Sondierungen für Jamaika-Bündnis haben begonnen

Von Peter Schwarz
20. Oktober 2017

In Berlin haben am Mittwoch die Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Die Führung von CDU/CSU traf sich zuerst mit der FDP und dann mit den Grünen. Am Donnerstag kamen die FDP und die Grünen zu einem ersten Gespräch zusammen. Am Freitag findet das erste gemeinsame Treffen aller vier Parteien statt.

Alle Teilnehmer lobten die konstruktive Atmosphäre und zeigten sich zuversichtlich. Gleichzeitig betonten sie, dass nun lange und harte Verhandlungen bevorstünden. Es wird damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten oder sogar bis ins nächste Jahr hinein dauern werden.

In dieser Zeit bleibt die derzeitige Regierung geschäftsführend im Amt, verfügt aber über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ausscheidende Minister – wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an die Spitze des Bundestags wechselt, oder SPD-Minister, die vorzeitig zurücktreten – dürfen nicht ersetzt werden. Ihr Ministerium wird von anderen Ministern mitverwaltet. Die Regierung ist also in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Die Medien konzentrieren sich darauf, Bereiche der Übereinstimmung und mögliche Bruchstellen zwischen den Koalitionspartnern aufzuzeigen. So wollen CDU und CSU den Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf 200.000 im Jahr beschränken, was die Grünen ablehnen. Grüne und FDP verlangen ein Einwanderungsgesetz, was wiederum von der Union zurückgewiesen wird.

Auch in der Steuer- und Finanzpolitik gibt es Differenzen. Die FDP will die Steuern massiv senken und den nach der Wiedervereinigung eingeführten Solidaritätszuschlag abschaffen, den die Grünen erhalten wollen. Die CSU versteht sich als Schutzmacht vermögender Firmenerben.

In der Europapolitik sind FDP und CSU gegen einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, wie ihn der französische Präsident Macron vorschlägt, während die Grünen und Teile der CDU eine enge Zusammenarbeit mit Macron anstreben. In der Verkehrs-, Energie-, Klimaschutz- und Landwirtschaftspolitik gibt es ebenfalls erhebliche Unterschiede.

Diese Differenzen sind allerdings sekundär. Viele werden gezielt aufgebauscht, um sie hinterher als Verhandlungsmaße zu benutzen. Tatsächlich geht es bei den Koalitionsverhandlungen um grundlegendere Fragen, über die in der Öffentlichkeit kaum gesprochen wird.

Die Grundzüge der Politik der nächsten Bundesregierung standen bereits fest, als am 24. September die Wahllokale ihre Tore schlossen, weil sich alle Parteien – auch die SPD und die Linkspartei – darin einig sind.

Angesichts wachsender internationaler Spannungen, insbesondere mit den USA und vermehrt auch mit China, explosiven Widersprüchen im internationalen Finanzsystem und wachsender sozialer Ungleichheit strebt die herrschende Klasse Deutschlands danach, politisch und militärisch wieder als Weltmacht aufzutreten und jede Opposition dagegen zu unterdrücken.

Das war bereits der Inhalt der Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren, die eine Rekordzeit von fast drei Monaten dauerten. Kaum war die Große Koalition von CDU/CSU und SPD dann im Amt, verkündete sie das „Ende der militärischen Zurückhaltung“, unterstützte den Maidan-Putsch in der Ukraine, entsandte deutsche Truppen an die russische Grenze, in den Irak und nach Mali und beschloss ein Rüstungsprogamm über 130 Millionen Euro. Gleichzeitig setzte sie die sozialen Angriffe der Vorgängerregierungen fort, was zu einem starken Anwachsen von prekären Arbeitsverhältnissen und Armut führte.

Diese Politik war äußerst unpopulär. Das zeigte sich in den massiven Verlusten der Regierungsparteien bei der Bundestagswahl. CDU/CSU und SPD verloren zusammen einen Stimmenanteil von 14 Prozent. Die rechtsextreme AfD profitierte davon in doppelter Hinsicht. Die rechte, militaristische Propaganda hatte ihr ideologisch den Boden bereitet, und die Unterstützung der arbeiterfeindlichen Regierungspolitik durch SPD und Linke hatte sie in die Lage versetzt, sich als Gegnerin der etablierten Parteien zu gebärden.

Noch hält es die herrschende Klasse für zu früh, die AfD in die Regierung aufzunehmen. Sie fürchtet, dass dies heftigen Widerstand provozieren würde. Deshalb sucht sie in wohlhabenden Schichten der Mittelklasse, die bisher eher linksliberal orientiert waren, nach neuen Stützen für ihre rechte Politik. Darin besteht die Bedeutung des Eintritts der Grünen in eine Regierung mit der Union und der FDP.

Auf Länderebene arbeiten die Grünen seit langem mit diesen Parteien zusammen: in Baden-Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellen, und in Hessen in einer Koalition mit der CDU, in Rheinland-Pfalz in einer „Ampel“-Koalition mit FDP und SPD, in Sachsen-Anhalt in einem Bündnis mit CDU und SPD, und in Schleswig-Holstein in einer Jamaika-Koalition. Doch auf Bundesebene, die für die Außenpolitik, das Militär und die Innere Sicherheit zuständig ist, ist eine solche Koalition ein Novum.

1998 waren die Grünen erstmals in die Bundesregierung eingetreten, damals in einem Bündnis mit der SPD. Die ehemaligen Pazifisten wurden gebraucht, um den tiefverwurzelten Widerstand gegen internationale Kriegseinsätze zu überwinden und mit der Agenda 2010 die größte soziale Konterrevolution seit Bestehen der Bundesrepublik einzuleiten. Als sie sieben Jahre später aus der Regierung ausschieden, waren internationale Kriegseinsätze Routine und die sozialen Errungenschaften der Nachkriegsperiode weitgehend zerstört.

Nun hat sich der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung zu Wort gemeldet. Er denunziert darin die katalonischen Nationalisten, die von der spanischen Zentralregierung gewaltsam unterdrückt werden, und bezeichnet Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum als rechtswidrig und als „Desaster für die Europäische Union“.

„Es wäre nachgerade eine historische Absurdität,“ schreibt Fischer, „wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im 21. Jahrhundert in eine Phase der Sezession und Desintegration eintreten würden, wo angesichts der neuen globalen Größenordnungen – China, Indien, USA, etc. – für die gemeinsame Zukunft der Europäer mehr Gemeinsamkeit und Integration erforderlich sein werden.“

Die Bedeutung dieser Aussage ist unmissverständlich: Fischer, der als Außenminister die Separatisten im Kosovo militärisch unterstützt hatte, greift die katalanischen Nationalisten an, weil sie dem Ausbau der Europäischen Union zu einer militärischen Großmacht im Wege stehen, die es mit „China, Indien, USA, etc.“ aufnehmen kann.

Sein Freund und Mentor, der Grüne Daniel Cohn-Bendit, trat kürzlich auf der Frankfurter Buchmesse gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron auf, der dasselbe Ziel verfolgt, während er in Frankreich den Ausnahmezustand permanent macht und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zerschlägt.

Es kann keinen Zweifel geben, dass die Grünen als Mitglied einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung ebenso brutal gegen antimilitaristischen und sozialen Widerstand in Deutschland vorgehen würden, wie dies die Madrider Regierung gegen die katalanischen Separatisten tut.

Die Führung der Grünen ist entschlossen, diesen Weg zu gehen. Sie muss jetzt, wie die Zeit süffisant schreibt, „ihre linke Basis überzeugen, dass es sich trotz aller Zugeständnisse lohnt, mit den früheren Erzfeinden eine Koalition zu bilden“. Darum bemüht sie sich nach Kräften.

Bundesgeschäftsführer Michael Keller lobte nach dem Treffen mit der Union, es sei „konstruktiv und bisweilen lager-übergreifend“ gesprochen worden. Und Cem Özdemir, der in der Jamaika-Koalition das Amt des Außenministers anstrebt, sagte der Passauer Neuen Presse: „Alle Parteien sollten jetzt von den Bäumen wieder runterkommen, damit wir vernünftig auf Augenhöhe verhandeln können.“

Eine Jamaika-Koalition würde mit einem FDP-Finanzminister Schäubles Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen und mit einem grünen Außenminister die Militarisierung der Europäischen Union vorantreiben. In der Innen- und Flüchtlingspolitik übernehmen faktisch alle Parteien das Programm der AfD. Die SPD und die Linkspartei bereiten sich ihrerseits darauf vor, in der Opposition jeden Widerstand von links unter Kontrolle zu halten und zu unterdrücken.

Ob die Jamaika-Koalition tatsächlich zustande kommt, bleibt allerdings offen. Das Hindernis sind nicht die Grünen, die zu jedem Zugeständnis bereit sind, sondern die Konflikte innerhalb von CDU und CSU. Dort geraten die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer zunehmend unter Druck. Nach dem Wahlerfolg der österreichischen Schwesterpartei ÖVP mehren sich die Stimmen, die für eine Öffnung in Richtung AfD eintreten.

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