Jörg Baberowski wirbt für den starken Staat

Von Christoph Vandreier
25. Mai 2016

Jörg Baberowski, Geschichtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität, tritt immer offener als rechter Ideologe in Erscheinung. Hatte er früher durch die Relativierung der Nazi-Verbrechen und die Verteidigung des Hitler-Apologeten Ernst Nolte von sich Reden gemacht und öffentlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gehetzt, tritt er nun auch für einen starken, autoritären Staat ein.

Am vergangenen Donnerstag behauptete er auf dem Kongress Phil.Cologne in Köln, dass „Männer in Deutschland“ der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten. Das habe man in der Kölner Silvesternacht gesehen, als die Männer ihre Frauen nicht gegen Übergriffe verteidigt hätten. „Wir sehen, dass Männer in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie man mit Gewalt umgeht“, zitiert die Deutsche Presseagentur Baberowski.

Baberowski fügte zwar hinzu: „Gottseidank“. Doch die Alternative zum Faustrecht ist für ihn ein starker, autoritärer Staat, der sich über rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Grundrechte wie die Unschuldsvermutung hinwegsetzt. „Diese Leute hätte man sofort ins Gefängnis bringen müssen, dann hätte man was fürs Leben gelernt“, forderte er.

Schon im April hatte sich Baberowski während einer Diskussion über Gewalt und Religion der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften dagegen ausgesprochen, sich „mit den Begründungsressourcen der Täter“ zu befassen, also mit den Gründen für Gewalt. Sozialprävention lehnte er ab und forderte stattdessen eine bessere Ausstattung des Staates zur Aufrechterhaltung seines Gewaltmonopols. „Das viele Geld, das hinausgeworfen wird für Sozialprogramme, um Menschen zu zivilisieren, das kann man auch in die Spree werfen“, fasste er seine reaktionäre Position zusammen.

Es ist kein Zufall, dass sich Baberowski nun auch in die Debatte um die Kölner Silvesternacht einmischt. Die dortigen Ereignisse waren von den Medien gezielt aufgebauscht worden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, denen damals aus breiten Schichten der Bevölkerung eine Welle der Sympathie entgegenschlug.

Obwohl seither über vier Monate vergangen sind, wurde von den elf bisher verurteilten Männern kein einziger wegen sexueller Übergriffe belangt. Viele der Behauptungen über Gewaltexzesse lösten sich im Laufe der Ermittlungen in Luft auf. Es gibt keinen Beweis, dass in Köln mehr geschah als die Taschendiebstähle und Anpöbeleien, die auf solchen Großveranstaltungen leider üblich sind.

Trotzdem fügte Baberowski auf dem Kongress Phil.Cologne den vielen Legenden über die Silvesternacht eine weitere hinzu. Ohne die Spur eines faktischen Beweises behauptete er, die Ursache für die angeblichen Übergriffe sei die Situation in den Lagern für Flüchtlinge. Dort sei der Staat abwesend und kleine organisierte Männergruppen übernähmen das Kommando. Als diese Gruppen in der Silvesternacht auf die Domplatte gekommen seien, hätten sie diese ebenfalls als rechtsfreien Raum betrachtet.

Glaubt der Humboldt-Professor wirklich, seine Zuhörer verfolgten keine Nachrichten? Spätestens seit der Misshandlung von Flüchtlingen im nordrhein-westfälischen Burbach und im Berliner Lageso weiß man, dass in den Flüchtlingseinrichtungen höchstens für den Staat und die von ihm angeheuerten privaten Sicherheitsdienste ein rechtsfreier Raum besteht, nicht aber für die Flüchtlinge, die schikaniert, misshandelt und unterdrückt werden,

Auch die Gegenüberstellung von „Männern in Deutschland“, die das Prügeln verlernt hätten, und kriminellen, gewalttätigen Ausländern ist ein rassistisches Klischee, das mit der Realität nichts zu tun hat.

Baberowski weiß, dass sich die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr explosionsartig erhöht hat. Nach offiziellen Angaben stieg sie auf 1031, das ist fünf Mal so viel wie im Jahr davor. Doch diese Zahlen verharmlost er. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender 3Sat erklärte er: „Ich glaube angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist das ja noch eher harmlos.“

Der Anstieg der Ausländerkriminalität, den die Statistik ebenfalls ausweist, ist dagegen fast ausschließlich auf Verstöße gegen das Ausländerrecht wie illegale Einreise oder Verstöße gegen die Residenzpflicht zurückzuführen, also auf „Straftaten“, die nur von ausländischen Staatsbürgern verübt werden können. „Mit den Flüchtlingen kam im vergangenen Jahr nicht Gewalt nach Deutschland, sondern Armut“, kommentiert dies Christian Pfeiffer, der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

Der Humboldt-Professor für Geschichte Osteuropas wird von den Springer-Medien inzwischen regelmäßig als „Gewaltforscher“ bezeichnet. Doch mit Forschung oder Wissenschaft haben seine öffentlichen Äußerungen nichts zu tun. Sobald man beginnt, sie zu hinterfragen und zu untersuchen, lösen sie sich in Luft auf. Baberowski verbreitet keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern ideologische Vorurteile, wie man sie aus den rechtesten Kreisen kennt.

In seinem engstirnigen Gewalt- und Gesellschaftsverständnis, wie er es in seinem letzten Buch „Räume der Gewalt“ ausführt, gibt es entweder das Faustrecht oder den autoritären Staat. Demokratische Strukturen finden darin keinen Platz.

Dem liegt ein Menschenbild zugrunde, das aus den konservativen und antidemokratischen Kreisen der Weimarer Republik bekannt ist. Demnach ist der Mensch nicht vernunftbegabt und fähig, sich und seine Gesellschaft zu gestalten, sondern ein unveränderbares Triebwesen, das es einzuhegen und zu unterdrücken gilt.

„Es ist keine Ordnung vorstellbar, die nicht auf Hierarchien und soziale Ungleichheit gegründet wäre, weil Lebenschancen und Fähigkeiten ungleich verteilt sind“, erklärt Baberowski in dem Buch. Diese Ordnung müsse dann durch staatliche Gewalt gegen Widerstand verteidigt werden.

Mit derselben Gewalttheorie rechtfertigt Baberowski auch brutale Kriege. In der Eßlinger Zeitung hatte er im November letzten Jahres erklärt, man müsse gegenüber Terroristen das Prinzip „Auge um Auge und Zahn um Zahn“ umsetzen. Schon zuvor hatte er in einer Diskussion im Deutschen Historischen Museum empfohlen, „Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten“, um Terroristen zu besiegen.

Baberowskis jüngste Ausführungen liegen auf derselben Linie. In den letzten zwei Jahren hat sich der Professor der Humboldt-Universität zum Wortführer einer neuen Rechten in Deutschland aufgeschwungen, die den Militarismus verherrlicht, Nationalismus und Rassismus kultiviert und die Aufrüstung des Staatsapparats propagiert. Attacken auf die Schwächsten der Gesellschaft verbinden sich mit einem tiefen Hass auf die Arbeiterklasse und jede soziale Opposition. Der autoritäre Staat ist ihnen Garant der Ordnung.

Diese Entwicklung bestätigt die Offensive, die die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an der Humboldt-Universität gegen die rechten Standpunkte Baberowskis geführt haben. Die IYSSE wiesen auf zahlreichen Veranstaltungen und in Artikeln nach, wie Baberowski die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und den Hitler-Apologten Ernst Nolte verteidigt. „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam“, hatte Baberowski im Februar 2014 im Spiegel erklärt.

Das Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda“ dokumentiert diese Auseinandersetzung und zeigt auf, wie diese Revision der Geschichte mit der Rückkehr des deutschen Militarismus und der wachsenden sozialen Ungleichheit zusammenhängt. Um neue Kriege zu führen, sei ein neues Narrativ erforderlich, „eine Verfälschung der Geschichte, die die Verbrechen des deutschen Imperialismus verniedlicht und rechtfertigt“, heißt es in dem Vorwort.

Die Kritik der IYSSE an Baberowski löste massive Angriffe der Medien aus. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube hetzte unter der Überschrift „Mobbing, trotzkistisch“ gegen die IYSSE. Friederike Haupt stellte die Kritik an Baberowski und seinem Kollegen Herfried Münkler in derselben Zeitung sogar in Zusammenhang mit „Bombendrohungen und Mordaufrufen“. Auch im Spiegel, der Süddeutschen und zahlreichen anderen Medien erschienen entsprechende Artikel.

Das Institut für Geschichtswissenschaften und die Universitätsleitung der Humboldt-Universität bezichtigten die PSG und die IYSSE in öffentlichen Stellungnahmen der „Verleumdung“ und des „Rufmords“. Baberowski selbst schloss kritische Studierende aus Veranstaltungen aus, verbat ihnen den Mund und forderte rechtliche Maßnahmen gegen sie.

Mittlerweile besteht kein Zweifel mehr daran, dass es sich bei Jörg Baberowski um einen rechten Ideologen handelt. Seine Standpunkte sind derart offen fremdenfeindlich und autoritär, dass sie in zahlreichen Zeitungen aufgegriffen und scharf kritisiert werden.

Baberowski tue so, „als hätte Gewalt die Silvesternacht verhindern können – und als wünschten Frauen sich Prügel-Eskorten als Beschützer“, befindet der Focus. Der Kölner Stadtanzeiger verweist auf zahlreiche Gewalttaten und Prügeleien von „Männern in Deutschland“, die den Thesen des Professors widersprächen. Auf Twitter brach ein regelrechter shit storm über Baberowski herein. Der Kölner Express verwies auch darauf, dass sich der Professor schon 2014 „relativierend über Hitler geäußert“ hatte.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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