Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Von Marianne Arens
21. März 2018

In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst haben am gestrigen Dienstag 20.000 Beschäftigte das Ruhrgebiet praktisch lahmgelegt.

Die Streiks um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der 2,3 Millionen Beschäftigte in Kommunen und Bund betrifft, bringen deren Wut und Kampfbereitschaft zum Ausdruck. Die Streikenden hoffen, durch den Kampf eine Verbesserung ihrer Bedingungen zu erreichen. Auf immer neue Sparorgien haben die überschuldeten Kommunen mit Stellenstreichungen, Ausgliederungen und erhöhtem Arbeitsdruck reagiert. Sehr viele öffentliche Bedienstete arbeiten seit Jahren am Limit.

Letzte Woche streikten die Berliner Stadtreinigung, sowie Krankenschwestern, Erzieherinnen und Azubis in Hessen und Baden-Württemberg. Am gestrigen Dienstag legten die Warnstreiks den öffentlichen Dienst im gesamten Ruhrgebiet still. In Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Moers und Wesel stand der Bus- und Stadtbahnverkehr still, und die Kitas, die Müllabfuhr und die Jobcenters blieben geschlossen. Die städtischen Kliniken und Seniorenheimen waren auf einen Notdienst beschränkt.

Überall wo Warnstreiks stattfinden, werden sie weitgehend und begeistert befolgt. Aber sie leiden an einem grundlegenden Widerspruch. Jedem Beobachter springt ins Auge, wie unsinnig und widersprüchlich der Tarifkampf geführt wird. Seit drei Wochen hält Verdi den Tarifkampf auf Sparflamme: mal hier ein kleiner Warnstreik, dann wieder dort eine Kundgebung von ein paar hundert Beschäftigten.

Ganze Bereiche des öffentlichen Dienstes sind überhaupt nicht in den Tarifkampf einbezogen, obwohl dort genauso Arbeitsstress und Niedriglohn-Bedingungen herrschen: die Landesbediensteten, die erst wieder im nächsten Jahr drankommen, das Pflegepersonal privatisierter Betriebe, etc.

Mit der Ausweitung der Warnstreiks will Verdi jetzt den trügerischen Eindruck erwecken, sie mobilisiere vor der dritten, entscheidenden Verhandlungsrunde tatsächlich zum Arbeitskampf.

In ähnlicher Weise hatte die IG Metall Ende Januar die Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche auf 24-Stunden-Streiks ausgedehnt. Damit konnte sie eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik vermeiden. Schon wenige Tage später würgte die Gewerkschaft durch einen üblen Ausverkauf den Arbeitskampf abrupt ab.

Auch im öffentlichen Dienst werden die Beschäftigten an der Nase herumgeführt. Nach der zweiten Runde in Potsdam beklagte Frank Bsirske, Verdi-Vorsitzender und Hauptverhandlungsführer, im Ton der Entrüstung die Tatsache, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hätten. „Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander“, rief Bsirske aus und drohte, nun müsse „die Antwort aus den Betrieben kommen“.

In Wirklichkeit waren von Anfang an drei Verhandlungsrunden fest eingeplant. Die zweite Runde am 12. März fand nur einen Tag vor der Amtsübergabe im Innenministerium statt. Niemand erwartete, dass Thomas de Maizière (CDU) an seinem letzten Amtstag als Bundesinnenminister einem Abschluss zustimmen würde.

Auch die Ausweitung und Verstärkung der Warnstreiks im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April war von Anfang an fest eingeplant und hat nichts mit einem ernsthaften Arbeitskampf zu tun. Sie soll im Gegenteil einen faulen Ausverkauf einleiten. Die Warnstreiks sollen den Eindruck erwecken, als ob „alles Mögliche getan“ worden und „eben nicht mehr drin“ gewesen sei.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent Lohnerhöhung, mindestens jedoch 200 Euro mehr für die unteren Lohngruppen, sowie eine Entgelterhöhung für Azubis und Praktikanten um 100 Euro. Das lehnt die Arbeitgeberseite ab.

Die Warnstreiks seien „nichts Neues“, erklärte Thomas Böhle (SPD), der Präsident und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die Streiks ließen „keinen Rückschluss auf den Verhandlungsstand zu“, sagte Böhle am 13. März. „Was die Forderung nach einer linearen Erhöhung von 6 Prozent für zwölf Monate sowie einen Mindestbeitrag von 200 Euro betrifft, liegen wir jedoch noch weit auseinander. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass wir in der kommenden Runde zu einem Kompromiss finden werden. Die Verhandlungen verliefen bisher konstruktiv.“

Staatssekretär Hans-Georg Engelke, der Verhandlungsführer des Bundes, hat die Forderung der Gewerkschaften ebenfalls kategorisch abgelehnt. Engelke, ein Jurist aus Frankfurt am Main, Verfassungsschützer und Terrorismusexperte, hat jedoch gleichzeitig erklärt, er sei „zuversichtlich, dass es gelingt, in der Gesamtkonstellation zu einer für alle vertretbaren Lösung zu kommen“.

Auch die Gewerkschaftsführer von Verdi und dbb haben nicht die geringste Absicht, die selbstgesetzten Ziele zu erreichen. Sie belügen die Arbeiter über die tatsächlichen Pläne der neuen Regierung, die vom gesamten DGB und seinen Einzelgewerkschaften unterstützt wird. Der Koalitionsvertrag schreibt die strikte Einhaltung der „Schwarzen Null“ fest und sieht vor, dass alle freiwerdenden Gelder in die Rüstung gesteckt werden.

Bezeichnenderweise hat der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, sowie den früheren langjährigen Haushaltsexperten Werner Gatzer zu Staatssekretären ernannt. Allein diese Ernennungen werfen ein grelles Licht auf den Charakter der neuen Regierung. Die Investmentbank Goldman Sachs, für die der neugebackene Staatssekretär Kukies seit 2001 gearbeitet hat, spielte schon bei dem Spardiktat für Griechenland eine entscheidende Rolle. Und was Gatzer betrifft, so war er sowohl unter Peer Steinbrück (SPD) als auch unter Wolfgang Schäuble (CDU) als Staatssekretär für die Einhaltung der Spardisziplin und der Schuldenbremse verantwortlich.

Verdi arbeitet eng mit dieser Regierung zusammen, so wie sie es bereits mit früheren Regierungen getan hat. Wie die Warnstreiks zeigen, verkörpern die Beschäftigten des öffentlichen Diensts eine starke Macht. Über sechs Millionen Menschen arbeiten in Bund, Ländern und Gemeinden, an den Flughäfen und in den Städten, für Straßenreinigung, Müllabfuhr und im öffentlichen Nahverkehr, in den Kitas und sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern und Altersheimen, in Büchereien, Bühnen oder Volkshochschulen, in der Verwaltung, in den Schwimmbädern, für die Forstwirtschaft oder die Feuerwehr, usw.

Aber Verdi hat nicht die geringste Absicht, diese Macht zu mobilisieren. Sie sieht ihre Aufgabe im Gegenteil darin, sie zu unterdrücken. Um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, die Verteidigung ihre Rechte und sozialen Errungenschaften zu kämpfen, müssen die Beschäftigten des öffentlichen Diensts mit der Gewerkschaft brechen und unabhängige Aktionskomitees aufbauen.

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