Spendet für die Verteidigung der SGP gegen den Verfassungsschutz!

Am 24. Januar dieses Jahres erhob die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium, weil sie im Verfassungsschutzbericht 2017 als „linksextremistisch“ eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die SGP begründete ihre Klage damit, dass die Nennung und Beobachtung durch den Geheimdienst eine massive Einschränkung ihrer demokratischen Rechte bedeute, für die es keine rechtliche Grundlage gebe. Der Verfassungsschutz versuche nicht einmal ansatzweise nachzuweisen, dass die SGP gewalttätig oder verfassungsfeindlich sei, sondern bestätige ausdrücklich, dass sie ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolge. Er begründe die Beobachtung der SGP ausschließlich damit, dass sie ein sozialistisches Programm vertrete und den Kapitalismus kritisiere.

Wir appellieren an alle, die demokratische Rechte verteidigen und dem Anwachsen der Rechten entgegentreten wollen, gegen den Angriff des Verfassungsschutzes zu protestieren und die SGP zu verteidigen. Weiterlesen...

Spende per Überweisung

Überweise Deine Spende auf folgendes Konto:

Sozialistische Gleichheitspartei
IBAN: DE21 3601 0043 0021 1854 31
BIC (Swift-Code): PBNKDEFF
Verwendungszweck: SGP-Verteidigung
Bitte bei allen Überweisungen Vor- und Nachnamen sowie, falls eine steuerabzugsfähige Spendenquittung benötigt wird, eine Adresse angeben.

Weitere Informationen

Paypal

Um PayPal nutzen zu können, ist ein bestehender PayPal-Account erforderlich oder muss ein neuer Account angelegt werden. Eine Spendenquittung kann nur ausgestellt werden, wenn bei der Bezahlung eine Lieferadresse angegeben wird.

Datenschutz

Die World Socialist Web Site nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst. Deshalb ist uns der Schutz persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben.

Sämtliche Daten, die Sie uns elektronisch übermitteln, z.B. Ihren Namen, Postanschrift, E-Mail-Adresse oder andere persönlichen Angaben, werden von uns nur zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben.

Informationen werden wir Ihnen nur zuschicken, sofern Sie sich für entsprechende Dienste angemeldet haben.

Sie haben jederzeit das Recht auf Widerruf. Schicken Sie dazu bitte eine Nachricht über unser Kontaktformular und wir werden Ihre persönlichen Daten dann umgehend löschen.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind Zuwendungen von natürlichen Personen (Spenden, Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien wie folgt steuerlich abzugsfähig:

Zuwendungen bis zu einer Höhe von 1.650,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 3.300,- € jährlich, werden nach dem EStG § 34g berücksichtigt, indem 50% des zugewendeten Betrages, d.h. max. 825,- € bzw. 1.650,- €, von der Steuerschuld abgezogen werden.

Außerdem sind Zuwendungen an politische Parteien bis zu einer Höhe von 1.650,- € bzw. 3.300,- € nach dem EStG § 10 b Absatz 2 steuerlich abzugsfähig. Sie können als Sonderausgaben geltend gemacht werden, soweit für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g gewährt worden ist.

Copyright © 1998-2019 World Socialist Web Site - All rights reserved