Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

Von Marianne Arens
18. August 2017

Seit August ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, stark rückläufig. Trotz anhaltend schönem Wetter hat sich die Zahl der Menschen, die in Lampedusa und Sizilien landen, in der ersten Augustwoche praktisch halbiert. Im Vergleich mit 2016 ist der Rückgang noch auffälliger: Wie der Rom-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung am 16. August berichtete, sind im August bisher neunzig Prozent weniger Menschen angekommen als im selben Vorjahreszeitraum.

Dieser Rückgang ist kein Zufall. Der Grund ist der Deal Italiens mit Libyen, ausgehandelt von Innenminister Marco Minniti (PD). Der Hardliner und Law-&-Order-Politiker genießt die Rückendeckung der EU und besonders des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU). In Italien stehen sämtliche Parteien – von Renzis Demokraten über Grillos Fünf Sterne bis hin zu den Faschisten – hinter Minniti, dem früheren KPI-Mann und heutigen Sozialdemokraten. Mitte August erklärte Minniti auf der Regierungs-Pressekonferenz, die Sicherheit Italiens sei bedroht, wenn der Staat die Flüchtlingsströme nicht kontrolliere. Er setzte hinzu, diese Kontrolle sei „Sache der Linken“.

Sein schmutziger Deal bedeutet, dass die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift und daran hindert, nach Europa zu kommen. Um das zu erreichen, arbeiten nicht nur die Gentiloni-Regierung in Rom, sondern auch die Regierungen von Angela Merkel und Emmanuel Macron Hand in Hand mit ihrem Statthalter in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, zusammen. Italien und die EU finanzieren dessen libysche Küstenwache, rüsten sie mit Schiffen, Waffen und allem nötigen Gerät aus und trainieren ihre Besatzung.

Diese Küstenwache des Sarradsch-Regimes in Tripolis besteht aus denselben islamistischen Elementen wie die Milizen und Schleuserbanden, welche die EU sonst immer zu bekämpfen vorgibt. Ihre Aufgabe ist es, die Flüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen und dort festzuhalten. Damit soll sie für die EU die Drecksarbeit erledigen, die den sauberen Damen und Herren in Rom, Berlin und Brüssel aufgrund des „non-refoulement“-Prinzips offiziell verboten ist.

Das Zurückweisungsverbot („non-refoulement“) ist ein zentrales Element des internationalen Flüchtlingsrechts. Es besagt, dass Personen nicht in Staaten zurückgeschickt werden dürfen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben das Zurückweisungsverbot auf dem Papier unterzeichnet – aber in der Praxis treten sie es mit Füßen.

Die Flüchtlinge verschwinden von den Straßen Europas und aus den Augen der Politiker und der Medien. Doch wo kommen sie hin? Sie werden nicht „gerettet“, wie zynische Journalisten jetzt behaupten, sondern in die Lager der Milizen zurückgebracht. Dort landen sie in der „Hölle auf Erden“. Das bestätigen sämtliche Augenzeugen, die diese Lager und Gefängnisse selbst gesehen haben.

In diesen Einrichtungen herrschen „KZ-ähnliche Verhältnisse“. Der Ausdruck stammt aus einer offiziellen Quelle, vom deutschen Auswärtigen Amt. Er steht so wörtlich in einem Bericht des deutschen Botschafters in Niamey, der Hauptstadt Nigers, den auch das Bundeskanzleramt und mehrere Minister erhalten haben.

Laut der Welt am Sonntag, die den vollständigen Wortlaut kennt, ist darin von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“ die Rede. Es heißt dort: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen … Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung… Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen.“

In einem Bericht, der am 9. Juli im deutschen Fernsehen gesendet wurde, berichtete der Journalist Michael Obert, was er in einem Lager in Zawiya, 50 km westlich von Tripolis, gesehen hatte. „Nie in meinem Leben habe ich so schlimme Verhältnisse gesehen und erlebt wie in diesen Lagern“, sagte Obert. Er schilderte detailliert die Bedingungen, denen die Menschen unterworfen sind: tagelange Dunkelhaft bei Durst und Hunger, das Fehlen der primitivsten Sanitäranlagen, Folter und Schläge, Vergewaltigungen und Mord. Wieder andere Augenzeugen berichten, dass die Warlords und bewaffneten Milizen die Migranten als Sklaven verkauften.

Die deutsche Regierung und die ganze EU sind über die grauenhaften Bedingungen bestens informiert. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein solches Lager im Juni selbst besucht – es war dasselbe Lager, das auch Obert gesehen hatte. Das alles hält die Politiker nicht davon ab, sich der Folterknechte in Libyen zu bedienen, die diese Lager betreiben.

Um den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen, zahlen die EU und ihre Mitgliedsländer hunderte Millionen Euro. Schon seit Februar, seit Minnitis italienisch-libyschem Abkommen, arbeiten die europäischen Politiker eng mit Sarradsch und dessen Schergen zusammen. Sie haben ihn nach Paris und Rom eingeladen und in Tripolis besucht. Gleichzeitig entwickeln sie immer neue Pläne, die EU-Präsenz in Libyen zu erweitern und von Europa kontrollierte „Hot-Spots“ auf libyschem Boden zu errichten.

Im Juli haben sie die EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer verlängert. Am 3. August schickte die italienische Regierung die Fregatte „Commandante Borsini“ in libysche Hoheitsgewässer.

Im deutschen Wahlkampf überbieten sich derweil die Politiker mit fremdenfeindlichen Äußerungen. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat ein Programm vorgelegt, das die Sicherung der Außengrenzen des Schengenraums verbessern und die Agenturen Europol und Frontex besser verzahnen will. Die Linkspartei unterstützt diese Politik und will mit Schulz eine gemeinsame Regierung bilden!

Am 10. August hat Libyen willkürlich seine Hoheitsgewässer über die reguläre Zwölfmeilenzone hinaus ausgedehnt. Die neue libysche „Search-and-Rescue“ (SaR)-Zone, in der sich keine Schiffe unter fremder Flagge aufhalten dürfen, umfasst jetzt 74 Seemeilen.

Das richtet sich nicht gegen Rom, sondern gegen die NGOs der freiwilligen Seenotretter. Seit zwei Wochen werden die NGO-Schiffe systematisch schikaniert und aus dieser Mittelmeerregion verdrängt. Der Hauptgrund ist, dass sie als lästige Zeugen vom Schauplatz der Verbrechen ferngehalten werden müssen.

Ende Juli hatte Marco Minniti den NGOs einen „Verhaltenskodex“ als Ultimatum vorgelegt. Dieser war zuvor von den EU-Innenministern auf ihrer Konferenz in Tallinn abgesegnet worden. Der Kodex verlangt unter anderem von den NGOs, dass sie bewaffnete Polizisten und Frontex-Beamte an Bord nehmen. Auch wird ihnen untersagt, Flüchtlinge an die größeren Schiffe abzugeben.

Die meisten NGOs haben sich geweigert, solche Bedingungen zu unterschreiben. Seither werden ihre Schiffe in Italien am Auslaufen gehindert, und auf hoher See werden sie von Patrouillenbooten der libyschen Küstenwache bedroht und abgedrängt.

Zuletzt stoppte die libysche Küstenwache am 15. August das Rettungsschiff Golfo Azzurro, bedrohte es und hielt es mehrere Stunden fest. Wie die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, der das Schiff gehört, versicherte, ereignete sich der Vorfall in internationalen Gewässern. Es sei auch keineswegs der einzige Fall. Schon am 7. August sei ein anderes Schiff dieser Organisation, ebenfalls in internationalen Gewässern, mit Warnschüssen terrorisiert worden.

Aufgrund solcher Vorfälle ziehen immer mehr NGOs aus dem Mittelmeer ab. Bis am 13. August haben Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children bekanntgegeben, sich vorläufig von der Seenotrettung zurückzuziehen. Alle diese Organisationen hatten zehntausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. So hat Proactiva Open Arms 26.000 Menschen und Sea-Eye seit April 2016 rund 12.000 Menschen gerettet. Der Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer hat der Presse nun erklärt, das Risiko einer Fortsetzung der Arbeit sei den freiwilligen Helfern nicht mehr zuzumuten. „Wir hinterlassen eine tödliche Lücke“, sagte Buschheuer.

An der Vertreibung der NGOs hat sich auch die Identitäre Bewegung (IB), eine faschistische Organisation, beteiligt. Sie prahlt, mit ihrer Mission „Defend Europe“ zur Vertreibung der Golfo Azzurro beigetragen zu haben, und rühmt sich ihrer Zusammenarbeit mit der islamistischen Küstenwache. Wie sich zeigt, verstehen sich Faschisten mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Flüchtlinge geht.

Zur Abwehr von Flüchtlingen hat sich eine gewalttätige Allianz aus europäischen Sozialdemokraten, Konservativen und Faschisten mit Sarradschs libyscher Küstenwache herausgebildet. Ihr brutaler Umgang mit den Migranten ist die Kehrseite ihrer Politik gegen die „eigene“ Arbeiterklasse. Dieselben Politiker, die das Mittelmeer hermetisch abriegeln und Flüchtlinge in Folter, Tod und Krieg zurückstoßen, setzen in ganz Europa brutale Kürzungen, innere Aufrüstung und Militarismus durch.

1940 schrieb die Vierte Internationale in ihrem Manifest zum imperialistischen Krieg: „Inmitten der ungeheuren Landflächen und den Wundern der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“

Darauf muss die Arbeiterklasse ihre eigene Antwort geben: Sie muss sich international zusammenschließen, das demokratische Recht jedes Arbeiters, im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten, verteidigen, und für ein sozialistisches Programm kämpfen. Für dieses Programm tritt die Sozialistische Gleichheitspartei ein.

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