Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze

Von Christoph Vandreier
5. Mai 2018

Der brutale Polizeiangriff auf ein Flüchtlingslager im baden-württembergischen Ellwangen bedeutet einen Schritt zum Polizeistaat und untergräbt demokratische Grundrechte. Mit Polizeigewalt und einer konzertierten Lügen- und Hetzkampagne sollen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eingeschüchtert werden.

Man fühlt sich an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert, wenn man die Beschreibungen der Flüchtlinge liest, die von der Polizei brutal attackiert wurden. Hunderte teils schwer bewaffnete, mit Sturmhauben maskierte Polizisten überfielen ohne Ankündigung die Unterkunft. Sie brachen Türen auf, rissen die unschuldigen Bewohner aus dem Schlaf, legten ihnen Handfesseln an und zwangen sie nach draußen. Nach Polizeiangaben wurden bei diesem martialischen Einsatz elf Bewohner verletzt.

Der barbarische Übergriff wurde von allen großen Medien und etlichen Politikern bejubelt und mit einer üblen Lügen- und Hetzkampagne verteidigt. Die Polizei hatte den Einsatz damit begründet, dass es in der Nacht zum Montag aus dem Lager heraus zu gewaltsamen Angriffen auf die Polizei gekommen sei. Vier Beamte hatten versucht, einen 23 Jahre alten Flüchtling aus Togo gefangen zu nehmen, um ihn nach Italien zu deportieren. Dabei hätten 50 Insassen des Lagers durch „aggressives Verhalten“ und „Gewalt“ die Freilassung des Betroffenen erzwungen. Unter anderem sei eines der zwei Einsatzfahrzeuge beschädigt worden, so die offizielle Pressemitteilung der Polizei.

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, sprach von einer „aggressiven Ausnahmesituation“, mit der die Polizei konfrontiert worden sei. Unter einer Gruppe von Schwarzafrikanern, sagt Weber, hätten sich „Strukturen entwickelt“, um Behördenmaßnahmen zu verhindern. Es sei damit quasi ein „rechtsfreier Raum entstanden“.

Später sprach die Polizei sogar von der Bewaffnung von Insassen. Es habe bei der „aggressiven Ansammlung“ in der Nacht zum Montag „ernst zu nehmende Aussagen“ gegeben, dass man „sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle“. Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl malte die Bedrohung an die Wand, „dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“.

All das wurde in den Medien sofort unkritisch übernommen und durch weitere Lügen und Übertreibungen ausgeschmückt. So wurde die Zahl der angeblichen Täter in den meisten Medien kurzerhand auf 150 erhöht, obwohl sich diese Zahl im Polizeibericht auf eine spätere Versammlung von Bewohnern bezieht, die erst nach der Freilassung des Gefangenen stattfand.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schaltete sich ein und bezeichnete die Ereignisse als einen „empörenden Sachverhalt”. Sie seien ein „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. „Das Gastrecht darf nicht so mit Füßen getreten werden.“ Damit übernahm er fast wortgleich, was die Fraktionschefin der AfD Alice Weidel schon zuvor getwittert hatte.

In Wirklichkeit hat es von Seiten der Flüchtlinge zu keinem Zeitpunkt einen „aggressiven Ausnahmezustand“ gegeben. Alle Fakten deuten darauf hin, dass es sich in der Nacht zum Montag um eine völlig legitime Protestaktion gegen die drohende Deportation eines Freundes handelte.

So hat es weder am Montag noch bei der brutalen Polizeiaktion am Donnerstag Gewaltanwendung gegen Polizisten gegeben. Die angebliche Beschädigung eines Streifenwagens stellte sich als leichte Delle heraus. Die taz berichtet, dass ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen den Schaden nicht beziffern konnte und gegenüber der Zeitung erklärt habe, dass dieser „jetzt nicht so immens“ gewesen sei. Es habe eine „Eindellung“ gegeben, so der Sprecher.

Ein dpa-Bericht über drei Polizisten, die beim Übergriff am Donnerstag verletzt worden sein sollen, wurde von der Polizei auf einen verletzten Beamten korrigiert. Diese Verletzung sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ geschehen, so die Aalener Polizei.

Der Polizeisprecher konnte gegenüber der taz auch nicht erklären, wie die Polizei an die Hinweise gelangt sei, dass sich die Flüchtlinge bewaffnen könnten. Gefunden worden seien jedenfalls „keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne“. Was das bedeute? „Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können.“

Die Lügen und Übertreibungen der Polizei wurden von den Medien multipliziert und für eine üble fremdenfeindliche Kampagne genutzt. Die Leipziger Volkszeitung erklärte die Ereignisse zum „Synonym für die tatsächliche und gefühlte Ohnmacht des Rechtsstaates“. Die Stuttgarter Nachrichten griffen die Polizei von rechts an und beklagten, dass die Ereignisse von Montag „tagelang verschwiegen“ worden seien und die Razzia erst am Donnerstag stattgefunden habe. Auf diese Weise werde „das Asylrecht immer mehr in Frage gestellt“.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung begrüßte den Polizeieinsatz in ihrem Leitartikel vom Freitag und beklagte zugleich, dass der Grund für die angeblichen Ausschreitungen im Lagersystem und nicht in der Vorstellung der Flüchtlinge gesucht werde, „notfalls mit Gewalt nach Deutschland einwandern zu können“.

Auch Heribert Prantl, der in der Vergangenheit als liberal galt und Polizeistaatsmaßnahmen gelegentlich kritisierte, verteidigte die Lügen der Polizei in der Süddeutschen Zeitung und sprach von „Randale“ der Flüchtlinge. „Der Rechtsstaat darf mit Nachdruck und Sturmhaube zeigen, dass er das Heft in der Hand hat und in der Hand behalten will“, erklärte er.

Auch Politiker sämtlicher Parteien trieben die Hetze voran. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, verteidigte den Polizeieinsatz, den seine Regierung mit vorbereitet hatte. Das Verhalten der Flüchtlinge sei „in keiner Weise hinnehmbar“. „Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden“, sagte er. Unterstützt wurde er von Parteivorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, der den Einsatz als „konsequent und notwendig“ bezeichnete.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach von einem Vertrauensverlust in den Staat. „Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will“, sagte Lindner. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte ein hartes Durchgreifen: „Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen.“

Bei der vereinzelten Kritik am Polizeieinsatz durch Vertreter der Linkspartei handelt es sich nur um Augenwischerei. Tatsächlich hält die Partei die Deportationsmaschinerie in Berlin, Brandenburg und Thüringen mit voller Kraft am Laufen. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte am Donnerstag in der F.A.Z., dass die Linke für die Schließung der Grenzen eintrete und man sehen müsse, dass sich Probleme mit der Ankunft der Flüchtlinge verschärft hätten: „Konkurrenz um schlecht bezahlte Jobs und bezahlbare Wohnungen, mangelnde öffentliche Sicherheit, Entstehung von Parallelwelten, in denen sich ein radikalisierter Islam ausbreitet.“

Die Hetze in Bezug auf Ellwangen ist Teil einer andauernden und konzertierten Kampagne gegen Flüchtlinge in Politik und Medien. Sie begann vor über zwei Jahren, als die Machenschaften von Taschendieb-Banden in der Silvesternacht in Köln, die oft mit dem so genanntem „Antänzeln“ und sexuellen Provokationen verbunden sind, massiv aufgebauscht wurden. All die Horrorszenarien, die von den Medien verbreitet wurden, stellten sich als Finten heraus, die bewusst eingesetzt worden waren, um rassistische Hetze zu verbreiten.

Zuletzt wurde im vergangenen Monat ein vermeintlicher Korruptionsskandal bei den Asylentscheidungen in Bremen unterstellt, um zu suggerieren, dass Flüchtlinge massenhaft Beamte bestechen, um einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Die Meldung stellte sich ebenso als Lüge heraus, wie die später verbreitete Behauptung, das Bundesministerium habe über 2000 Übersetzer wegen „kumulierter Verstöße“ entlassen.

Schon früher waren diese Kampagnen damit verbunden, den Staatsapparat aufzurüsten und die Repressionen zu verschärfen. Mit dem brutalen Polizeieinsatz in Ellwangen erhält das eine neue Qualität. Die Bilder der maskierten Polizeitruppen, die hilflose Flüchtlinge zu Boden bringen, sollen nicht nur die Asylsuchenden einschüchtern, sondern auch all die Millionen Menschen, die nach wie vor solidarisch mit den Schwächsten der Gesellschaft sind.

Ständig kommt es zu spontanen Versuchen, Abschiebungen zu verhindern. So als sich vor einem Jahr 300 Schüler in Nürnberg den Polizisten entgegenstellten, die ihren Mitschüler deportieren wollten. Im April stellten sich im hessischen Witzenhausen mutige Nachbarn einem Abschiebeversuch entgegen. Immer wieder finden Demonstrationen, Proteste und Blockaden statt. Allein am Frankfurter Flughafen weigerten sich im letzten Jahr 237 Mal Piloten, Abschiebungen durchzuführen. Mit dem Einsatz und der Kampagne in Ellwangen sollen all diese Menschen terrorisiert und eingeschüchtert werden.

Dieses zunehmend aggressive Vorgehen gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer kündigt eine grundlegende Konfrontation zwischen den Herrschenden und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung an. Um ihre unpopuläre Politik von sozialer Ungleichheit, Aufrüstung und Krieg durchzusetzen, setzen sie zunehmend auf autoritäre Methoden. Deshalb rüsten sie den Staatsapparat auf und deshalb versuchen sie, mit ihrer fremdenfeindlichen Kampagne den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren. Diese Maßnahmen wenden sich zunächst gegen die Schwächsten, richten sich im Kern aber gegen die gesamte Arbeiterklasse.

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