Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens
25. Mai 2018

In einer reißerischen Kampagne berichten die Medien zurzeit täglich über Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Schlagzeilen zielen darauf ab, Stimmung gegen Geflüchtete zu schüren, Abschiebungen zu rechtfertigen und einen Polizeistaat aufzubauen.

Die Regierung übernimmt mehr und mehr die Diktion der AfD. Am 23. Mai hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Bremer Bamf die Entscheidungsgewalt entzogen, während die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg prüft, ob gegen die oberste Bamf-Chefin Jutta Cordt Anklage erhoben werden soll. Eine Pressemitteilung auf dem Onlineportal des Bundesinnenministeriums spricht davon, dass „im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet“ worden seien.

Der Innenausschuss des Bundestags wird das Thema am 29. Mai behandeln, und AfD und FDP fordern lautstark einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Antrag könnte auch von den Grünen und der Linken Unterstützung erhalten. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Aufklärung „jetzt und sofort“, und Sevim Dagdelen, Fraktions-Vizechefin der Linken, erklärte am 23. Mai: „Sollte Innenminister Seehofer nächste Woche im Innenausschuss keine Aufklärung zu den Vorfällen im Bamf leisten können, muss auch über einen Untersuchungsausschuss geredet werden.“

Man reibt sich verwundert die Augen. Hatte sich nicht schon im April herausgestellt, dass der Anlass zu der angeblichen Bamf-Affäre an den Haaren herbeigezogen war? Der von AfD, FDP und Bild-Zeitung maßlos aufgeplusterte „Riesenkorruptionsskandal“ war in Wahrheit „nicht einmal ein Sturm im Wasserglas“, wie die WSWS damals bemerkte.

Was war geschehen? Eine Bamf-Mitarbeiterin der Bremer Außenstelle hatte mehrere Fälle an sich gezogen, um Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden, die aus Syrien und dem Irak geflohen waren, bevorzugt zu behandeln. Diese Menschen hatten nach deutschem Asylrecht sowieso Anspruch auf einen Schutzstatus. In der ganzen Sache ging es weder um Korruption noch um unehrenhafte Motive. Die Beamtin hatte aus humanitären Erwägungen gehandelt.

Die Beamtin wurde suspendiert, und gegen sie und fünf weitere Beschuldigte leitete die Bremer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. An ihre Stelle trat die Regierungsdirektorin Josefa Schmid aus Bayern, eine frühere CSU- und heutige FDP-Politikerin, die später einen 99-seitigen Bericht über die „Missstände in Bremen“ an das Innenministerium weiterleitete. Die Vorwürfe aus diesem Text prangen seither auf den Webseiten der AfD und vieler Medien, obwohl Frau Schmid bereits wieder aus Bremen abgezogen worden ist.

Seither überschlägt sich die Hysterie, und alle großen Medien – FAZ, Welt, Süddeutsche, NZZ, Stern, etc. – beteiligen sich daran. Die Kampagne steigert sich zu einer regelrechten Kampfansage an die angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Alexander Dobrindt, CSU), das heißt gegen alle diejenigen, die es wagen, Geflüchteten zu helfen und sich der aggressiven Abschiebepolitik von Staat und Regierung entgegenzustellen.

Die Welt lobte Seehofer in einem Artikel vom 23. Mai mit dem Titel: „Seehofers kluge Reaktion auf den Bamf-Skandal.“ Er habe schnell und entschlossen gehandelt und angekündigt, die „Verfehlungen einer Außenstelle … zum Anlass zu nehmen, auch die Arbeit anderer zu überprüfen“. Die NZZ titelte am 18. Mai: „Das Bamf ist Deutschlands gefährlichste Behörde“, und selbst die taz, das Hausblatt der Grünen, schrieb: „Dass außer der AfD bisher nur die FDP einen Untersuchungsausschuss fordert, ist bedauerlich.“ In der FAZ lässt Berthold Kohler erkennen, wo der Schuh drückt: „Nicht nur im Willkommensmilieu Bremens ist die konsequente Abschiebung eher die Ausnahme als die Regel.“

Am aggressivsten wird die Kampagne von der Bild-Zeitung vorangetrieben. Sie hat sogar einen „Under-cover“-Agenten in das Bamf eingeschleust. Ende 2015 schickte Bild ihren Reporter Abdullah Khan in die Behörde, wo er bis zum Mai 2016 als Sachbearbeiter tätig war. Am 23. Mai 2018 trat Khan bei Markus Lanz im ZDF auf, um gegen die „völlig chaotischen“ Zustände in der Migrationsbehörde zu hetzen.

Der Bild-Reporter behauptete, er habe „den Skandal schon viel eher erwartet“. Auf die Frage von Markus Lanz, ob er es für möglich halte, dass „IS-Leute, Gefährder, Salafisten und Terroristen … auch einfach in dieses Land gekommen“ sein könnten, antwortete Khan: „Klar!“ Besonders durch die „Bremer Geschichte“ sei ein „Schlupfloch“ entstanden: „Da steht dann die Tür für jeden offen.“

Die Bild-Zeitung spielt nicht zufällig die Rolle der Einpeitscherin für den rechten Kurs der Medien. Sie ist über viele Kanäle eng mit der CDU/CSU verknüpft. Die Milliardärin Friede Springer, Witwe des Verlagsgründers Axel Springer, gilt als enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel.

Immer wieder tritt Bild mit neuen Stories auf, um rechtsextreme Klischees über „gefährliche, kriminelle Ausländer“ zu bedienen. In Frankfurt hatte das Boulevard-Blatt im Februar 2017 sogar einen „Sex-Mob“ in der Silvesternacht frei erfunden.

Vor drei Wochen stand Bild an der Spitze der Kampagne gegen die Flüchtlinge in Ellwangen, die gewaltfrei gegen eine Abschiebung protestiert hatten. „Ein Staat, der den Mob regieren lässt, verliert den Respekt der Bürger“, titelte die Zeitung am Vorabend der Großrazzia der Polizei gegen das Flüchtlingslager Ellwangen. Sie forderte, der Staat dürfe „keine rechtsfreien Räume“ entstehen lassen.

Wie die WSWSnachwies, war es von Seiten der Flüchtlinge in Ellwangen in Wirklichkeit zu keiner Zeit zu Gewalttaten gekommen. Das ging auch aus den Aussagen weiterer Ellwanger Flüchtlinge hervor, die in einem WSWS-Video selbst zu Wort kamen. Dass die Medienberichte über Ellwangen krass übertrieben waren, haben mittlerweile auch Recherchen des NDR-Magazins Zapp bestätigt.

Ausdrücke wie „Ellwangen“ und die „Misstände im Bamf“ werden zunehmend als Schlagworte benutzt – wie zuvor schon die „Kölner Silvesternacht“ oder die „G20-Krawalle in Hamburg“. Es sind alles Fälle, die sich auf gezielte Falschinformationen und rechte Verleumdungen stützen. Sie werden von den Medien aufgebauscht, um Stimmung zu machen und den ausländerfeindlichen Kurs der Großen Koalition noch weiter nach rechts zu drücken.

Die Regierung aus CDU/CSU und SPD setzt offen die Politik der AfD um. Das zeigt auch die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer vom Mittwoch, dass eine interne Kommission jetzt alle Entscheide des Bremer Bamfs bis zurück auf das Jahr 2000 überprüfen solle. Das bedeutet im Klartext, dass sich künftig niemand mehr sicher fühlen kann, auch wenn er oder sie bereits Asyl erhalten hat.

Die interne Kommission wird erklärtermaßen nur die positiven Bescheide überprüfen. Dabei hat sich bei Klagen von syrischen und afghanischen Flüchtlingen im letzten Jahr herausgestellt, dass bis zu 60 Prozent der negativen Entscheide von Verwaltungsgerichten als falsch erkannt wurden. Das lässt nur den Schluss zu, dass beim Bamf gezielt negative Bescheide produziert werden.

Im Gegensatz zu der rechten Kampagne ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen die brutale Abschiebungspolitik groß. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen, Protesten und Blockaden, um Flüchtlinge vor Deportation zu schützen. Allein am Frankfurter Flughafen weigerten sich im letzten Jahr 237 Mal Piloten, Abschiebungen durchzuführen.

Im vergangen Jahr stellten sich in Nürnberg 300 Schüler Polizisten entgegen, die einen Mitschüler deportieren wollten. Im April verhinderten mutige Nachbarn im hessischen Witzenhausen, dass ein Flüchtling, dessen Asylverfahren noch nicht entschieden war, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wurde.

Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt nicht nur die restriktive Abschiebepolitik, sondern auch die Kriegspolitik und massive Aufrüstung der Regierung und die damit verbundenen Einschnitte im sozialen Bereich ab. Sie wird es nicht zulassen, dass die herrschende Klasse in Deutschland zu ihrer braunen Vergangenheit zurückkehrt.

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