Nach dem Atomwaffentest von Pakistan

Drohende Kriegsgefahr auf dem indischen Subkontinent

17 June 1998

Nach der Zündung eines nuklearen Sprengsatzes durch Pakistan am 28. Mai steht der indische Subkontinent an der Schwelle eines vierten indo-pakistanischen Krieges. Pakistan rechtfertigte den Atomtest mit der Behauptung, Indien hätte sonst die Testanlagen bombardiert. Das hat Indien zwar heftig dementiert, nichtsdestotrotz hatten indische Regierungsbeamte in den Tagen vor dem pakistanischen Test aber wiederholt gewarnt, daß indische Truppen bald in den von Pakistan besetzten Teil Kaschmirs einrücken könnten.

Je mehr die herrschenden Cliquen in Neu-Delhi und Islamabad Drohungen ausstoßen, Atomsprengsätze, Raketen und andere Massenvernichtungswaffen testen und an die „nationale Einheit" appellieren, desto deutlicher wird, wie sehr sie einander ähneln. Die nationale Bourgeoisie jedes dieser beiden Länder versucht, durch Chauvinismus und Militarismus von ihrer eigenen reaktionären Sozial- und Wirtschaftspolitik abzulenken und die wachsende soziale Unzufriedenheit in eine reaktionäre Richtung zu lenken.

Die Arbeiter und unterdrückten Massen Indiens und Pakistans müssen sich den chauvinistischen Kampagnen ihrer jeweiligen Regierungen energisch entgegenstellen. Die logische Konsequenz von solchem Bruderhaß wäre sonst ein weiterer blutiger Konflikt zwischen den beiden Ländern.

Der Ausbruch des Militarismus auf dem indischen Subkontinent ist jedoch keineswegs nur eine bloß regionale Krise. Er ist für die arbeitende Bevölkerung der ganzen Welt Grund zu allergrößter Besorgnis. Der Beginn eines atomaren Wettrüstens dort ist Ausdruck weltweiter tiefgehender Widersprüche.

Trotz all dem Gerede nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion über eine angebliche „neue Weltordnung" des Friedens und der Stabilität ist die internationale Politik nach dem Kalten Krieg immer instabiler und explosiver geworden. Die technologische Revolution und die globale Integration der Produktion haben die alten Beziehungen zwischen den Staaten aufgebrochen und den Kampf zwischen rivalisierenden Gruppen von Kapitaleignern, ihren Konzernen und Staaten um Profite und geopolitischen Einfluß verschärft.

Die Spannungen und Konflikte zwischen den kapitalistischen Großmächten Nordamerikas, Europas und Asiens sind immer größer und offener geworden. Die Großmächte sind dermaßen durch unterschiedliche Interessen und Ansprüche gespalten, daß sie kaum noch in der Lage sind, eine gemeinsame Strategie zu irgend einer größeren internationalen Frage auch nur vorzugeben.

Der instabile Zustand der internationalen kapitalistischen Beziehungen hat in den letzten Wochen explosiven Ausdruck gefunden. Vergangenen Monat ist der indonesische Diktator Suharto entmachtet worden, der russische Aktienmarkt brach ein und die Besorgnis über das japanische Finanzwesen wurde immer größer.

US-Präsident Bill Clinton wies bei der Bekanntgabe der amerikanischen Sanktionen gegen Pakistan auf die politischen Unruhen und militärischen Zusammenstöße hin, von denen die erste Hälfte dieses Jahrhunderts geprägt war. Clinton weiter: „Ich kann nicht glauben, daß wir das 21. Jahrhundert damit beginnen, daß auf dem indischen Subkontinent die schlimmsten Fehler des 20. Jahrhunderts wiederholt werden."

Clintons Besorgnis ist wohlbegründet. Aber wenn er glaubt, daß die Katastrophen dieses Jahrhunderts mit den „Fehlern" individueller Führer erklärt werden könnten, macht er sich etwas vor. Die erneute Gefahr eines Atomkrieges unterstreicht, daß das vielfache Blutvergießen im zwanzigsten Jahrhundert nicht in subjektiven Fehlern, sondern vielmehr in gesellschaftlichen Widersprüchen, die bis jetzt noch keine fortschrittliche Lösung gefunden haben, seine Ursache hatte.

Natürlich ist in den pazifistischen Moralpredigten Washingtons und der anderen imperialistischen Mächte eine große Dosis Heuchelei beinhaltet. Clinton mag Indien und Pakistan über die Gefahren des Krieges belehren, aber das hindert ihn nicht daran, immer wieder dem Irak Massenvernichtung anzudrohen und mit Amerikas immensem konventionellen und nuklearen Waffenarsenal Länder einzuschüchtern, die Washingtons wirtschaftlichen und geopolitischen Zielen in die Quere kommen.

In den letzten 15 Jahren haben die USA zunehmend versucht, den Verlust ihrer wirtschaftlichen Vormachtstellung in der Welt mit ihrer Militärmacht auszugleichen. Die indischen und pakistanischen Regierungen waren schnell mit dem - zutreffenden - Hinweis bei der Hand, daß all die scheinheilige Entrüstung Washingtons über nukleare Rüstung völlig eigennützig ist. Motiviert ist sie von dem Versuch, die eigene militärische Übermacht aufrechtzuerhalten, und nicht dem Wunsch nach Abrüstung.

Der indo-pakistanische Konflikt ist selbst tief in der imperialistischen Unterdrückung der Region verwurzelt. Die britischen Kolonialherren schürten religiöse und national-ethnische Spaltungen, um ihre Herrschaft zu sichern. Dann, als sie gezwungen waren, die politische Kontrolle an die nationale Bourgeoisie abzugeben, teilten sie den Subkontinent in ein mehrheitlich hinduistisches Indien und ein moslemisches Pakistan.

Als nach dem Zweiten Weltkrieg die USA die Rolle des imperialistischen Weltpolizisten übernommen hatten, unterstützten sie das reaktionäre Staatensystem, das 1947-48 in Südasien errichtet worden war, und heizten den Konflikt zwischen Pakistan und Indien kräftig an. Von den frühen fünfziger Jahren an war Pakistan ein enger Verbündeter der USA, die ein Militärregime in Islamabad nach dem anderen unterstützten. In den achtziger Jahren verstrickte sich Pakistan in das CIA-Abenteuer in Afghanistan. Durch von Pakistan aus operierende islamische Fundamentalisten schleusten die USA dort Waffen und Geld ein. Heute hetzen diese Gruppen mit am eifrigsten die Pakistanis gegen ihre indischen Nachbarn auf. Indien wurde derweil der Zugang zu fortgeschrittener Technologie verweigert, weil es als Verbündeter der Sowjetunion seine Außenpolitik nicht den Diktaten Washingtons unterordnete.

In der jüngsten Periode haben die USA und andere imperialistische Mächte massiven Druck ausgeübt, um die Aufhebung aller Beschränkungen ausländischen Kapitals, der Preiskontrollen und Subventionen durchzusetzen und umfassenden Sozialabbau und Privatisierungen zu erzwingen. Die Diktate der internationalen Banken und imperialistischen Regierungen haben die Armut, die Arbeitslosigkeit und den Hunger, von denen beide Länder seit jeher geplagt worden sind, noch verschlimmert. Damit haben sie die Bedingungen von sozialer Unzufriedenheit, Ängsten und Frustration geschaffen, die die Nationalisten und religiösen Chauvinisten beiderseits der Grenze ausnutzen.

Politischer Bankrott der bürgerlichen Herrschaft

Als Pakistans Premierminister Nawaz Sharif am 28. Mai die Atomtests bekannt gab, kleidete er seine Fernsehansprache in apokalyptische Worte. „Heute haben wir eine Rechnung mit Indien beglichen", erklärte er. „Heute sind die nuklearen Flammen des nuklearen Feuers verloschen. Ich danke Gott dafür, daß... wir in diese Flammen gesprungen sind...." Anschließend pokerte Pakistan noch höher und gab bekannt, daß seine Gauri-Raketen bald mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet sein würden.

Ohne Zweifel werden die Sanktionen der USA, Japans und zahlreicher anderer Länder schwere Auswirkungen auf die pakistanische Wirtschaft haben. Aus Angst vor einem Sturm auf die Banken ordnete die Sharif-Regierung am Freitag, den 29., ihre Schließung an. Dann wurde bekanntgegeben, daß Reserven in ausländischen Devisen auf unbestimmte Zeit nicht eingetauscht werden dürfen. Da Pakistan lediglich 1 Milliarde Dollar an Devisenreserven - das entspricht etwa dem Wert aller Importe in sechs Wochen - besitzt, gibt es Befürchtungen, daß es die 800 Millionen Dollar Zinszahlungen, die diesen Monat fällig werden, nicht leisten kann.

Vom rein wirtschaftlichen Standpunkt aus können Sanktionen und ein Rüstungswettlauf mit Indien für die pakistanische Bourgeoisie nur schädlich sein, aber die politische Dynamik ließ der Sharif-Regierung kaum eine andere Wahl, als die Atomtests voranzutreiben. Sharifs politische Gegner wie Benazir Bhuttos Pakistan People's Party und verschiedene islamisch-fundamentalistische Gruppen hatten mit Massenagitation gegen seine Pakistan Muslim League gedroht, wenn es keinen Atomtest geben würde.

Außerdem, was noch wichtiger ist, hat das Militär auf die Regierungsübernahme der Hindu-chauvinistischen BJP in Neu-Delhi mit Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen im Verteidigungshaushalt reagiert, die in den letzten Jahren von den pakistanischen Regierungen vorgenommen worden waren. In den vergangenen fünf Jahrzehnten hat die pakistanische herrschende Klasse immer wieder dem Militär die Ausübung der politischen Macht anvertraut, in der Hoffnung, es könnte Unruhen in der Bevölkerung und die erbitterten Konflikte zwischen verschiedenen regionalen Cliquen eindämmen.

Nationaler und religiöser Chauvinismus ist die entscheidende ideologische Grundlage des Regimes in Islamabad. Mit der Behauptung, Pakistan sei in unmittelbarer Gefahr, von „Hindu-Indien" verschlungen zu werden, wurden soziale Spannungen auf einen „äußeren Feind" abgelenkt und der Glaube verbreitet, die pakistanischen Arbeiter müßten sich mit „ihren" Grundbesitzern und Kapitalisten zusammenschließen.

Mit derselben Ideologie sollte verhindert werden, daß die Rivalitäten zwischen verschiedenen regionalen Cliquen und Konflikte über knappe Ressourcen zum Zusammenbruch des pakistanischen Staates führen. (So wird etwa Sind, der zweitgrößte Bundesstaat Pakistans, und dessen wichtigste Hafenstadt Karachi seit fast einem Jahrzehnt von einem Konflikt zwischen Sinds und Urdu-sprachigen erschüttert.) Würden Pakistans Herrscher nicht, in Sharifs Worten, „angemessen" auf Indien antworten, wäre damit die politische und ideologische Grundlage des pakistanischen Staates in Frage gestellt.

Sowohl Indiens BJP-Regierung als auch die Regierung Sharifs werden die drohende Kriegsgefahr benutzen, um demokratische Rechte anzugreifen. Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Atomtests verhängte der pakistanische Präsident Rafiq Tarar den Ausnahmezustand und suspendierte Bürgerrechte und die Verfassung. Die BJP-Regierung in Indien erklärt ihrerseits alle Gegner ihrer aggressiven Haltung gegenüber Pakistan als „illoyal".

Die herrschenden Klassen beider Länder werden versuchen, die Last der von den Sanktionen geschaffenen ökonomischen Probleme den Massen aufzubürden. In seiner Ansprache gab Sharif zu, daß die Sanktionen verheerende Auswirkungen haben würden, und versprach, wenn die Pakistanis „am Tag nur noch einmal essen würden, dann werden auch meine Kinder nur noch einmal am Tag essen". Anschließend wurde jedoch bekannt, daß die mächtigsten Geschäftsleute und Unterstützer Sharifs, der selbst ein reicher Industrieller ist, vorher über den Atomtest informiert worden waren und deshalb den Großteil ihrer Devisenreserven rechtzeitig ins Ausland transferieren konnten.

Fünfzig Jahre nach der Gründung Indiens und Pakistans hat die Herrschaft der indischen und pakistanischen nationalen Bourgeoisie die Massen Südasiens an den Rand einer nuklearen Katastrophe gebracht. In beiden Ländern fehlt Millionen der Zugang zu den grundlegendsten Notwendigkeiten des täglichen Lebens - angemessene Gesundheitsversorgung, sauberes Wasser, anständige Behausung und Ernährung. In der Woche, als die Politiker in Neu-Delhi mit dem nuklearen Arsenal Indiens prahlten, mußten viele der 11 Millionen Einwohner der Hauptstadt zeitweilig bis zu 10 Stunden ohne Wasser und Elektrizität auskommen, bei Temperaturen von 45 Grad. Die Einwohner in einigen der ärmsten Stadtviertel Neu-Delhis griffen, aufgebracht über die Gleichgültigkeit der Regierung, Büros der Stadt und der BJP an.

Keine einzige der brennenden sozialen Fragen - die Ausmerzung des Grundbesitzes, der Kastenunterdrückung und regionalen Konflikte, oder die Versorgung mit grundlegenden öffentlichen Leistungen - ist von der nationalen Bourgeoisie gelöst worden. Im Gegenteil, die barbarischen Überbleibsel vorkapitalistischer Ausbeutungsformen sind mit kapitalistischen Beziehungen verknüpft worden.

Die drohende Kriegsgefahr in Südasien ist der barbarische Ausdruck davon, welch explosive Widersprüche durch die klaffende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufgehäuft worden sind. Nur die Arbeiterklasse kann diese Widersprüche auf fortschrittliche Weise lösen, wenn sie als unabhängige politische Kraft ins Geschehen eingreift und vereint mit der internationalen Arbeiterklasse die unterdrückten Massen im Kampf gegen die nationale Bourgeoisie und den Imperialismus führt.

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