfurt) oder maßlos aufgebauscht (wie die Kölner Silvesternacht 2015), werden hingegen medial und politisch ausgeschlachtet, um Flüchtlinge generell als potentielle Gewalttäter abzustempeln. So wird systematisch versucht, Flüchtlinge als Sexualtäter, Sozialschmarotzer oder potentielle Terroristen zu stigmatisieren.

Dabei sprechen die statistischen Zahlen des Bundeskriminalamts eine ganz andere Sprache. Nicht nur dass Flüchtlinge bei Straftaten „gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ lediglich mit 1,1 Prozent zu Buche schlagen (Stand Juni 2016), auch insgesamt ist die Kriminalitätsrate nicht proportional gewachsen.

Bereits im November 2016 stellte der Kriminalpsychologe Ulrich Wagner im SWR klar: „Tatsache ist, dass 2015 rund eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind, und das hat nicht zu einem entsprechenden Anwachsen von Straftaten geführt.“ Er wies darauf hin, dass gerade durch die ausführliche mediale Berichterstattung das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung enorm beeinflusst werde.

Die massenhafte Gewalt gegen Flüchtlinge findet vor dem Hintergrund einer internationalen politischen Rechtsentwicklung statt. In den USA sind Nationalismus und rassistische Hetze gegen Migranten mit Donald Trump und seinem faschistischen Berater Stephen Bannon zur offiziellen Staatsräson aufgestiegen.

Aber auch in Europa sind nationalistische und fremdenfeindliche Positionen mit dem Erstarken des Front National in Frankreich, Ukip in Großbritannien oder der deutschen AfD keine Randerscheinung im politischen Establishment mehr. Vielmehr ist der offizielle gesellschaftliche Diskurs insgesamt nach Rechts gerückt.

Auch Die Linke trommelt für den starken Staat und die Aufrüstung der Polizei. Sahra Wagenknecht, das angeblich linke Aushängeschild der Partei, schürt besonders offensiv Stimmungen gegen Flüchtlinge. Mal fordert sie Obergrenzen, mal kritisiert sie Merkels „Chaospolitik“ der „unkontrollierten Grenzöffnung“ oder verlangt, dass Flüchtlinge, die ihr „Gastrecht“ missbrauchen, abgeschoben werden.

Auch Jörg Baberowski, Professor für osteuropäische Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität, hat Flüchtlinge in zahlreichen Interviews und Kolumnen als Belastung für den Sozialstaat und potentielle Gewalttäter denunziert.

Vor dem Hintergrund dieser geistigen Brandstiftung fühlen sich rechte Kräfte regelrecht aufgefordert, den öffentlich zur Schau getragenen Ressentiments Taten folgen zu lassen. Während gegen Flüchtlinge wegen ihrer angeblichen Gewaltbereitschaft gehetzt wird, findet tatsächlich massenhaft rechte Gewalt gegen Flüchtlinge statt!

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