Italien weiter ohne Regierung

Von Marianne Arens
19. April 2018

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl vom 4. März ist noch immer keine neue italienische Regierung in Sicht. Am 13. April brach Staatspräsident Sergio Mattarella auch die zweite Konsultationsrunde ergebnislos ab.

Eine Koalition zwischen der stärksten Einzelpartei, der Protestbewegung Fünf Sterne (MoVimento 5 Stelle, M5S), und der rechtsextremen Lega ist bisher daran gescheitert, dass die Chefs dieser Parteien, Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (M5S), beide Anspruch auf das Amt des Premiers erheben. M5S und Lega hatten sich im März angenähert, als sie die Wahl der Vorsitzenden beider Parlamentskammern unter sich absprachen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist zu einer Koalition mit der Lega nur unter der Voraussetzung bereit, dass Silvio Berlusconis Forza Italia nicht Teil dieser Regierung ist. „Mit der Lega existieren politische Synergien“, erklärte di Maio, „aber Silvio Berlusconi muss zur Seite treten.“ Eine Regierung, an der auch Forza Italia beteiligt ist, „halten wir für absolut ausgeschlossen“.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte vor allem durch die Anprangerung der weitverbreiteten Korruption Unterstützung gewonnen, als deren Verkörperung Berlusconi gilt. Sie fürchtet, dass ein Zusammengehen mit dem Medien-Milliardär sie massenhaft Stimmen kosten könnte. M5S-Mitglied Alessandro di Battista bezeichnete Berlusconi auf Facebook sogar als das „absolut Schlechte in unserm Land“.

Rein rechnerisch haben Lega und M5S die Unterstützung von Forza Italia nicht nötig, um gemeinsam zu regieren. Aber für Salvini ist die Bedingung, mit Berlusconi zu brechen, dennoch inakzeptabel. Wäre die Lega mit den Fünf Sternen allein, wäre sie der kleinere Koalitionspartner, und infolgedessen müsste Salvini den Posten des Regierungschefs Luigi di Maio überlassen.

Die Lega hat in den Wahlen mit 17 Prozent nur etwas mehr als halb so viele Stimmen wie die M5S bekommen. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, Berlusconis Forza Italia und den faschistischen Fratelli d’Italia, ist sie dagegen im Parlament mit fast vierzig Prozent die stärkste Gruppe.

Auch dem Staatspräsidenten erscheint eine Regierung unter Beteiligung von Forza Italia offenbar als weniger riskant. Sergio Mattarella versucht nun, den 82-jährigen Berlusconi, der aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung selbst kein Amt übernehmen darf, mit ins Boot zu holen. Am 17. April bestellte er die neue Senatspräsidentin Elisabetta Casellati (Forza Italia) und den neuen Kammerpräsidenten Roberto Fico (M5S) in den Quirinalspalast und bezog sie in die Regierungsbildung ein. Elisabetta Casellati, eine jahrzehntelange Vertraute Berlusconis, beauftragte er, mit den Fünf Sternen zu verhandeln und sie zu einer Akzeptanz Berlusconis zu bewegen.

Berlusconi selbst hat bisher eine Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen abgelehnt, die in seinen Worten „nicht einmal das ABC der Demokratie“ beherrschen. Er tritt für eine „Große Koalition wie in Deutschland“ ein, die das gesamte Rechtsbündnis und die Demokraten (PD) umfassen würde.

Die PD hat bisher alle Koalitionsangebote zurückgewiesen. Sie war die Verliererin der Wahl vom 4. März und hat ihre Sitze im 630-köpfigen Parlament von 377 auf 163 Sitze mehr als halbiert. In der Abgeordnetenkammer hat sie nur noch 111 und im Senat nur noch 52 Sitze.

Obwohl Matteo Renzi, der frühere Regierungschef und PD-Sekretär, durchaus bereit wäre, mit Berlusconi zusammenzuarbeiten, hat der aktuelle Übergangschef der Partei, Maurizio Martina, bisher darauf beharrt, die Demokraten in die Opposition zu führen. Er hat auch ein Gesprächsangebot von Luigi di Maio ausgeschlagen.

Allerdings hatte auch die deutsche SPD nach ihrer Wahlniederlage im September 2017 geschworen, in die Opposition zu gehen – um am Ende doch wieder in Merkels Große Koalition einzutreten. Ähnlich könnte die PD in einer Koalitionsregierung mit dem Rechtsbündnis oder in einer Allparteienregierung der „nationalen Einheit“ wieder eine Rolle spielen.

Eine solche Lösung will aber vor allem Matteo Salvini vermeiden. Er setzt auf die bevorstehenden Regionalwahlen in Molise (22. April) und Friaul-Julisch Venetien (29. April), wo er auf einen weiteren Aufschwung der Lega hofft. Am Sonntag sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Molise: „Das muss allen klar sein: Wenn wir in Friaul und in Molise gewinnen, dann stellen wir in vierzehn Tagen die Regierung.“ Andernfalls werde die Lega für Neuwahlen eintreten.

Neuwahlen hat Staatspräsident Sergio Mattarella bisher kategorisch ausgeschlossen. Als letzte Lösung könnte er möglicherweise eine so genannte Technokraten-Regierung einsetzen, ähnlich der Mario-Monti Regierung, die 2011 unter Druck der EU zustande kam, um Berlusconi abzulösen. Auch eine solche Notlösung wäre zumindest auf die Tolerierung einer parlamentarischen Mehrheit angewiesen.

Die Krise der Regierungsbildung macht deutlich, wie tief der Graben zwischen der Bevölkerung und der offiziellen Politik sich öffnet. Der Niedergang der PD war der Tatsache geschuldet, dass sie versuchte, die Krise auf Kosten der Arbeiterklasse zu lösen. Sie prekarisierte die Arbeitsverhältnisse durch den „Jobs Act“ und andere Maßnahmen und griff die Renten und andere soziale Errungenschaften stark an. Die Armut hat sich verdoppelt. Immer mehr Jugendliche verlassen das Land, um im Ausland eine berufliche Perspektive zu finden.

Jede künftige Regierung wird unter dem Druck der EU und des globalen Kapitals und zur Rettung der maroden italienischen Banken diesen Kurs fortsetzen. Eine Lega- oder Fünf-Sterne-Regierung wird darüber hinaus die Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten massiv verschärfen. Salvini hat schon angekündigt, 600.000 sogenannte „illegale Immigranten“ aus dem Land zu werfen.

Hinzu kommt der Druck, sich am Kriegskurs der EU zu beteiligen und die eigenen Wirtschaftsinteressen durch Aufrüstung und Krieg zu verteidigen. Das hat die Reaktion aller Parteien auf den Bombenangriff auf Syrien einmal mehr gezeigt. Während die Mehrheit der Bevölkerung, die schon den Irakkrieg und den Libyenkrieg vehement ablehnte, die Kriegsentwicklung in Syrien mit Abscheu betrachtet, haben führende Politiker den Angriff vom 14. April begrüßt.

Paolo Gentiloni (PD), der noch-amtierende Regierungschef, betonte am 17. April im Parlament, Italien sei nicht neutral. Es habe zwar an dem Bombenangriff nicht teilgenommen, aber es habe ihn „in den letzten Tagen unterstützt und wird das weiter tun“, um Assads angeblichen Chemiewaffen entgegenzutreten. PD-Chef Maurizio Martina wiederholte kritiklos die unbewiesene Behauptung über einen syrischen Chemiewaffeneinsatz in Duma und sprach der Gentiloni-Regierung, der EU und der Uno seine uneingeschränkte Unterstützung aus.

Ganz ähnlich äußerte sich Luigi di Maio. Der Chef der Fünf-Sterne-Partei, die sich bisher durch EU-Skepsis hervorgetan hatte, betonte ausdrücklich seine Ergebenheit für die EU, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat. „Wir stehen fest an der Seite unsrer Alliierten“, sagte di Maio. „In dieser schwierigen Phase glaube ich, dass die EU die Kraft haben muss, geschlossen und einig aufzutreten.“ Berlusconi trat als entschiedener Verfechter einer beschleunigten Aufrüstung auf und forderte: „Wir brauchen eine starke Armee.“

Salvini und Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, sprachen sich gegen den Angriff aus. Nicht weil sie gegen den Militarismus sind, sondern weil sie die imperialistischen Interessen Italiens nicht genügend berücksichtigt sehen. Während Salvini den „weitblickenden Putin“ lobte, erklärte Meloni, ihre Partei sei gegen den Angriff, „nicht weil wir Freunde Putins oder Assads sind, sondern weil wir eine Bewegung von Patrioten sind. Die Nationen, die in Syrien intervenieren, haben geopolitische Interessen: Sind das auch die unsern?“

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