Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden

Von Marianne Arens
4. August 2018

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten immer aggressiver an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Währen sie damit rechte Schlägerbanden ermutigt, wächst der Widerstand in der arbeitenden Bevölkerung gegen die Regierung.

Der faschistische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat die Häfen für Gerettete schließen lassen und die Seenotretter vor Gericht gezerrt. Jetzt geht er dazu über, die in Italien lebenden Asylbewerber und Migranten systematisch anzugreifen. Er hat dabei die Unterstützung des Koalitionspartners Fünf Sterne (M5S). Schon im Koalitionspapier kündigten sie die Abschiebung einer halben Million Migranten aus Italien an.

Am 26. Juli wurde das Roma-Camp im Norden der Hauptstadt Rom geräumt. Mit dem Segen Salvinis beauftragte die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi (M5S) die Polizei, in den frühen Morgenstunden 300 bis 400 Menschen, darunter viele Kleinkinder, aus dem Camping River im Stadtteil Tiberina zu vertreiben. Damit verstieß die Regierung klar gegen ein Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Am 2. August demonstrierten mehrere hundert Menschen, hauptsächlich Sinti und Roma, vor dem Abgeordnetenhaus auf der Piazza Montecitorio. Die Redner, darunter bekannte Musiker und Schauspieler, erinnerten an das Massaker vom 2. August 1944 in Auschwitz-Birkenau, als die Nationalsozialisten bei der Räumung des so genannten „Zigeunerlagers“ über 3000 Menschen töteten. Die Schauspielerin Dijana Pavlovic betonte, zurzeit fühle sich wohl kein einziger der rund 25.000 in Italien lebenden Sinti und Roma noch sicher. Die Regierung plant auch, eine Roma-Kartei einzuführen.

Während dieses offen rassistische Vorhaben vor zehn Jahren noch am Widerstand der EU scheiterte, ist heute aus EU-Kreisen keinerlei Protest zu hören, im Gegenteil: Salvinis faschistische Politik hat die volle Rückendeckung der EU und kann sich in weiten Teilen auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 30. Juni 2018 stützen. Die EU-Präsidentschaft wird zurzeit von der österreichischen Regierung ausgeübt und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der mit der rechtsradikalen FPÖ zusammen regiert, verfolgt selbst einen scharf ausländerfeindlichen Kurs. Die deutsche Regierung unter Merkel ist gerade dabei, ein neues Lagersystem zu errichten und Asylbewerber systematisch wegzusperren.

Auch von der italienischen Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (PD) muss Matteo Salvini keinen ernst zu nehmenden Widerstand fürchten. Tatsächlich gehen viele seiner Projekte, wie zum Beispiel die Roma-Kartei und die mörderische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, direkt auf Projekte der PD zurück. So schloss zum Beispiel der frühere Innenminister Marco Minniti (PD) im letzten Jahr als erster ein Abkommen über die Abriegelung des Mittelmeers mit der libyschen Einheitsregierung in Tripolis ab.

Am 30. Juli kündigte Salvini an, die Bezüge für die in Italien lebenden Asylbewerber drastisch zu kürzen. Die Unterstützung für registrierte Geflüchtete soll auf ein Minimum zusammengestrichen, die meisten Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen ganz abgeschafft werden. Der Angriff geht mit einer organisierten Propaganda einher: Während die Lega phantastische Zahlen von 35 Euro pro Geflüchteten in Umlauf setzt, erhalten die Asylbewerber in Wirklichkeit gerade mal 2,50 Euro pro Tag.

Mit ihrer faschistoiden Politik mobilisiert die italienische Regierung den Bodensatz der Gesellschaft. Rechtsradikale Banden fühlen sich ermutigt, Jagd auf dunkelhäutige Menschen zu machen.

In der Nacht zum Montag wurde ein 43-jähriger Marokkaner in der Kleinstadt Aprilia zu Tode geprügelt. Drei Männer verfolgten ihn im PKW bis er vor eine Mauer fuhr. Als sich der Fahrer mühsam aus dem Auto quälte, überfielen sie ihn und schlugen ihn so heftig zusammen, dass er kurz darauf im Krankenhaus starb. Gegen die Täter wird zwar ermittelt, sie befinden sich jedoch auf freiem Fuß. Zuvor wurde in Kalabrien schon der Erntehelfer Soumaila Sacko (29) aus Mali erschossen.

Wohl prominentestes Opfer ist bisher die italienische Leichtathletin Daisy Osakue (22). Sie wurde am Abend des 30. Juli in Turin aus einem fahrenden Auto heraus attackiert, das nahe an sie heranfuhr. Ein Mann warf ihr ein rohes Ei direkt ins Gesicht und verletzte damit ihr linkes Auge. Im Krankenhaus wurde eine Hornhautablösung diagnostiziert. Sie wollte kommende Woche bei den Europameisterschaften in Berlin im Diskuswerfen und im Kugelstoßen starten, was nun in Frage steht.

Daisy Osakue, die zurzeit in Texas studiert, sagte den Medien, sie habe bei ihrer Rückkehr nach Italien „ein völlig anderes Land vorgefunden“. Die Spannung sei überall zu spüren. Sie verglich die Situation mit der Lage, als Hitler an die Macht kam: „Ich verstehe nicht, warum wir in Italien in letzter Zeit unbedingt jemandem die Schuld geben und alle möglichen Vorwände erfinden müssen für die Dinge, die nicht funktionieren. Ich will ja nicht übertreiben, aber genau dasselbe hat auch Hitler gemacht.“

Das bisher jüngste Opfer war am Donnerstagabend der 23-jährige Straßenhändler Diabel Cisse in Neapel. Er befand sich mit mehreren Freunden auf dem Nachhauseweg, als sich zwei junge Italiener auf einem Motorrad näherten und drei Schüsse abgaben. Diabel wurde von zwei Pistolenschüssen getroffen. Das Projektil des ersten Schusses prallte an dem Mobiltelefon ab, das er in der Tasche trug, aber der zweite Schuss zerschlug ihm die Kniescheibe. Nun liegt er schwerverletzt im Krankenhaus.

Die nordafrikanische Gemeinde von Neapel hat für den gestrigen Freitag zur Protestdemonstration aufgerufen, und fast täglich kommt es zu Protesten und Kundgebungen. Offensichtlich findet das Vordringen des Faschismus keinen Widerhall in breiten Teilen der Bevölkerung, sondern konzentriert sich auf rechtsradikale, mafiöse und besonders rückständige Kreise, die schon bisher die Basis von Lega und Faschisten ausmachten.

Die rechte Fünf-Sterne-Bewegung, die von sich behaupteten, „weder rechts noch links“ zu sein und „alle korrupten Politiker in Rom nach Hause zu schicken“, konnte vom Bankrott und Niedergang der Demokraten und aller KPI-Nachfolgeparteien profitieren und zur stärksten Partei Italiens aufsteigen. Aber sie nutzte ihre Stärke nur dazu, die faschistische Lega an die Regierung zu bringen.

Während der Widerstand in der Bevölkerung gegen Salvinis rassistische Politik und gegen die gesamte Regierung ständig wächst, findet er bisher keinen Ausdruck in der Politik. Die pseudolinken Organisationen wie LeU, Potere al Popolo oder Sinistra Italiana sind praktisch völlig verstummt. Im Umfeld der früheren Regierung angesiedelt, haben sie sich zwar mit den Demokraten überworfen, vertreten jedoch die gleichen nationalistischen und bürgerlichen Ansichten. Um dem wachsenden Widerstand Stimme und Kraft zu verleihen, ist der Aufbau einer Sektion des IKVI notwendig, die die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen die rechtsradikale Regierung mobilisiert.

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