Der Kampf für Demokratie in Indonesien

Welche sozialen und politischen Aufgaben stellen sich den Massen?

27 May 1998

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Zum Ende dieser stürmischen und ereignisreichen Woche schälen sich die entscheidenden politischen und sozialen Fragen der indonesischen Krise schärfer heraus. Der offizielle Rücktritt Suhartos hat die Tatsache unterstrichen, daß die Probleme von politischer Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Armut, ethnischer und religiöser Diskriminierungen und imperialistischer Vorherrschaft viel tiefere Wurzeln haben, als die bloße Habgier und Korruption eines einzelnen Herrschers.

Suhartos handverlesener Nachfolger und langjähriger Vertrauter B.J.Habibie hat ein Kabinett vorgestellt, das viele der wichtigsten Minister der früheren Regierung versammelt, darunter den Armeechef General Wiranto als Verteidigungsminister und den früheren Militärchef Feisal Tanjung als Koordinierender Minister für politische Angelegenheiten. Erste Entscheidung dieses Militärregimes war der Befehl an die Streitkräfte, das Parlament in Djakarta gewaltsam von Tausenden Studenten zu räumen, die das Gebäude besetzt hatten und umfassende demokratische Veränderungen forderten.

Es wäre in der Tat schwierig, allen Ernstes zu behaupten, Habibie würde auch nur einen Bruchteil der demokratischen Bestrebungen des indonesischen Volkes verkörpern. Banker und Politiker im Westen sind genauso skeptisch wie zahlreiche Vertreter der Armee- und Geschäftskreise in Indonesien selbst, ob der neue Präsident die Austeritätspolitik des Internationalen Währungsfonds durchsetzen, die sozialen Unruhen beenden und die ökonomische und politische Stabilität wiederherstellen kann. Vom Weißen Haus in Washington bis zu den Büros der bürgerlichen Opposition in Djakarta ertönt daher der Ruf nach einem schnellen Übergang zu sogenannten echten demokratischen Reformen.

Aber was ist der Inhalt der „Demokratie", wie sie kapitalistische Führer im Westen und Suhartos bürgerliche Gegner im Lande für Indonesien erstreben? Sie alle akzeptieren als Ausgangsbasis die Verpflichtung Indonesiens, seine Schulden an die imperialistischen Banken und den IWF zurückzuzahlen. Diese Finanzinstitute fordern als vorrangiges Ziel sogenannter Reformprogramme, alle Beschränkungen für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und billigen Arbeitskräfte des Landes im Interesse der transnationalen Konzerne aufzuheben.

Für Suharto und seinen Clan mögen die IWF-Reformen einige Beschränkungen bei der Ausbeutung der nationalen Wirtschaft bedeuten, aber keiner sollte so leichtgläubig sein anzunehmen, ihre riesigen Vermögen würden nicht geschützt. General Wiranto hat bereits versprochen, daß die Armee die Suharto-Familie und ihre Unternehmen verteidigen werde.

Für die Millionen Arbeiter, Bauern und armen Menschen dagegen bedeuten die IWF-Reformen das Ende von Preissubventionen für die Waren des täglichen Bedarfs, weitere Massenentlassungen und insgesamt eine unbeschreibliche Verschärfung des sozialen Elends. Westliche Quellen sagen bereits jetzt eine rapide Steigerung der offiziellen Arbeitslosenrate auf 20 Prozent voraus.

Anerkennt man die Ansprüche der internationalen Banken, kann eine politische Reform nur darauf hinauslaufen, das Vokabular und einige äußerliche Formen der Demokratie einzuführen, um die brutalen Austeritätsmaßnahmen schmackhaft zu machen und damit besser durchsetzen zu können. Aber selbst wenn sie die „Volksmacht" und ähnliches im Munde führen, wird sich nichts daran ändern, daß die wirkliche Macht in den Händen der Suharto-Militärs bleibt, an denen das Blut von Hunderttausenden klebt.

Diese Farce einer Demokratie unterstreicht den schreienden Widerspruch zwischen den tiefempfundenen demokratischen und sozialen Bestrebungen der breiten indonesischen Massen und den egoistischen Interessen einer sehr dünnen Schicht des Bürgertums und der oberen Mittelschicht, die mit den imperialistischen Finanzinstituten und Regierungen eng verbunden ist.

Demokratie für die Massen von Arbeitern, Bauern und Jugendlichen bedeutet politische Freiheit, ein Ende der ethnischen, religiösen oder rassischen Diskriminierung und die Befreiung vom Joch wirtschaftlicher Ausbeutung und Armut. Man kann sie nicht verwirklichen, ohne die grundlegenden sozialen Fragen anzugehen und zu lösen. Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um den Grundstein für eine derartige demokratische Entwicklung zu legen?

1. Einberufung einer konstituierenden Versammlung, die auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts demokratisch gewählt wird und den politischen Rahmen für echte Reformen bildet. Eine solche Institution würde im Gegensatz zur Nationalversammlung von Suhartos Gnaden, deren Abgeordnete in ihrer Mehrheit handverlesene Beamte und die loyalsten Kandidaten der drei offiziellen Staatsparteien sind, die Forderungen von Arbeitern, Bauern und den unterdrückten Massen zum Ausdruck bringen. Um demokratische Wahlen zu ermöglichen, müssen alle gesetzlichen Beschränkungen für politische Parteien, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgehoben werden. Alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.

2. Befreiung der Bauern vom Joch politischer und ökonomischer Unterdrückung. Millionen kleiner Bauern führen eine klägliche Existenz, verschuldet gegenüber den Kreditgebern, ohne Werkzeuge, Maschinen und Düngemittel, und geplagt von ausgedehnten Dürreperioden. Viele sind durch die Ausbreitung großer Agrarkonzerne von ihrem Land vertrieben worden. Der Großgrundbesitz und die großen Plantagen müssen verstaatlicht und unter Kontrolle der Bauern und Landarbeiter gestellt werden, um den kleinen Bauern die notwendige Unterstützung gewähren zu können.

2. Wirtschaftliche Sicherheit für die Arbeiter und städtischen Armen. Millionen Arbeiter wurden im vergangenen Jahr entlassen, und das Heer der Slumbewohner Djakartas und anderer Städte schwillt schnell an. Jedem Arbeiter muß ein Arbeitsplatz mit anständigem Lohn und vernünftigen Arbeitsbedingungen garantiert sein. Nötig ist eine drastische Erhöhung der Ausgaben für Sozialhilfe, Gesundheitswesen und Wohnungsbau, um für alte Menschen, Behinderte und verarmte Schichten zu sorgen. Alle jungen Menschen müssen Zugang zu kostenloser und hochwertiger Ausbildung haben.

Ein erster Schritt dazu ist die Beschlagnahmung des Milliarden-Dollar-Vermögens von Suhartos Familie und seiner Clique, sowie die Umwandlung ihrer Firmen in öffentliche Unternehmen unter demokratischer Arbeiterkontrolle.

4. Völlige Gleichstellung aller religiösen und ethnischen Gruppierungen in Indonesien. Seit der formalen Unabhängigkeit Indonesiens hat die herrschende Klasse immer wieder gezielt ethnische und religiöse Konflikte geschürt, um die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen. Alle Gesetze und Bestimmungen, die Chinesen und andere Gruppen bei Arbeitsplätzen, Bürgerrechten, Bildung und anderen Rechten diskriminieren, müssen aufgehoben werden.

5. Sofortiger Rückzug aller indonesischen Truppen aus Osttimor und Schaffung freundschaftlicher Beziehungen mit dem Volk des Landes. Hunderttausende haben während des langen Krieges des Suharto-Regimes für die Vorherrschaft über Osttimor ihr Leben verloren.

6. Befreiung von der Unterdrückung durch imperialistische Banken und Regierungen. Die Forderungen des IWF dienen der verschärften Ausbeutung der indonesischen Arbeiterklasse, um die Profite für die transnationalen Konzerne drastisch zu steigern. Der IWF-Plan muß ebenso zurückgewiesen werden, wie die Milliarden Dollar Auslandsschulden an die internationalen Banken.

Keine einzige Fraktion der indonesischen Bourgeoisie oder der bürgerlichen Opposition wird auch nur eine dieser Maßnahmen durchsetzen, am allerwenigsten Amien Rais, dessen islamische Organisation zutiefst rassistisch ist und eine direkte Rolle in den blutigen Massakern während Suhartos Militärputsch 1965/66 gespielt hat.

Die ganze Nachkriegsgeschichte Indonesiens beweist die völlige Unfähigkeit der Kapitalistenklasse, die Bedürfnisse und Forderungen der arbeitenden Massen nach demokratischen Rechten und einem vernünftigen Lebensstandard zu erfüllen. In ihrer Unterwürfigkeit vor dem internationalen Finanzkapital hat die Bourgeoisie immer wieder in der einen oder anderen Form zum Mittel der Diktatur gegriffen, um ihre Herrschaft zu sichern. Unter den heutigen Bedingungen ökonomischer und politischer Umwälzungen bleiben ihr nur die brutalsten Methoden, um die Diktate der Wirtschaft durchzusetzen.

Nur die Arbeiterklasse ist fähig, die unterdrückten Massen auf den Weg wirklicher Demokratie zu führen, und dies ist untrennbar mit dem Kampf für Sozialismus verbunden. Die Arbeiter müssen beginnen, ihre eigenen demokratischen Organe aufzubauen, sich mit den armen Bauern, den städtischen Armen und den gebeutelten Akademikern verbünden und für die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung kämpfen.

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